Die Verfolgung der Opposition

Erneut stehe ich da, wie während der Corona-Zeit, und bin fassungslos. Ich schaue auf meine Mitbürger und verstehe sie nicht. Freunde, Bekannte, Kollegen lassen sich erneut manipulieren, glauben wieder den Verlautbarungen der Regierung und der ihr in enger Freundschaft und finanzieller Abhängigkeit verbundenen Medien. 

Aber vielleicht sollte ich mich nicht wundern: Was einmal funktionierte, klappt auch ein zweites Mal. Eine Aufklärung der Corona-Zeit hat ja bislang nicht stattgefunden. Ich bin immer noch umgeben von Leuten, die glauben, das Virus sei das gefährlichste aller Zeiten gewesen, die Maßnahmen seien richtig gewesen, die Impfung hätte die Pandemie beendet, Ungeimpfte seien Trittbrettfahrer gewesen und es sei absolut richtig gewesen, sie auszuschließen. 

Wer den Ungeimpften ihre Grundrechte ohne zu zögern verweigert hat, der entzieht sie auch missliebigen Politikern. 

Angriff auf die Grundrechte

Das sich mir bietende Bild ist das Resultat, wenn die meisten ihre Informationen ausschließlich aus der Tagesschau beziehen. „Bildungsbürger“ lesen eventuell noch die „Zeit“ oder die „Süddeutsche“ und denken, Sie hätten sich damit umfassend informiert. Andere Quellen als die traditionellen sind verpönt, wenn sie überhaupt bekannt sind. Ohne nachzufragen, bin ich mir ziemlich sicher, dass 95 Prozent meines Umfeldes noch nie von Tichys Einblick, der Achse des Guten, Apollo News, dem Sandwirt oder NIUS gehört haben. Und das ist nur ein Ausschnitt der neuen Medien. 

In den Social Media zeigt sich das gleiche Bild: Ich bin auf X aktiv und mir erscheint es so, als ob die linke Seite des Nutzer-Spektrums vollkommen irre geworden und in einen Wahn verfallen ist. 

Und das führt nun dazu, dass hunderttausende Deutsche fordern, die einzige echte Oppositionspartei im Bundestag zu verbieten. (Die CDU/CSU ist insofern keine echte Opposition, als sie die gleichen Ziele verfolgt wie die Ampelparteien, nur in anderem Tempo, und die Linkspartei ist im Grunde genommen eine radikalere Version der SPD.) 

Mehr noch: Einem der prominentesten Oppositionspolitiker sollen die Grundrechte entzogen werden. Ich wiederhole, ihm sollen die Grundrechte entzogen werden. 

Das ist kaum zu fassen: Da gibt es Menschen in diesem Land, die vergewaltigen, quälen, foltern und töten Kinder zu ihrem (sexuellen) Vergnügen. Es gibt Menschen in diesem Land, die in Gruppen über junge Mädchen herfallen, sie schlagen, mehrfach vergewaltigen das Ganze noch filmen und sie dann irgendwo liegen lassen, wie einen Gebrauchsgegenstand. – Da habe ich noch nie die Forderung nach dem Entzug der Grundrechte vernommen. 

Was hat dieser Mann also verbrochen, dass man ihm die Grundrechte entziehen will? Schauen wir in den entsprechenden Gesetzestext. Da steht in Artikel 18 GG: 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. 

Das heißt, um diese ganz bestimmten Grundrechte zu verwirken, muss man mindestens eines davon nutzen im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. – Wie ist diese denn definiert? 

Leider gibt es im Grundgesetz keine genaue Definition des Begriffes. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung kann man folgendes lesen: 

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören nach dem Bundesverfassungsgericht mindestens grundlegende Prinzipien wie Achtung von Grund- und Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Exekutive, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteiensystem sowie Chancengleichheit der politischen Parteien. 

Hoppla, wenn ich da so an die vergangenen drei Jahre denke, dann fällt mir so mancher noch in exekutiver Funktion stehender Politiker ein, der genau diese Prinzipien mit Füßen getreten hat. 

Ein paar Beispiele

Grund- und Menschenrechte: Im Grunde stand der komplette Entzug der Grundrechte für Ungeimpfte während 2G damals schon auf wackligen Beinen, mittlerweile wird sogar von den Mainstreammedien (teilweise) zugegeben, dass die Regelung jeglicher Grundlage entbehrte. Schön kommentiert von Tobias Hans, seines Zeichens damals Ministerpräsident vom Saarland am 09.12.2021 in der Sendung „Maybritt Illner“: 

„Wir müssen diese Welle bremsen. Dazu ist es wichtig, dass man eine klare Botschaft sendet an die Ungeimpften: ‚Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.‘ Deswegen machen wir konsequent 2G.“ 

Volkssouveränität: Auf dem Papier besteht sie (noch) aber wenn man sich die Zustimmungswerte der Ampel anschaut und diese trotzdem weiter in der Regierungsverantwortung verharrt, dann kann man die Souveränität des Volkes schon in Zweifel ziehen: Es hat eine Regierung, die es gar nicht will. Demokratie besteht durchaus nicht nur darin, alle paar Jahre sein Kreuzchen zu setzen. 

Gewaltenteilung: Da muss ich ein bisschen ausholen, weil mir das schon lange ein Dorn im Auge ist. Theoretisch gibt es die drei Gewalten Judikative, Exekutive und Legislative. Diese sollen getrennt voneinander sein und sich gegenseitig kontrollieren. Ziel ist es, eine Machtkonzentration zu verhindern. 

Betrachten wir einmal die Gewalten Legislative und Exekutive auf Bundesebene im Verhältnis. Der Bundestag als Legislative wird vom Wahlvolk in den Bundestagswahlen gewählt. Der Bundeskanzler als „Chef“ der Exekutive wird nach jeder Bundestagswahl vom Bundestag gewählt. Das heißt, ein Bundeskanzler hat de facto immer eine eigene Mehrheit im Bundestag. In anderen Ländern (z.B. USA) ist das durchaus anders. 

Aufgrund des Aufbaus der Parteien und des Verhältniswahlrechts (Abgeordnete werden teilweise nicht direkt gewählt, sondern kommen über Parteilisten in den Bundestag) entsteht eine Konstellation, in der die einzelnen Abgeordneten zur eigenen Parteiführung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Genau diese Abgeordneten sollen aber laut Verfassung die Regierung kontrollieren. Wie das dann in der Praxis aussieht, kann man in der Bundesrepublik bewundern. Da wird mittlerweile ganz offen davon gesprochen, dass im Kabinett Gesetze beschlossen werden. Mit anderen Worten, die Exekutive übernimmt die Aufgaben der Legislative und diese stimmt im Bundestag dann (im Sinne der Regierung) ab. Der Begriff „Abnickverein“ kommt einem dann schon in den Sinn. 

Die Judikative hat tatsächlich in Form des Bundesverfassungsgerichts in der Vergangenheit das ein oder andere Gesetz einkassiert und ist damit seiner Kontrollfunktion nachgekommen. In letzter Zeit, vor allem während der Pandemie, fiel jedoch auf, dass Entscheidungen zu Gunsten der Regierung getroffen wurden, was bei Verfassungsrechtlern zum Teil Reaktionen von Erstaunen bis hin zu Bestürzung hervorgerufen hat. 

Dazu ist es wichtig zu wissen, wie Verfassungsrichter bestimmt werden: Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. 

Siehe da, die Zusammensetzung hängt von der Legislative ab, die, wie wir eben gesehen haben, de facto von der Regierung gesteuert wird. Das war in gewisser Weise auch schon ein Problem, als sich Sozialisten und Konservative in zwei Blöcken gegenüber saßen, hat sich aber mit der Linksverschiebung der Union noch mal verschärft. 

Wie man sieht, gibt es in der Bundesrepublik die klassische Gewaltenteilung nicht. Aufschlussreich dazu die Aussage von Cem Özdemir am 11.01.2024 bei Maybritt Illner als er davor warnte, dass bei einem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen, diese die Gerichte „in die Hand“ bekämen. Heißt das, dass aktuell die Regierungsparteien in Bund und Ländern die Gerichte in der Hand haben? 

Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Exekutive: Puh, selbst das der Regierung gewogene Bundesverfassungsgericht hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft. So viel nur zur Gesetzesbindung. Was die Verantwortlichkeit angeht: Wenn man bedenkt, für welche (aus heutiger Sicht) Bagatellen frühere Politiker zurücktreten mussten und das mit den (Un-)Taten der heute in Verantwortung stehenden Politiker vergleicht, dann kann von Verantwortlichkeit keine Rede sein. 

Unabhängigkeit der Gerichte: Wie in so vielen Bereichen gilt mittlerweile: wer aus der Reihe tanzt, der wird abgestraft, ganz in der Tradition von Mao – bestrafe einen, erziehe hundert! Unvergessen der Fall des Weimarer Richters, der im April 2021 entschieden hatte, dass an zwei Schulen die unseligen Corona-Maßnahmen wie das wirkungslose und schädliche Maskentragen aufgehoben werden und der in Folge dessen von der (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft verfolgt wurde, inklusive Hausdurchsuchung. Bei der Stasi gab es dafür den Begriff Zersetzung. Geschichte wiederholt sich (sagte Marx), erst als Tragödie, dann als Farce. Nach dem Zustand des Landes zu urteilen sind wir bei der Farce angekommen. 

Mehrparteiensystem sowie Chancengleichheit der politischen Parteien: Muss ich dazu ernsthaft etwas schreiben? 

Man sieht, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist es nicht gut bestellt im besten Deutschland aller Zeiten – und das ganz ohne Zutun der AfD. 

Ist die FDGO in Gefahr?

Was wird denn nun in Bezug darauf dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke genau vorgeworfen? In der Petition von Campact heißt es: 

Höcke hetzt gegen die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung, die Erinnerungskultur in Bezug auf den Holocaust und Menschen mit Migrationshintergrund. Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ und fordert im gleichen Zusammenhang eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Er schwadroniert von dem „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“. Auch was er zukünftig vorhat, teilt er unverblümt mit: „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ 

Das sind tatsächlich teilweise, aus meiner persönlichen Sicht, unschöne Aussagen. Aber wo ist noch mal der Bezug zur FDGO? Wir erinnern uns, die Grundrechte müssen laut Grundgesetz im Kampf gegen die FDGO genutzt werden, damit das Bundesverfassungsgericht diese entziehen kann: 

  • Grund- und Menschenrechte? – Keine Erwähnung in den Zitaten. 
  • Volkssouveränität? – Der Begriff Volk kommt einmal in den Zitaten vor, aber dann eher schützend gemeint. 
  • Gewaltenteilung? – Keine Erwähnung in den Zitaten.
  • Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Exekutive? – Keine Erwähnung in den Zitaten.
  • Unabhängigkeit der Gerichte? – Keine Erwähnung in den Zitaten.
  • Mehrparteiensystem sowie Chancengleichheit der politischen Parteien? Keine Erwähnung in den Zitaten.

Ich möchte noch mal betonen: Diese von Campact ausgewählten Zitate sollen belegen, dass Herr Höcke gegen die FDGO kämpft. Aber das tun sie nicht. Etwas Besseres als das haben die Initiatoren offenbar nicht gefunden. Das ist schon sehr schwach. 

Mission Machterhalt

Im Grunde geht es wohl um etwas anderes. Und das wird auch in der Petition explizit genannt: Um jeden Preis soll eine mögliche AfD-Landesregierung in Thüringen verhindert werden. Und dafür ist jedes Mittel Recht. Auch die Aufgabe der Spielregeln der Demokratie.

Aber gut, nehmen wir mal an, Herr Höcke würde tatsächlich als Ministerpräsident in Thüringen vereidigt und mit absoluter Mehrheit der AfD regieren: Was könnte schlimmstenfalls passieren? 

Gute Frage, nicht wahr? Würde er Vernichtungslager für Ausländer errichten? Die gesamte Opposition verhaften? Thüringen abspalten? Wohl kaum. 

Aber er könnte, und das hat er tatsächlich bereits angekündigt, z.B. den Rundfunkstaatsvertrag kündigen: Keine Demokratieabgabe mehr und damit der Zusammenbruch des ÖRR. – Das wollen die Initiatoren der Kampagne um jeden Preis verhindern. Wer soll denn sonst so zuverlässig als Regierungssprecher fungieren? 

Es gibt mittlerweile unzählige Beispiele, wie der ÖRR manipuliert, verdreht, verschleiert. Mal werden Bilder so geschnitten, dass das wahre Ausmaß von Demonstrationen verschleiert wird (in beide Richtungen), dann sind zufällig befragte Passanten in der Regel Funktionäre von grün oder links oder gleich der Einfachheit halber eigene Mitarbeiter. Talkshows sind nach dem Motto „vier Stühle, eine Meinung” konzipiert, und wenn doch mal ein (echter) Konservativer eingeladen wird, dann wird die Veranstaltung zum Tribunal umfunktioniert. In einem relativ kurzen Interview der Tagesschau auf X zu den Bauernprotesten wurde sage und schreibe 17 mal der Begriff rechtsextrem fallengelassen. Wenn das keine Manipulation oder auf Neudeutsch Framing ist, dann weiß ich auch nicht. Wussten sie eigentlich, dass das Hauptinstrument der Propaganda Wiederholung ist? Ich sage nur „Pandemie der Ungeimpften“. 

Wie auch immer, wenn ein alter Haudegen wie Thomas Gottschalk, der immer unpolitisch daherkam und seiner einzigen Mission folgte, nämlich zu unterhalten, im Abgang vor Meinungsmonokultur warnt, dann kann man davon ausgehen, dass diesbezüglich Land unter ist. 

Droht das Vierte Reich?

Wo wir gerade bei Medien sind. Es gibt ja auch die übrigen Qualitätsmedien. In diesen sind immer wieder ganzseitige Anzeigen der Bundesregierung zu sehen. Manche, wie der Spiegel, sparen sich jedoch diesen Umweg und bekommen gleich direkt Millionenbeträge von der Gates Stiftung. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, sagt der Volksmund. 

Zurück zu Herrn Höcke und der drohenden Naziherrschaft in Thüringen. Was könnte noch passieren? Es könnte sich auch herausstellen, dass die AfD gar nicht so böse Nazisachen umsetzt, sondern ganz passabel regiert. Auch das wäre für die politische Linke eine Vollkatastrophe, letztlich das Ende der Brandmauer, und muss um jeden Preis verhindert werden. 

Aber nehmen wir mal an, Herr Höcke sei tatsächlich der Nazi, der Faschist, die Reinkarnation Hitlers, zu der er gemacht wird. Und nehmen wir an, sobald er an die Regierung in Thüringen kommt, machte er lauter Nazisachen. Wie groß wären dann wohl die Chancen der AfD, bei den folgenden Wahlen? Mir kann keiner erzählen, dass in Thüringen 35 Prozent und bundesweit 25 Prozent der Wähler rechtsextrem sind. 

Nein, der AfD würden die Wähler in Scharen davonlaufen. Offenbar erscheint das denjenigen, die Höcke unbedingt verhindern wollen, nicht als sehr wahrscheinlich. Sonst könnten sie ihn ja einfach machen lassen und das Problem AfD würde sich von selbst erledigen. 

Was auch immer passiert, ein Umsturz von rechts und die Errichtung des Vierten Reichs erscheint mir angesichts der Gemengelage doch als schlicht an den Haaren herbeigezogen. Wieso verfängt diese Botschaft dann aber so sehr? Die Antwort ist die Mischung aus Angst und Propaganda. Angst schaltet das Denken aus und der verängstigte Bürger ist bereit, die einfachen Botschaften zu empfangen: AfD ist böse. Putin ist schuld. Die Erde brennt. Trump ist verrückt. Corona wird dich töten …

Fast alle meiner Mitmenschen würden jeder dieser Aussagen zustimmen, ohne sich je näher mit einem der Themen auseinandergesetzt zu haben. Es ist zum Verzweifeln. Ich dringe einfach nicht durch. Ich versuche es nicht einmal mehr. Und wenn doch mal, werde ich sofort emotional, was meine Überzeugungskraft nicht gerade stärkt. Manchmal bin ich kurz vorm Verzweifeln. 

Aber ich will mit einem kleinen Hoffnungsschimmer enden: Ich bin überzeugt davon, dass jeder, der einmal der Propagandamaschine entkommen ist, jeder, der einmal die Lügen und Manipulationen durchschaut hat, nicht mehr zurückkehrt auf den Pfad der Unmündigkeit und des Nachplapperns. Mit anderen Worten: Wir werden immer mehr.

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3 Kommentare. Leave new

  • Karl Brück
    25. Januar 2024 7:26

    Es ist nicht so sehr wirkliche Angst, die die Menschen mitmachen lässt, es scheint mir eher das wohlige Gefühl zu sein, zu den Guten und Aufrechten zu gehören. Die vorgebliche Angst gibt der eigenen Haltung dann zusätzliche Bedeutung.

    Antworten
  • Nikolaus Szczepanski
    25. Januar 2024 10:21

    1) Wenn erstmals Wahlen gem. vollständigem Wortlaut Art. 38 GG durchgeführt werden (Mehrheitswahlrecht!),
    2) Wenn Staatsanwälte nicht mehr weisungsgebunden sind,
    3) Wenn Verfassungsrichter nicht mehr von der Exekutive berufen werden können,
    dann, und nur dann kann man davon sprechen, in einem demokratischen Land zu leben. Aber darauf wartet man seit 1949 vergeblich.

    Antworten
  • Frank Danton
    25. Januar 2024 11:58

    Als jemand der seit 18 Jahren in einer Fundamentalopposition zur deutschen Politik steht, und ‘ungeimpfter Trittbrettfahrer’ im Impfbuch stehen hat, weiß ich von ihrer Verwunderung. Wer sich mit den studentischen Unruhen in den USA in den 1960ern auseinander gesetzt hat, der weiß das es nur ein paar Agenten an den richtigen Stellen braucht um eine Ideologie unter die Herde zu bringen, die gar nicht ahnt wie sehr sie instrumentalisiert wird. Die Menschen sind nun einmal nicht gleich. Es gibt solche die ihre Freiheit priorisieren, und dies auch allen anderen Individuen zugestehen. Und die anderen haben Angst vor der Freiheit, und vor denen die die Freiheit vor alles andere stellen. Denn wer frei ist muß auch für sich und seine Umwelt Verantwortung übernehmen. Dieses Konzept erfordert ein gutes Allgemeinwissen, Disziplin und Selbstbeherrschung. Die Mehrheit setzt aber auf Instinkt und Herde. Es ist also naive etwas anderes zu erwarten als das, was sich unter gegebenen Vorzeichen immer wiederholt. Spätestens als sich abzeichnete das es zu einer unausweichlichen Schuldenunion kommt, und gegen alle Regeln der Vernunft gehandelt wurde, hätte man ja schon annehmen müssen das sich der kritische Bürgergeist regt. Auch nach den angeblichen Hetzjagten, der Rückgängigmachung der Thüringwahl, dem abschalten der Kernkraftwerke nach Fukushima, der illegalen Masseneinwanderungen menschenrechtsverachtender, religiöser Kulturen, der politisch-medial geschürten Massenhysterie/psychose wärend einer Grippewelle, der Wahl eines rot-kriminellen SPD Apparatschiks als Bundeskanzler, einer linksextremistischen Innenministerin die ihre Befehle aus der Kommandozentrale der Antifa erhält, usw usf, nach all den Irrungen hätte sich doch das Kritikbewusstsein des Souveräns zumindestens mal melden müssen. Wir wissen es aber besser. Der Feind bleibt der aufgeklärte Mensch, der seine eigenen Befindlichkeiten für den sozialen Frieden zurück stellt. Es reicht das tumbe Scharren mit den Hufen, die primitivste Agitation um die Herde in einen hysterischen Aktionismus zu versetzen. Es braucht nur ein Feindbild. Und der der Fragen stellt bedingt sich selbst in diese Rolle.

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