Liberale und Konservative reiben sich die Augen. Erst hat die Ampel-FDP die liberalen Wähler frustriert, indem sie auch die absurdesten rot-grünen Projekte durchwinkte. Dann hat Friedrich Merz die konservativen Wähler frustriert, indem er sie erst mit dem Versprechen eines Politikwechsels geködert hat, um sich dann der SPD zu unterwerfen und eine Ampel 2.0 ins Werk zu setzen. Zur Zeit arbeitet die CDU daran, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke aufzuweichen, aber weiter die Brandmauer gegen rechts zu zementieren. Im Grunde haben wir es jetzt schon mit einem Zweiparteiensystem zu tun: die „demokratische Mitte“ aka Unseredemokratie gegen die AfD. Was also sollen wir tun?
Im Augenblick sieht es zwar so aus, als wären die Bürgerlichen auf verlorenem Posten. Aber es wäre eine schlecht biedermeierliche Bürgerlichkeit, wenn man jetzt resignieren und beginnen würde, Rosen zu züchten. Bloß wütender Protest ist jetzt genauso wenig am Platze wie romantische Emigrationsphantasien. Auch geistig dürfen wir nicht in den Stoizismus fliehen, sondern müssen skeptisch und mutig bleiben. Wir müssen begreifen, bevor wir eingreifen können.
Die vielleicht wichtigste Lektion, die es jetzt zu lernen gilt, lautet: Die Mehrheit bestimmt nicht, wer herrscht. Wir haben ja gerade gesehen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl so gut wie keinen Einfluss auf die reale Politik hat. Die Bürger wählen schwarz-blau ins neue Parlament, aber sie bekommen rot-grüne Politik. Das ist der Zauber der Brandmauer. Sie macht einen Politikwechsel per definitionem unmöglich.
Man kann jeden bürgerlichen Wähler verstehen, der darauf mit Wut und Verzweiflung reagiert. Doch wie gesagt: Wir müssen aufhören zu jammern, dass wir die Betrogenen sind. Und wir müssen aufhören, auf die Parteien und Politiker zu hoffen – auf eine zur Besinnung gekommene FDP oder einen Aufstand der Konservativen in der CDU. Darauf zu hoffen, ist naiv. Was aber nötig und möglich ist, ist gut artikulierter geistiger Widerstand, eine permanente Kritik des Machtapparats, dessen wesentliche Dimension Deep State genannt wird.
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1 Kommentar. Leave new
Zu den (vielen und sehr ernsten) Problemen die Norbert Bolz ansprach, sagte mein Sohn nur: Es gibt keine Probleme, nur Lösungen die noch nicht gefunden wurden!
Nun, dann beklagen wir mal nicht die Zustände, sondern suchen Lösungen!
Eine mögliche Teillösung wären Wahlempfehlungen auf Grund (automatisierten) Fragen wie ich sie auf meiner kleinen Webseite vorschlage. (für die Automatisierung bräuchte ich allerdings mehr Zeit und mehr programmtechnisches Wissen in der Seite https:/polpro.de).
Eine andere Lösung wird ebenfalls seit Jahren von Ralf Boes betrieben: das GG zu einer Verfassung zu erheben ( https://unsere-verfassung.de/index.htm ). Jochen Mitschka berichtete darüber kürzlich auf tkp.at Auch sehr aussichtsreich in Kampf gegen die derzeitigen Herrscher.