Der Steuerstaat und seine Profiteure

Jede Steuer bedeutet eine Umverteilung von Vermögen und Einkommen. Vermögen und Einkommen werden ihren Eignern und Produzenten zwangsweise genommen und an Personen umverteilt, die dieses Vermögen nicht besessen und dieses Einkommen nicht produziert haben. Jede zukünftige Akkumulation von Vermögen und jede zukünftige Produktion von Einkommen wird damit ent-mutigt, und umgekehrt wird die Konfiskation und der Konsum bestehender, von anderen Personen verwalteter Vermögenswerte und produzierter Einkommen er-mutigt. Es kommt zur Spaltung der Gesellschaft in zwei antagonistische Klassen.

Produzenten und Konsumenten 

Auf der einen Seite gibt es die Produzenten, die sich ihr Vermögen und Einkommen auf eigenen Beinen stehend erarbeiten, indem sie etwas leisten und produzieren, was von freiwillig zahlenden Kunden nachgefragt und für preiswert erachtet wird. Der Druck auf diese Produzenten wird umso höher und unerträglicher, je höher die ihnen auferlegte steuerliche Belastung. Je höher die Steuern, umso geringer wird darum die Zahl von Produzenten und der Andrang auf produktive Tätigkeiten. 

Auf der anderen Seite gibt es die Steuerkonsumenten, die sich ihr Vermögen und Einkommen nicht durch Produktion und Verkauf ihrer Produkte im freien Markt verschaffen, sondern dadurch, dass sie von den Produzenten auferlegten und abgeknöpften Vermögens- und Einkommenssteuern leben. 

Je höher das Steueraufkommen, umso größer wird die Zahl derartiger Profiteure und der Andrang auf unproduktive Tätigkeiten und Beschäftigungen. Dass eine Gesellschaft dadurch nicht reicher, sondern insgesamt ärmer wird, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Aber das Bild wird noch trüber, wenn man sich die von Zwangsabgaben lebende Klasse, so wie sie sich insbesondere unter demokratischen Bedingungen herausbildet, noch etwas genauer unter die Lupe nimmt.

Erstens: die „Unterklasse”

Da gibt es zum einen die sogenannten Sozialhilfeempfänger. Stichwort Hartz IV oder neuerdings „Bürgergeld“. Sie bezahlen keine Steuern, sondern ihr Einkommen wird vollständig aus den Steuerzahlungen produktiver Personen bestritten. Sie werden dafür belohnt, dass sie arme Habenichtse sind und nichts tun. Und folglich, je größer die Belohnung, umso mehr Habenichtse und Nichtstuer gibt es. Armut und Arbeitslosigkeit werden nicht vermindert oder gemildert, sondern – ganz im Gegenteil – der Anreiz, sich aus der Armut zu befreien und einer produktiven Tätigkeit nachzugehen, wird reduziert, und Armut und Arbeitslosigkeit werden vergrößert. Die „Unterklasse“ wächst und sie wird zu einer permanenten ökonomischen Plage für die Produktive Klasse.

Aber die Unterklasse hat nur wenig Einfluss auf die staatliche Politik. Gewiss, ihre Zahl ist groß, auch „Unterklassler“ wählen, und als Politiker, der um Stimmen buhlt, muss man darum auch sie irgendwie befriedigen. Aber es wäre naiv, anzunehmen, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf die Politik haben und zu den Hauptprofiteuren staatlicher Umverteilung gehören. Denn schließlich gibt es in aller Regel einen guten Grund, warum manche Personen arme Habenichtse sind und andere Personen es zu Wohlstand gebracht haben. Um es diplomatisch zu formulieren: Bei den „Unterklasslern“ handelt es sich in der Regel nicht gerade um die hellsten Köpfe der Gesellschaft, und es ist kaum denkbar, dass ausgerechnet sie sich bei der Aufteilung der Steuerbeute im demokratischen Umverteilungskampf gegenüber ihren helleren Mitmenschen dauerhaft durchsetzen können.

Zweitens: Die Staatsbediensteten

Das bringt mich unmittelbar zur zweiten Gruppe der Klasse der Steuerkonsumenten. Dies ist die Gruppe aller Staatsbediensteten, Angestellten und Beamten, von der Gemeindeebene an aufwärts bis zum Zentralstaat, einschließlich insbesondere aller Politiker. Auch sie bezahlen keine Steuern. Zwar erscheint auf ihrer Gehaltsabrechnung ein Steuerabzug und sie behaupten deshalb regelmäßig, auch selbst Steuerzahler zu sein. Aber dabei handelt es sich lediglich um eine buchungstechnische Fiktion, einen Trick, um die Gleichheit aller Personen vor dem Steuergesetz vorzugaukeln. In Wirklichkeit stammt ihr gesamtes Nettoeinkommen und alles aus ihm aufgebaute Vermögen aus Steuern. Ihr Einkommen würde nicht von Netto auf Brutto heraufgehen, wenn es keine Steuern mehr gäbe, sondern es würde stattdessen auf null fallen. Und Steuererhöhungen bedeuten für sie nicht, wie für Produzenten, einen Einkommensverlust, sondern umgekehrt eine Gehaltserhöhung. 

Sie sind also allesamt genauso Steuer-Profiteure wie Hartz-IV-Empfänger, nur auf sehr viel höherem, teurerem beziehungsweise kostspieligerem Niveau. Im besten Fall werden sie dafür bezahlt, Dinge zu tun, die sehr viel billiger und besser vom Markt erledigt werden könnten. In manchen Fällen werden sie einfach nur fürs Nichtstun bezahlt. In aller Regel aber sind sie, darin angeführt und angeleitet von den Politikern an der Spitze des Staatsapparates, damit beschäftigt, wirtschaftliches Unheil anzurichten.

Auch die Politiker sind nicht die Hellsten im Lande. Aber sie müssen immerhin von den Massen gewählt werden, um in maßgebliche staatliche Positionen aufzusteigen, um Kanzler, Minister, Parlaments- oder Parteiführer zu werden. Und einmal gewählt müssen sie einen riesigen Betrieb führen und verwalten, um anschließend wiedergewählt zu werden. Dazu gehört zweifellos eine gewisse Intelligenz.

Nur: Es ist eben ein ganz besonderer Betrieb, den sie leiten. Das Ziel des „Betriebs Staat“ ist es nicht, einen wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verkauf als preiswert erachteter Produkte oder Dienstleistungen zu erzielen. Vielmehr ist es das Ziel, die Steuereinnahmen, über deren Verwendung man als Betriebsleiter bestimmen kann, zu maximieren und seine Ausgaben zusätzlich möglichst noch durch die Aufnahme von Krediten zu steigern, die erst später, mittels zukünftiger Steuern bedient werden müssen. Kurz: der Staat ist ökonomisch betrachtet ein gigantisches stationäres Banditentum, erpicht auf die Maximierung seiner Beute. Und die Intelligenz der Politiker besteht darin, diese Tatsache ideologisch zu verschleiern – wobei man sich der Hilfe der „Intellektuellen“ versichert – und ihr „ökonomisches Banditentum“ als „soziale Wohltat“ zu verbrämen, indem man an das scheinbar unausrottbare Neidgefühl der Wählermassen appelliert und verspricht, diese an der Beute zu beteiligen; und darin, diese Beute dann nach der Wahl (die Mencken treffend als „Voraus-Auktion gestohlener Güter“ bezeichnet hat) tatsächlich so geschickt zu verteilen, dass die Wähler auch zukünftig bei der Stange bleiben. Die Intelligenz von Politikern ist also die Intelligenz von moralisch skrupellosen Demagogen, und deshalb geht von ihnen und ihrem Steuerkonsum eine unvergleichlich viel größere Gefahr für alle Produzenten aus als von intellektuell unterprivilegierten Angehörigen der steuerkonsumierenden „Unterklasse“.

Doch auch die Staatsbediensteten und selbst die hochrangigsten Politiker können nur schwerlich als Hauptprofiteure staatlicher Abzocke angesprochen werden – und damit komme ich zur letzten, sehr viel kleineren aber umso einflussreicheren Gruppe der Klasse wirtschaftlicher Profiteure vom Steuerstaat, den Plutokraten.

Drittens: Die Plutokraten

Unter demokratischen Bedingungen kommt es zum Aufstieg einer neuartigen Machtelite und herrschenden Klasse. Präsidenten, Kanzler, Minister, Parlaments- und Parteiführer gehören zu dieser Klasse, aber es wäre naiv anzunehmen, dass sie selbst die mächtigsten und einflussreichsten aller Personen sind. Sie sind häufiger nur Agenten oder Delegierte anderer Personen, die selbst im Hintergrund bleiben und außerhalb des Rampenlichts stehen. Die eigentliche Machtelite, die bestimmt und kontrolliert, wer es überhaupt zum Präsidenten, Kanzler, Parteiführer und so weiter bringt, sind die Plutokraten. Das sind nicht einfach die Superreichen – Großbankiers und Großindustrielle. Vielmehr handelt es sich bei Plutokraten nur um eine Untergruppe Superreicher. Die Plutokraten sind diejenigen Großbankiers und Großindustriellen, die das ungeheure Potential erkannt haben, das der Staat als Institution mit dem Recht zur Besteuerung und zur Gesetzgebung zum Zweck der eigenen Bereicherung bietet; und die sich aufgrund dieser Einsicht in die Politik einschalten. Sie haben erkannt, dass man mittels des Staates, durch politische Mittel noch schneller noch viel reicher werden kann als man es schon ist: Sei es durch den Empfang staatlicher Subventionen, sei es durch staatliche Großaufträge oder sei es durch Gesetze, die sie vor unliebsamer Konkurrenz schützen oder gar vor dem Bankrott bewahren, wie wir es erst jüngstens während der sogenannten Bankenkrise in großem Stil erlebt haben. Und sie haben daraufhin entschieden, ihren Reichtum zur Eroberung des Staatsapparates einzusetzen.

Dabei ist es gar nicht erforderlich, selbst Politiker zu werden. Plutokraten haben wichtigere und lukrativere Dinge zu tun, als ihre Zeit im politischen Alltagsgeschäft zu vergeuden. Aber sie haben das Geld und die gesellschaftliche Position, um die in aller Regel weit weniger wohlhabenden und weniger hellen Spitzenpolitiker zu kaufen, sei es direkt durch Schmier- und Bestechungsgelder oder indirekt indem man ihnen nach Ablauf ihrer politischen Karriere hochdotierte Positionen als Firmenmanager, Berater und Lobbyisten in Aussicht stellt, um auf diese Weise den Verlauf der Politik entscheidend zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Und sie sind es dann, die mit dem Staat aufs Engste „wirtschaftlich verbundenen“ Großbankiers und Großindustriellen, die am meisten von der gigantischen Maschinerie der Einkommens- und Vermögensumverteilung, die die Demokratie, wie wir sie heute kennen, ist, profitieren. Und zwischen ihnen, der wirklichen Machtelite, den Beschäftigten des scheinbar unaufhaltsam wachsenden und aufblähenden Staatsapparats und der Unterklasse, wird die vielzitierte „Mittelschicht“ der Gesellschaft oder genauer: die noch verbliebene Klasse wirtschaftlich produktiver Personen zunehmend ausgepresst und plattgedrückt.

Ich muss zum Schluss kommen. Steuern sind ungerecht, eine „moralische Sauerei“. Und der ganze demokratische Steuerstaat ist nichts anderes als eine unermessliche Verschwendung knapper sachlicher und menschlicher Ressourcen und moralisch betrachtet eine Brutstätte ökonomischen stationären Banditentums. Steuerhinterziehung ist darum nicht „asozial“, wie Politiker uns vorzugaukeln versuchen, sondern ein positiver, sozialer Beitrag zur Trockenlegung eines riesigen moralischen und wirtschaftlichen Sumpfes. Es sind nicht „Steuersünder“ wie Uli Hoeneß oder Alfons Schuhbeck, die im ökonomischen und moralischen Sinne asozial sind, sondern diejenigen Profiteure, die „Steuersünder“ an den Pranger stellen wollen.

Der Text ist ein Auszug aus Hans-Hermann Hoppes Artikel „Vom moralischen und wirtschaftlichen Wohl der Steuerhinterziehung – eine moralphilosophische und ökonomische Kritik” aus dem Jahr 2013.

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1 Kommentar. Leave new

  • pol. Emik-Wurst, Hans
    25. Mai 2023 12:25

    Das Haus meines Nachbarn steht leer und verfällt. Der Eigentümer ist unbekannt verzogen und verweigert jeglichen behördlichen Kontakt. Ob die aktuelle unwirtschaftliche Energiepolitik trotzdem funktioniert? Alles, was unwirtschaftlich ist, kann kraft Gesetzes unterbleiben.

    dzg . one/Waerme-Energiewende-wird-teuer-und-spart-keine-Energie

    Der Wärmepumpenwahn
    vom Habeck-Clan
    beruht auf Habeck-Filz
    und ruiniert die Milz.

    twitter . com/StBrandner/status/1651268041022357505

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