Das Ausgabenproblem

Lassen Sie uns über Steuern reden. Ich weiß, es ist ein unliebsames Thema. Niemand zahlt sie gerne, aber wenn wir ehrlich sind, kommen wir da nicht drumherum. Natürlich könnten wir Militär und die Feuerwehr privatisieren, aber ich kenne nur wenige, die das wirklich wollen und so bleibt nichts anderes, als Steuern zu zahlen, um besagte Einrichtungen zu bezahlen. 

Die Tatsache der Notwendigkeit darf aber nicht davon ablenken, dass Steuern Gelder sind, die der Staat von seinen Bürgern erzwingt, ohne dass diese Kontrolle über die Verwendung haben. Kurz gesagt: Steuern sind Raub. Da ich am Ende aber eine Gegenleistung erhalte, tröstet mich das in einigen Punkten über den Verlust meines Geldes hinweg – allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt.

Hochsteuerland

Schaut man sich die Entwicklung der Steuereinnahmen an, wird man ein kontinuierliches Wachstum beobachten. Lagen die Einnahmen im Jahre 2009 noch bei 524 Milliarden Euro, so verzeichnete die Staatskasse im Jahr 2022 bereits Einnahmen in Höhe von 833 Milliarden Euro; ein sattes Plus von 59 Prozent.

Jetzt sollte man meinen, bei so viel mehr Geld werden Schulen saniert, Polizisten ausgerüstet, die Bundeswehr bekommt neue Panzer und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Milch und Honig durch unsere Flüsse fließt. Aber weit gefehlt. Die Infrastruktur ist marode, die Bundeswehr kann uns nicht mal ein paar Tage verteidigen, jedes Bahnhofsklo ist einer Schultoilette vorzuziehen und wann immer man in die Zeitung schaut, schreit ein Politiker nach mehr Steuern, mehr Abgaben oder mehr Gebühren, um das ganze System überhaupt noch bezahlen zu können.

Deutschland ist Steuerland. In keinem anderen der 37 OECD-Staaten zahlen die Menschen so hohe Steuern und Sozialabgaben wie in Deutschland – und trotzdem reicht es nicht. Das wirft unweigerlich die Frage auf, woran das liegt. Und die Antwort ist erstaunlich einfach. Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem!

In der Privatwirtschaft völlig normal

Während eines nicht unwesentlichen Teils meiner beruflichen Laufbahn war es meine Aufgabe, Unternehmenskosten zu optimieren. Ich arbeitete in einer umkämpften Branche, Wettbewerber gab es viele, die Preise waren niedrig und wer etwas vom Kuchen abhaben wollte, musste besser (also günstiger) sein als die Konkurrenz. Ganz anders als der Staat, der jederzeit den Geldhahn weiter aufdrehen kann, war es meine Aufgabe, den Kostenhahn weiter zuzudrehen. Ich bin den ganzen Tag durch das Unternehmen gelaufen, habe mir Prozesse angeschaut, habe Abläufe erfasst und analysiert, um Wege zu finden, Abläufe ökonomischer zu gestalten. 

Als ich mit dieser Aufgabe angefangen habe, war es relativ einfach, große Hebel zu finden. Optimiere und verkürze Laufwege, source eigene Leistungen aus oder hole für kostenintensive Blöcke Dienstleister rein, die es besser können als man selbst, tausche Mensch gegen Maschine oder auch mal Maschine gegen Menschen, schaffe eindeutige Prozessketten, eliminiere Punkte, die der Wertschöpfung nicht zuträglich sind, schaffe Ballungszeiträume, um Auftragsvolumina zu bündeln und so weiter und so fort. Natürlich wurden mit der Zeit die Summen, die man heben konnte, immer kleiner, aber das ist ganz normal.

Wer beseitigt die Ineffizienz?

Aber warum erzähle ich Ihnen das überhaupt? – Weil mir genau dieser Punkt fehlt! Niemand geht hin und untersucht, wo Steuergelder verbrannt werden und was man tun kann, um diese optimiert einzusetzen. Ich bin überzeugt davon, dass es mit einfachsten Mitteln möglich ist, die Personalkosten um 30 Prozent zu senken. Warum muss ich in den Bürgerbüros dieses Landes noch jedes Formular händisch ausfüllen und von einem Sachbearbeiter stempeln lassen? Wieso stört es niemanden in einer Behörde, wenn mal ein Computersystem ausfällt und man dann drei Tage einfach nicht oder nur unzureichend arbeiten kann? Wieso wird im öffentlichen Dienst bei Schlechtleistung kaum gekündigt, während es in der freien Wirtschaft ein völlig normaler Vorgang ist? Wieso explodieren bei staatlichen Projekten jedes Mal die Kosten? 

Machen Sie sich einfach mal den Spaß und hauen in die Google-Suche „Kosten explodieren“ und rufen dann den News Feed auf. Sie werden hauptsächlich staatlich finanzierte Programme finden, die den Planern gerade um die Ohren fliegen.

Verantwortung für fremdes Geld

Es wäre ein Einfaches, beim Staat zu sparen. In Zeiten von Home-Office können Büros abgemietet werden, Investitionen in Digitalisierung könnten viele bürokratische Vorgänge verschlanken, Genehmigungsprozesse könnten automatisiert, Arbeitnehmerschutz gelockert werden, wirtschaftliche Kennzahlen und Anreizsysteme für Ausführende könnten träge Budgets ersetzen und so weiter und so fort.

Ich bin fest davon überzeugt, es braucht nur wenig, um Milliarden zu sparen. Es braucht nicht mehr Steuern, sondern mehr Verantwortungsbewusstsein, mehr Konsequenz, mehr Effektivität. 

Jedes Wirtschaftsunternehmen bekommt es hin und es ist die Aufgabe des Staates, es ebenfalls hinzubekommen, denn es ist nicht sein Geld, was er da verpulvert. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

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