Die Justiz als Waffe im politischen Kampf

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Ich bin ein juristischer Laie und deshalb selbstverständlich bereit, mich von kompetenten Stimmen in der folgenden Sache belehren zu lassen. Aber mir drängt sich seit längerer Zeit, vor allem aber seit der Regierungszeit der Ampel, der unangenehme Eindruck auf, die Justiz werde zunehmend politisiert. Viele Richter fühlen sich offensichtlich als Pioniere der „grünen Transformation“ und agieren als Aktivisten des „Kampfs gegen rechts“ – Rollator-Revolution und Wannsee-Konferenz 2.0 sind die jüngsten Beispiele. 

Das könnte man hinnehmen, wenn abweichende Stimmen lediglich mundtot gemacht würden. Aber damit begnügen sich die Herrschenden heute nicht mehr. Sie unternehmen jetzt immer häufiger „juristische Schritte“ gegen die Kritiker der Macht. Dass sich diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit vor allem auch gegen X, ehemals Twitter, richten, spricht natürlich sehr für diese Plattform. Ich bin versucht, zu sagen: X ist letztes Asyl der diskutierenden Klasse, also der liberalen bürgerlichen Gesellschaft.

Dass derartige Entwicklungen überhaupt möglich sind, gehört zu den Folgelasten der neuzeitlichen Modernisierungsprozesse, die überall in der Gesellschaft Substanzbegriffe durch Funktionsbegriffe ersetzt haben. Und wir können das gar nicht anders wollen; es gibt kein Zurück zum vormodernen Recht. 

In unserem Zusammenhang bedeutet das aber, dass Gesetze im sogenannten Gesetzespositivismus zu bloßen Setzungen funktionalisiert worden sind. Damit kann aber die Legalität zur Waffe der gesetzgebenden Partei werden, die sie gegen den politischen Gegner verwendet. Mein Eindruck ist: Genau das geschieht heute.

Wenn derartige Einschüchterungsversuche und Zensurmaßnahmen in anderen europäischen Ländern wie etwa Ungarn beobachtet werden, sind sich Politik und Medien in der Schärfe der Verurteilung sofort einig. Geschieht es aber in Deutschland selbst, dann preist man ganz kontrafaktisch die Unabhängigkeit der Justiz. 

Diese Entwicklung ist deshalb so dramatisch, weil die Gewaltenteilung, auf der Rechtsstaat und Demokratie basieren, auch im Parlament und in den Medien nicht mehr funktioniert. Weder das Parlament noch die klassischen Massenmedien sind heute noch kritische Instanzen, die der Regierung Paroli bieten. Umso wichtiger wäre eine unabhängige Justiz. Da kann man wohl nur noch an das Ethos der Richter appellieren.

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