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Der politpsychologische Frühstückssmoothie #20

Die Demokratie ist in Gefahr. So viel ist richtig und einvernehmlich. Das ist sie übrigens immer wieder gewesen in ihrer zweieinhalbtausendjährigen Geschichte. Aber allzu oft hat sich die Gefahr getarnt: Als Befreier des Volkes, als Retter und Wahrer der Demokratie oder als Beschützer vor bösen äußeren oder inneren Feinden. 

Und der Satz dazu, der dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone (1900 – 1978) zugeschrieben wird, lautet: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘, nein er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“. 

Denn Geschichte wiederholt sich nicht in plumper Weise, sondern differenziert und perfektioniert sich oder gehorcht schlicht und einfach chaotischen Mustern. Die Kernmerkmale des Faschismus des 20. Jahrhunderts – Massenpsychose, Totalitarismus, Terror und Propaganda – kommen heutzutage filigraner und verdeckter daher. Das sollten alle jene wissen, die gerade „gegen Rechts“ und damit faktisch für die linksgrüne Regierung und ihre chaotische Politik demonstrieren. 

Vielleicht stehen sie – wie dies Massen so oft passiert – an der falschen Stelle, auf der falschen Seite der Geschichte und werden in Wahrheit für einen neuen Totalitarismus missbraucht. Sie würden besser auch die linksextremen Gefahren und die zunehmenden Zerstörungen der Bürgerrechte durch eine übermäßig linkslastige, hypermoralische und hyperideologische Regierung erkennen. 

Der Staat – bin ich!

Hört man die aktuellen Verlautbarungen der rotgrünen Ministerinnen Faeser und Paus zum „Demokratiefördergesetz“, das berechtigterweise nur in Anführungsstriche gesetzt werden kann, muss jedem echten Demokraten Angst und Bange werden. Der absolutistische Staat scheint in ihnen seine Wiedergängerinnen gefunden zu haben. 

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, so die Ansage von Innenministerin Faeser in Gegenwart von BKA-Präsident Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. 

Es ist allerschlimmste undemokratische Manier, in Anwesenheit von oberster Polizei und Geheimdienst den Bürgern zu drohen – Richelieu und Talleyrand lassen grüßen! Politisch unliebsame Meinungsäußerungen unterhalb einer gerichtlich relevanten Nicht-Akzeptanzgrenze polizeilich oder geheimdienstlich zu sammeln und zu diskriminieren, ist ein klarer Rechtsbruch und ein Angriff auf die Freiheit. 

Wo bleibt der Aufschrei der Bürger? Oder sind das alles nur Gratismutige? Wer das Grundgesetz liebt und in seinem Kern verstanden hat, kann sich nur mit Grausen und Ekel von derartigen Inszenierungen abwenden und Widerstand dagegen leisten. 

Aber vielleicht will Frau Faeser ja sagen, dass die Verhöhnung von Repräsentanten des Staates, also vor allem von Regierungsmitgliedern, verfolgt und bestraft werden soll. Dies jedoch wäre allerunterstes Level undemokratischen Denkens. Etwa auf der Ebene des Tatbestands der Majestätsbeleidigung. 

Was die Ampelministerinnen jedoch gar nicht zu kennen und zu respektieren scheinen, ist das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung (Art. 5, Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“). 

Das wahre Geschäftsmodell der linksgrünen Ministerinnen

Das vorgelegte „Demokratiefördergesetz“ fördert scheindemokratische Strukturen, indem in der Realität ausschließlich linksgrüne NGOs und Vorfeldorganisationen der entsprechenden Parteien subventioniert werden. Eine wirkliche politische Vielfalt, wie sie in einer Demokratie notwendig ist, wird damit nicht gestärkt, am Ende sogar durch Ungleichverteilung der Mittel unterdrückt. 

Die tiefere Motivation des Bestrebens, ein „Demokratiefördergesetz“ einzuführen, ist, dem politischen Gegner ein Defizit an demokratischer Reife und Verlässlichkeit zu unterstellen, was auf eine moralische Verurteilung hinausläuft. Dies ist in der Sache völlig absurd und dient ausschließlich der moralisch negativen Stigmatisierung, wie es nur in einer hypermoralisch empörungsorientierten Gesellschaft wunderbar funktioniert. In einer funktionierenden Demokratie gilt: Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, mit dem sich eine einseitig agierende, politisch radikalisierte Sekte bereichert und stärkt. 

Die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung sowie die Toleranz Andersdenkender – gerade auch Andersdenkender aus dem konservativen, libertären und rechten Politikspektrum – müssen respektiert und geschützt werden. Was extremistisch und verfassungsfeindlich ist, haben nicht linksgrüne Ministerinnen und die ihnen unterstellten Beamten zu bestimmen, sondern unabhängige Gerichte. Und diese haben der immer wieder unberechenbar übergriffigen Ampelregierung schon mehrfach auf die Finger geklopft, um ihr ihre Grenzen deutlich zu machen – zuletzt in einem Prozess des Politmagazins Cicero gegen das Habeck-Ministerium in Sachen Geheimhaltung der Akten aus dem Zeitraum des Ausstiegs aus den letzten Atomkraftwerken. 

Demokratieförderung für Ampelministerinnen 

In Wahrheit brauchen die Ministerinnen Faeser und Paus Demokratieförderung. Das Streben nach Freiheit, das im antiken Athen die Demokratie hervorgebracht hat, ist unbesiegbar. Gerade Deutschland mit seiner schwierigen und auch horriblen Geschichte sollte in Sachen Freiheit und Bewahrung der Demokratie besonders sensibel sein. 

Echte Demokraten wehren sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von rechts, links oder aus dem religiösen Raum. Denn sie lieben die Demokratie und die Freiheit, weil dies die größten kulturellen Errungenschaften der Menschen sind. Frau Faeser sollte derweil ihre Aufgaben als Innenministerin endlich sachgerecht erledigen – die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen, die ungezügelte Migration bekämpfen und die überbordenden Bedrohungen der Freiheit im Internet und in der realen Welt abwehren. 

Frau Paus als Familienministerin kann derweilen die Rechte der getrennt lebenden Väter in Bezug auf ihre Kinder stärken und überhaupt sich auch mal um die Diskriminierungen kümmern, die Männer erleiden. Schon heute erreichen zehn Prozent weniger Jungen als Mädchen das Abitur. Das kommende Prekariat von gering qualifizierten Männern entwickelt sich dort – eine echte Bedrohung für die Demokratie! 

Die Ampelregierung zerstört die Freiheit der Menschen nach und nach, sie agiert mit solchen Gesetzen freiheitsfeindlich und muss abgewählt werden. Immer mehr Menschen wissen: Diese Regierung verdient kein Vertrauen. Sie regiert nicht für, sondern gegen die Bürger. Nur noch 30 Prozent der Menschen im Land würden inzwischen für die Ampelparteien stimmen. Ein klares Urteil!

Je schneller die Regierung kollabiert, desto besser ist es. Im Namen von Freiheit und Demokratie.

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