Dies ist das Manuskript des Vortrags, den Markus Krall am 7. September 2024 beim Bürgergipfel in der Stuttgarter Liederhalle hielt:

Kämpfer für die Freiheit! Freunde des Rechtsstaates! Leistungsträger! Römer! – Besonders herzlich begrüßen möchte ich auch zwei unterschiedliche Vertreter der Staatsgewalt, nämlich einerseits die Polizisten, die heute dafür einstehen, dass wir unsere demokratisch verbrieften Rechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsäußerung ausüben können und die damit unseren Applaus dafür verdient haben, dass sie einmal mehr ihren Kopf dafür hinhalten, dass es unter dieser Regierung und auch ihrer Merkel-Vorgängerregierung normal geworden ist, dass freiheitlich denkende Menschen Polizeischutz brauchen, um nicht ihrer Bürgerrechte von einem linken Mob beraubt zu werden. Danke dafür an sie alle! 

Die anderen Vertreter der Staatsgewalt, die ich hier begrüßen möchte, kommen allerdings nicht so gut weg. Es sind die mit Sicherheit auch anwesenden Spitzel und V-Männer des Verfassungsschutzes, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, mit den Feinden von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in Gestalt der Antifa oder der Lügenfabriken vom Schlage Correctiv gemeinsame Sache zu machen. Sie haben es sich wohnlich eingerichtet im Enddarm der Macht. Wenn Sie später nach Hause gehen und abends in den Badezimmerspiegel sehen, dann fragen Sie sich, ob die DDR 4.0, die den Faesers, Eskens und Habecks dieser Welt vorschwebt, wirklich das ist, was Sie später ihren Kindern übergeben wollen. Wenn ja, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer moralischen Flexibilität, wenn nein, wird es höchste Zeit für Sie, das Kreuz durchzudrücken und dem Apparat Lebewohl zu sagen. Tun Sie es für Ihr Seelenheil! 

Diesen Leuten in der Tradition der Stasi sage ich hallo, aber im Gegensatz zur Polizei nicht herzlich willkommen. 

Im Vorfeld des Bürgergipfels hier in Stuttgart mussten wir erleben, wie ein entfesselter linksjournalistischer Mob einen von Gewaltfantasien beseelten Antifanten-Mob aufstachelte, der versuchte, Veranstalter, Redner und Teilnehmer mit Beschimpfungen, Drohungen und dem ganzen Repertoire faschistoid entgleister politischer Bekämpfung von der Anreise und Durchführung dieses Treffens abzuhalten. 

Und insofern war es von Anfang an klar, dass es heute von mir keine Präsentation zur Lage der Wirtschaft oder der Banken geben wird, keine schöne Slides mit Geldmengen, Wechselkursen, Zins- und Aktiendaten, sondern dass dieser Abend eine Gelegenheit darstellt, für eine grundsätzliche Rede über die Natur des gesellschaftlichen Konfliktes, den nicht nur Deutschland, sondern die gesamte westliche Welt erfasst hat. 

Die westliche Hemisphäre des Planeten befindet sich in einem Kulturkampf zwischen der Weltuntergangssekte des apokalyptischen Wokeismus, befördert vom Klimasozialismus und geistig genährt aus dem Nihilismus kulturmarxistischer Prägung. Sein intellektuelles Vehikel, die Frankfurter Schule, hat getreu ihrem marxistischen Vordenker Gramsci den Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen. 

Gramsci war es bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts klar, dass die werktätigen Massen, der arbeitende, Wohlstand schaffende und anstrebende Mensch, sich nicht freiwillig vom Kapitalismus ab- und dem Kommunismus zuwendet. 

Deshalb entwickelte er eine Strategie der Zersetzung, bei der die Säulen der Zivilisation zerstört werden sollen: Die Individualität, die damit zusammenhängende Freiheit der Gedanken, der freien Rede, der Meinung und der Presse, das Eigentum, die Ehe und Familie als Grundbaustein der Gesellschaft, die Religion, die von innen ausgehöhlt und unterminiert wird, und die kulturelle Identität, die den Menschen Halt und Orientierung gibt. 

Fallen diese Säulen, so ist Verarmung, Krise, wirtschaftliches, soziales, politisches und geistiges Chaos das Resultat. 

Aktuell können wir dieses Chaos live und in Farbe beobachten beim Thema Buntistan, Nacktheit und Fetischklamotten auf der Straße, der Unfähigkeit oder dem Unwillen die von der Natur eingerichtete Ordnung der Biologie anzuerkennen und nicht nur sich selbst dieser geistigen Verwirrung hinzugeben, sondern alle anderen auch dazu zwingen zu wollen. 

Aus diesem Chaos, der Armut und Verzweiflung der Menschen, wird gemäß der kulturmarxistischen Theorie der Ruf nach starker Führung laut, die es den Sozialisten ermöglicht, ihre kommunistische Diktatur zu errichten, auf die sich die Menschen sonst niemals freiwillig einlassen würden. 

Der Autoritarismus, der Glaube an eine Zentralisierung der Macht, letztlich das Abschaffen demokratischer Institutionen, die Erosion und Beseitigung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung blitzen allüberall zwischen und auch auf den Zeilen unserer politischen Klasse hervor. 

So fragte Herr Habeck bereits vor Jahren: „Wollen wir, dass so entschieden wird wie in China? Ja das wollen wir!“

Die Chefin der TAZ redet allerorten in den Talkshows des Staatsrundfunks von der Mangelwirtschaft, die die politische Elite per Zuteilung zu verwalten hat, wenn der Planet vor der nur imaginierten Klimakatastrophe gerettet werden soll. Versprach der Kommunismus noch ein Werktätigen-Paradies, das sich als Fata Morgana erwies, machen es sich die Ökosozialisten einfacher: Sie wissen, dass niemand auf das sozialistische Wohlstandsversprechen hereinfallen wird, also versprechen sie den Mangel, damit etwas Größeres, Wichtigeres erreicht wird als ein glückliches Leben im Wohlstand für alle: Eine verarmte Menschheit auf dem vermeintlich von den Grünen vor dem Kapitalismus und der Klimakrise geretteten Planeten. Die Lüge liegt diesmal nicht im versprochenen Zielbild, sondern schon in seiner Begründung. 

Es ist klar, dass dieses Ziel eine Umstürzung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zwingend erfordert. Denn wie schon Lincoln treffend feststellte: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit belügen oder das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit belügen.“ 

Wenn das von der Lüge des klimareligiösen Wahns belogene Volk zu Sinnen kommt, wird es die Sozialisten abwählen wollen und dann wird es feststellen: Man kann sich in den Sozialismus hineinwählen, aber man kann sich nicht wieder aus dem Sozialismus herauswählen. Das sehen wir besonders aktuell am Beispiel Venezuela.

Um das Herauswählen zu verhindern, solange die Sozialisten noch nicht die totale Macht ergriffen haben, braucht es eine gewaltige Verdummungsmaschine, und wo das nicht ausreicht, eine Einschüchterungsmaschine. Der Verdummung dient unser Staatsfunk, dessen Notwendigkeit in einem solchen System der Verknechtung bereits Thomas Jefferson treffend charakterisiert hat, als er sagte: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von allein aufrecht stehen.“ 

Seine Verlängerung findet diese Ansammlung von Claqueuren, Jubelpersern und Sykophanten in einem großen Teil der Mainstream-Medien, wo das journalistische Prekariat sein Dasein fristet, in der Hoffnung, durch besondere Loyalitäts- und Ergebenheitsbekundungen in die Kaste der staatlich alimentierten Seifensucher aufsteigen zu dürfen. 

Aber Propaganda, Verdummung und eine Maschinerie der Lügen, die sich, spätestens seit dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle, als genau das desavouiert hat, reicht offenbar nicht aus, um dem politischen Projekt der Aushebelung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür ist mehr notwendig, und zwar eine Emotion, mit der unsere Politiker traditionell schon immer gerne herumspielen und auf deren Klaviatur sie in der sogenannten Covid-Krise jahrelang so virtuos herumgehämmert haben, dass es ihnen gelungen ist, das Volk einzusperren, mundtot zu machen und durch Drohungen, Erpressung, Hetze und Zwang dazu zu bringen, sich an einer experimentellen Gentherapie zu beteiligen. 

Diese Angst wird nur eingesetzt und mit dem Mittel der Einschüchterung unters Volk gebracht. 

Wenige Begriffe sind geeigneter als Kristallisationspunkt zur Beschreibung, Analyse und Modellierung dieses Konflikts, als der von Verfassungsschutzchef Haldenwang erfundene oder eingeführte Begriff der Delegitimation des Staates. 

Man hat sich seitens unserer ökosozialistischen Bundesregierung nicht nur diesen Gummibegriff einfallen lassen, der – wie es die Offiziellen so schön ausdrücken – „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ angesiedelt ist, sondern der auch noch nach Belieben ausgebaut und gegen jegliche Opposition im Lande gerichtet werden kann. 

Abgesehen davon, dass es keinen Straftatbestand „Delegitimation des Staates” gibt und ein solcher auch nicht legal eingeführt werden kann, weil er offen gegen die Regelungen des Grundgesetzes stünde, versuchen Frau Faeser und ihre Spießgesellen ihn zu nutzen, um missliebige Bürger mit missliebigen Meinungen zu kriminalisieren. 

Man tut das, indem man sich eine neue Art von Grauzone einfallen lässt, nämlich Sachverhalte „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Man versucht den Missliebigen damit in die Nähe des Kriminellen zu rücken, eine geistig-manipulative Vorbereitung auf seine Stigmatisierung und schließlich eben auch Kriminalisierung. 

Wie Alexander Solschenizyn es bereits so treffend sagte: „Im Sozialismus sind die Kriminellen an der Macht und die Opposition wird kriminalisiert.“ 

Jeder halbwegs vernünftig ausgebildete Jurist weiß natürlich, dass es eine solche Grauzone weder gibt, noch, dass der Staat das Recht hat, sie zu definieren, denn in einem demokratischen Rechtsstaat gilt, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist, und verbieten kann man etwas nur, wenn man dafür ein grundgesetzkonformes Gesetz macht. Das hat seine Gründe, denn alles andere würde der Willkür Tür und Tor öffnen.

Mit anderen Worten: Was sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze befindet, ist nichts anderes als legal. Mithin erlaubt, mithin mein gutes Recht. 

Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze befindet sich zum Beispiel das Spazierengehen, etwas, was man im Coronaregime von Frau Merkel versucht hat, zum strafbaren Aufruhr umzudeuten. 

Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze befindet sich auch das Atmen, das die CO2-Hasser gerne besteuern möchten. Ist es dann kriminelle Steuerhinterziehung, keine Steuern zu zahlen und dennoch nicht die Luft anzuhalten, bis man erstickt ist? 

Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist es auch, auf Weihnachtsmärkte zu gehen, es sei denn der Gesundheitsminister dieses entgleisten Landes meint, es für nicht Geimpfte oder Genesene verbieten zu wollen. Ich erinnere mich an ein Weihnachten, da konnte man treffend und mit einem Hauch Bitterkeit auf der Zunge statieren: Auf einen deutschen Weihnachtsmarkt kommt man geimpft, genesen oder mit einem Lkw.

Wir leben mittlerweile in einem Gemeinwesen, in dem sich die politische Klasse anmaßt, nach Belieben Gebote und Verbote zu erlassen, die uns mehr oder minder alle über die Strafbarkeitsschwelle schubsen. Aber das scheint nicht zu reichen. Wir müssen auch alles, was legal ist, so verboten erscheinen lassen, dass kein Bürger es wagt, seine verbrieften Rechte auszuüben, ohne sich vor Angst vor einer Hausdurchsuchung oder der beruflichen, sozialen und finanziellen Vernichtung seiner Existenz über die Schultern zu sehen. 

Ich bin sicher, die heute hier anwesenden Staatsdiener, egal ob ehrbare Polizisten oder Verfassungsschutzspitzel, kennen das resultierende Gefühl der Angst, die sich wie Kriechöl unter die Kleider wurmt. Bloß kein falsches Wort im Dienst! Man weiß ja nie, wer gerade zuhört oder wer die Denunziationshotline wählt … Ja, ich weiß, Sie haben alle Familie und eine Hypothek am Laufen. Ich kann das verstehen. 

Der nächste Schritt beim Rundumschlag gegen die Opposition, die sich unsere neue Stasi namens Verfassungsschutz hat einfallen lassen, ist die Erweiterung der Dehnbarkeit des Begriffes Delegitimation. So schreibt man dort „Die beanstandete Delegitimierung erfolgt oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, vielmehr über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates.“

Also, Freunde der Freiheit, das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man der lächerlichste Truppe, die ein europäisches Land regieren durfte seit Kaiser Caligula ein Pferd zum Senator ernannt hatte, den Spiegel vorhält, sei es in ernster, sei es in satirischer Weise, dann macht man etwas, was dieser Liga der Inkompetenz nach eigenem Bekunden nicht gelingt, nämlich die Amtsträger durch die Wahrheit zu delegitimieren. 

Abgesehen davon, dass diese Herrschaften offenkundig sich selbst nicht vom Staat unterscheiden können und dieser Satz nichts weniger zum Ausdruck bringt als den Ausspruch von Ludwig XIV. von Frankreich „der Staat bin ich“, ist es mir jetzt ein Anliegen, ihnen zu demonstrieren, dass es nicht der Hofnarr ist, der den König delegitimiert, indem er sich über seine Narreteien lustig macht, sondern dass es die Narreteien selbst sind, die das bewirken. Amtsträger und Amt sind nicht identisch, aber der Amtsträger kann das Amt beschädigen, wenn er sich falsch, dumm, idiotisch und lächerlich benimmt. Deswegen gab es früher in der Politik etwas, was wir mittlerweile nur noch aus Sagen und Legenden kennen: Den Rücktritt. 

Wo fange ich da also an? Am besten ganz oben, bei Olaf dem Vergesslichen, dem siamesischen Zwillingsbruder von Olaf dem Grinsenden. Er ist nicht in der Lage, sich daran zu erinnern, jemals in Hamburg Oberbürgermeister gewesen zu sein, und dass es dort Banken gibt, wäre ihm auch völlig neu. Er übersetzt WireCard mit Drahtkarte und fragt sich wahrscheinlich immer noch, was das ist, obwohl ihm noch die Hose glühen sollte, vom auf-dem-Schoß-sitzen dort. 

Dass er sich bei Luftalarm in Tel Aviv unter die vollgetankte Tragfläche seines Regierungsfliegers gelegt hat: Geschenkt. Er sollte das aber bitte nicht wiederholen, wenn er mal in Gaza zu Besuch ist, die Israelis treffen nämlich und das wäre dann fatal. 

Dann kommt Herr Habeck, unser Minister fürs Klima. Als ich vor einiger Zeit fragte, warum wir zwar einen Minister fürs Klima haben, aber keinen für schwarze Löcher, wo wir doch auf beide Naturphänomene den gleichen Einfluss haben, konnte ich noch nicht ahnen, dass Herr Habeck jetzt gemeinsam mit Herrn Lindner der Minister für schwarze Löcher im Bundeshaushalt ist. 

Zitat: „Ist halt so, ne.“

Der Kinderbuch-Co-Autor mit dem besonderen Faible dafür, es den Armen zu nehmen und den Graichen zu geben, hat immerhin den Vorteil, zwar nach Mundgammel auszusehen, aber mehr von Zahnhygiene zu halten als sein Kabinettskollege Lauterbach, dem man in den sozialen Medien mit dem Beinamen „lügt“ ausgestattet hat. 

Sie brauchen nicht mitzuschreiben, liebe Stasifanten, die Kamera läuft mit, sie werden also nichts verpassen, versprochen, denn ich bin noch nicht fertig. 

Als nächstes kommen wir nämlich zu Ricarda, der feenhaftesten Erscheinung, die je den Berliner Politikbetrieb mit ihren Ballettschühchen beflügelt hat. Sie findet, dass das BKA, bei Ihr wohl die Abkürzung für „Bin Kotzmäßig Angefressen“, seine Prioritäten umverteilen sollte und endlich mal Leuten nachstellen sollte, die bei ihr Adipositas diagnostizieren, ohne Ärzte zu sein. Sehe ich ein, so geht’s ja nicht. Denn Messermorde, Vergewaltigungen, libanesische und arabische Bandenkriminalität etc., die das BKA sonst beschäftigen könnte, gibt es ja wohl keine im Postmerkelianischen Fedidwgugl. 

Noch schöner über die Flure der heiligen Hallen unseres Hohen Hauses in Berlin tänzelt nur noch Frau Fester, Chefexpertin der Grünen für die Infantilisierung des Bundestages, deren Benehmen vor laufender Kamera mich an die Eskapaden eines hormonvergifteten pubertierenden Mädchengehirns erinnert. 

Und dann gibt es da noch Kevin, den Mann, denn noch hat es sich nicht als Frau in seiner Beziehung geoutet, dessen transgalaktisches Universalgenie in zwei Jahren Callcenterboy-Dasein aufgerichtet und gestählt wurde. Er ist der Mann, der erkannt hat, was für eine Schweinerei es ist, wenn man Geld damit verdient, Grundbedürfnisse von anderen Menschen zu erfüllen, zum Beispiel indem man ihnen eine Wohnung vermietet. 

Ich schließe daraus, dass er dieses Motiv der Gewinnerzielung auf Luxusgüter beschränken möchte. Also Geld verdienen sollte man nur, wenn man zum Beispiel einen Ferrari baut und den dann an reiche Leute verkauft. Volkswagen hingegen, die Grundbedürfnisse des kleinen Mannes nach Mobilität erfüllend, sollte eigentlich sofort von der Antifa besucht und dann verstaatlicht werden. Also so in etwa habe ich die wirtschaftliche Kompetenz des SPD-Generalsekretärs verstanden, der sehr stolz darauf ist, dass die SPD in Ostdeutschland neulich nicht komplett an der Fünfprozenthürde zerschellt ist. 

Und wie immer, meine Damen und Herren, kommt das Beste zum Schluss: Annalena, die Meisterin aller Klassen, mit dem 360-Grad-Rundumschlag, hunderttausende Kilometer Reichweite und gefürchtet von Moskau bis Peking. 

Hätte die Hölle eine Diplomatenschule, dann würde Annalena als Leiterin in Frage kommen. Ihr Feingefühl für die Situation, ihr Respekt vor fremden Kulturen und ihr konfrontativer Wille zur Wahrheit besonders dann, wenn es nun wirklich gar nichts bringt, wie zum Beispiel beim chinesischen Diktator Xi oder bei Herrn Netanyahu, dem sie „keine Ausreden mehr“ durchgehen lässt, ist legendär. Was sie auf dem diplomatischen Parkett zertrampelt, gleicht ihre Grazie auf dem Trampolin wieder aus und ihren gebaerbockten Lebenslauf halte ich für literaturnobelpreisverdächtig, Sparte Schelmenroman. Blöd, dass Bekenntnisse eines Hochstaplers schon von diesem Amateur Thomas Mann belegt ist. 

Wir könnten jetzt noch eine Stunde so weitermachen, aber ich glaube ich habe meinen argumentativen Punkt rübergebracht. Ich kann diese Leute gar nicht lächerlich machen, noch viel weniger delegitimieren. Das ist wie einen Mordversuch an einem Toten zu verüben. Das geht nicht. Nicht, dass ich das hier jetzt als Feldversuch in politischer Bildung empfehlen würde, aber ich glaube, ich muss das nicht tun, um es zu beweisen. 

Alles klar, soweit? 

Sie sehen also, wo es hinläuft, meine Damen und Herren. Dass ich diese Stasimethoden, die die Kritik daran ahnden sollen, als Stasimethoden bezeichne, richtet sich als Kritik natürlich sowohl gegen die politische Führung des Inlandsgeheimdienstes in Gestalt von Frau Faeser als auch gegen seinen Präsidenten und willfährigen Erfüllungsgehilfen ihrer antidemokratischen Politik Haldenwang und natürlich auch gegen den Verfassungsschutz als Institution. 

Diese Kritik ist natürlich auch eine Verächtlichmachung, denn das Verhalten dieser Personen und Institutionen ist verachtenswert und dies muss beim Namen genannt werden. Die Kriecher in den Behördengängen haben unsere ganze Verachtung verdient, um nicht zu sagen: hart erarbeitet. Deshalb machen wir sie verächtlich. 

In einem so staatsgläubigen Land wie Deutschland genügt ja bereits der Verdacht Ihrer Umwelt, dass der Verfassungsschutz Sie im Visier hat, damit die Nachbarn hinter Ihrem Rücken tuscheln, auf Abstand gehen, lieber nicht mit Ihnen gesehen werden wollen, lieber nicht bei Ihnen einkaufen. Und wenn dieser von Angst getriebene Boykott nicht ausreicht, dann helfen wir auch mal gerne nach. Da gibt es dann einen Anruf bei der Bank mit der Frage, ob der Vorstand der Bank denn wisse, dass da ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes bei ihr sein Konto unterhält. Man wisse es ja nicht genau, aber man kann es ja auch nicht ausschließen, dass er Verbindungen zu den Rollatortruppen der Reichsbürger hat, oder sogar ein Nazi ist. Besser wäre es sicher, ihm das Konto zu kündigen. Nur um ganz sicher zu gehen natürlich. 

Damit das effizienter geht, gibt es jetzt in den Compliance-Systemen der vorauseilend gehorsamen Banken schwarze Listen. Aus zuverlässiger Quelle weiß ich, dass der Bildschirm in den roten Alarm und Defcon 3 übergeht, wenn man da meinen Namen eintippt. Das richtet sich nicht gegen denjenigen, natürlich nicht, wo denken sie hin. Die Bank möchte halt Vorsicht walten lassen bei „politisch exponierten Personen“. 

Deswegen wird ja auch dem Kanzler alle Nas’ lang das Konto gekündigt und er ist auf eines bei Warburg angewiesen, wo man so armen Schweinen wie uns politisch Interessierten Asyl bietet, oder?

Von beruflichen Nachteilen und Dingen wie Hausdurchsuchung, Lawfare, also das Überziehen mit Prozessen, und die Ansprache des Umfelds durch wohlmeinende Bürger wollen wir gar nicht erst anfangen zu reden. 

Aber dennoch ist es notwendig, sich mit der Begrifflichkeit der Delegitimation nicht nur anhand empirischer Beobachtung auseinanderzusetzen. Wir müssen auch die Fragen nach der theoretischen Legitimation des Staates und der Politik, der Regierung ihrer Amtsträger stellen und nach Antworten suchen. 

Es ist dies die Diskussion, die die Politik und ihre Amtsträger besonders schmerzt, weil es ihnen auf besonders brutale Weise vor Augen führt, dass ihr aktueller Angriff auf unsere Rechte und damit unsere Ordnung nur der Endpunkt einer langen Entwicklung des fahrlässigen und teilweise auch absichtlichen Ignorierens verfassungsrechtlicher und staatstheoretischer Fallstricke in dieser dritten deutschen Republik ist.

Dabei stellen sich zwei Fragen: Was legitimiert eigentlich den Staat ganz allgemein? Und was legitimiert die Bundesrepublik Deutschland als staatliches Gebilde im Besonderen? 

Und jetzt, liebe Anwesende, Verfassungsschützer eingeschlossen, falle ich mit der ganz schlechten Nachricht ins Haus: Wir haben zwar eine rechtmäßige „verfassungsmäßige“ Ordnung, aber wir haben keine Verfassung. Deswegen ist schon der Dienstausweis der anwesenden Damen und Herrn Spitzel gelogen. Da steht „Verfassungsschutz“. Es müsste heißen „Grundgesetzschutz“, ebenso wie es Grundgesetzgericht heißen müsste, wenn wir sprachlich präzise sein wollen. Oder so sollte es jedenfalls sein, wenn diese Institutionen das Grundgesetz und die darin definierten Bürgerrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat noch ernst nähmen. 

Ausweislich der Protokolle des parlamentarischen Rates und der dort gehaltenen Reden der Väter und Mütter des Grundgesetzes war dieses nie als Verfassung vorgesehen, nicht einmal als Surrogat einer Verfassung. Carlo Schmid, Sozialdemokrat und Mitglied des erlauchten Gremiums stellte dazu korrekt fest: 

„Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, „inneren“ Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. (…)“

Und er führt präzise aus, warum die Lage Deutschlands 1948 die notwendigen Bedingungen nicht erfüllte: 

„(…) Zuerst räumlich betrachtet: Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns für räumlich teilbar halten, dann würde das bedeuten, dass man hier im Westen den Zwang zur Schaffung eines separaten Staatsvolks setzt. Das will das deutsche Volk in den drei Westzonen aber nicht sein!”

Er schließt mit der Anmerkung, wie Artikel 146 des GG dahingehend zu interpretieren ist: 

„Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. (…)

Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“ 

Zitat Ende. Ich sage es offen: Ich folge dieser Interpretation des Sozialdemokraten Carlo Schmid und daraus ergeben sich mögliche Konsequenzen der Legitimation: 

1. Solange das deutsche Volk nichts anderes beschließt, ist das Grundgesetz zwar nur ein Surrogat, aber seine Anwendung als verfassungsmäßige Ordnung entspricht dem Willen des Volkes. 
2. Artikel 146 verbrieft dem deutschen Volk das Recht, eine Verfassungsdebatte zu führen. Das muss nicht notwendigerweise zu einem neuen Text führen. Man könnte theoretisch auch dem Vorschlag des Linken Ministerpräsidenten von Thüringen folgen und das deutsche Volk bitten, das Grundgesetz durch Volksabstimmung zu einer Verfassung zu erheben. Ich wette aber dagegen, dass das der Wille des deutschen Volkes ist, wenn man nach einer ausführlichen Debatte eine solche Abstimmung zulässt. 
3. Wer die Frage nach einer Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Hilfe einer Verfassungsdebatte stellt, ist weder ein Staatsdelegitimierer noch ein Verfassungsfeind, denn es liegt in der Natur unserer Ordnung, dass man verbriefte Rechte auch ohne Nachteile für die eigene Person nutzen kann. 

Ich vertrete die Auffassung, dass eine solche uns durch Artikel 146 verbriefte Verfassungsdebatte sehr wohl geeignet ist, die Einfallstore der Unfreiheit und der Kakistokratie, die unser Grundgesetz leider hat, zu schließen. So könnten wir die Rolle des Eigentums und der Marktwirtschaft als einziger freier Wirtschaftsordnung wesentlich stärken, wir könnten endlich Gewaltenteilung realisieren, die wir aktuell ausweislich eines Urteils des EuGH nicht haben, und wir könnten endlich Volksabstimmungen im politischen Leben des Landes verankern, die uns das Grundgesetz zwar in Artikel 20, Absatz 1 ohnehin als Recht des Souveräns zuspricht, die uns jedoch in das Recht brechender Weise seit 75 Jahren von unserer politischen Klasse vorenthalten werden. Eine Obergrenze der Besteuerung wäre ebenso sinnvoll wie eine Obergrenze der Staatsquote weit unterhalb des aktuellen Anteils des Staates am Kuchen des Sozialprodukts von real weit über 50 Prozent. Ich plädiere für eine maximale Staatsquote von 12 Prozent. 

Ich stimme dem Satz zu, dass das Grundgesetz die bisher beste verfassungsmäßige Ordnung in der deutschen Geschichte ist. Aber Theorie und Praxis klaffen auseinander. Die Bürgerrechte, die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, werden von einem willfährigen Verfassungsgericht unter Führung des Rechtspositivisten Harbarth einfach so zur Disposition gestellt, außer Kraft gesetzt, wenn eine angebliche Seuche oder ein erlogener Klimawandel dies opportun erscheinen lassen. Das heißt: Auch das bisher beste ist offenkundig noch verbesserungsfähig! 

Das ist aus Sicht der Herrschenden natürlich eine Ketzerei und die Schergen ihrer Macht müssen daher alle, die solche Wahrheiten aussprechen, als Verfassungsfeinde brandmarken. Dafür finden sich dann süffige Etikette wie Nazi, Reichsbürger, rechtsradikal oder neuerdings rechtslibertär. 

Ich halte diese Aushöhlung der Bürgerrechte und damit des gesamten Rechtsstaates für einen Putschversuch der politischen Klasse gegen den Souverän, das Volk. 

Dieses Verhalten ist Teil des oben beschriebenen kulturmarxistischen Angriffs auf die westliche Zivilisation und ihrer Institutionen insgesamt. Der Einbrecher zeigt auf den Hauseigentümer und brüllt „haltet den Dieb“!

Wer das überraschend findet, der kennt die Geschichte sozialistischer Machtergreifungen nicht. 

Eine der schwerwiegendsten Entgleisungen dabei ist die Tatsache, dass sich Deutschland als einzige angeblich liberale Demokratie einen Inlandsgeheimdienst leistet, der nicht nur tatsächlich verfassungsfeindliche Organisationen beschattet, sondern der auch einzelne Bürger bespitzelt, stigmatisiert und den Versuch der Vernichtung ihrer sozialen Existenz unternimmt. Dieser Spitzelapparat ist der Verfassungsschutz und man erzählt uns, das sei eben hierzulande so, weil man – im Gegensatz zum Rest der Welt – aus der Machtergreifung der Nazis gelernt habe. 

Mit anderen Worten: Diese Leute glauben oder sie tun wenigstens so, als sei die Übernahme faschistoider Methoden nicht ein Einfallstor für den neuen Faschismus, sondern sein Stolperstein. Der Rest der Welt, von Nordkorea, China, Cuba und Venezuela abgesehen, scheint da aber anderer Auffassung zu sein. 

Will man wirklich wissen, wes Geistes Kind man vor sich hat, so muss man sich, um es mit Franz Josef Strauß zu sagen „die Gestalten nur ansehen“.  

Wie geht es also weiter? Delegitimation, ja bitte oder was? 

Nein, echte Delegitimation ist von Übel, aber betrieben wird sie von der ökosozialistischen herrschenden Parteienoligarchie. Wir delegitimieren nicht den Staat, wir delegitimieren seine Delegitimierer.

Dafür bedarf es der Katharsis. Lernen durch Schmerz. Aber da können wir uns auf diese Bundesregierung verlassen. Habeck, Scholz und Co. werden nicht ruhen noch rasten, bis sie die Wirtschaft des Landes ruiniert haben. Wir können uns auf die verlassen. Delegitimation der Regierung durch wirtschaftlichen Zusammenbruch ist das voraussehbare Ergebnis. 

Dann kommt die Wende, und zwar ganz ordnungsgemäß durch Wahlen. 

Ich danke Ihnen!