Corona-Aufarbeitung: Zero-Covid

Deutschland vor drei Jahren: ein gespaltenes Land. Ein hysterisches Land. Ein autoritäres Land, das mit Gewalt gegen Dissidenten vorgeht und regierungskritische Demonstrationen verbietet. Einige wollen sogar noch weiter gehen, sie wollen dauerhaft alle Menschen zuhause einsperren, bis sie Corona ausgemerzt und „die Inzidenz“ auf Null gezwungen haben. Danach wollen sie Deutschland in rote und grüne Zonen einteilen, schlimmer als es sich Orwell je hätte vorstellen können. Dieser totalitäre Wahn wurde gesellschaftlich nie aufgeklärt. Die Täter sind unter uns!

In dieser Zeit fielen Parolen, die an die dunklen Zeiten Deutschlands erinnerten:

„Mehr Diktatur wagen.”

„Die Pandemie kann nicht besiegt werden ohne harten shutdown. Der shutdown kann nicht funktionieren ohne Schulschließung.“

„Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.”

„Wir müssen noch mal richtig dolle draufhauen!”

„Das Recht auf Freiheit, jetzt bei Ihrem Hausarzt!”

„Corona-Skeptiker verwirken ihr Recht auf einen Intensivplatz.”

„Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen!”

„Es ist ein neoliberaler Irrsinn zu meinen, Freiheit bestünde darin, andere Menschen ins Krankenhaus zu zwingen.“

“Faktenleugnung & Verwässerung wissenschaftlicher Vorschläge dürfen politische Entscheidungen nicht weiter negativ beeinflussen.”

„Querdenker sind keine legitimen Demonstranten, sondern aktuell Staatsfeind Nr.1. Verfassungsschutz: Beobachten! Alle!”

Diese Sätze dürfen nicht vergessen werden. Und es soll auch nicht vergessen werden, wer sie gesagt hat. Denn heute sind die totalitären Propagandisten entweder auf Tauchstation gegangen, oder inszenieren sich gar als Aufklärer, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Virologe Christian Drosten oder Ethikrat-Präsidentin Alena Buyx. Wir sollten als Gesellschaft nicht zulassen, dass sich Täter als Opfer oder Aufklärer in Szene setzen. 

Der Beginn des totalitären Rollbacks

Am 2. November 2020 schickt die damalige Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen in den zweiten Lockdown. Obwohl es weitreichende Zwangsmaßnahmen gibt – beispielsweise Schließung der Gastronomie und Ende von Außenveranstaltungen – wird verharmlosend vom „Lockdown light“ gesprochen. Die Maßnahmen sollen bereits spätestens Weihnachten enden. 

Der Lockdown erweist sich jedoch als wirkungslos und wird am 16.12.2020 nicht beendet, sondern verschärft – unter Anderem wird der Einzelhandel gezwungen zu schließen. Der Lockdown wird immer wieder aufs Neue verlängert und schlussendlich einer der härtesten und längsten weltweit. Erst Mitte Mai 2021 werden den Bürgern kleine Lockerungen vergönnt. Vorher kommt es noch zu völlig überschießenden Zwangsmaßnahmen wie einer nächtlichen Ausgangssperre.

Aber zurück in den Dezember 2020. Am 19. Dezember veröffentlichen 330 Wissenschaftler, darunter viele Deutsche, unter der Überschrift „Contain Covid” ein Strategiepapier zur “Eindämmung” von Corona. Es ist der Startschuss für den totalitären Zero-Covid-Wahn in Europa. 

Die Initiatorinnen des Papiers sind die Forscherinnen Viola Priesemann, Melanie Brinkmann und Sandra Ciesek. Die drei Protagonistinnen der Corona-Zwangsmaßnahmen-Szene werden von den öffentlich-rechtlichen Medien 2020 bis 2022 – neben Christian Drosten und Karl Lauterbach – als Meinungsführerinnen etabliert. 

Erstunterzeichner sind weitere damals prominent gewordene Coronamaßnahmen-Hardliner wie Christian Drosten, RKI-Präsident Lothar Wieler, Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx, ifo-Institut-Präsident Clemens Fuest, der Virologe Friedemann Weber, aber auch weitere damals wichtige Köpfe wie Max-Planck-Präsident Martin Stratmann, STIKO-Chef Thomas Mertens, und sogar der Virologe Hendrik Streeck. Die Forscher fordern, die Zahl der täglichen Neuinfektionen, durch europaweit koordiniertes Vorgehen, auf höchstens 7 pro 100.000 Einwohner und Woche zu senken und dort zu halten. Erreichen will man das durch totalitäre Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne, und Kontaktverbote. In sogenannten lokalen „Grünen Zonen“ würde man den Bürgern dann Lockerungen spendieren, solange die Inzidenz niedrig bleibt – wie in China, das als Positivbeispiel genannt wird.

Das Contain-Covid-Papier bleibt medial relativ unbeachtet, wird aber im deutschsprachigen Raum bald noch totalitärere Aufrufe auslösen, die umso mehr Echo finden, je länger die Lockdowns in Deutschland und Österreich dauern.

Die Entstehung des Zero-Covid-Aufrufs

Nukleus von „Zero Covid“ ist der Blog „Faktencheck Corona“ des mittlerweile verstorbenen linksradikalen Ökosozialisten Winfried Wolf. Ab April 2020 veröffentlichen Linksradikale aller Couleur dort ihre Ansichten und Forderungen zu Corona. Die Blogeinträge werden gebündelt in Form zweier „Zeitungen“ veröffentlicht, die per Post versandt werden. Schulöffnungen werden abgelehnt, und von Anfang an wird der Hetzbegriff des „Coronaleugners“ geprägt. 

Wolf veröffentlicht dann im August 2020 mit dem Schweizer Wirtschaftsgeographen und Ökosozialisten Christian Zeller (Uni Innsbruck) und der zweitrangigen wissenschaftlichen Mitarbeiterin Verena Kreilinger das Buch „Corona, Krise, Kapital“. Dort fordern die Drei „eine umfassende ökosozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.“ Der Agitation gegen Corona Leugnerwird hier ein ganzes Kapitel gewidmet. Am Ende des Buchs wird Zero-Covid in den Grundzügen bereits vorweggenommen: „Eindämmung“ des Virus, Kontaktverbote, Ausgangssperren und „territoriale Zonierung“, d.h. voneinander abgeschottete rote und grüne Zonen. Diese Abschottung soll jedoch selbstverständlich nicht für Flüchtlinge gelten.

Winfried Wolf sitzt damals im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Dort, und in der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKEN, findet sich im Zuge von Diskussionen ein Kreis besonders radikaler Corona-Aktivisten zusammen, der sich um den 7. Januar 2021 herum erstmal online trifft. Die Dinge kommen dann schnell ins Rollen. Die neue Gruppe von Marxisten, Ökosozialisten und Linksradikalen bezieht sich explizit auf das Contain-Covid-Papier. Als „Zero-Covid-Gruppe” fordert sie am 14. Januar in einem Manifest einen „harten Shutdown“, d.h. die Stilllegung der gesamten Wirtschaft, die Schließung von Schulen und die Einstellung jeglichen gesellschaftlichen Lebens, solange bis man null Neuinfektionen erzwungen hat. Wolf reaktiviert seine Corona-Zeitung, und führt sie unter neuem Namen („Zero-Covid-Zeitung“), aber mit identischem Layout, fort. Den zuerst verwendeten Begriff „Lockdown“ vermeidet man und spricht stattdessen verharmlosend vom „Shutdown.“

„Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown! (…)

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.“

(Zitat aus dem Zero-Covid-Aufruf)

Als prominente Erstunterzeichner für den Zero-Covid-Aufruf gewinnt man unter Anderem den „Monitor“-Journalist Georg Restle, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Tucholsky-Preisträgerin Margarete Stokowski, den Schweizer Molekularbiologen Emanuel Wyler und den ehemalige TITANIC-Chefredakteur Leo Fischer. Auch findet man den Schauspieler Rolf Becker auf der Liste – Unterstützer und Betreuer des RAF-Terroristen Christian Klar.

Die Protagonisten des Zero-Covid-Aufrufs

Intellektueller Kopf der Aktivisten ist Bini Adamczak aus Berlin. Adamczak gehört seit vielen Jahren zur linksextremistischen Antifa-Gruppe „Sinistra! – Radikale Linke“ und erlangte mit einem den Kommunismus verharmlosenden Buch für Kinder einen gewissen Bekanntheitsgrad. Trotz des linksextremen Hintergrunds bekommt Adamczak mehrmals Lehraufträge an deutschen Universitäten, beispielsweise an der Uni Göttingen oder der Kunsthochschule Kassel.

Bini Adamczak

Neben dem bereits erwähnten Autorentrio Wolf – Zeller – Kreilinger offenbaren sich als Führungsfiguren außerdem unter Anderen:

  • Christina Clemm – Berliner Rechtsanwältin, die Linksterroristen anwaltlich verteidigt hat. Steht lange Zeit im Impressum der Zero-Covid-Website
  • Gizem Fesli – Soziologin und Mitglied der LINKEN. 
  • Oliver Kube – LINKE / ÖkoLinx, wurde 2014 angeklagt wegen Behinderung einer friedlichen Demonstration.
  • Sebastian Schuller – Literaturwissenschaftler. Arbeitet an einem Postdoc-Projekt zu Antisemitismus und „Verschwörungsideologie.“ Er forderte noch 2023Unterordnung der persönlichen Selbstbestimmung unter das Prinzip eines gemeinsamen, höheren Guten.”
  • Jonathan Schmidt-Dominé – Arbeitet an einer „sprachphilosophischen Dissertation“ an der Uni Frankfurt und fordert 2024 noch immer Maskentragen.
  • Später: Yaak Pabst – linksradikaler Blogger aus Berlin Neukölln. Er wirft Anfang 2022 Drosten und der Ampel einen „Rechtsruck“ vor, da kein totaler Lockdown mehr herrscht. Dass landesweit 2G-Apartheid herrscht, wird nicht thematisiert.

Die Struktur der Erstunterzeichner ist heterogen, und hat doch starke Schlagseite zu linkem Radikalismus. Es gibt einen starken Block linksradikaler Mitglieder der LINKEN, z.B. der ehemalige Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm, Julia Schramm („Bomber Harris Feuer frei!“) und der Berliner Migrantifa-Anführer Ferat Ali Kocak. 

Weiterhin erwähnenswert ist das mittlerweile verstorbene langjährige SED-Mitglied und DDR-Staatswissenschaftler Thomas Kuczynski. Auch Gender- und Transideologen sind stark vertreten, z.B. Prof. Hanna Meißner der HU Berlin oder die Frankfurter Genderwissenschaftlerin Sarah Speck. Zudem gehören selbst in radikal linken Kreisen höchst umstrittene Figuren zu den ersten Unterzeichnern, wie Hengameh Yaghoobifarah, die forderte, Polizisten als Abfall zu entsorgen, oder der Klima-Extremist Tadzio Müller. Darüber hinaus finden sich zahlreiche Hochschulprofessoren unterschiedlichster Fachrichtungen und Pflegepersonal, wobei hier einige Personen umetikettiert werden, bspw. die LINKEN-Landtagskandidatin Christine Zacharias.

Aber auch linke Organisationen unterschreiben den Aufruf: Die LINKE Berlin, die Linksjugend solid, der Sea-Watch e.V. (trotz geforderter Grenzschließungen), sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD.

Zustimmung und Kritik

Innerhalb weniger Wochen unterschreiben mehr als 100.000 Menschen den totalitären Zero-Covid-Aufruf. Trotz des autoritären Rollbacks, in dem sich Deutschland Anfang 2021 befindet, erfährt der Aufruf jedoch mehrheitlich nicht Zustimmung, sondern viel Kritik – auch von Linken.

Unterstützung kommt vom „Volksverpetzer”, von Jan Böhmermann und von der LINKEN, z.B. von den MdB Katja Kipping, Lorenz Gösta Beutin und Harald Weinberg. Kipping und Beutin sind oder waren Parteivorsitzende, Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit. 

Einige Teile der radikalen Linken lehnen den Aufruf jedoch ab, da das Ziel von null Infektionen gar nicht, oder nur mit einem Polizeistaat durchsetzbar sei. Beispielsweise erklärt der linke Autor Sascha Staničić, der das „Corona-Faktencheck“-Kollektiv Winfried Wolfs während der Gründung von „Zero-Covid“ aufgrund von Meinungsverschiedenheiten verlässt:

„Zero-Covid steht für einen ‚harten Shutdown‘ und scheint nicht wahrzunehmen oder bewusst zu ignorieren, welche hohe Belastung der Lockdown jetzt schon für große Teile der Bevölkerung bedeutet und wie groß der Unmut mit vielen der Lockdown-Maßnahmen ist, die oftmals willkürlich, nicht durchdacht und unsinnig sind.“

Der linke Journalist Jakob Augstein kritisiert im Freitag:

„Bei der Vorstellung, man könne ein Virus besiegen, wird mir mulmig. ‚Wir werden in einer gemeinsamen Anstrengung das Virus ausrotten. Wir schaffen grüne Zonen der Sicherheit, und draußen sind dann irgendwie Zonen der Unsicherheit.’ Für mich klingt das nach einem totalitären Virus-Staat.

Thomas Gerlach bezeichnet die Vorschläge der Initiative „Zero Covid“ in der linken taz gar als „Halbtotalitäre Fantasie.“

Der Epidemiologe Klaus Stöhr ist der Meinung: „Zero-Covid ist zero realistisch“

„Die Elimination eines Pandemievirus in Deutschland ist nicht realistisch. Eine Inzidenz gegen null anzustreben ergibt 100 Prozent Sinn in den Alten- und Pflegeheimen. Sie in der Gesamtpopulation im Winter gegen null zu drücken ist weder aufrechtzuerhalten noch gerechtfertigt.“

Karl Lauterbach hingegen kann sich mit dem „Zero-Covid-Konzept“ Ende Januar 2021 durchaus anfreunden:

„Mit schlechten Nachrichten um die Wirkung der Impfungen gegen die Mutationsvarianten gewinnt das #ZeroCovid Konzept als Ziel ganz klar an Bedeutung. Auf jeden Fall sollten wir Lockdown nicht beenden, wenn Inzidenz von 50 erreicht ist. Das würde nicht genügen, Rückfall käme leider.“

Weitere Radikalisierung der Covid-Aktivisten

Bereits am 18. Januar 2021 erscheint der sogenannte „No-Covid-Aufruf” einer Gruppe von 14 Wissenschaftlern um Prof. Matthias Schneider, Leiter der Medizinischen und Biologischen Physik an der TU Dortmund.

Beteiligt sind erneut Viola Priesemann und Melanie Brinkmann, sowie Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Als „Zielgröße“ nennt Brinkmann „Inzidenzwerte möglichst in der Größenordnung von zehn“, allerdings soll weiter gearbeitet werden. Als Unterstützer outen sich u.A. Christian Drosten und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Es beginnt ein landesweiter Überbietungswettbewerb an totalitären Forderungen. „Zero-Covid“ legt am 17. Februar 2021 in ihrer ersten Zeitung nach:

„Im letzten Herbst waren die Schulen ein Ort massiver Ausbreitung der Infektionen. Dies droht sich zu wiederholen. Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte müssen ihre Interessen nach Bildungsgerechtigkeit und gesundheitlichem Schutz gemeinsam durchzusetzen: Schule braucht #Zero-Covid.“

Ein Comic in der Zeitung rechtfertigt das totalitäre Covid-Regime Chinas mit der Behauptung, in China seien viel mehr Freiheiten möglich als in anderen Ländern. Ein klassisches „falsches Dilemma“ – Freiheiten wären jederzeit möglich gewesen, man hätte sie nur gewähren müssen. Außerdem auch historisch betrachtet eine Schwäche vieler prominenter Deutscher – Anbiederung an chinesischen Totalitarismus: von Paul Breitner über Winfried Kretschmann, bis hin zu Gerhard Schröder und Maximilian Krah.

Anfang April 2021 demonstrieren Zero-Covid-Aktivisten deutschlandweit gegen eine Lockerung der seit sechs Monaten herrschenden Zwangsmaßnahmen. Es sind wenige, aber sie bekommen medial eine große Bühne aufgestellt.

Im Winter 2021/22 fordern die Zero-Covid-Protagonisten erneut vehement einen harten Lockdown mit Schließung von Schulen und Universitäten. Das Redaktionsmitglied Yaak Pabst bezeichnet die deutsche Coronapolitik im Leitartikel der „Zero-Covid-Zeitung Nr. 3“ gar als „Verbrechen der Regierenden“ und „Massenmord an Geimpften und nicht Geimpften.“ – trotz Lockdown für Ungeimpfte und flächendeckender 2G-Apartheid. Die Zero-Covid-Kampagne ruftangesichts hoher Inzidenzen zu zivilem Ungehorsam auf. Präsenzpflicht aufheben – Schulen und Betrieben fernbleiben!”

Aber auch im Winter 2022/23 schrauben die Linksradikalen ihre totalitären Forderungen nicht zurück. Der Zero-Covid-Twitteraccount fordert, man solle nicht nur „Corona“ sondern auch die Grippe ausrotten. Und noch im Februar 2023 weist „Zero Covid D/AT/CH“ Kritik an den gescheiterten Forderungen zurück und diffamiert Kritiker als „Infektionsbefürworter.“ Man brüstet sich mit der „breiten wissenschaftlichen Unterstützung.“

Schlusspunkt ist dann der Sommer 2023. Das Zero-Covid-Kollektiv teilt, völlig anachronistisch, auf Twitter Warnungen des Corona-Alarmisten Eric Feigl-Ding über neue Varianten und fordert weiter öffentliche Maskenpflicht. Die Website jedoch wird klammheimlich vom Netz genommen.

„Die Pandemie“ endet für die Zero-Covid-Protagonisten nie, nicht zuletzt weil das Ende für sie die Rückkehr in die Bedeutungslosigkeit bedeutet.

Wendehälse

Die hier dokumentierte, totalitäre Transformation der deutschen Gesellschaft im Winter 2020/21 machte die beispiellose 2G-Diskriminierung ab November 2021 erst möglich. Trotz vorheriger Beteuerungen der Politik, der Impf- oder Genesenen-Status dürfe zu keinen Privilegien führen, wurde ein Apartheidsystem errichtet in dem Ungeimpfte systematisch entrechtet und ausgegrenzt wurden. 

Deutschland schrammte damals haarscharf an einer allgemeinen Impfpflicht vorbei. Erst im April 2022 werden die Beschränkungen für Ungeimpfte weitgehend aufgehoben. Noch bis Februar 2023 jedoch werden alle Bundesbürger unter die Schandmaske gezwungen, müssen also öffentlich Gefolgschaft und Unterwerfung demonstriert werden.

Spätestens mit dem Scheitern der Zero Covid Politik Chinas im Dezember 2022 war jedoch klar: Die totalitären Forderungen von „Contain Covid“, „Zero Covid“ und „No Covid“ waren nie umsetzbar und die Behauptungen, ein harter „Shutdown“ von max. sechs Wochen könne „die Pandemie“ beenden, waren grob falsch.

2024 beginnt in Deutschland die Öffentlichkeit über eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts zu diskutieren. Akteure die 2020 bis 2022 noch harsche Zwangsmaßnahmen gefordert hatten, inszenieren sich nun plötzlich als Aufklärer. Nur ein Beispiel: Im April 2024 beklagen das ARD-Magazin „Monitor” und sein Leiter Georg Restle wortreich, dass Warnungen vor Schulschließungen nicht gehört wurden. Sie loben gar den schwedischen Weg und den Staatsepidemiologen Anders Tegnell. Dabei hatte Restle 2021 den Zero-Covid-Aufruf selbst unterzeichnet, der zeitlich unbegrenzte Schulschließungen bis zum Erreichen niedriger Fallzahlen forderte. 

Wachsamkeit ist also angebracht, wenn die Täter von Zero-Covid, No-Covid und anderen totalitären Aufrufen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen und als Aufklärer auftreten wollen. Die Täter sind unter uns!

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