Wenn Sie vor ca. drei Jahren einen Twitter-Account hatten, werden Sie sich sicher an folgendes Argumentationsmuster erinnern, dass vom selbsternannten #TeamWissenschaft gerne gebetsmühlenhaft wiederholt wurde: Wir müssen weiterhin im Lockdown bleiben, weil sich noch nicht genügend Leute geimpft haben und sich zusätzlich nicht jeder an die streng wissenschaftlichen (haha) Maßnahmen hält. Widerspruch nicht erwünscht!
Angeführt wurde das Ganze von führenden Politikern. Aber auch Andere übernahmen diese durchaus diskutable These. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwa, wurde dem kaum widersprochen. Man fühlte sich einfach moralisch total überlegen und man hatte jemanden, dem man den schwarzen Peter zuschieben konnte.
Tja, drei Jahre später wissen wir, dass diese Maßnahmen nicht etwa auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse beruht haben, sondern schlichte Anweisungen der Politik waren. Auch die Impfung war, im Nachhinein betrachtet, nicht unbedingt geeignet, die Pandemie zu beenden. Aufgebarbeitet wurde diese Zeit bislang lediglich in den sozialen Netzwerken. Die Politik würde das Thema am liebsten schnell vergessen!
Wahlen, wer braucht die schon?!
So verhält es sich wohl auch mit den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Also, wenn man Anhänger der Ampel ist. Das BSW und die CDU hingegen können jubeln bzw. aufatmen. Beide fuhren in den Bundesländern ordentliche Ergebnisse ein. Die Ampel und die Linke allerdings wurden vom Wähler mächtig abgestraft.
Moment. Da fehlt doch noch eine Partei. Ja richtig, es gibt da noch eine Partei, deren Name man besser nicht laut nennt. Gemeint ist natürlich die AfD. Vertraut man Bodo Ramelow und irgendeinem ARD-Heini, zählen die Stimmen dieser Partei auch nicht zu den Stimmen der „demokratischen Parteien“. Ach, die Linken wissen einfach am besten, wie man sich Wahlen schön rechnet! Hat ja schon in der DDR bestens funktioniert.
Und überhaupt, wer braucht schon Wahlen? Der Wähler weiß ja meistens ohnehin nicht so genau, was er will. Außerdem kennt der Wähler ja auch den Olaf Scholz nicht persönlich. – Ganz anders Karl Lauterbach. Deshalb kann auch nur er beurteilen, dass der Olaf der dufteste Kanzler von der gaaaaanzen Welt ist. Auch Saskia Esken, ja genau, das ist die Politikerin, die aus dem Anschlag von Solingen nichts gelernt hat, sieht Bundeskanzler Scholz als klaren Favoriten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr.
Die SPD entging der Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen und Sachsen übrigens nur knapp. Aber vielleicht muss die Partei nur ihre ganzen Erfolge dem unwissenden Wähler einfach besser erklären. Ähnlich argumentieren ja auch die Grünen. Dem Wähler zuzuhören wäre ja auch zu viel verlangt.
Faktenresistenz küsst Realitätsverweigerung
In diesem Zusammenhang sollten wir uns eine alte Szene wieder vor Augen führen. Wir schreiben das Jahr des Herren 2016. Damals, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, besuchte Claudia Roth im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit Dresden. Begrüßt wurde sie von aufgebrachten Bürgern, die unsere Bundestagsvizepräsidentin der Herzen kräftig ausbuhten. Man muss allerdings fairerweise dazu sagen, dass Claudia Roths missglückter Scherz in Richtung der Demonstranten „der Herr möge doch bitte Hirn vom Himmel regnen lassen“ nicht wirklich zur Deeskalation beigetragen hatte. Nichtsdestotrotz gab Claudia Roth später zu Protokoll, selten so viel Hass gespürt zu haben. Ausgerechnet gegen sie, die immer alles für die Menschen getan hat.
Schuld an der Eskalation haben also, wie immer, die anderen. Ebenso klingen übrigens die Analysen grüner Politiker zum Wahldebakel in Sachsen und Thüringen. Schuld ist, laut Ricarda Lang, ganz klar die CDU, die einen „Feindbild-Grüne-Wahlkampf” betrieben haben soll. Deshalb haben jetzt die Grünen weniger Stimmen und die AfD ganz viele und man hat den schwarzen Peter schön an die CDU weitergereicht. Die ungezügelte Migrationspolitik, die auch der Aufreger bei der Eskalation um Claudia Roth das entscheidende Thema war, ist, laut Lang, kein Thema, das die Menschen umtreiben würde. Faktenresistenz küsst Realitätsverweigerung.
Grenzenloser Islamismus
Jede Menge Hass gab es auch letztes Jahr auf den Demonstrationen gegen Israel nach dem grausamen Überfall auf Israels Zivilbevölkerung zu bestaunen. Gut, man muss eigentlich gar nicht so weit zurückgehen. Die Wunde, die der Anschlag von Solingen hinterlassen hat war noch gar nicht richtig verheilt, da hat ein Mann mit mutmaßlich islamistischer Gesinnung am 5. September diesen Jahres (am Jahrestag des Attentats von München 1972) versucht, unter anderem das israelische Generalkonsulat in München anzugreifen.
Wenn Sie nun auf den Aufschrei aus der selbsternannten progressiven Linken warten, dann sollten Sie viel Geduld mitbringen. Wenn er überhaupt kommt, dann wohl temperiert und eher leise als laut. Denn, frei nach Böhmermann, sollten Sie in Ihrer Lieblingskneipe mal einen progressiven Linken beim Verzehr eines Chai Latte begegnen, dann Fragen Sie ihn doch mal nach Greta Thunbergs Israelhaltung und was wir gegen den ausufernden islamistischen Israelhass auf unseren Straßen unternehmen sollen. Dann warten Sie mal ab, was da so für abgeschmackte Phrasen und Ausflüchte kommen.
Die Selbstreflexion der Anderen
Außerdem ist der Kampf gegen rechts natürlich wichtiger. Ich wette an dieser Stelle ein Steak mit Bohnen, dass jeder Linke insgeheim dankbar für die AfD, für rechte Demonstranten oder sonstige Querdenker ist. So ist stets ein Sündenbock vorhanden, dem man den schwarzen Peter zuschieben kann. Man muss sich so auch nicht ständig mit den eigenen Unzulänglichkeiten beschäftigen. Denn Selbstreflexion ist ein Sport, den stets die Anderen auszuüben haben!
Blöd ist nur, dass die Stimmung, vor allem was die Migrationspolitik angeht, längst gekippt ist. Friedrich Merz hat das erkannt und kurz nach Solingen einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migration zu begrenzen bzw. schneller abzuschieben. Damit ist der schwarze Peter nun doch wieder zur Ampelregierung gewandert.
Realpolitik schlägt Moralpolitik
Die Argumentation, die gerne in diesem Zusammenhang von den grünen Moralpolitikern gebraucht wird, dass Grenzkontrollen oder gar Zurückweisungen rechtlich nicht möglich seien, da das gegen EU-Recht verstoßen würde, ist langsam aber sicher ebenfalls überholt. Immerhin ist Deutschland, trotz EU, ein souveräner Staat. Außerdem sind wir der größte Beitragszahler und so ziemlich das letzte Land in Europa, das auf ungezügelte Masseneinwanderung setzt. Zumal jedes Volksfest besser gesichert ist, als unsere Grenzen – und da hat man ernsthaft Angst vor ein paar EU-Gerichten die langsamer arbeiten als Olaf Scholz, wenn es um die Lehren aus Solingen geht?
Aber, immerhin, sollen nun ab dem 16. September an allen Grenzübergängen Grenzkontrollen (natürlich ohne Zurückweisungen) stattfinden. Neun Jahre nach Phrasen wie „Grenzen kann man eigentlich gar nicht sichern“ oder „wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“ verabschiedet man sich nun doch so langsam von Merkels hypermoralischer Migrationspolitik. Gut so!
Und wenn wir damit fertig sind, reden wir noch mal über die Coronazeit …
1 Kommentar. Leave new
Der Artikel ist insgesamt mäßig und stellenweise ausbaufähig. Wieso diese Einschätzung zustande kommt, lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Zunächst wäre da die Einleitung mit dem Hinweis auf das Argumentationsmuster des #TeamWissenschaft, welches man auf X (ehemals Twitter) erlebte. Hier sei gesagt, dass diese Art der Argumentation auch völlig unabhängig von X und anderen sozialen Medien in den Köpfen der Menschen in Erinnerung geblieben ist. Allein die Aussagen von Lauterbach in seinen zahlreichen Lanz-Auftritten reichten hierzu völlig aus. Schon dadurch erübrigte sich ein Ausflug in die sozialen Medien, weswegen die Erwähnung dieser viel mehr an zweiter Stelle gehört hätte.
Da der Einstieg direkt zum Thema Corona erfolgte, hätte an der Stelle evtl. noch der Hinweis auf die RKI-Files erfolgen können. Dass eine Aufarbeitung der Corona-Zeit bisher nur in den sozialen Medien erfolgte, ist eine Halbwahrheit. Die „Aufarbeitung“ erfolgte u.a. von Journalisten, deren Beiträge in Print- und Onlinemedien veröffentlich wurden, das ist korrekt. Der Stand hier ist jedoch, dass die Aufarbeitung selbst in den sozialen Medien noch am Anfang steht, also in den Kinderschuhen steckt. Eine tatsächliche Aufarbeitung würde streng genommen bedeuten, dass eine vollumfängliche (Über)Prüfung sowie Klärung des Sachverhalts stattgefunden hätte. Dies ist beim Thema Corona jedoch (noch) nicht der Fall.
Die Autorenaussage, Volksfeste seien besser geschützt als die deutschen Grenzen ist ein Punkt für sich selbst. Damit sollte zwar hervorgehoben werden, wie wenig die deutschen Grenzen seit der Flüchtlingskrise geschützt waren. Weiter oben im Artikel wurde zunächst sehr schön beschrieben, dass es auf dem Solinger Stadtfest (also einem Volksfest) einen islamisch motivierten Terroranschlag gegeben hatte und zwar gerade WEGEN fehlender Grenzkontrollen. Ob man seine eigene These durch einen Vergleich zweier Dinge untermauern kann, die im Grunde genommen aufeinander basieren und (ganz wichtig) resultieren, ist unvorteilhaft und sollte nochmals überdacht werden.
Des Weiteren ist nicht allein die verfehlte Migrationspolitik an dem Wahldebakel der Grünen schuld. Zum großen Teil ist es auch die Klimapolitik der Grünen, gepredigt von Lang und Nouripour, sowie die verfehlte Wirtschaftspolitik von Habeck, die sämtlichen Unternehmern Planungssicherheit nimmt. Hierauf wurde zu keinem Zeitpunkt im Artikel eingegangen, dabei spielt gerade auch dies eine entscheidende Rolle für die Analyse des grünen Wahlergebnisses. Als Leser erhält man eher den Eindruck, dass der Punkt Migration ein Reibungsthema für den Autoren darstellt und deshalb vermehrt darauf eingegangen wird. Dadurch werden natürlich auch die Wahlergebnisse der Grünen nur einseitig analysiert. Es hat ein wenig etwas vom Gegenwind, der EDEKA gerade entgegenkommt. Während aktuell in den sozialen Medien nicht zwischen dem Management von EDEKA und den selbständigen Einzelhändlern differenziert wird, werden im Artikel die schlechten Wahlergebnisse offenbar nicht zwischen Migrations- und Wirtschaftspolitik unterschieden, sondern lediglich auf die Migrationspolitik abgestellt.
Insgesamt versprüht der Artikel eine Atmosphäre, wie man sie von X bzw. Telegram kennt, wo sich die eigene Meinung innerhalb ihrer jeweiligen Blase beklatschen lässt. Dazu zählt stellenweise auch die Wortwahl (Ausrufezeichen als Signal für Eindringlichkeit, Unsachlichkeit [dufter Kanzler, abgeschmackte Phrasen] sowie einen Ausflug in die „angesagte“ Jugendsprache [Faktenresistenz küsst Realitätsverweigerung). Wenn ich Artikel auf X-Niveau lesen möchte, suche ich X auf, aber nicht den Sandwirt. Ich hatte etwas Differenzierteres, Eigenständigeres erwartet.
Vielleicht ja beim nächsten Mal.