Die Bestrafung der Produktiven

Alle politischen Großparteien in Westeuropa, egal wie sie sich nennen und welches Parteiprogramm sie im Einzelnen haben, bekennen sich heutzutage zu derselben fundamentalen Idee eines demokratischen Sozialismus. Sie benutzen demokratische Wahlen, um die Besteuerung produktiver Menschen zu Gunsten unproduktiver Menschen zu legitimieren. Sie besteuern Menschen, die sich ihr Einkommen verdient und ihr Vermögen aufgebaut haben, indem sie Güter und Dienstleistungen produzierten, welche anschließend von Konsumenten freiwillig erworben wurden (und natürlich speziell die „Reichen“ unter ihnen), und verteilen dann ihre konfiszierte Beute zu sich selbst um, d.h. hin zum demokratischen Staat, den sie kontrollieren oder hoffen zu kontrollieren, sowie zu ihren zahlreichen Freunden in der Politik, zu ihren Unterstützern und potentiellen Wählern.

Sie benennen diese Art von Politik natürlich nicht mit ihrem tatsächlichen Namen, nämlich: Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven. Das klingt nicht gerade attraktiv. Stattdessen bedient man sich der weit verbreiteten Neidstimmung und behauptet, dass man lediglich die wenigen „Reichen“ besteuert, um die vielen „Armen“ zu unterstützen. In Wahrheit jedoch macht man dadurch immer nur mehr produktive Menschen arm und erhöht umgekehrt ständig die Anzahl unproduktiver Reicher.

Gegen Vielfalt und Wettbewerb

Schaut man sich die EU an, ist die Lage sogar noch düsterer. Die EU ist der erste Schritt hin zur Errichtung eines europäischen Superstaates, der schließlich in einer Eine-Welt-Regierung, dominiert von den USA und ihrer Zentralbank, der FED, aufgehen soll. Von Anbeginn und im Gegensatz zu all den wohlklingenden politischen Versprechungen, ging es in der EU nie um freien Handel und freien Wettbewerb. Dafür benötigt man keine abertausenden Seiten Papier, voll mit Verordnungen und Regulierungen! 

Vielmehr war der zentrale Zweck der EU, welcher immer schon von den USA unterstützt wurde, die Schwächung Deutschlands, dem Zugpferd der europäischen Wirtschaft. Um das zu bewerkstelligen, redete man Deutschland unermüdlich historische Schuldgefühle ein und übte gleichzeitig Druck aus, um immer größere Teile seiner bereits limitierten (vis-à-vis den USA) Souveränität an die EU in Brüssel abzutreten. 

Höchst bezeichnend: Deutschland gab seine monetäre Souveränität auf und schaffte seine traditionell „harte“ Währung, die DM, ab, um stattdessen einen „weichen“ Euro einzuführen, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegeben wird, die überwiegend von politisch vernetzten Zentralbankern aus Ländern mit traditionell „weichen“ Währungen beherrscht wird.

Umverteilung, Schwächung und Zerstörung

Die EU lässt sich anhand dreier Haupteigenschaften charakterisieren. Erstens: Harmonisierung sämtlicher Steuer- und Gesetzgebungsstrukturen aller Mitgliedsstaaten, um den ökonomischen Wettbewerb, speziell den Steuerwettbewerb, zwischen den verschiedenen Staaten zu reduzieren, und dadurch alle Staaten gleichermaßen wettbewerbsunfähig zu machen.

Zweitens: Um der ökonomischen und moralischen Perversität innerhalb eines jeden Staates, d.h. der Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven, die Krone aufzusetzen, führt man eine weitere Ebene der internationalen Einkommens- und Vermögensumverteilung ein: Man bestraft die ökonomisch leistungsstärkeren Staaten, wie Deutschland und die Länder Nordeuropas, und belohnt ökonomisch schwächelnde Staaten (meist im Süden Europas) und verschlechtert dadurch die ökonomische Performance aller Staaten.

Und drittens, von stetig zunehmender Bedeutung, speziell während der letzten Dekade: Um den steigenden Widerstand in mehr und mehr Ländern gegen den weiteren Transfer nationaler Souveränität an Brüssel zu brechen, befindet sich die EU auf einem Kreuzzug, um die nationalen Identitäten und damit den sozialen und kulturellen Zusammenhalt zu schwächen und letztlich zu überwinden. Die Idee einer Nation bzw. verschiedener Nationen und regionalen Identitäten wird ins Lächerliche gezogen und der Multikulturalismus wird als ein nicht zu hinterfragendes „Gut“ angehimmelt. 

Gleichzeitig praktiziert man eine systematische Politik der euphemistisch so genannten „Nicht-Diskriminierung“ oder „affirmativen Aktion“, der zufolge alle Personen bzw. Personengruppen, außer weißen heterosexuellen Männern und ganz besonders verheirateten Familienvätern, als historische „Opfer“ zu gelten haben, denen gegenüber die vorgenannte „Tätergruppe“ Kompensation in Form von gesetzlichen Privilegien bzw. Sondergesetzen zu Gunsten all ihrer „Opfer“ zu erbringen hat, um auf diese Weise die natürliche Sozialordnung systematisch zu unterminieren. Normalität wird bestraft, während Devianz belohnt wird.

Die Gauner

Einerseits sind alle demokratischen Politiker, mit sehr wenigen Ausnahmen, moralisch ungehemmte Demagogen. Eines meiner Bücher trägt den Titel „Der Wettbewerb der Gauner“, der andeutet, worum es in der Demokratie und den demokratischen Parteien in Wirklichkeit geht. Es gibt in dieser Hinsicht kaum Differenzen zwischen den politischen Eliten in Berlin, Paris, Rom, etc. und denjenigen in Brüssel. 

Tatsächlich sind die Eliten der EU typischerweise ehemalige, abgehalfterte Politiker, mit derselben Mentalität wie ihre nationalen Pendants, auf der Suche nach den ganz besonders luxuriösen EU-Gehältern, Privilegien und Pensionen.

Andererseits sind die EU Eliten natürlich übler und gefährlicher als ihre nationalen Kollegen, da ihre Entscheidungen und Regulierungen stets eine weitaus größere Anzahl an Menschen betreffen.

Die EU und die EZB sind moralische und ökonomische Monstren, im Widerspruch zu Naturrecht und ökonomischen Gesetzen. Man kann nicht kontinuierlich Produktivität und Erfolg bestrafen, während man Faulheit und Versagen belohnt, ohne dadurch ein Desaster hervorzurufen. Die EU wird von einer ökonomischen Krise in die nächste taumeln und schlussendlich auseinanderbrechen. Der Brexit, den wir gerade erleben durften, ist dabei nur der erste Schritt eines unausweichlichen Prozesses der Devolution und politischen Dezentralisierung.

Was stattdessen?

Zuerst müssen die Menschen aufhören, den politischen Phrasen von „Freiheit“, „Wohlstand“, „sozialer Gerechtigkeit“, etc. auf den Leim zu gehen und die EU stattdessen als das begreifen, was sie in Wirklichkeit ist: Eine Bande dreister, anmaßender Gauner, die sich auf Kosten anderer, produktiver Personen ermächtigen und persönlich bereichern. 

Zweitens müssen die Bürger eine klare Vision von einer Alternative zu diesem derzeitigen Schlamassel entwickeln: Statt eines europäischen Superstaats oder einer Föderation nationaler Staaten sollte man sich ein Europa vorstellen, welches aus Tausenden Liechtensteins oder schweizerischen Kantonen besteht, welche miteinander durch freien Handel verbunden sind und im gegenseitigen Wettbewerb stehen, um mit attraktiven Konditionen produktive Menschen anzulocken.

Der ökonomische Erfolg eines Landes hängt von drei miteinander verflochtenen Faktoren ab: Der Achtung von privatem Eigentum und Eigentumsrechten, der Handels- und Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit – und natürlich von der Arbeitsamkeit, Intelligenz und dem Erfindungsreichtum eines Volkes. 

Jeder Staat, insofern seine eigene Finanzierung auf Besteuerung beruht, verletzt diese Voraussetzungen. Diese Verletzungen können aber mehr oder weniger exzessiv und weitreichend ausfallen, was den relativen Erfolg mancher Länder und das Versagen anderer erklärt. 

Hilft Demokratie?

Die interne Organisation des Staates, sei es eine Einparteiendiktatur oder eine Vielparteiendemokratie, ist dabei so gut wie irrelevant. Ein tragisches Beispiel liefert uns gerade Venezuela, welches anschaulich demonstriert, dass auch Demokratie und demokratische Wahlen zur fast kompletten Abschaffung von privaten Eigentumsrechten und der Handels- und Vertragsfreiheit führen können – und in deren Folge dann zu einem spektakulären ökonomischen Kollaps.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch der Vergleich zwischen der ökonomischen Entwicklung in Indien und China. Während das moderne Indien seit nunmehr fast sieben Jahrzehnten von demokratischen Regierungen beherrscht wurde, unterlag das moderne China in der gleichen Zeit der Diktatur der kommunistischen Partei: In der ersten Hälfte dieser Zeit, der Mao-Ära, herrschte eine orthodoxe und fundamentalkommunistische Parteiführung und in der zweiten Hälfte ein Regime von „liberalen“ Reformkommunisten. 

Das Ergebnis? Beide Länder sind nach wie vor erbärmlich arm verglichen mit westlichen Standards, was wohl bedeutet, dass beide Regierungen private Eigentumsrechte kaum oder gar nicht respektierten. Aber: Während die ökonomische Situation in beiden Ländern bis in die frühen 1980er Jahren gleich verzweifelt erschien, begann das chinesische BIP pro Kopf zu steigen, als die Reformkommunisten das Ruder in China übernahmen und es hat seitdem das indische BIP pro Kopf überholt und bei weitem überstiegen, was auf ein relativ höheres Maß an ökonomischer Freiheit in China hinweist und/oder auf eine im Durchschnitt intelligentere und arbeitsamere chinesische Bevölkerung.

Zum Abschluss lässt sich sagen: Vertrauen Sie nicht der Demokratie, aber auch nicht der Diktatur. Setzen Sie stattdessen auf radikale politische Dezentralisierung, nicht nur in Indien und China, sondern überall.

Dieser Artikel wurde von der Sandwirt-Redaktion aus Teilen eines Interviews des Autors kompiliert, das unter dem Titel „Die EU: ökonomisch und moralisch pervers“ am 10. August 2016 auf Mises.de, der Website des Mises Instituts Deutschland, in einer Übersetzung aus dem Englischen von Mathias Nuding erschien.

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