Wie die Union Nancy Faeser rettet und den Bundestag zur Volkskammer macht

In dem Türkis des neuen Logos der CDU kann man blaue und grüne Farbbestandteile entdecken. Das ist kein Zufall, denn die CDU, die inzwischen den Bundestag in Tiflis sucht, ist in Deutschland zwischen den Grünen und der AfD so fest eingemauert, dass ihr keine Optionen für eine eigene Politik bleiben. 

Hält sie sich an das woke Brandmauergebot, kann sie politisch nur im Geleitzug der Ampel mitmarschieren und wird de facto zur Ampelpartei. Die Zukunft der Union besteht in einer nicht ideologischen, nicht woken, sondern in einer realistischen Politik, doch in dieser Woche hat die Union ihr ganzes Elend enthüllt und sich für ihre Merkel-Vergangenheit und gegen ihre Zukunft entschieden. Die Voraussetzung dafür, dass die CDU wieder eine ernstzunehmende Partei wird, besteht darin, die Merkel-Zeit aufzuarbeiten und mit dem Merkelismus zu brechen.

Das Gegenteil jedoch geschieht. Wie am Mittwoch zu besichtigen war, haben die Merkelianer über Friedrich Merz und Carsten Linnemann einen Sieg davon getragen und gezeigt, wer in der CDU wirklich das Sagen hat.  

Wer braucht einen Buhmann?

Am Mittwoch, den 20. September, stellte die Union tapfer bis 19.42 Uhr unter Beweis, eine wirkliche Oppositionspartei zu sein und als Opposition die Regierung kontrollieren zu wollen. Doch gegen 19.45 Uhr am selben Tag fiel die Union um, vollzog in Panik vor so viel Gemeinsamkeit mit der AfD in der Rede des CDU-Abgeordneten Josef Oster die Kehrtwendung – und griff nun frontal die nunmehr einzige Opposition im Bundestag an und schützte so die Regierung und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 

Der CDU/CSU-Abgeordnete Michael Brandt gab sich dann mit sich überschlagender Stimme wirklich alle, alle Mühe, den Angriff Osters auf die Opposition noch zu übergipfeln und aus dem Volkskammermoment, den Oster schon heraufbeschworen hatte, im Geiste Otto Nuschkes und Gerald Göttings eine Volkskammerseligkeit entstehen zu lassen. Nicht mehr die Innenministerin stand in der Kritik für ihre dubiose Personalpolitik, auch nicht für ihre Politik der Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme, sondern die AfD.  

In der Union hatte sich zwischen den Mittags- und den Abendstunden eine komplette Richtungsänderung vollzogen. Sie scheint nunmehr zu glauben, dass nicht die Bundesinnenministerin einen unliebsamen Beamten unter in einem Rechtsstaat inakzeptablen Methoden, die an Diktaturen erinnern, entfernte, der, wie man hört, das Ausspionieren der Bürger, wie sie wohl Faeser vorschwebt, nicht mitzumachen gedachte, sondern die AfD, dass nicht die Innenministerin Faeser die Massenmigration in die Sozialsysteme ausweiten möchte, sondern die AfD. Auch will dann wohl auch nicht die Innenministerin Faeser den sogenannten Familiennachzug als Komplementärmaßnahme zur Kindergrundsicherung beschleunigen und erleichtern und eine leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt demnächst gesetzlich durchsetzen, und damit die Asyl-und Migrationspolitik fundamental in Richtung Beschleunigung der Massenmigration durchsetzen, sondern die AfD. Wie auch die AfD im Gesetzentwurf die Verlängerung des Ausreisegewahrsams vornehmen möchte, um die Abschiebung von Migranten keinesfalls zu beschleunigen, und nicht Nancy Faeser. Schuld daran, dass im mitteldeutschen Halle Jugendbanden aus migrantischen Milieus Schüler überfallen und ausrauben, die Diebe Fotos von den Pässen der ausgeraubten Jugendlichen machen, damit diese es nicht wagen, die Diebe anzuzeigen, weil die ja jetzt wissen, wo sie wohnen, ist dann wohl auch nicht Folge Faesers Politik, sondern Resultat der Politik der AfD?

Geradezu in Antifa-Manier brüllte der Merkelianer Brandt die AfD-Abgeordneten im Plenum an: „Sie bekämpfen die Demokratie in diesem Land mit allen Mitteln.“ Dann überschlug sich Brandts Stimme auch noch: „Die AfD ist der Schaden für diese Demokratie und eine Schande für dieses Land.“ 

Tosender Beifall begleiteten Brandts Worte, tosender Beifall der Grünen, tosender Beifall der SPD, tosender Beifall der FDP und tosender Beifall der Union. Die Woke Front, in der die Union endlich wieder Blockpartei sein darf, stand. 

Endlich wieder Blockpartei

Um 13.13 Uhr am 20.09. hatte der CDU-Abgeordneten Johann Oster noch gesagt: „Der öffentliche Eindruck aktuell Ihrer Person gegenüber besagt, dass 52 Prozent der Auffassung sind, Sie sollten zurücktreten. Wie ist Ihre Position dazu?“ 

Um 19.45 Uhr interessierte den Abgeordneten Oster „sein Geschwätz“ vom Mittag, die 52 Prozent, die der Auffassung sind, dass Faeser zurücktreten solle, nicht mehr, als er die Rücktrittsforderung der AfD ablehnte: „Wir werden uns der heutigen Forderung der AfD nicht anschließen. Das ist Stimmungsmache, wir wollen Aufklärung und wir wollen Antworten auf unsere Fragen.“ 

Meint die CDU allen Ernstes, dass sie nach diesem Bückling jetzt noch Aufklärung von Nancy Faeser, jetzt noch Antworten erhält. Betreiben plötzlich 52 Prozent der Bürger „Stimmungsmache“?

Nancy Faeser hat die Affäre für abgeschlossen erklärt und hält ohnehin jede Kritik an ihrer Person für Majestätsbeleidigung. Eingeleitet hatte der CDU-Abgeordnete Oster allerdings seine 180-Grad-Wende mit einem Angriff nicht auf die Skandal-Ministerin, sondern auf die AfD: „Frau Ministerin, ich schätze sie ja persönlich“, begann hübsch servil Oster, um brav fortzufahren, „aber ich kann Ihnen dieses Urteil nicht ersparen.“ 

Lange leiden musste allerdings Faeser unter Osters nur allzu harten Worten nicht, denn: „Aber eines will ich hier auch festhalten, eine Gefahr für die Demokratie, wie die AfD das hier behauptet, das sind Sie sicher nicht. Eine Gefahr für die Demokratie ist die AfD. Daran kann es keinen Zweifel geben!“ 

Zustimmendes Nicken von Faeser, Applaus der Ampel und der Union .Man hätte jetzt eigentlich aufstehen können und gemeinsam die „Internationale“ singen.  

Unsachlich!

Sowohl im Innenausschuss am Vormittag, in dem es hoch herging, als auch in der Befragung am Mittag hatte man die CDU noch als Oppositionspartei wie eigentlich noch nie erlebt, weil sie wirkliche Oppositionsarbeit leistete.

Wie aus dem Innenausschuss zu vernehmen war, konnte Faeser die Vorwürfe nicht entkräften. Sie verschanzte sich hinter Behauptungen, die auf der äußerst subjektiven oder neufeudalen Grundlage beruhten, dass sie, Nancy Faeser, das Vertrauen in Arne Schönbohm verloren habe. Doch nach den konkreten Gründen gefragt, wurde es fahrig, unkonzentriert, ungenau. 

Faeser hatte in den Innenausschuss den Chef des Verfassungsschutzes mitgebracht, der sie von dem Vorwurf entlasten sollte, den Verfassungsschutz gegen Arne Schönbohm instrumentalisiert zu haben. Erwartungsgemäß versuchte Haldenwang auch, diese Aufgabe zu erfüllen. Doch wie glaubwürdig ist in dieser Frage ein Mann, der bspw. durch den Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz umbaut, ein Mann, der nach eigener Aussage die Aktionen der Letzten Generation für den Höhepunkt demokratischen Verhaltens hält? 

Faeser erboste sich nach der Ausschusssitzung.: „Ich halte es für unverantwortlich, dass dieser infame Vorwurf einer angeblichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wider besseren Wissens weiterhin wiederholt wird“.

„Unverschämt“, „unsachlich“, „spalten“, „Ängste schüren“ werden die Lieblingsworte der Nancy Faeser an diesem Mittwoch im Bundestag bleiben. Man gewinnt den Eindruck, dass sie kritische Fragen lieber bewertet, als dass sie sie beantwortet. 

Faesers Vorwurf „unsachlich“, mit dem Faeser auch am Mittag die Union geißelte, gehörte plötzlich in der Abendsitzung auch zum Vokabular der Union – nicht mit Blick auf Faeser, sondern auf die AfD. Faeser hatte am Mittag jede kritische, Frage der AfD, aber auch der Union zu den „Sachen“ versucht als „unsachlich“ zu diffamieren, wie auch das Wort „unsachlich“ das am häufigsten von ihr gebrauchte gewesen sein dürfte. Die Union übernimmt von Faeser das Wort und begründet nun damit die Ablehnung des AfD-Antrages. Sie will jetzt eine sachliche Aufklärung anstreben – „sachlich“ im Sinne Faesers oder „sachlich“ im Sinne dessen, was sich sachlich, was sich tatsächlich ereignet hatte? 

Die Union hätte nach Lage der Dinge einen eigenen Antrag zur Ablösung Faesers oder zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen können, sie hätte sich auch der Stimme enthalten können, aber sie hat mit der Ampel zum Schutze Faesers und gegen jede weitere Untersuchung gestimmt. Sie hat dafür gestimmt, dass Faeser im Amt gehalten wird. Vielleicht will sich ja auch Boris Rhein in Hessen die Option aufrechterhalten, mit Faeser eine Koalition zu bilden, wenn es allein für Schwarz-grün nicht reicht. 

Die beste Innenministerin der Welt

Nach allem, was bis jetzt bekannt ist und nach allem, was Faeser behauptet, sind die Vorwürfe, dass Nancy Faeser über die Regeln hinaus mit einer an Bosheit grenzenden Hartnäckigkeit die Abberufung des Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, betrieben hat und dabei möglicherweise den Verfassungsschutz und eine dubiose Sendung des „öffentlich-rechtlichen“ ZDFs instrumentalisierte, nicht aus der Welt.

Selbst die CDU stellte fest, dass Faeser nicht alle Fragen beantworten und die Hintergründe, die zu Schönbohms Entlassung führten, darstellen konnte. Obwohl die Disziplinarverfahren im Ministerium ohne Ergebnis blieben, betrieb Faeser Schönbohms Ablösung voran, wohl nach dem Motto: Wenn ich will, dass etwas gefunden wird, dann wird auch etwas gefunden!

Ob es um die Frage der Ablösung von Arne Schönbohm oder um Faesers gescheiterte Migrationspolitik geht, in der sie selbst Erfolge und nur Erfolge sieht, kontert Faeser die Fragen der Opposition in der Befragung am Mittag immer wieder mit der Behauptung, dass die Opposition unsachlich sei, dass sie das Land spalte und Ängste schüre. 

Für Faeser sind die Bürger Naivlinge, die jederzeit durch „einfache Antworten“ zu verunsichern und zu verführen seien, weshalb die Zivilgesellschaft zu stärken sei, die in Faesers Welt so etwas wie die ideologische Klippschule für alle Bürger zu sein hat, die sich noch im Sinne Immanuel Kants selbständiges Denken leisten. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt für Faeser von rechts. Und, auch das wurde wieder deutlich, scheint das einzige zu sein, was diese Innenministerin wirklich interessiert, der Kampf gegen rechts zu sein, gegen alle also, die ihre linken Vorstellungen nicht teilen. 

Während die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie den Ansturm von Migranten auffangen können, während die Zahlen illegaler Einwanderung Erinnerungen an das Jahr 2015 wach werden lassen, lobt sich die Bundesinnenministerin permanent und schamlos selbst. In Faesers Welt ist Nancy Feser die beste Innenministerin die Deutschland je gehabt hat. Die Frage lautet mittlerweile, ob es nach dieser Innenministerin Deutschland noch gibt. Sie will die Migrationspolitik neu aufstellen und verplappert sich dann, dass ein Migrationsgrund auch die „Flucht zu einem besseren Leben“ sein kann, was sie anschließend danach gefragt nicht sehr überzeugend versucht zu dementieren.

Wenn die Ministerin mit ihrem Selbstlob in Sachen Migrationspolitik durch ist, könnte sie sich ein wenig Zeit nehmen, um sich die Realität in Stuttgart, in den Freibädern, auf dem Wohnungsmarkt, im Görlitzer Park oder in Halle ansehen. 

Konkrete Fragen

Doch weder der Umgang Faesers mit Arne Schönbohm, noch Faesers Turboeinwanderungspolitik sind die einzigen Skandale in Faesers Amtsführung. Wie vor kurzem bekannt wurde, vergab Nancy Faeser acht hohe Posten im Bundesinnenministerium freihändig und ohne Ausschreibung. Es handelt sich u.a. um Stellen mit einer Besoldung von 127.000 Euro im Jahr. Jede konkrete Nachfrage wird vom BMI geblockt, genauer das BMI mauert. Wenn man die Anfrage, die Tichys Einblick an das BMI stellte, liest, gewinnt man den Eindruck, dass BMI habe etwas zu verbergen:

Am 17.09. fragte TE das BMI: 

„Die Bild-Zeitung berichtet darüber, dass im Bundesinnenministerium acht Stellen ohne Ausschreibung besetzt worden sind, vier auf der Unterabteilungsleitung (Besoldungsgruppe B 6) und vier auf der Ebene Referatsleitung (A 15).

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Entspricht das der Wahrheit?

2. Welche Stellen, welche Unterabteilungen und Referate betrifft das?

3. Aus welchem Grund mussten konkret und im Einzelnen die Besetzungen vorgenommen worden?

4. Was geschah mit den Stelleninhabern? Gingen sie in Pension, wurden sie versetzt, wenn ja, warum, oder wurden sie abgesetzt, wenn ja, ebenfalls warum?

5. Wer sind die neuen Leiter? Gehören Sie einer Partei an? Wenn ja, welcher?

6. Welcher Grund bestand konkret für jede einzelne Stelle, dass sie ohne Ausschreibung neu besetzt werden musste.

7. Welche spezielle Eignung brachten konkret und im einzelnen diejenigen, die ohne Ausschreibung die Stelle erhalten haben, mit?“

Eine Sprecherin des BMI antwortete am 18.09: „Die Aussage der BILD-Zeitung ist falsch und wird ausdrücklich zurückgewiesen. Alle Stellen wurden rechtmäßig besetzt. Nach der Bundeslaufbahnverordnung ist in bestimmten Fällen, wo dies erforderlich ist, die Besetzung von Stellen ohne vorherige Ausschreibung zulässig. Von diesen Vorschriften wurde in der gleichen Weise, wie dies auch in anderen Ministerien üblich ist, in wenigen Fällen Gebrauch gemacht.“

Doch TE fragte noch am gleichen Tag nach: 

„Unsere Nachfrage bezüglich der Besetzung von leitenden und hohen Stellen im Bundesministerium des Innern und für Heimat bezieht sich nicht auf „Personalangelegenheiten“, sondern auf die Vergabepraxis in diesen acht Fällen durch die Ministerin.

Nach § 4 Abs. 1 BLV sind zu besetzende Stellen zwingend öffentlich auszuschreiben. Welcher der Ausnahmen in Abs. 2 oder 3 lagen in der Besetzung der vier B6-, der drei A 15 und der einen A 14 Stelle jeweils vor?

Wir bitten um genaue Zuordnung der acht Sachverhalte zur jeweiligen Ausnahmenorm zur Vermeidung weitergehender Maßnahmen.“

Am 19.09 antwortete das BMI wieder ausweichend: „Die Neubesetzung der acht Funktionen erfolgte unter Anwendung von § 4 Abs. 3 BLV. § 4 Abs. 3 BLV regelt Fälle, in denen von einer Stellenausschreibung abgesehen werden kann, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen. Hiervon wurde Gebrauch gemacht. Die Besetzungen erfolgten mit Mitarbeitenden, die bereits im Bundesdienst tätig waren.“

Doch auch damit gab sich TE nicht zufrieden und fragte wieder nach: 

„Da es sich um eine Ausnahmevorschrift, die sorgfältig zu begründen und zu dokumentieren ist, handelt, bitte ich Sie, uns die Frage zu beantworten, welche Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes einer Ausschreibung entgegen standen.“ 

Doch auch vor der Beantwortung dieser Frage wich das BMI wieder aus.

Raumschiff Berlin

Die Ampel wird Faeser im Amt halten. Sie hat beschlossen, dass substantielle Kritik an ihr nur eine rechte Verschwörung darstellt. Sie hebelt unter Beihilfe der Union die Spielregeln der Republik aus. Aber die Republik merkt das. Laut einer INSA-Umfrage bescheinigen 54 Prozent, dass Faeser einen schlechten Job macht, 52 Prozent fordern den Rücktritt der Bundesinnenministerin, nur 21 Prozent lehnen einen Rücktritt ab, weniger als die Ampel Wähler hat. 

Die Ampel kann Nancy Faeser im Amt halten, doch sie kann die Bürger nicht von ihrer Arbeit überzeugen, denn Ideologie ist nicht alles, Propaganda auch nicht – vor allem, wenn sie sich von der Wirklichkeit komplett gelöst hat.