Der politpsychologische Frühstückssmoothie #36

Es ist ein Elefant im Raum und …. Sie kennen die Geschichte: Keiner sieht ihn, niemand will ihn wahrhaben, aber alle denken darüber nach, fühlen es und richten ihre Handlungen danach aus. Wenn es um Deutschland als Staat geht, ist der Elefant das umfassende Staatsversagen, das inzwischen zu konstatieren ist. In Deutschland unvorstellbar? – Das Gegenteil ist wahr. 

Längst gibt es ein flächendeckendes Staatsversagen und es lässt sich immer weniger zudecken und verleugnen, auch wenn die Systemmedien und -parteien sich noch so verzweifelt bemühen. Migrations-, Sicherheits-, Energie-, Industrie-, Klima- oder Bildungspolitik, um nur die prominentesten Beispiele zu nennen: Überall türmen sich Probleme auf, die kein Politiker der Altparteien glaubhaft zu lösen gedenkt. Die Probleme sind struktureller, systemischer Art und es bedarf grundsätzlicher, auch mentaler, Änderungen und nicht eines mehr oder weniger Weiterwurstelns. 

Auch wenn andere politische Parteien an die Macht kommen, ist es fraglich, ob die genannten Kernprobleme tatsächlich gelöst werden. Schon zeichnet sich ab, dass auch eine neue Regierung ab Frühjahr 2025 wenig effektiver und lösungsorientierter sein wird als die letzte, vor allem wenn die rigiden ideologischen Denkmodelle vom Weltbürger und der Klimaapokalypse nicht aufgegeben werden. 

Nicht von ungefähr wird die schleichende Furcht in Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung der letzten zehn Jahre immer mehr zur Gewissheit, nämlich in einem Staat zu leben, der von Versagern und Unfähigen regiert wird und sich deshalb zu dem wandelt, was diese am besten können: ideologisch und propagandistisch blenden und den Karren immer weiter in den Dreck fahren. 

Helmut Schmidt, Ex-Bundeskanzler, zu dessen Lieblingsautoren der stoische Philosoph auf dem Kaiserthron, Marc Aurel, zählte, sagte zurecht: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ 

Deutschland heute

Auch wenn es die meisten hier geborenen Menschen mit ihrem inneren Gefühl nicht vereinbaren können: Der Staat, in dem sie inzwischen leben, ist ein Versagerstaat. Für die in anderen, vor allem arabischen, mittelasiatischen und levantinischen Ländern Geborenen, ist diese Sichtweise nichts Neues. So gesehen, hat sich unser Gesellschaftssystem bereits ein Stück weit den Migrationsherkunftsländern angepasst. Die vielbeschworene Integration läuft andersrum, als es offiziell gerne verlautbart wird: Deutschland nähert sich dem Niveau wenig demokratisch und wirtschaftlich entwickelter Staaten Schritt für Schritt an. Die Entstehung von Ghettos und No-Go-Areas wie in vielen deutschen Großstädten ist erst der Anfang der Entwicklung, die zu immer mehr Chaos, kriminellen Clans und Tribalismus führen wird.

Und der Abwärtsprozess des Landes, der vielfältige Gründe hat, wird durch die ungezügelte und illegale Zuwanderung noch beschleunigt. Während gut regulierte Migration meist die ökonomische und kulturelle Entwicklung eines Landes befruchtet, verläuft der ungeregelte Zuwanderungsprozess in Deutschland in die entgegengesetzte Richtung. Der Asylgedanke des Grundgesetzes ist durch Gleichgültigkeit und Ignoranz in der Realität ausgehöhlt und unglaubwürdig geworden. Das Land wird durch ungezügelte Migration und wirtschafts- und steuerpolitische Autoaggression unregierbar und zerfällt in immer mehr Teilgesellschaften. 

Der Weg zum „Failed State“

Das Versagen der staatlichen Instanzen hat ein unerträgliches Maß erreicht, wie die vielen Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Terroranschläge zeigen. Natürlich kann der Staat nicht alle potentiellen Gefahren gegenüber seinen Bürgern abwehren, aber er muss sein maximales Bemühen und seine maximale Fähigkeit darauf richten, dass die Sicherheit der Menschen gewahrt ist. 

Dass dies nicht mehr gelingt, ist alleine schon durch die seit Jahren mit maximaler Verantwortungslosigkeit betriebene Migrationspolitik verursacht. Diese befriedigt nur die hypermoralischen ideologischen Ansprüche linker und grüner Politiker und deren Anhänger, verrät aber in eklatanter Manier die Sicherheits- und Wohlfahrtsinteressen der Menschen im Land, auch der Migranten der zweiten und dritten Generation, die hierzulande in Sicherheit leben wollen. Wer dies kritisiert oder gar dagegen aufbegehrt, wird von den linken Agitatoren in Medien, Politik und nicht zuletzt an den Hochschulen mit Einschüchterung und Propaganda klein gehalten. Dies stellt ein untrügliches Zeichen totalitären Agierens der Mächtigen in Politik, Verwaltungen und Medien dar.

Das umfassende Staatsversagen hatte sich schon vor etlichen Jahren abgezeichnet. Es kam schleichend, spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Versagerstaaten werden von dummen und bigotten Regierungen erzeugt, bei denen die eigenen Ideologien, der narzisstische Machthunger oder schlichtweg die Alltagsdummheit dominieren – statt Mut, Weisheit und Gerechtigkeitsstreben. Solche Politiker bestimmen seit Jahren die Politik im Land. 

Ob es der zähe Stillstand unter Merkel oder die bigotten Versprechungen der Ampelkoalition waren, immer fehlte es an der nötigen Weisheit und Staatskunst. Die Fehlentwicklungen haben sich erst im Kleinen und dann im Großen abgezeichnet. Besonders auf der Länderebene hat das Bundesland Berlin als Failed State wichtige Vorarbeit hinsichtlich Dysfunktionalität geleistet. Inzwischen scheitert die Republik als Ganzes in allzu vielen Bereichen. 

Zu den Problemen bei innerer Sicherheit, Deindustrialisierung, Dauerrezession und falscher Migrationspolitik kommt eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürger. So ergänzen sich schädliche Politik mit der für Bürger und besonders den Mittelstand schädlichen Steuerbelastung.

Resignation

Bei den staatlichen Akteuren für Sicherheit und Wohlfahrt, die sich der linksgrünen Ideologie entzogen haben, hat sich in den letzten Jahren eine bislang unbekannte Lethargie und Gleichgültigkeit breit gemacht. Verantwortlich dafür sind – reale oder vermeintliche – gesetzliche Vorgaben, die konsequentes Handeln, Grenzkontrollen und Sicherheitsvorkehrungen hemmen oder gar delegitimieren. Die Resignation, so berichten es viele Polizisten und Staatsschützer hinter vorgehaltener Hand, hat sich in ihren Reihen schon lange breit gemacht. Sie wissen genau, dass sie die Bürger nicht ansatzweise vor den importierten und hereindiffundierten Gefahren schützen können. Viele ehemals engagierte Polizisten schämen sich für den Zustand des Landes und entwickeln depressive und resignative Symptome. 

Unserem Staatswesen fehlt inzwischen jeder echte Selbstrespekt. Alles wird durch utopische Ideologien der Weltrettung durch Weltbürgerschaft und Klimarettungsheldentum zusammengehalten, aber dies nur für die Gläubigen dieser Ideologien. Für die anderen ist unser Staatswesen auf dem Weg zu einer mehr und mehr dystopischen Gesellschaft. Die regierungsseitig abgegebenen Versprechungen zur Zukunft des Landes, etwa was Wirtschaftswachstum, Wohnungsbau, Verteidigung und Bildungswesen angeht, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gegeben wurden. Die staatlichen Institutionen, die für Sicherheit, inneren und äußeren Frieden sowie Wohlstand sorgen sollen, haben sich selbst aufgegeben und tun nur noch so, als ob sie funktionieren würden. 

Ein potemkinsches Dorf der Anmaßung und des Betrugs ist entstanden, getragen von staatsnaher Propaganda und Verunglimpfung Andersdenkender. Dabei findet der Betrug auf hohem Niveau statt, zumindest was die Kosten angeht. Die Deutschen zahlen für ihren Versager-Staat Steuern und Abgaben in extremen Höhen. Die meisten nehmen dies leider klaglos hin – noch! Die Bürger spüren aber zunehmend, dass ihr Staat ihnen nicht mehr nützt, sondern sie schädigt, ausbeutet und in große Unsicherheit führt, weil er sie nicht mehr beschützen kann. Die von linksgrüner Seite schon lange beschworene diverse Multikultigesellschaft ist zu einem Moloch geworden, der mehr und mehr seine Kinder frisst.

Berechtigte Kritik heißt „Deligitimierung”

Kritische Bürger wollen diesen Staat nicht delegitimieren, wie es linke Ideologen behaupten, sondern aus seiner tiefen Malaise retten. Deutschland steht als abstürzendes Staatswesen im Westen nicht alleine mit seinen Problemen. Aber Deutschland mit dem Hang seiner Menschen zu Angst („German Angst“), Obrigkeitshörigkeit und Rückgratschwäche ist ein besonders dankbares Opfer linksextremer Ideologien von woker Natur. 

Woke bedeutet schon lange nicht mehr aufgewacht, sondern halluzinierend. Es ist jedoch, wie man sozialpsychologisch ganz genau weiß, leicht, bis zu drei Vierteln aller Menschen zu Gehorsam und völliger Anpassung zu bringen. Dies geschieht durch harte Indoktrination, regierungsaffine Propaganda und Einschüchterung Andersdenkender. 1984 lässt grüßen! 

Im Wesentlichen handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise vieler westeuropäischer Gesellschaften um ein mentales Problem von Verunsicherung, Ängstlichkeit, Verzagtheit und Resignation. Wo der Wirtschaft Anreize für Innovation und Risiko fehlt, machen sich Trägheit und lähmende Staatswirtschaft breit. Ein derartiges Land hat abgewirtschaftet. 

Die herrschenden Eliten versuchen, ihre Macht mit immer rüderen Propaganda- und Einschüchterungsmethoden zu sichern. Freie Meinungsäußerung und kritisches Denken werden zur behaupteten Delegitimierung des Staates und seiner unfähigen Vertreter. Die Prozesslust grüner Spitzenpolitiker im Stile beleidigter Feudalherren hat die Steuerzahler inzwischen einen Millionenbetrag gekostet. Sie führt zu noch mehr Staatsverdruss und Resignation der Bürger. 

Ein Staat, der ein Feindbild in Bezug auf seine kritisch engagierten Bürger derartig riesigen Ausmaßes schafft, ist selbst das Problem und bietet keine Lösung mehr. Das Deutschland der 2020er Jahre macht deutlich, dass es etwas zu verstecken hat – sein eigenes eklatantes Versagen. Seine wahren Ziele und Beweggründe zur Delegitimierung freier Rede und letztlich freien Denkens sind totalitärer Natur. Die Menschen sollen gleichförmig und stromlinienförmig denken, reden und am Ende auch handeln.

Kontrollverlust

Ein entscheidendes Symptom des Deutschlands von 2025 ist der nun schon viele Jahre anhaltende Kontrollverlust. Kontrollverlust herrscht inzwischen an den Außengrenzen, über die öffentliche Sicherheit, die Infrastruktur des Landes, zentrale Wohlfahrtsbereiche wie Bauen, Wohnen und Prosperität des Mittelstandes. Auch im Bereich der Bürokratie herrscht Kontrollverlust ins Exzessive hinein, unterstützt von den unsäglichen EU-Vorgaben. Der Staat hat sich mit Gesetzen und Regularien selbst eingemauert, die es ihm vorgeblich verunmöglichen, sich anders zu verhalten. Aber ein „geht nicht“ geht nicht mehr im Land des Versagens und des Dilettantismus. Ohne Mut und Weisheit ist das Gemeinwesen nicht mehr zu reformieren. 

Wo Kontrollverlust besteht, ist eine Suchterkrankung nicht weit. Die Eliten, die den Staat usurpiert haben, sind süchtig nach Selbstbetrug, apokalyptischen Ideologien und Sich-Besaufen mit Hypermoral. Das ist die typisch deutsche Krankheit. 

Andersdenkende – von Javier Milei, Elon Musk bis Donald Trump – werden von den vasallentreuen Medien in Grund und Boden verunglimpft und verleumdet, weil andere Meinungen als Majestätsbeleidigung gelten. Die hiesige Mainstream-Medienlandschaft macht sich vor lauter linker Gesinnung noch nicht einmal die Mühe, abweichende Standpunkt zu verstehen. Man muss sie nicht akzeptieren, aber man sollte sich mit ihnen konstruktiv kritisch auseinandersetzen!

Die wahren Geisterfahrer – das lehrt die desaströse Politik der letzten Jahre – sind nicht die bösen „Rechten“, sondern die Lemminge im staatsgläubigen linken Lager und die saturierten Journalisten im zwangsbeitragsfinanzierten deutschen Staatsfunk. Derweil bringt der Behördendschungel Spitzenleistungen, indem er immer neue Bürokratiemonster gebiert, um Mittelstand und Bürgern den Rest zu geben. 

Deutschland befindet sich in einer Negativspirale nach unten und die Kapitäne auf dem Narrenschiff feiern die Abwärtsfahrt mit zünftigen Ideologien utopischer, kulturmarxistischer Selbsthypnosen. Zu dieser autoaggressiven Immunerkrankung des Westens gehört die pauschale und realitätsfeindliche Verachtung aller Errungenschaften der westlichen Kultur, für die die restliche Welt heute mehr Anerkennung und Respekt zeigt als die Nachfahren der Innovatoren selbst. 

Dass genau dieser Staat mit seinen immer besser funktionierenden Kontroll- und Bespitzelungsinstanzen zunehmend perfekter wird im Verfolgen seiner Kritiker, ist ein zusätzlicher Treppenwitz der Geschichte, der aber eine zynische psychologische Logik aufweist: Je schlechter die reale Qualität des Staates in seinen Kernaufgaben wird, desto mehr muss er diese gefährliche Erkenntnis gegenüber seinen Bürgern unterdrücken und freie Meinung verunglimpfen. Sicher wird die Kritik an den Akteuren des versagenden Staates („Schwachkopf“ u.ä.) nicht immer auf höchstem akademischem Niveau ausgetragen, aber die dumpfe Wut großer Teile der Bevölkerung, die dahinter steht, darf nicht ignoriert oder hinter Mauern (was für eine deutsche Symbolik!) versteckt werden. 

Die Unterdrückung Andersdenkender hat in Deutschland eine lange Tradition. Die Angst und der falsche Respekt vor „denen da oben“ ist Teil der deutschen DNA. Vor genau 500 Jahren fand die diesbezügliche Urkatastrophe der Deutschen statt: In den Bauernkriegen wurden am Ende Zehntausende gegen die Fürsten- und Klerikerherrschaft aufbegehrende Bauern bestialisch gefoltert und abgeschlachtet. 

Heute manipuliert eine nach außen unsichtbare Manipulationsmaschinerie die Meinungen, so wie es dem herrschenden Parteiensystem, das sich in den Instanzen des Staates krakenartig festgesetzt hat, gefällt. Psychologisch ist es eine interessante Fragestellung, ob es einen Point-of-no-return gibt, an dem der Volkszorn gegen den Dilettantismus des heutigen Staates aufbegehren wird. Solche Entwicklungen gehorchen chaotischen Mustern und sind daher nicht prognostizierbar. 

Das den Bürgern gehörigen Wohlstandsverlust einbringende Heizungsgesetz, aber auch die durch islamistische Migranten verübten Mordtaten wie 2024 beispielsweise in Mannheim, Solingen, Magdeburg und etlichen anderen Orten könnten Auslöser einer Gegenbewegung auf Bürgerebene sein. Nur sind die Deutschen keine Gelbwesten á la France oder Basisdemokraten wie die Schweizer in ihren Traditionskantonen. 

Darüber hinaus – und das ist so ziemlich das Einzige, was am einstigen Musterland Deutschland noch funktioniert – sind Meldestellen, Petzportale, Hausdurchsuchungen und Stigmatisierungen mächtige Werkzeuge, um die Deutschen zur schon so oft verordneten Bürgerruhe zu bewegen. Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, die in den letzten Jahren aufgeblühte, bewährte zensorische Unkultur in diesen Bereichen wieder loszuwerden. Die Entwicklungen um X und inzwischen auch Facebook und Instagram lassen hoffen!

Bei den über Jahren unter euphemistischen Begriffen wie Faktenchecker und Maßnahmen gegen „Desinformation” handelt es sich meistens um rigide linke Politaktivisten. Sie stellen eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung dar. Sie sind tiefgreifende Gefährdungen der Demokratie, die von der Propaganda als im Dienste der Demokratie stehend zelebriert werden. Ein alter, bewährter Propagandatrick der Realitätsumkehr!

Was tun? – Erstens: Verantwortung übernehmen! Zweitens: Endlich mehr echte Demokratie wagen! Drittens: Die Dämonisierung Andersdenkender aufgeben!

Das Programm der Maßnahmen, die jetzt nötig sind, liest sich wie eine Tugendanleitung zur Wiederherstellung staatlicher Ordnung. Dies macht deutlich, wie verkommen und unmoralisch die politische Elite Deutschlands heutzutage ist. Zusammen mit großen Teilen der Medien- und Bildungsindustrie und der öffentlichen Verwaltungen hat sich eine linksgrüne Blase ganz im Sinne von Antonio Gramsci breitgemacht, die mit Hyperideologie, Angstbotschaften und Ausgrenzung die Gesellschaft viele Jahre dominiert und gefesselt hat. 

Dies führte auch dazu, dass der am besten funktionierende Bahnhof in Deutschland der Verschiebebahnhof ist. Das Abwälzen von Verantwortung, die Dokumentation von Nicht-Zuständigkeit, wenn es um wirklich unangenehme Themen geht, haben Hochkonjunktur. Es handelt sich um organisierte Verantwortungslosigkeit, wie zuletzt im Fall Magdeburg deutlich wurde. 

Es ist nicht nur Symptom, sondern auch grundlegende Wesensart der woke-aufgeblähten Gegenwart, nur noch Moral und Empörung zu spielen, sich aber nicht mehr für die Wohlfahrt aller Bürger mit Inbrunst einzusetzen. Formal verantwortliche, aber unverantwortlich handelnde Politikerinnen, die nach Naturkatastrophen in den Sommerurlaub fahren, und sich zuvor noch mit höchstem Engagement um das richtige Gendern der Pressenotizen ihres Ministeriums kümmern, sind der neue Sozialisationstyp in der Politik: Durch Listenplatzgeschachere groß gewordene Quotensubjekte dominieren das politische Gegenwartsgeschehen! 

Dadurch feiern Scheintugenden, wie das Zelebrieren von Hypermoral und die Inszenierung von Empörung, Höchstleistungen. Der Bürger sollte jedoch von der Politik und den Behörden Bestleistungen in puncto Sicherheit und Wohlstandsförderung erwarten. All dies muss sich mit kräftigen Reformen ändern. Eine Neuwahl und eine neue Regierung werden nicht ausreichen, um den dringend benötigten gesellschaftlichen Neuanfang zu starten. 

Was das Land jetzt dringend braucht, ist Verantwortungsübernahme durch fähige, kompetente Menschen, am besten solche mit Lebenserfahrung und Erfahrung in Wirtschaft und Betrieben. Eine lebendige Demokratie wurde noch nie durch Sozialisten erzeugt. Die Dämonisierung und Diabolisierung Andersdenkender ist ein Merkmal totalitärer Systeme. In diesem Licht sind die Aktivitäten der Ampel-Regierung zur sogenannten Demokratie-Förderung zu bewerten. Sie dienen in Wirklichkeit nur der Alimentierung der eigenen Vorfeldorganisationen und nahestehenden NGOs. Es kann nur durch unabhängige Gerichte – und nicht durch Geheimdienst oder Medien – entschieden werden, ob eine Partei verfassungswidrig ist. 

Für ein neues Bürgerbewusstsein

Dafür braucht es ein neues Bürgerbewusstsein: selbstbewusst, innovativ, staatskritisch, von den Leistungsträgern der Gesellschaft ausgehend, um endlich mehr echte Demokratie zu wagen. Der amerikanische Staatsphilosoph und Freiheitsdenker Henry David Thoreau (1817 – 1862) schrieb schon 1849: „Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert.“ 

Inkompetente Politiker versuchen immer wieder, sich als unentbehrlich und hochkompetent darzustellen. Wenn sie dann massenhaft Fehlleistungen produzieren, werden diese verwischt und von den hörigen Staatsmedien schöngeredet. Es ist aber gerade wichtig, dass vermeintlich kompetente Machteliten zurückgedrängt und entzaubert werden. Die Freiheit der Bürger muss den Staat dominieren und nicht die Regelungswut und das Dominanzstreben der Politiker. 

Heutzutage sind es vor allem die linken Parteien, die nach der Freiheit der Menschen greifen und diese limitieren wollen. Am Umgang mit freier Rede lässt sich der wahrhaftige demokratische Habitus einer Regierung ablesen. Der Bürger muss sich angstfrei in Debatten und Diskursen artikulieren können. Das in den letzten Jahren massiv ausgebaute betreute Denken in Medien und Bildungseinrichtungen macht es umso wichtiger, dass die Bürger sich auf ihren eigenen Verstand und ihre Urteilsfähigkeiten fokussieren. Das fällt angesichts der massiven regierungsaffinen Propaganda und dem Mangel an kritischem öffentlichem Denken schwer. 

Der freie Bürger sollte sich wieder klar und kritisch artikulieren können. Dieses hehre Ziel ist heute schwieriger denn je zu erreichen. Es braucht eine breite Bürgerbewegung und nicht immer mehr neue Parteien. Der mündige Bürger muss als solcher kritisch und selbstbewusst gegenüber allen Mächtigen, egal welcher politischen Couleur, auftreten, ohne dafür negativ stigmatisiert oder gar existentiell bedroht zu sein. 

Der soziale Tod im digitalen Zeitalter ist die moderne Form des Eliminierens und damit das Ende der Freiheit. Staatliche Stellen haben keinerlei Recht, Bürger „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ zu gängeln und einzuschüchtern, wie dies derzeit immer häufiger geschieht. Der sich krakenartig ausbreitende Staat mit seinen Bürokratie- und Kontrollexzessen muss zurückgedrängt und auf ein Mindestmaß reduziert werden. „So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig“, muss die Devise lauten. 

Kritische Bürgerbewegungen können in die bestehenden Parteien abstrahlen und diese kritisch „unterwandern“. Noch wichtiger aber ist, dass der freie Bürger mit freier Rede, ungefährdetem Selbstbewusstsein und konstruktiver Kritik in die Gesamtgesellschaft einwirkt. Die Erfahrung der Freiheit ist für den demokratischen Bürger unverzichtbar zu Gestaltung seiner Gesellschaft.