War es eine Qual der Wahl oder doch eher eine Wahl der Qualen? Gut, es hängt wahrscheinlich davon ab, was Sie vorher erwartet haben. Von Richtungs- und Schicksalswahl war im Vorfeld die Rede. Tausende Demonstranten und NGOs gingen auf die Straße, um erfolglos gegen die AfD und Merz zu demonstrieren. Tja, er hat trotzdem gewonnen und die AfD hat historisch stark abgeschnitten. Gut gemacht, liebe Omas gegen Rechts! 

Wirklich zufrieden ist trotzdem niemand. Die CDU ist zwar erster, hätte sich aber ein stärkeres Ergebnis gewünscht. Die AfD ist zweiter, hat aber keinen Koalitionspartner. Die SPD ist historisch schlecht und die Grünen sind auch längst nicht so gut, wie sie mit ihrem angeblich so charismatischen „Bündniskanzler“ gehofft hatten. Naja, FDP und BSW sind raus. Die Linke hat erstaunlich gut abgeschnitten, aber eigentlich nur auf Kosten der SPD und der ebenfalls schwachen Grünen. Eine Koalition können die drei linken Parteien auch nicht bilden. 

Doch woran liegt das indifferente Ergebnis? Vielleicht daran, dass man eigentlich nicht mehr das wählt, was der eigenen Überzeugung entspricht, sondern nur noch „dem kleineren Übel“ seine Stimme gibt? Denn trotz einer starken Wahlbeteiligung von rund 83 Prozent tun sich viele Wähler schwer, eine passende Partei zu finden. Ein Indiz dafür ist eben dieser Zulauf bei den Rändern. Zu viel wurde in den letzten Jahren vermurkst. Deshalb richtet sich schon jetzt der ängstliche Blick auf die nächste Wahl 2029. Sofern es die Koalition bis dahin schafft und nicht an den wichtigsten Problemen scheitert.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Und da sind wir bei den absolut entscheidenden Themen: Die Migration in Kombination mit der Sicherheit. Die Anschläge und „Vorfälle“, die inzwischen im Monatsrhythmus in den Zeitungen zu bestaunen sind, haben die Bevölkerung nachhaltig verunsichert. Die einen fürchten sich vor den radikalen Islamisten die, anders als Heiko Maas 2015 mutmaßte, doch den Weg nach Deutschland gefunden haben. Die anderen haben Angst vor dem dadurch geförderten Rechtsruck in Deutschland. Beides, je nachdem wo man politisch steht, ist durchaus nachvollziehbar. Doch eines ist sicher: Nach Corona gibt es kein Thema, das die Bevölkerung so spaltet und emotionalisiert wie die Frage nach der Migration und den richtigen Konsequenzen daraus. Dabei gab es eine Kanzlerin, die alles dafür getan hat, die Politik möglichst zu entemotionalisieren: Angela Merkel.

Danke, Merkel!

Früher, ja früher! Da gab es im Bundestag noch legendäre Rededuelle. Die Aufeinandertreffen von Wehner und Strauß sind bis heute unerreicht. Aber auch Kohl und seine Gegner aus der SPD (und dem Spiegel) lieferten sich umkämpfte Duelle. Doch dann kam irgendwann Angela Merkel mit ihrer Wahlkampftaktik der asymmetrischen Wählerdemobilisierung. Hauptziel dieser Taktik war es, die Politik komplett zu entemotionalisieren und so dafür zu sorgen, dass möglichst viele Wähler des politischen Gegners bei der Wahl zuhause bleiben. 

Das hat anfangs tatsächlich funktioniert. Mehr noch, die ersten vier Jahre ihrer Amtszeit waren richtig gut. Echt jetzt! War sie doch ein angenehm stiller und stilvoller Gegenentwurf zum latent narzisstischen Vorgänger Gerhardt Schröder. Doch spätestens ab ihrer zweiten Amtszeit ging es dann langsam abwärts. Energiewende, Griechenlandrettung, Flüchtlingskrise und Corona haben deutliche Spuren hinterlassen.

Merkels Erbe

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass diese Entemotionalisierung der Politik auf lange Sicht genau das Gegenteil bewirkt hat. Denn das Baby von Merkels Politik ist dabei ganz klar der Erfolg der AfD. Aber auch irgendwie die Linke. Denn SPD und Grüne, auch wenn sie immer von der „CDU-Kanzlerin“ Merkel reden, folgen Merkels Taktik teilweise noch immer. 

Unter Merkel wurde das Aussitzen von Problemen zum politischen Mainstream. Hinzu kommt das Pampern von zahlreichen NGOs. Unvergessen die Demos gegen Rechts auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise an denen neben der Antifa auch die CDU beteiligt war. Allerdings hat sich dieses Engagement als Bumerang für die CDU erwiesen. Denn obwohl Merkel, Polenz und noch einige andere bei Linken und auch Linksextremen nicht unbeliebt sind, die CDU blieb es. 

Vor den Wahlen kam es dann auch zu Demonstrationen gegen Rechts, bei denen es expliziert auch gegen Merz, CDU und FDP ging. Allerdings nicht gegen antisemitische Palästinenser, die seit über einem Jahr das Ende von Israel fordern. 

Kein Wunder, dass die CDU die staatliche Finanzierung der angeblich gemeinnützigen NGOs endlich in Frage stellt. Vielleicht geht damit die Erkenntnis einher, dass die CDU trotz Merkel in linken Kreisen niemals viele Stimmen gewinnen kann und wird. Frustrierte SPD- und Grünenwähler gehen nämlich eher zur Linkspartei und zur Demo gegen Merz. Oder, im Falle der ehemals stolzen Arbeiterpartei SPD, zur AfD. 

Verdammt zu liefern

Wie geht es nun weiter? Denn egal, wie man es dreht und wendet, die neue Koalition muss liefern. Sie ist geradezu verdammt dazu. Dazu zählt ganz klar ein sofortiger und vollständiger Migrationsstopp. Wie von Olaf Scholz und Robert Habeck mehrfach angekündigt, muss es endlich zu mehr Abschiebungen kommen. Auch bei Antisemitismus! Es gibt ungefähr 200.000 Abschiebepflichtige. Das muss die oberste Priorität sein. Ich weiß, dass das schwierig wird. Es sind weder personelle, materielle und finanzielle Ressourcen vorhanden, aber, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Man konnte ja auch während Corona „illegale“ Kindergeburtstage auflösen. 

Apropos Corona: Diese Zeit muss lückenlos aufgearbeitet werden. Auch die Rolle der CDU bei den Maskendeals! Dann sind wir generell bei den ausufernden staatlichen Ausgaben. Mit der Überprüfung der Finanzierung von NGOs ist zumindest der Anfang gelungen. Wenn noch Zeit ist, dann wäre eine Entbürokratisierung im Milei-Style nicht schlecht. Das inkludiert selbstverständlich auch das nicht reformierbare Milliarden-Monstrum ÖRR. Tja, und dann wäre da noch unsere Wirtschaft, die sich seit Jahren im Sinkflug befindet. Hoffentlich hat der wirtschaftsaffine Merz hier noch ein paar Asse im Ärmel. 

Entscheidungswahl 2019

Denn eines ist klar: Die Wahlentscheidung wird auch 2029 definitiv nicht leichter, vor allem, wenn die neue Koalition scheitern sollte! Ich verstehe das Misstrauen gegenüber Merz und der CDU voll und ganz. Auch die SPD, die seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren quasi durchregiert, wirkt nicht wie ein idealer Koalitionspartner. Dennoch habe ich das Gefühl, dass zumindest die CDU verstanden hat, worum es geht. Die Abkehr von Merkels Politik ist definitiv ein guter Anfang! Ob es ausreicht, um Wähler von der AfD zurück zu gewinnen wird sich zeigen. 

Die Omas gegen Rechts und all die anderen NGOs werden es nicht gerne hören, aber der Erfolg der neuen Regierung wird am Thema Migration gemessen werden. Dann könnte es 2029 doch noch eine langweilige und vor allem entemotionalisierte Wahl im alten Stil geben. Vielleicht sogar mit NGOs, die sich und ihre Demos privat finanzieren müssen. 

Na, man wird ja noch träumen dürfen!