Das Ende der Gängelung des Bürgers

»Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars
Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars
Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt
Zum Behuf der Vorlage beim zuständ’gen Erteilungsamt« 

Reinhard Mey, Liedermacher 

Wir brauchen eine massive Deregulierung, und das bedeutet eine Streichung von 95 Prozent der seit 1970 erlassenen Regulierungen. 

Die Bürokratie ist auf dem Diktum errichtet, dass der Mensch dem Staat dient, der vorgibt, das Volk zu sein (eine Lüge, die Friedrich Nietzsche treffend enttarnt hat mit dem Satz: »Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt er auch; und diese Lüge kommt aus seinem Munde: ›Ich, der Staat, bin das Volk.‹«). Nach diesem Diktum wird auch das Gesetz in seiner Funktion pervertiert. Der Anspruch des Staates und der von ihm geschaffenen Bürokratie stellt die gerechte Forderung, dass das Gesetz dem Menschen zu dienen habe, auf den Kopf. Wir müssen uns an Regeln halten, die keinen Sinn mehr ergeben. Sie verlangen nicht nur Gehorsam, sondern sie sind gegen die Menschen gerichtet. Gesetze, die gegen die Menschen gerichtet sind, haben aber keine Existenzberechtigung im Naturrecht. Sie müssen überwunden werden. 

Um das zu erreichen, müssen aber nicht nur die entsprechenden Gesetze gestrichen werden, es müssen auch die Bürokratien entfernt werden, die zu ihrer Entstehung geführt haben. Für eine Bürokratie muss das Gleiche gelten wie für ein Unternehmen: Wenn sich ihr Produkt als überflüssig erweist, dann muss sie geschlossen werden, ihr Management und ihre Angestellten müssen sich im Produktionsprozess der Volkswirtschaft eine neue Betätigung suchen. Sie müssen entlassen werden. Es ist ebenso wenig Aufgabe der Allgemeinheit, sie weiterhin durchzufüttern, wie es Aufgabe der Allgemeinheit ist, ein gescheitertes Unternehmen mit Dauersubventionen am Leben zu halten. 

Gesetze abschaffen 

Mit den abgeschafften Behörden müssen wir daher auch die Gesetze abschaffen, die zu ihrer Rechtfertigung dienen. Im Prinzip sollten wir sie ersatzlos streichen. Dazu gehören unter anderem: 

  • Das gesamte Sozialgesetzbuch. Sozial findet künftig in den Gemeinden statt, wird dort entschieden und es bedarf daher keiner Bundes- oder Ländergesetze. 
  • Das gesamte Mietrecht. Recht ist künftig, was Parteien aus freiem Willen miteinander vereinbaren. 
  • Das gesamte Arbeitsrecht. Auch hier gilt, dass freie Individuen ihr Beschäftigungs- und Lohnverhältnis frei und ohne Einmischung des Staates oder Dritter aushandeln dürfen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Mindestlohns. Dieser Schritt wird die Arbeitslosigkeit künftig auf null drücken. Ein Zoll, der künftig noch Baustellen kontrolliert oder Schwarzarbeit, wird dann unnötig sein, weil Schwarzarbeit einfach nicht mehr existiert. Es gibt keine Gesetze mehr, gegen die verstoßen könnte, wenn man einer legalen Arbeit nachgeht. Was ist dann noch illegal? Nur das Verbrechen, organisiert oder kleinkriminell. Das Strafrecht regelt das, aber dafür braucht man keine weiteren Regeln. 
  • Alle Einschränkungen des Baurechts, die seit 1920 erlassen wurden. Die Bauqualität hat seit den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts nicht zugenommen, sondern abgenommen.

Also brauchen wir mit Ausnahme sehr weniger Feuerschutzbestimmungen all diese neuen Regeln nicht. Was sinnvoll ist, sind selbstregulierende Regelwerke, die von Handwerks- und Architektenkammern vorgeschlagen und dann als Qualitätssiegel kodifiziert werden. Diese Qualitätssiegel können privat organisiert und verwaltet werden, der Staat stört dabei nur. 

  • Alle Regelungen, die zum Thema Energie und Umwelt aus Brüssel über uns ausgeschüttet wurden. Weder brauchen wir ein Glühbirnenverbot noch eine Begrenzung der Stärke von Staubsaugern, noch ein Verbot von Plastiktrinkhalmen, deren Import den Zoll zur »Beschlagnahme« bringt, als handele es sich um Kokain oder Sprengstoff. 
  • Alle Regelungen zum Thema Klima, angefangen von den Einschränkungen des Individualverkehrs über das Habecksche Heizungsgesetz bis zum Atomausstieg. Die Bürger und die Industrie wie auch das Handwerk sind in ihren Entscheidungen zur Nutzung von Energiequellen dann frei und werden sich die günstigsten effizientesten Quellen suchen. 
  • Das amtliche Statistikwesen, das Unternehmen und Bürger zum Ausfüllen endloser Formularberge zwingt, wird ebenso abgeschafft, das Statistische Bundesamt privatisiert. Datenerhebungen erfolgen künftig freiwillig, ein privates Unternehmen, das statistische Daten erheben will, muss den Lieferanten der Daten eben dann monetäre Anreize bieten. Die Politik braucht all diese Statistiken künftig auch nicht mehr, denn Wirtschaftspolitik findet in dieser Welt nicht mehr statt. 

Diese Liste ist nicht vollständig und ich lade meine Leser ein, sie zu ergänzen und Vorschläge zu machen, die wir bis zu den Wahlen 2025 in die Vorbereitung der ganz großen Reform der Bürokratie einfließen lassen können.

Umsteuerung der Ausgaben 

Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur unseres Landes hat vor allem eines bewiesen: Der Staat kann es nicht. Die Behauptung, wir bräuchten den Staat zum Bau von Schulen und Straßen, ist mit dem Verfall, den vor allem Frau Merkel eingeleitet hat, ad absurdum geführt. Aus dieser Misere führt nur ein Weg heraus: Der Staat muss sich zurückziehen und es der privaten Initiative überlassen, was, wo und wie viel investiert wird. 

Das betrifft Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen, Kläranlagen, Kanalisation, Strom- und Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und vieles mehr. Überall, wo ein Bedarf da ist, werden Bürger und Konsumenten Nachfrage entfalten. Wo Nachfrage da ist, wird sich ein Anbieter finden, der Geld verdienen möchte. Der Markt wird die Infrastruktur dort zur Verfügung stellen, wo der Bedarf und die resultierende Nachfrage der Bürger am größten sind. Die Priorisierung der Infrastrukturprojekte wird dann nicht mehr das Resultat politischer Hinterzimmer-Deals sein, sondern das Resultat des Bürgerwillens. 

Auch hier gilt: Umso wichtiger ein Produkt, desto bedeutsamer ist es, dass für seine Herstellung der beste mögliche Allokationsmechanismus von Kapital eingesetzt wird. Und dieser beste Mechanismus ist nicht die Bürokratie, sondern der Markt, der den Wunsch der Bürger basisdemokratisch durch Abstimmung mit monetären Stimmzetteln kanalisiert. 

Bildungsreform: Schulen als Elterngenossenschaften 

Wenn man sich in Deutschland einem Ekeltraining unterziehen will, muss man nur eine Schultoilette aufsuchen. Wir haben zwar im »fedidwgugl« des Jahres 2023, dem Merkel-Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, Geld für Toiletten für ein nicht existentes drittes Geschlecht, aber keines dafür, die Schultoiletten für 99,9999 Prozent der Schüler sauber und hygienisch zu erhalten. Der Lehrplan ist durchsetzt mit Ideologie, Klimageschwurbel, Gendermüll und sozialistischer Indoktrination. Der Lehrkörper ist oftmals das Ergebnis einer Negativauswahl, die der in der Politik nicht unähnlich ist. 

Zwischen Eltern und Lehrern herrscht Sprachlosigkeit, in Problemgebieten spricht die Mehrheit der Schüler kein Deutsch und die Gleichmacherei beraubt die Fleißigen und Begabten ihrer Zukunftschancen. Die Anforderungen beim Lesen, Schreiben, Rechnen, in den Naturwissenschaften, Sprachen und musischen Fächern wurden im Laufe der Jahre immer weiter reduziert. Schulabgänger mit Hochschulreife sind nicht mehr hochschulreif, Auszubildende in Handwerksberufen können oft nicht das Mindestmaß an Fähigkeiten im Lesen und Schreiben vorweisen, das für die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung erforderlich ist. 

Das Resultat ist die Bildungskatastrophe. Man muss sie nicht in Anführungszeichen setzen, denn sie ist real. Auch hier hat sich die Politik jahrzehntelang über die Bedürfnisse der Bürger, der Eltern und Schüler hinweggesetzt und einem ideologischen Bildungsideal gefrönt, das am besten mit »no future« zusammengefasst werden kann. 

Immer mehr Eltern flüchten daher aus dem staatlichen Bildungssystem und bringen ihre Kinder auf teure Privatschulen. Der Rest kann sehen, wo er bleibt. Das ist nicht nur eine Katastrophe für die Zukunftsfähigkeit des Landes, es ist auch zutiefst sozial ungerecht. Die angeblich sozial so gerechte Bildungsgleichmacherei macht aus den Kindern der Masse der Bevölkerung eine auf ewig benachteiligte und unterprivilegierte Unterschicht. Die soziale Durchlässigkeit und der Aufstieg durch Bildung, die früher galten, sind heute ein Traum von vorgestern. 

Ein derartiges System braucht kein Mensch, vor allem nicht die Kinder und Jugendlichen. Daher sollten die Schulen ohne Ausnahme als Elterngenossenschaften organisiert werden. Die Eltern wählen einen Vorstand, der die Organisation übernimmt. Sie bestimmen den Lehrplan, sie stellen die Lehrer ein, sie kaufen oder mieten die Lehrmittel und die Gebäude. Das kostet Geld, aber da die Eltern keine direkten Steuern mehr zahlen, haben wir gerade ihr Nettoeinkommen verdoppelt. Jeder kann sich das leisten, und die Kosten werden niedriger sein als im staatlichen System, das die gleichen Eltern bisher mit ihren Steuergeldern auch finanziert haben. 

Da aber das alles in Zukunft direkt von den Eltern kommt und nicht aus einem anonymen staatlichen Topf, werden diese Eltern sehr viel genauer hinsehen, was mit ihrem Geld zum Wohle ihrer Kinder gemacht wird. 

Rolle rückwärts in der Energiepolitik 

In wenigen Bereichen hat die Politik mehr Schaden angerichtet als in der Energiepolitik. Sie ist geradezu zum Symbol der Hybris einer inkompetenten politischen Klasse geworden, deren schlimmster Vertreter Wirtschaftsabwrackminister Habeck sein dürfte. Ein Land, das sich als Industrieland definiert und aus der Industrie seinen Wohlstand bezieht, benötigt billige, hoch gespannte und jederzeit verfügbare Energie. 

In welchem Umfang die falsche Energiepolitik unsere industrielle Basis schon zerstört hat, wird in diesen Tagen des deutschen Spätherbstes 2023 sichtbar. Die Industrie ist in diesem Land nicht mehr wettbewerbsfähig und wandert ab. Damit fallen günstige Komponenten auch für die weniger energieintensiven Industrien weg und der gesamte Zuliefersektor einschließlich der Dienstleistungen verliert seine stabilsten und zahlungskräftigsten Kunden. Die Bremsspuren sind allenthalben sichtbar. Was sind die Hauptfehler der Energiepolitik? 

Sie sind schnell aufgezählt: Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus Kohle und Braunkohle für die Stromerzeugung, die sinn- und nutzlosen Investitionen in »erneuerbare« Energiequellen, die nicht in der Lage sind, die Industrie und die Haushalte zuverlässig mit Strom zu versorgen, die zu teuer und ineffizient sind und die ohne Subventionen keinen Tag länger laufen würden. Dazu kommt ein sinnloser und strategisch falscher Energiekrieg mit Russland, das unser Land jahrzehntelang zuverlässig mit billiger Energie in Form von Erdgas beliefert hat, der Umstieg auf ein mehrere hundert Prozent teureres Fracking-Gas aus den USA, die Überbesteuerung von Energie, die CO2-Steuer und die maßlose fiskalische Gier, die dabei zur Anwendung kommt. 

Das Resultat sind Energiekosten, die um mehrere hundert Prozent explodiert sind. Jetzt haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise aller Industrieländer der Welt. Sehen wir uns den internationalen Vergleich der Strompreise an: Die zeitliche Entwicklung der Strompreise in Deutschland zeigt eine Steigerung alleine seit 2020 von 17,8 Cent pro Kwh auf 54,9 Cent im letzten Jahr und der Trend läuft ungebrochen weiter. 

Da dies als Resultat der deutschen Energiepolitik nur hier wirkt und in anderen Ländern so nicht stattgefunden hat, bedeutet das einen gravierenden Wettbewerbsnachteil, der im System fixer Wechselkurse namens Euro nicht durch eine Abwertung der Währung kompensiert werden kann. Diese Industrien können sich am Markt nicht mehr halten und stehen jetzt vor der Wahl: dichtmachen oder auswandern. In Deutschland weiter zu produzieren ist keine Option. Aber Herr Habeck hat ja, wie schon erwähnt, einen Trost für uns: Die sind nicht Pleite, sie produzieren nur nicht mehr. 

Wenn wir von der deutschen Industrie retten wollen, was noch übrig ist, müssen wir alle energiepolitischen Maßnahmen der letzten 20 Jahre rückgängig machen – und das sehr schnell. 

Dies ist ein Ausschnitt aus dem im April 2024 erschienenen neuen Buch von Markus Krall „Die Stunde Null. Ein neues Wirtschaftswunder ist möglich”, mit freundlicher Genehmigung des Verlags Langen-Müller.

Sie können das Buch hier bei uns im Kaufladen des Sandwirt bestellen.

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1 Kommentar. Leave new

  • Nikolaus Szczepanski
    11. April 2024 21:55

    Sehr verehrter Verfasser, dieser Beitrag geht mir direkt ins Blut. Morgen bestelle ich Ihr Buch. Auch ich habe mir vor Monaten Gedanken gemacht, wie man “Demokratie” in diesem Land bewahren, retten und z.T. überhaupt erst herstellen kann. Denn zu Ihren Ausführungen braucht es ein kompetentes Parlament und es braucht Werkzeuge um aus ihm Narren fernzuhalten. Meine Überlegungen und Vorschläge passen zu Ihren Ausführungen wie der Deckel auf der Dose. Ich würde Ihnen dies gerne zusenden. Mein Name und mail-Adresse ist dem Blogbetreiber bekannt. Möglicherweise könnte Herr Lichtschlag einen Kontakt vermitteln. – Wenn Sie mögen.

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