Man muss doch schon sehr fest die Augen verschließen, sie obendrein noch mit einem dicken schwarzen Tuch verbinden und sich die Ohren fest mit Ohropax verstöpseln oder sein Leben wie Kafkas Maulwurf in den Gängen der Parteizentrale der Grünen mit gelegentlichen Funktionärsausflügen zu Parteitagen selbiger Partei verbringen, um nicht wahrzunehmen, dass in Deutschland wie übrigens in der ganzen westlichen Welt der Tugendterror wütet, in Deutschland nur verbohrt prinzipiell, ohne Humor und Gelassenheit, mit den Mitteln der Cancel Culture, also den inneren Denunziations-, Zensur- und Verbotsorgien allzu satter Spießbürger jeden Alters und aller mangelhaften Bildung, der die Kultur unseres Landes zerstört. 

Überraschend und trostlos ist, dass diesmal die Zensur nicht vom Staat ausgeht, sondern aus den Reihen der sogenannten Kulturschaffenden, Buchhändlern, Fernseh- und Zeitungsredakteuren, Professoren, Veranstaltern kommt, die durch Protest, Skandalisierungen, Ausladungen, Manuskriptablehnungen, Übergehen bei Preis- und Stipendienvergaben dafür sorgen, dass all die Künstler, Schriftsteller und Publizisten, die sich nicht dem woken Totalitarismus unterworfen haben, aus den Diskurs zunehmend entfernt und in ihrer Existenz bedroht werden. 

Ketzerei!

Um nur ein Beispiel zu nennen. Der Historiker Sascha-Ilko Kowalczuk nennt „Schröder, Gysi, Wagenknecht, Platzeck, von Dohnanyi, Schwesig usw.“ „geistige(n) Brandstifter(n).“ Erstaunlich ist, dass der Kenner der DDR-Geschichte den Begriff „geistige Brandstifter“ benutzt, der in der Geschichte immer auch gern zur Diskreditierung von Ansichten benutzt wurde, denen man auf argumentativem Feld nicht gewachsen war. 

Doch Kowalczuk ging noch weiter in seinem Brief an den Verleger, als er behauptete, dass die Autorin Gabriele Krone-Schmalz „mit ihrer Putin-Propaganda entscheidend dazu beitrug, dass in Deutschland bis heute Verwirrung herrscht bei der Einschätzung des diktatorischen Regimes von Putin“ und forderte daher, dass „sämtliche Gewinne aus den Büchern von Frau Krone-Schmalz“ für ukrainische Flüchtlinge gespendet „und das auch öffentlich zu bekunden“ wäre. 

Kowalczuk hätte doch auf irgendeiner Plattform eine öffentliche Diskussion mit Krone-Schmalz führen können, meinetwegen mit den schärfsten Vorwürfen, Krone-Schmalz hätte ihre Sicht dagegen setzen dürfen und der mündige Bürger hätte Gelegenheit bekommen, sich ein Urteil zu bilden. Doch dieses Vorgehen, war mit Verlaub, autoritär und einer Republik des Geistes nicht würdig. 

Wer meine Gorbatschow-Biographie aus dem Jahr 2005 kennt, in der ich schrieb: „Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler schweigt zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, zu Verletzungen der Bürgerrechte und nennt den Mann, der all das ins Werk setzt, einen „lupenreinen Demokraten“ … Wir wollen nicht hoffen, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft die Zeche hierfür eines Tages in Russland zu zahlen hat. Den demokratischen Kräften in Russland hat Schröders Politik nachhaltig geschadet“, wird mir wohl kaum Sympathien für den russischen Diktator unterstellen können und auch nicht, dass ich die Analysen von Gabriele Krone-Schmalz teile, doch hier geht es um etwas anderes. 

Hier handelt es sich darum, dass in einer offenen, freien Gesellschaft Verbote nicht akzeptabel sind, dass eben nicht das Verbot und die Denunziation, sondern der freie Streit der Meinungen das Mittel der Auseinandersetzung und der Urteilsfindung sind. Prüfstein einer freien und demokratischen Gesellschaft ist und bleibt das Diktum, das Voltaire zugeschrieben wird: Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, doch ich werde alles tun, damit Sie Ihre Meinung frei äußern können. Oder, um es mit Martin Luther zu sagen: „Denn Ketzerei kann man nimmer mit Gewalt wehren. Es gehört ein anderer Griff dazu, und es ist hier ein anderer Streit und Handel als mit dem Schwert. Gottes Wort soll hier streiten; wenn’s das nicht ausrichtet, so wird’s wohl von weltlicher Gewalt unausgerichtet bleiben, wenn sie auch gleich die Welt mit Blut füllte. Ketzerei ist ein geistlich Ding, das kann man mit keinem Eisen zerhauen, mit keinem Feuer verbrennen, mit keinem Wasser ertränken.“ Man muss es eben ausdiskutieren, und nicht einfach die andere Meinung verbieten. 

Kulturzertrümmerung

Es ließe sich hier die ganze Palette woker Verbots-, Einschüchterungs- und Marginalisierungspolitik aufführen: Der Wortlaut von Büchern wird verändert, weil er ein Wort enthält, das einen Sakrosankten der 1001 Opfergruppen in diesem Land, die bestens via Steuer-, Stipendien- und Preisgelder finanziert werden und den öffentlichen Diskurs beherrschen, gekränkt haben könnte. 

Autoren verhöhnen die deutsche Sprache und stammeln agrammatisch, indem sie gendern, Autoren, die nicht gendern und überdies die Wirklichkeit und nicht die Träume, den ideologischen Kitsch der Woken aller Couleur und aller sexueller Orientierung darstellen, werden immer seltener von den großen Publikumsverlagen veröffentlicht, werden von den Medien boykottiert und von Veranstaltern ausgeladen. Da dieser Boykott zu sinkenden Verkäufen führt, können Verlage selbstgefällig die Hände in Unschuld waschen und kühl darauf verweisen, dass die Verkaufszahlen des Autors keine Publikation rechtfertigen. In diesem Fall sei man schließlich ein Wirtschaftsunternehmen. 

Jurys, die Preise und Stipendien vergeben, sind im Grunde fast nur noch links, grün und woke besetzt. Dadurch zerstört zwar der Literaturbetrieb mittelfristig die Literatur. Doch der Prozess beginnt schon viel früher, denn linke, grüne und woke Didaktiker des Deutsch- und des Geschichtsunterrichts haben im Verein mit der bildungszerstörenden GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) den Deutsch- und den Geschichtsunterricht – und damit die Bildung in Geschichte, Literatur und Kultur vollständig zertrümmert. 

In Brandenburg bspw. kann  man das Abitur machen, ohne in seiner Schulzeit einen Text von Goethe, Schiller, Kleist, Hölderlin, ohne das Nibelungenlied, ohne Thomas Mann, Bertolt Brecht, Anna Seghers oder Ingeborg Bachmann gelesen, dafür aber sich mit „Tschick“, „Auerhaus“, „Weggesperrt“, „Corpus delicti“ und mit den Gedichten von Karin Kiwus und Ulla Hahn beschäftigt zu haben. Chronologie findet im Geschichtsunterricht nicht mehr statt, nur Themen so wie Migration: „Hugenotten, 1945, 2015“ – kein Kommentar. 

Angst und Schrecken

Es geht nicht mehr um Wissen, um Kultur, um Analyse, nicht um Argumente, nicht um Fakten, es geht um Gesinnung, es geht ums Gefühl, um die richtige Haltung, darum, was man am Ausgang des 18. Jahrhunderts in Frankreich Tugend nannte. 

Und wie es um diese Tugend bestellt war, hatte niemand besser definiert als Maximilian de Robespierre am 7. Februar 1794 vor der Nationalversammlung, als er sagte: „So wie im Frieden die Triebfeder der Volksregierung die Tugend ist, so ist es in einer Revolution die Tugend und der Schrecken zugleich; die Tugend, ohne welche der Schrecken verderblich, der Schrecken, ohne den die Tugend ohnmächtig ist. Der Schrecken ist nichts anderes als eine schleunige, strenge und unbiegsame Gerechtigkeit; er fließt also aus der Tugend …“ 

Auf Französisch heißt Schrecken auch Terreur – und das ist es, was die Jakobiner nicht nur predigten, sondern auch in die Tat umsetzten, den Grand Terreur aus Tugend, den Tugendterror, wie in der Sowjetunion in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre der Grand Terreur Großer Terror (Bol’šoj terror), auch Große Säuberung (Bolschaja tschistka) hieß. 

Zum russischen Begriff der Großen Säuberung existiert sogar ein Pendant aus der Zeit der Jakobinerdiktatur: Die Guillotine, mit der die Jakobiner in immer höherer Frequenz ihre Gegner, ihre Feinde, Andersdenkende, Liberale, Monarchisten, Katholiken, Demokraten und Anarchisten, alle, die sie als Feinde des Volkes und als Feinde der Revolution und als Feinde der Demokratie markierten, nannten die Jakobiner liebevoll das rote Scheuerweib. 

In typisch linker Wortumkehrung behauptete Robespierre sogar: „Die Regierungsform, welche sich für eine Revolution schickt, ist der Despotismus der Freiheit gegen die Tyrannei.“ Despotismus der Freiheit ist jedoch nur eine Verdrehung der Freiheit der Despotie. Die Natur der Freiheit der Despotie besteht darin, dass die einzigen, die in dieser Gesellschaft, die Freiheit besitzen, die Despoten sind. 

Diejenigen jedoch, die die Freiheitsrechte kappen, das Wahlrecht verbiegen und die Demokratie als Zwang, die woken Parteien wählen zu müssen, umgestalten, die Brandmauern, die an andere Mauern gemahnen, errichten wollen, nur um sich an der Macht zu halten, bezeichnen sich als Demokraten und ihre politischen Gegner als Feinde der Demokratie –und das aus einem einzigen Grund, um an der Regierung zu bleiben, obwohl sie das Land wirtschaftlich ins Chaos treiben. 

Die totalitäre Versuchung

Der Kampfbegriff der „wehrhaften Demokratie“ erinnert nur allzu sehr an Robespierres Despotismus der Freiheit – man weiß, wohin das führte. Doch, wer von wehrhafter Demokratie spricht, spricht von Diktatur, weil er bereits vollkommen undemokratisch aus inhaltlichen Erwägungen heraus, festgelegt hat, wer zu wählen ist und wer nicht. 

Doch die regierenden Politiker besitzen nicht das geringste Recht dazu, zu entscheiden, wer dem Souverän welches Angebot machen darf. Es ist Sache des Souveräns, auszuwählen und zu entscheiden. Wer dem Souverän das nicht zutraut, hat das Grundaxiom der Demokratie nicht begriffen. Sie dürfen es nicht, um mit Böckenförde zu sprechen, um der großen Sache der Freiheit Willen. Es wäre denn eine Demokratie ohne Demokratie, eine Wahl ohne Wahl, ein Zettelfalten. 

Es sei der Ampel ein Blick auf die Jakobinerdiktatur empfohlen, nicht, dass sie sich die Jakobiner zum Vorbild erwählt, sondern, dass sie vor der totalitären Versuchung zurückschreckt und vom Tugendterror ablässt, davon, den Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken, was sie zu träumen, wie sie zu sprechen, was sie zu essen, was sie zu trinken, für welches Fahrzeug und für welche Heizung sie sich zu entscheiden haben. 

Sie soll hierin nicht weiter Saint Just folgen, der vor der Nationalversammlung ausführte: „dass jetzt jedermann zur Moral zurückkehrt,…, dass es jetzt an der Zeit ist, der zügellosen Sittenverderbnis den Krieg zu erklären, aus Sparsamkeit, Bescheidenheit und bürgerliche Tugenden eine Pflicht zu machen und in das Nichts zu schleudern die Feinde des Volkes, welche den Lastern und Leidenschaften der sittenlosen Menschen schmeicheln, um Parteien zu bilden … Wir kennen nur ein Mittel, dem Übel Einhalt zu tun; es besteht darin, die Revolution auch ins bürgerliche Leben zu übertragen und jeder Schändlichkeit den Krieg zu erklären, welche unter uns angestiftet wird, um die Republik zu entfernen und ihre Garantien zu vernichten.“ 

Unterwerfung

Schon die Jakobiner schufen, um ihre Macht zu erhalten, immer neue Feinde, immer neue Verschwörungen, damit sie in der Verfolgung der zu Feinden erklärten Opposition sich keinerlei Zurückhaltung auferlegen mussten und alle Fesseln, die der Rechtssatz und die Demokratie zu recht den Herrschenden anlegen, unter frechem Verweis auf die Verteidigung der Demokratie ablegen durften. Das Ergebnis war ein Meer von Blut, Hekatomben zerstörter Existenzen, ein wirtschaftliches Desaster, Hunger, und das Erblühen des Denunziantentums. Der Terror der Tugend wurde zum Terror gegen die Tugenden, der Kampf für die Demokratie zum Kampf gegen die Demokratie, die Volksherrschaft zur Schreckensherrschaft gegen das Volk. 

Und wie alle Diktatoren kannte Saint Just schon die Schimäre von der Spaltung und den Spaltern: „Jede Partei ist also verbrecherisch, weil in ihr eine Isolierung vom Volk und von der Volksgesellschaft, sowie die Unabhängigkeit von der Regierung liegt. Jede Fraktion ist also verbrecherisch, weil sie danach strebt, die Bürger zu zerspalten und weil sie die Macht der öffentlichen Tugend neutralisiert.“ 

An die Stelle von Saint Justs Volksherrschaft ist die klimaneutrale Gesellschaft getreten, an die Stelle der Tugend ist die Unterwerfung unter die massenhafte Enteignung genannte Klimagerechtigkeit getreten, die Antidiskriminierungsdiskriminierung, die besagt, dass heterosexuelle Deutsche ohne Migrationshintergrund durch Geburt schon Täter sind und deshalb Antirassismusseminare zu besuchen haben, dass sie damit einverstanden zu sein haben, Steuern zu zahlen und positiv diskriminiert zu werden, sich im Zustand permanenter Schuld sich befinden und statt des Vive la revolution auszurufen postmodern ständig das uralte mea culpa, mea maxima culpa zu psalmodieren haben.

Man erinnert sich, dass die Grünen, als sie noch Opposition waren, nicht genügend Oppositionsrechte beanspruchen konnte, jetzt aber, da sie an der Macht sind, soll die Opposition nur noch ein Recht besitzen, den Grünen zuzustimmen, und damit es nicht allzu sehr auffällt hin und wieder einen unwesentlichen Verbesserungsvorschlag zu unterbreiten. 

Die neuen Jakobiner

Die Unfähigkeit der Grünen und ihrer Ampel drückt sich in einer von ihr selbst geschaffen Gestalt aus, in der Gestalt des Feindes. Maximilian de Robespierre sagte am 25. Dezember 1793 im Nationalkonvent auch: „Unter der revolutionären Regierung muss die öffentliche Gewalt sich selbst gegen alle Fraktionen verteidigen, von denen sie angegriffen wird.“ Der Terror der Tugend beginnt mit der Paranoia, von Feinden umgeben zu sein.  

Denn: „Das Fundamental-Prinzip der demokratischen oder populären Verfassung, das heißt, die wesentliche Triebfeder, welche sie erhält und in Bewegung hält, ist die Tugend …“ 

Die wesentliche Triebfeder besteht in der Selbstermächtigung, darin, dass der Umsetzung der höchsten und edelsten Ziele, der Rettung der Menschheit alle Mittel erlaubt sind, und nichts den Tugendhaften verwehrt sein darf. Der Tugendterror bedarf des Tugendopfers. Die Sprache der Diktatur ist der hohe Ton der Moral, die Dithyramben der Tugend. Tugendterror wird stets mit Verschwörungstheorien gerechtfertigt, denn die Tugenden benötigen zur Begründung ihrer Herrschaft den Untugendhaften, den Bösewicht, den Verräter, den Feind.

Doch wenn der Feind der Demokratie besiegt ist, dann gibt es keine Demokratie mehr, sondern nur noch die Diktatur, die Diktatur der Tugend, die Diktatur der klimagerechten Gesellschaft, in dem nicht mehr gewählte Volksvertretungen, sondern „ausgeloste“ Bürgerräte entscheiden.

Die Französische Revolution brach aus, weil das absolutistische System wirtschaftlich nicht mehr funktionierte, weil die Herrschenden so nicht mehr weiter herrschen und die Untertanen so nicht mehr weiter leben konnten. Der tiefergehende Grund bestand, gut marxistisch gesprochen, in einer Befreiung der Produktivkräfte von feudalistischen Fesseln. Die Jakobiner versuchten diesen Produktivkräften neue Fesseln anzulegen, sie unter das Diktat ihre Tugendherrschaft zu stellen. Sie waren Ideologen, auf Ideologien, nicht auf die Wirklichkeit des Lebens fixiert. Das konnte nur schief gehen. 

Es wäre ein Segen, wenn die neuen Jakobiner sich in die Geschichte der Französischen Revolution vertieften, doch ich befürchte, selbst wenn sie es täten, verstünden sie die Lehre nicht, die in dem einfachen Satz besteht: Die bürgerliche Gesellschaft geht von der Freiheit eines jeden Bürgers aus, die nicht wegen vermeintlich höherer Zwecke eingeschränkt werden darf. 

Der Bürger besitzt die naturgegebene Freiheit, nicht tugendhaft, nicht woke, nicht divers, nicht „progressiv“ sein zu müssen. Er besitzt die natürliche Freiheit, dem verordneten Tugendunterricht fernzubleiben.