Während der Coronazeit hat vor allem ein Buch eine späte Renaissance erfahren: „Der Untertan“ von Heinrich Mann. Darin geht es um den kaisertreuen Opportunisten Diederich Heßling. Im Gegensatz zu seinem regierungskritischen Gegenspieler Buck fehlt Heßling jeglicher Idealismus. Diesen ersetzt er durch stramme Obrigkeitshörigkeit, die sogar so weit geht, dass er Bekannte wegen Majestätsbeleidigung ins Zuchthaus bringt. 

Viele sahen darin Parallelen zu den vielen Menschen in diesem Land, die unkritisch alle Coronamaßnahmen abgenickt, schön geredet oder gar deren Verschärfung gefordert haben. Kritiker der Coronamaßnahmen wurden als Leerdenker (in Anlehnung an die Querdenker-Bewegung), als Wissenschafts- oder als Coronaleugner diffamiert und zeitweise vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Ein bekanntes Muster. Wer es beispielsweise wagt, an Klimaschutzzielen zu zweifeln, ist ja auch recht schnell ein wissenschaftsfeindlicher Klimaleugner. Und wenn das alles nicht hilft, kann man etwas zu hart oder zu direkt formulierte Kritik immer noch als Hass oder Hetze labeln und damit unmöglich machen.

Hass und Hetze überall

Genau über diesen zunehmenden Hass hat sich der deutsche Coronapapst Karl Lauterbach in der Sendung „hart aber fair“ beschwert. Lässt dabei aber offen, was genau mit dem äußerst schwammigen Begriff „Hass“ gemeint sei. Ob nun auch hart formulierte Regierungskritik dazu zählt? Reicht es schon, wenn sich Lauterbach beleidigt fühlt? 

Nun, da hat Lisa Paus Abhilfe geschaffen. „Demokratie leben“ stärkt alle möglichen, meist links-grüne Projekte. Es gehe bei der Projektförderung nämlich hauptsächlich darum zu lernen, dass Hass keine Meinung ist, meint Paus. Stimmt, Hass ist ja auch keine Meinung, sondern ein Gefühl, so wie meine Spaghetti mit Tomatensoße von heute Mittag auch keine Meinung war, sondern ein Gericht. 

Interessant bei der ganzen Sache ist, dass beispielsweise das Projekt „Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Migrantencommunitys“ nicht aus dem „Demokratie leben“-Topf finanziert wurde. Das wäre auch etwas zu viel Realität für eine grüne Ministerin. 

Eingeholt von der Realität

Während also „Demokratie leben“ und Lauterbach eher „gedachte“ Probleme bekämpfen, hat es der Rest der Bevölkerung mit sehr realen Missständen zu tun. Der NRW-Innenminister Reul hat kürzlich vorab die Kriminalitätsstatistik für NRW veröffentlicht. Hier zeigt sich leider, was viele schon vermuteten und wovor viele „Rechte“ schon seit 2015 eindringlich gewarnt haben: Der Anteil der Nichtdeutschen an gewissen Straftaten steigt rasant an. Der Anteil Nichtdeutscher stieg im Vergleich zu 2022 um 10,4 Prozent auf 169.215 Straftäter an. Damit sind in NRW fast 35 Prozent aller Täter Ausländer. Zur Einordnung: Der Ausländeranteil in NRW beträgt etwa 16 Prozent bzw, 2,8 Millionen Menschen.  

Puh, hoffentlich wird Reul nun nicht wegen Verbreitung von Hass und Hetze von Paus, Faser oder Lauterbach bei einer einschlägigen Meldestelle angezeigt! Denn diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und entsprechen leider dem Bild, das inzwischen viele Kommunen und Schulen zeichnen: Wir haben ein enormes Problem durch die Massenzuwanderung.

Doch nicht alles Gold, was glänzt

2015 war es hingegen noch viel schöner und kuscheliger. Endlich konnten die Deutschen allen beweisen, dass sie die Guten sind. Man ließ weitestgehend unkontrolliert Millionen Menschen einreisen. Man warf mit Teddybären und moralischem Kitsch um sich. Martin Schulz etwa meinte, dass die Flüchtlinge etwas zu uns bringen, dass wertvoller als Gold sei. Wenn Ihnen jetzt schon die letzte Mahlzeit hochkommt, tut es mir leid, denn der Theologe Heinrich Bedford-Strohm setzte noch einen drauf und meinte, in den Gesichtern der Flüchtlinge das Antlitz Gottes gesehen zu haben. Den Vogel abgeschossen hat aber natürlich Frau Göring-Eckardt. Sie wies nicht nur darauf hin, dass wir Menschen geschenkt bekämen, nein, sie fand es auch total dufte, dass sich unser Land verändern würde. Und zwar drastisch. Und sie freue sich darauf.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Man kann von Frau Göring-Eckardt halten, was man will. Aber in diesem Punkt hat sie natürlich recht gehabt. Unser Land hat sich verändert. Allerdings nicht zum Guten, wie die vorab vorgestellte Kriminalitätsstatistik von NRW eindeutig demonstriert. Also nicht zum Guten für die normale Bevölkerung natürlich. Wer davor gewarnt hat oder heute die prekäre Lage in den Kommunen, Schulen oder öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen oder Freibädern anspricht, hat gute Chance, als rechtsradikaler AfDler diffamiert zu werden, der unsere Demokratie verachtet. Diederich Heßling lässt grüßen. 

An eine Neubewertung der Migration auf breiter Ebene ist bisher genauso wenig zu denken, wie eine Aufarbeitung der Coronazeit oder die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Während Corona überschlugen sich Politiker, Prominente und selbsternannte Diederich Heßlings ebenfalls mit Drohungen in Richtung der Ungeimpften oder der Maßnahmenkritiker. 

Seit diesen beiden Ereignissen verläuft ein tiefer Graben durch unsere Gesellschaft, durch viele Familien oder durch Freundschaften. Statt sich Fehler einzugestehen und den rosa Elefanten im Raum anzusprechen, beschwert man sich lieber über angeblichen Hass und Hetze aus einer größer werdenden Menge „rechter Wähler“ und schickt ein Heer von Nachwuchs-Heßlings los, um die bösen Bürger bei allen möglichen Meldestellen anzuschwärzen. 

Da hilft es auch nicht, wenn Lauterbach und einige andere Politiker jetzt vorsichtig Kritik an der Coronazeit zulassen, aber eine Aufarbeitung im Bundestag ablehnen. So weit geht es mit der gelebten Demokratie dann doch nicht. Allerdings ist das genauso kontraproduktiv wie die opportunistische Forderung von Scholz und Habeck nach mehr Abschiebungen (auf die wir bis heute warten) während der äußerst aggressiven Pro-Palästinenser-Demos.   

Die nächste Wahl kommt bestimmt

Denn das Problem bei der Sache ist: Die nächste Wahl kommt bestimmt. Demokratie leben heißt nicht nur, lustige Flyer über Multikulti-Straßenfeste in Buxtehude zu erstellen, es heißt eben auch, Wechsel der Mehrheiten zu akzeptieren. 

Schaut man sich die aktuellen Umfragen an, marschiert die AfD, trotz der total wichtigen Demokratie-Demonstrationen, wieder auf die 20-Prozent-Marke zu. Und das, obwohl eine in Teilen ähnlich gelagerte Partei, nämlich das BSW bundesweit schon bei 6-7 Prozent liegt. Kurzum: Bei den beiden Parteien sammeln sich hauptsächlich Wähler, die die Nase voll haben. Sie wollen kein Schönreden der Flüchtlingskrise mehr und vielen hängt eben auch noch die Coronazeit nach, in denen viele Menschen ausgegrenzt wurden. Komisch, dass Lauterbach den Hass und die Hetze aus dieser Zeit nie so richtig angeprangert hat.

Wie dem auch sei, inzwischen kommt richtig Bewegung in den Laden. Waren in den Merkeljahren Wahlen eher langweilige Pflichterfüllung, werden die angesprochenen BSW und AfD immer stärker, während die Ampel-Parteien in einigen Bundesländern der Fünf-Prozent-Hürde entgegentaumeln. 

Vielleicht wäre jetzt eine Auseinandersetzung mit den realen Problemen doch sinnvoller, als sich über „Hass“ zu beschweren, den man selber heraufbeschworen hat. Denn eines wird immer deutlicher: Wir brauchen weniger Heßlings, die heimlich auf irgendwelchen Portalen den eh schon sehr diffusen Hass-Begriff weiter ad absurdum führen, sondern wir brauchen mehr Bucks, die sich trauen, Missstände zu kritisieren.