Der Elefant im Raum

Es gibt zwei Metaphern, mit denen man die Politik der Ampel-Regierung vollständig beschreiben kann: „Des Kaisers neue Kleider“ und „Der Elefant im Raum“. 

Zu verschleiern, dass der Kaiser nackt ist, obwohl es jeder sehen kann, ist die Aufgabe der Propaganda, die im Wesentlichen von den öffentlich-rechtlichen Medien erfüllt wird. Diese Praxis ist älter als das Märchen von Hans Christian Andersen, vielleicht so alt wie die Politik selbst. Sehr viel neuer aber ist der Zaubertrick, einen Elefanten unsichtbar zu machen. 

Cancel Culture, Corona-Panik, Clan-Kriminalität – bei einer Fülle von Problemen setzt die Regierung alles daran, den Leuten einzureden, dass es hier nichts zu sehen und zu sagen gibt. Und das gilt erst recht für den größten aller Elefanten im Raum: die unkontrollierte Massenmigration. 

Das karitativ ausgestaltete und weit ausgelegte Grundrecht auf Asyl ohne Gesetzesvorbehalt ist die Falle, die sich Deutschland selbst gestellt hat. Man bringt diesen Elefanten zum Verschwinden, indem man jeden, der in der unkontrollierten Massenmigration ein Problem sieht, als Rassisten bezeichnet. 

Hier ist eine Sprachpolizei am Werk, die mittlerweile auch der Polizei selbst eine neue Sprache vorschreibt. So kann man mit dem Urteil „Hassrede“ jedes unangenehme Thema tabuisieren. Dazu passt das Umerziehungsprogramm eines „Demokratiefördergesetzes“, das mit Begriffen wie „Engagementstrategie“ und „Vielfaltsgestaltung“ deutlich macht, dass es nach dem Vorbild von Orwells „1984“ konzipiert worden ist.

Um die Bürger von den wirklichen Problemen abzulenken, genügt es aber nicht, Themen zu tabuisieren und die Nazi-Keule zu schwingen. Man muss sie auch mit Scheinproblemen und Scheinlösungen beschäftigen. Solange über non-binäre Toiletten und Böllerverbot diskutiert wird, können die Elefanten ungestört herumtrampeln. Was dabei vor allem auf der Strecke bleibt, ist der gesunde Menschenverstand, die politische Urteilskraft. 

Deutschland ist zum Land der Realitätsblindheit geworden.

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