Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!

In diesem zweiteiligen Beitrag beschreibe ich den aktuellen Kollisionskurs der deutschen Wirtschaft und der deutschen Staatsfinanzen und was daraus folgt: Im vorliegenden ersten Teil lesen Sie meine Analyse der miserablen Situation, im zweiten Teil skizziere ich meine Lösungsvorschläge.

Im September 2023 sagte der Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag: „Hinter der Horizontlinie – für uns noch nicht sichtbar – kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld.“ Er fügte dem die banale Erkenntnis hinzu: „Wir müssen jetzt den Kurs ändern; denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern.“ 

Doch keine Erkenntnis ist banal genug, um nicht doch immer noch zu hoch zu sein für die Mitglieder der Regierung und der sie bestimmenden Parteien, womit vor allem die Grünen gemeint sind, die den Kurs der Regierung dominieren. Einig sind sich die vielen Minister, von denen man den Eindruck hat, dass sie nicht einem Bundeskabinett angehören, sondern jeder sein eigenes Bundeskabinett bildet, nur im Kampf gegen Rechts – und Rechts ist alles, was nicht der Meinung der Grünen entspricht, weshalb sich auch die Regierungspartei FDP gehörig vorsehen muss, nicht als Rechts und was dazu gehört, als populistisch gebrandmarkt zu werden. 

Doch um die FDP muss man sich nicht sorgen, sie hat längst den grünen Rohrstock verinnerlicht: auch wenn Kubicki und Lindner verbal gegen die Grünen austeilen, stimmen sie im Bundestag brav doch den Grünen und den angegrünt roten Plänen zu. Um genau zu sein, hat der größte Kritiker des queer-totalitären Gesetzes zur sexuellen Selbstbestimmung zwar öffentlich das große Wort dagegen geführt, doch als es darauf ankam, hat Wolfgang Kubicki nicht gegen das Gesetz votiert, sondern in ganzer liberaler Mannhaftigkeit sich der Stimme enthalten. 

In der FDP droht man lieber Kritikern mit Ärger bei ihrem Arbeitgeber, als für die Meinungsfreiheit oder für Steuersenkungen oder für einen ausgeglichenen Haushalt, den man auch mit dem hochtönenden Wort von der Gerechtigkeit etikettieren könnte, einzutreten. Fakt ist, dass das deutsche Staatsschiff nicht nur wirtschaftlich, sondern auch fiskalisch dem Ruin entgegendampft, nur vom Ego eines Kinderbuch-Co-Autors, einer Ministerin, die ach so gern Radwege in Peru baut, vom Geld, das den deutschen Bauern weggenommen wird, einer weiteren Ministerin, die nur noch, könnte man spotten, dem Bundesscheckbuch in ihrer Tasche die Redemöglichkeiten auf internationalem Parkett verdankt, angetrieben wird. 

2028, das Schlüsseljahr

Als kleines Signal aus der Wirklichkeit, von der sich Habeck in seiner Wünschdirwaswelt umstellt sieht, hat in der vorigen Woche der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, an das Bundesministerium der Finanzen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 und der Finanzplanung bis 2028 in einer Stellungnahme formuliert, dass die „weit zurückreichenden strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit … auf neue Problemlagen, deren finanzielle Dimensionen selbst gesunde Staatsfinanzen vor große Belastungsproben stellen würden“ treffen. – Scheller hat vergessen zu erwähnen, dass die neuen Problemlagen durch falsche Politik oder falsche Reaktionen auf internationale Krisen durch die Bundesregierung selbst verursacht worden sind. 

Scheller, der auch Präsident des Bundesrechnungshofes ist, prognostiziert, dass im Jahr 2028 sich die Haushaltslage des Bundes drastisch zuspitzen wird. Er sagt es zwar nicht, aber nach dem dramatischen, aber zutreffenden Bild vom Bundesfinanzminister Christian Lindner kann man unter Schellers „Zuspitzung“ oder unter Lindners „Kollision“ nur den Staatsbankrott verstehen. Scheller schreibt hierzu: 

„Das Jahr 2028 wird ein Schlüsseljahr für die Bundesfinanzen sein. In diesem Jahr

• werden die Tilgungsverpflichtungen aus den in den Jahren 2020 bis 2022 eingegangenen Notlagenkrediten nach den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Tilgungsplänen zunächst mit rund 9,2 Mrd. Euro 10jährlich auch für die folgenden 30 Jahre kassenwirksam,
• wird das Sondervermögen Bundeswehr voraussichtlich ausgeschöpft sein und die politische Zusage, nach NATO-Kriterien jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben (2-Prozent-Ziel), muss dann vollständig aus dem Bundeshaushalt bestritten werden; damit müsste der Einzelplan 14 im Jahr 2028 gegenüber dem bisherigen Finanzplan für das Jahr 2027 rechnerisch von 52 Mrd. Euro auf 75 bis 85 Mrd. Euro ansteigen, 
• beginnt mit der voraussichtlichen vollständigen Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Sondervermögens Bundeswehr die grundsätzliche Verpflichtung zur Rückzahlung der aufgenommenen Kredite, 
• beginnt die Rückzahlung der von der Europäischen Union für die Finanzierung des Wiederaufbaufonds aufgenommenen Kredite.

Ab dem Jahr 2031 kommt nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags dann noch die Tilgung der zur Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energiekrise aufgenommenen Kredite in Höhe von jährlich rund 1,7 Mrd. Euro hinzu.“

Der Fluch der Schuldenunion

Im Jahr 2028 sind also die Kreditermächtigungen aus den Sondervermögen ausgeschöpft, deutsche Schulden, aber auch europäische Schulden müssen zurückgezahlt werden. Es tritt ein, wovor einige – auch ich – bereits gewarnt hatten, als Merkel Deutschland für die Wiederaufbaubonds, von denen Italien sehr viel, Deutschland nichts hat, in eine Schuldenunion getrieben hat. 

Zur Erinnerung: Olaf Scholz hatte als Finanzminister im italienischen, nicht im deutschen Interesse gehandelt, als er zur Finanzierung des „NextGenerationEU“-Programms erstmalig die gemeinsame Aufnahme gemeinsamer Schulden durchsetzte – auch Corona-Wiederaufbaubonds genannt. 

Die Corona-Wiederaufbaubonds haben ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Vierhundert Milliarden Euro an Zuschüssen, die in der Hauptsache an die Südländer gehen, müssen nicht zurückgezahlt werden. Von den 750 Milliarden Euro erhält Italien allein circa 200. Die EU der „nächsten Generation“ ist also ein Super-Geschäft für Italien und ein mieses Geschäft für Deutschland. Den Anteil an der Haftung bestimmt der Anteil den jedes Land zur Finanzierung der EU beiträgt, also Deutschland haftet mit der höchsten Summe. Doch damit nicht genug: Durch die vergemeinschaftete Haftung zahlt der die Schulden zurück, der zahlen kann. Alle Länder haben nämlich für die Zahlungsausfälle anderer einzuspringen. Laut Bundesrechnungshof wird Deutschland mit rund 64 Milliarden Euro der größte Nettozahler, während Italien mit 200 Milliarden Euro der größte Empfänger aus dem Draghi-von der Leyen-Paket ist. 

Trotz Rekordeinnahmen auch durch das Sprudeln der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern dank der Preisexplosion in allen Bereichen kommt die Regierung mit dem Geld nicht aus, weil sie Milliarden im Ausland verschleudert, weil sie über milliardenschwere Subventionen die Folgen ihrer De-Industrialisierungspolitik, der klimaneutralen Transformation in eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft zumindest abbremsen will, in der Hoffnung: kommt Zeit, kommt Paradies, weil sie zum Machterhalt Posten in der Bürokratie für ihre Anhänger schafft und zahllose NGOs als politische Einflussagenten in ihrem Sinne, was man den tiefen NGO-Staat nennen kann, und schließlich die Turbomigration in die Sozialsysteme finanziert. 

Außer Kontrolle

Immer neue, immer höhere Schulden, die durch allerlei Tricks und Täuschungen am Grundgesetz vorbei aufgenommen werden, wie im vorigen Jahr vom Bundesverfassungsgericht gerügt, werden gemacht, als gäbe es kein Morgen. Wie sehr müssen die Grünen und die Sozialdemokraten die deutschen Kinder hassen, dass sie ihnen eine so hohe Bürde an Schuldenlast aufzwingen? 

Scheller schreibt: 

„Der Blick auf die Verschuldung des Bundes zeigt zum Ende des Jahres 2023 eine Schuldenlast von über 1,6 Billionen Euro. Alleine vom Jahr 2013 bis zum Jahr 2023 erhöhten sich die Schulden des Bundes um über eine halbe Billion Euro. Die Erfahrung zeigt, dass der Bund einmal aufgenommene Schulden nie wieder zurückzahlt: Die Tilgung fälliger Schulden bewirkt er durch die Aufnahme neuer Schulden … Auch bei – zumindest zwischenzeitlich – positiver Entwicklung der Schuldenquote bleibt der absolute Schuldensockel stets bestehen. Er bildet faktisch eine Ewigkeitslast, die von Generation zu Generation weitervererbt wird und durch die jährlich hinzukommenden NKA (Nettokreditaufnahme) in der Regel permanent steigt.“ 

Im Jahr 2023 trug der Bund eine Zinslast von 37,7 Milliarden Euro. Bedenkt man das im Jahr 2024 eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant ist und die voraussichtliche Zinslast 37,4 Milliarden Euro beträgt, dann werden die aufgenommenen Kredite im Grunde von der Zinslast aufgefressen. 

Da die Regierung Scholz nicht wie ein Kabinett unter der Führung eines Bundeskanzlers agiert, sondern jeder Minister das macht, was er will, jeder Minister sich als eine Art Bundeskanzler sieht, wird der Verzicht auf das Eckwerteverfahren, wie es das Kabinett beschlossen hat, zum Freibrief für die Ministerien in der Finanzplanung. Kay Scheller kommt zu dem Schluss: 

„Die Stärke des (Eckwerte-)Verfahrens liegt in der Selbstverpflichtung der gesamten Bundesregierung, die Haushaltsaufstellung bereits am Beginn des Verfahrens an den finanzpolitischen Realitäten auszurichten. Die mit dem Eckwertebeschluss gesetzte Lenkungswirkung durch einen Kabinettsbeschluss entfällt für die jetzt anstehende Haushaltsaufstellung. Dies birgt die Gefahr einer ungeordneten Haushaltsaufstellung, in der die Eigeninteressen der Ressorts über das Gesamtinteresse stabiler Bundesfinanzen dominieren.“

Das Resultat besteht darin, dass im Jahr 2023 63,1 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen worden sind, das sind 35,7 Milliarden Euro mehr als die Schuldenregel des Grundgesetzes erlaubt. Im Jahr 2024 sollen nun 81,7 Milliarden neuer Schulden gemacht werden, 42,7 Milliarden über dem Limit, die die Schuldenregel gestattet. Kay Scheller weist mit Recht darauf hin, „dass schwierige Priorisierungskonflikte im Bundeshaushalt … durch zusätzliche Verschuldung nicht gelöst“, sondern nur auf die Zukunft verschoben werden. 

Leichtmatrosen auf der Brücke

Doch in der Zukunft, die jetzt beginnt, liegen noch viel größere Probleme, zum einen, dass die sogenannten „Boomer“ nach und nach in Rente gehen, also ihre Ansprüche, die sie über Jahrzehnte fleißiger Arbeit mit eigentlich überhöhten Beiträgen erworben haben, einlösen, zugleich sie dadurch die Sozialbudgets nicht mehr finanzieren, sondern, wie es im Solidarsystem vorgesehen ist, nun finanziert werden. Wäre das nicht schon für die Sozialsysteme anspruchsvoll, so schafft die Regierung absichtlich immer mehr Sozialgeldempfänger aus aller Welt, die niemals in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben und von denen viele auch nicht einzahlen werden. 

Die Nachhaltigkeitslücke in den Sozialsystemen beträgt heute schon 17,6 Billionen Euro, das sind 447,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BiP). Gleichzeitig wird bis 2028 Habecks De-Industrialisierung vorangerast sein und zu Steuerausfällen, Arbeitslosigkeit und im Gegenzug zu immer höheren Subventionen führen. Habecks Wirtschaftspolitik läuft auf eine reine Subventionswirtschaft hinaus, denn der Bundeswirtschaftsminister hat die simple Wahrheit nicht verstanden, dass Wirtschaft etwas er-, nicht aber alles verwirtschaften soll. 

In der Parabel lässt sich Deutschlands Situation so beschrieben: Die Classe Politique tanzt auf dem Oberdeck. Sie glaubt, um so schneller das Schiff auf den Eisberg zurast, um so höher stehen die Chancen, dass der Eisberg wie in einem grünen Kinderbuch beim Aufprall zerbirst und das Schiff unbeschadet die Kollision übersteht, denn so groß und so beeindruckend wirkt im Vergleich zu ihren großen Ideen die kleine Spitze, die über das Wasser des Eismeeres ragt, nun wirklich nicht. Hin und wieder ruft einer der Tanzenden etwas Anfeuerndes in den Maschinenraum, wo sie inzwischen die Fäuste ballen, weil sie wissen, dass für sie im Gegensatz zu den Reisenden der Oberklasse im Falle des sicher eintretenden Schiffbruchs keine Rettungsboote mehr zur Verfügung stehen werden. Für die Reisenden der Oberklasse wird die Kollision eine interessante Erfahrung, für die im Maschinenraum bringt sie den Tod. 

Denn die im Maschinenraum wissen im Gegensatz zu den Tanzenden auf dem Oberdeck, dass der Eisberg sich unter der Wasseroberfläche riesig und unbezwingbar ausbreitet. Kein Schiff übersteht die Kollision. Und weil der Kapitän und der Erste Offizier lange schon von Bord gegangen sind, stehen auf der Brücke der Stewart und ein Passagier – und sie fühlen sich so wohl dabei, einmal Kapitän und Erster Offizier zu sein. Wie einfach es doch ist, wie leicht es doch geht, den Kurs zu halten – wo doch die Spitze des Eisberges im silbernen Sternenlicht eine gute Orientierung bietet, auf die der Passagier in der Uniform des Ersten Offiziers nur zuhalten muss, während der Stewart nicht aufhören kann, sich selbst im Spiegel in der Kapitänsuniform zu bewundern. 

Und wagt sich doch einmal ein Beherzter aus dem Maschinenraum auf die Brücke, um vor Sorge getrieben auf die Kollision hinzuweisen, dann wird auf dem Wink einer Oberlehrerin, die es als Freundin des Kapitäns auf die Brücke geschafft hat, der Beherzte als Populist, weil er aus dem Populus kommt, von einem Achtgroschenjungen über Bord geworfen. Ballast loszuwerden, erhöht die Geschwindigkeit. 

Was tun?

Lässt sich die Kollision des deutschen Staatsschiffs mit der Wirklichkeit noch vermeiden? – Ja, aber nicht mit dieser Regierung. Kay Scheller unterbreitet Vorschläge, die in der Logik stimmen, doch nichts verbessern, weil die grundlegenden Weichenstellungen falsch sind. Vollkommen falsch ist Schellers Vorstellung: „Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen ihren Beitrag an Belastungen und Zumutungen leisten. Die Betroffenen müssen zudem die Möglichkeit haben, sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen.“ – Denn erstens muss die Quelle der „Belastungen und Zumutungen“ versiegelt werden und zweitens haben bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu viel und andere nicht nur nichts beigetragen, sondern nur genommen. 

Was geschehen muss, ist indes klar, nicht aber, welche politische Kraft in der Lage ist, diese grundlegenden Veränderungen vorzunehmen, Deutschland wieder auf den Pfad einer freiheitlichen Demokratie, einer Marktwirtschaft zurückzuführen, die Deutschland wieder zu einem Bildungs- und Innovationsstandort macht und Wohlstand für alle generiert. 

Im Teil 2 wird es um die notwendigen Reformen gehen.