Protokolle der Aufklärung #9

Im Wissenschaftsbetrieb ist es üblich geworden, die Wahrheit an Mehrheitsvoten festzumachen: Möglichst alle müssen sagen, dass etwas richtig ist. Der Wirtschaftstheoretiker Ludwig von Mises hält dagegen: „Das Kriterium der Wahrheit ist, dass sie auch dann funktioniert, wenn niemand bereit ist, sie anzuerkennen.“

Auch im außerwissenschaftlichen Bereich, z.B. bei politischen Entscheidungsprozessen, meint man, über Majoritäten zur Wahrheit zu kommen oder zumindest nahe an sie heran. Das wirkt sich dann so aus, dass für die Auswahl von Repräsentanten Verfahren genutzt werden, die auf dem Mehrheitsprinzip aufgebaut sind. 

Lässt sich das rechtfertigen? Was meinen kritische Leute dazu?

Wahl als Mehrheitsentscheid

Die heute übliche politische Wahl ist die kandidatengebundene Listenwahl. Sie ist eindeutig eine Mehrheitswahl. Denn ein noch so gut ausgeklügeltes Kandidatensystem funktioniert nur nach der Mehrheitsregel. 

Schon John Locke wusste: Mehrheitsentscheide nötigen und unterdrücken die Minderheiten. Denn der Wille der Mehrheit beansprucht, Gesamtwille zu sein. Das sehen später auch die Vordenker der französischen Revolution so, etwa Jean-Jacques Rousseau oder Emmanuel de Sieyès.

Politische Systeme, die durch kandidatengebundene Listenwahlen zustande kommen, machen Entscheidungen möglich, die von der Wählermehrheit manchmal gar nicht akzeptiert werden können. Darauf macht Friedrich August von Hayek im dritten Band seines Werkes „Recht, Gesetzgebung und Freiheit“ aufmerksam. Er schreibt dort, dass „die Notwendigkeit, organisierte Mehrheiten zu bilden, um ein Programm besonderer Handlungen zugunsten spezieller Gruppen zu unterstützen, eine Quelle der Willkür und Parteilichkeit ins Spiel (bringt) und Ergebnisse (zeitigt), die mit den moralischen Prinzipien der Mehrheit unvereinbar (sind)“.

Mehrheitsentscheide kann man durchaus „als einen zu wenig hinterfragten Skandal bezeichnen … Jene Individuen und jene Minderheiten, die durch Mehrheitsentscheide fremdbestimmt werden, werden in ihrer Selbstbestimmung in gleicher Weise beschnitten wie durch autokratische Machthaber“, schreibt der Schweizer Jurist und Publizist Robert Nef. „Wenn das ‚Wir‘ entscheidet, ist für das ‚Ich‘ kein Platz mehr“ (Birgit Kelle). 

Selbst wenn man sich der pauschalen Behauptung Henrik Ibsens, die Mehrheit habe niemals die Wahrheit auf ihrer Seite, nicht anschließen mag, so ist doch nicht zu leugnen, dass bei Mehrheitsentscheiden viele Individuen mit ihren legitimen Anliegen auf der Strecke bleiben. 

Mehrheitsentscheid und Demokratie

Demokratie im Sinne von Mehrheitsherrschaft galt im Altertum als Schimpfwort für die schlechteste Regierungsform überhaupt. Aristoteles nennt eine Regierung auf dieser Basis eine auf eine große Gruppe von Menschen ausgedehnte Tyrannis. Auch die amerikanischen Gründerväter warnten vor Entscheidungen, die durch Mehrheiten zustande kommen, „weil sie vor der fundamentalen Labilität eines Regierungssystems zurückschreckten, in dem der Geist des Öffentlichen untergegangen war in einem Meer einmütiger ´Leidenschaften’, volkserhebender Gefühle und patriotischer Redensarten“ (Hannah Arendt). 

Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill sprechen sogar von einer Diktatur der Mehrheit. Für Tocqueville ist eine Mehrheitsherrschaft die potentiell repressivste Gesellschaftsform. Sie sei fürchterlicher als alle anderen Formen von Tyrannei. 

Um bei einer kandidatengebundenen Listenwahl Mehrheiten zu gewinnen, machen die Wahlkandidaten bzw. deren Parteien Zusagen, die manchmal geradezu abenteuerlich sind. Nach jeder Wahl müssen alle Register des Sponsorings gezogen werden, um die vorher gegebenen Versprechen halbwegs einhalten zu können. Im Prinzip wirbt ja jede Partei mit dem Slogan „Glück für alle!“ Das läuft am Ende darauf hinaus, dass ein Großteil der Wähler alimentiert werden muss. Anders glauben Politfunktionäre ihre Existenz nicht rechtfertigen zu können. 

Mehrheitswahlen bewirken, dass professionell arbeitende Privatagenturen großen Einfluss auf das politische Leben gewinnen. Über kurz oder lang weisen sie der Demoskopie eine wichtige Rolle zu. Wohl die erste, die das erkannte und mit dieser Erkenntnis richtig Geld machen konnte, war die legendäre „Pythia vom Bodensee“ Elisabeth Nölle-Neumann.

Mehrheitsentscheid und Rassismus

Mehrheitsentscheide mögen viele Schwächen haben. Sie allerdings mit Rassismus in Verbindung zu bringen, erscheint aufs erste sehr weit hergeholt. Aber schauen wir uns die Sache genauer an. 

Die Probleme, die bei Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip entstehen, sind der Obrigkeit und ihren Geisteinbläsern nicht unbemerkt geblieben. Als Lösung bot sich an, bei der Aufstellung der Wahlkandidaten die sogenannte „Quotenregelung“ zu nutzen. Denn wenn bei einer Auswahl Quantität vor Qualität steht, dann ist es nur folgerichtig, zwecks Minderheitenschutz bei der Kandidatenauswahl „Quoten“ festzulegen. 

Jetzt zählt – z.B. bei der Sitzverteilung im Parlament – nicht mehr die Qualität, sondern die Quantität (die „Quote“). Die soll sich nach der Größe der jeweiligen Bevölkerungsanteilen richten. Das Parlament muss deshalb mit genauso vielen Frauen wie Männern bestückt werden. Erst dann wären die zur Verfügung stehenden Posten „gerecht verteilt“.

Dieses Vorgehen hat für besonders bissige Kommentare gesorgt. Warum? Bei der Frauen- und Männerquotierung entblödet man sich nicht, die Eignung für eine gesellschaftliche Funktion von der Zugehörigkeit zu einer biologischen Gruppe abhängig zu machen. Der Erkenntnistheoretiker Gerard Radnitzky meint zurecht, dass es sich dabei um nichts anderes handelt als um eine Spielart des Rassismus: „Ein Rassist ist jemand, der andere favorisiert oder benachteiligt, und zwar aus keinem besseren Grund als den, dass die betreffende Person einer bestimmten rassischen, ethnischen oder biologischen Gruppe angehört“. Ein Rassist nähme daher Stellenbesetzungen nicht nach bestimmten Leistungsmerkmalen vor, sondern z.B. aufgrund der Eigenschaft, ein weibliches oder männliches Wesen zu sein. 

Die Geschlechterquotierung, die das Parlament bei sich, bei der staatlichen Exekutive und bei den Wirtschaftsunternehmen anstrebt, stellt eine glatte Entmündigung der Bürger bzw. der Personalchefs der Unternehmen dar. Denn die sind angehalten, unabhängig vom Geschlecht die Besten für eine anstehende Stellenbesetzung zu suchen. 

So richtig absurd dürfte die „Quotenregelung“ erst im Zuge der Genderisierung werden. Jetzt müssen, wenn alles „gerecht“ zugehen soll, quotenmäßig drei (oder – wie inzwischen diskutiert wird – noch mehr) Geschlechter in die Parlamente und in die oberen Wirtschafts- und Justizetagen einziehen. 

Demokratiefeinde und Perspektiven

Mehrheitswahlsysteme in Verbindung mit Quotenideologien sind dafür verantwortlich, dass die Demokratie viele Feinde hat. Manche wollen sie sogar ganz abschaffen. Weil sie nur das ominöse Demokratiemodell von heute kennen, das durch Mehrheitsentscheid, Quote und Parteienoligarchie gekennzeichnet ist, sind sie der Ansicht, es solle besser gar keine Demokratie mehr geben. 

Aber ein totaler Demokratiemord würde auch das vernichten, was einige Ökonomen „die Demokratie des Marktes“ nennen. Dort kann man nämlich beobachten, wie echte Volksherrschaft funktioniert (Ludwig von Mises, Carl Christian von Weizsäcker). Vielleicht sollte die Theoretik zwecks Renaturierung der Politik auch einmal die Entscheidungsprozesse der „Demokratie des Marktes“ studieren. Dort dominieren Mehrheitsentscheide die Minderheiten jedenfalls nicht.

Die Menschheit hat mit der Kultivierung der kandidatengebundenen Listenwahl einen Weg eingeschlagen, der notwendig in das gegenwärtige Malheur hineinführt: Hysterisierte Menschenmassen verkünden auf Straßenmärschen, was die Wahrheit ist. – Genau das kommt heraus, wenn man bei der Wahrheitsfindung die Quantität vor die Qualität setzt.