Am 12. März hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die europaweit erste Gebotsrunde für die neuen Klimaschutzverträge gestartet. Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde würden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen, frohlockte er, das würde Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichern und das Klima schützen.
Für mich ist diese Gebotsrunde weniger Anlass zum Frohlocken als dafür, wieder einmal mit Ihnen einen Blick auf die deutsche Klima- und Energiepolitik zu werfen.
Subventions-Monstrum
Worum handelt es sich genau bei diesen Klimaschutzverträgen? Der Staat schließt sie mit Industrieunternehmen und will damit „klimafreundliche“ Produktionsverfahren in energieintensiven Industriebranchen anstoßen, also z. B. in der Papier-, Glas- oder Stahlindustrie. Die Mehrkosten werden vom Staat für eine Laufzeit von 15 Jahren bezahlt, und sobald sich die Investition für das geförderte Unternehmen rentiert, soll es im Gegenzug Geld an den Staat zahlen.
Auf diese Art soll Klimaneutralität für Deutschland erreicht werden, doch was hier dafür geschaffen wird, ist, so steht zu befürchten, ein riesiges Subventions-Monstrum, mit dem wahrscheinlich genauso wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für ökonomisch ineffiziente und ökologisch ineffektive Projekte Milliarden verschwendet werden.
Für die beteiligten Unternehmen kann es schon attraktiv sein, sich die ganzen Mehrkosten für solche Investitionen erstatten zu lassen. Sie können sich so einen grünen Anstrich geben und haben gute Verbindungen und ein gutes Verhältnis zur Regierung. Vielleicht gibt es für sie noch weitere, extra geförderte Aufträge, wenn die Produktion grün ist.
Fokus auf die USA statt Europa
Aber volkswirtschaftlich gesehen mache ich da schon große Fragezeichen, ob das sinnvoll ist. Nicht nur, weil es an sich nun einmal Subventionen sind, sondern auch, weil es wirklich in den Sternen steht, ob diese angeblich klimafreundliche Technik jemals irgendwie wirtschaftlich und wettbewerbsfähig sein wird.
Geert van Poelvoorde etwa, Chef des Stahl-Riesen ArcelorMittal, hat schon angekündigt, dass er seine europäischen Werke nicht mit grünem Wasserstoff betreiben könne, weil der am Ende produzierte grüne Stahl international nicht wettbewerbsfähig sei. Die Pläne von ArcelorMittal zur Produktion von grünem Stahl in Europa sind vorerst auf Eis gelegt worden, stattdessen könnte der Fokus auf die USA verschoben werden, wo die Bedingungen für die Nutzung von grünem Wasserstoff günstiger sind.
Ich sehe da Probleme ohne Ende, es werden Milliarden verschwendet auf der einen Seite, und auf der anderen Seite werden sich übergroße Haushaltslöcher auftun.
Global koordinierte Maßnahmen
Der Kardinalfehler dieser Politik ist, dass man versucht, ein globales Problem lokal oder regional zu lösen. Auch wenn man zugesteht, dass es anthropogenen Klimawandel gibt, so ist das ja trotzdem ein globales Phänomen. Deswegen müssen wir es auch auf globaler Ebene mit international koordinierten Maßnahmen angehen.
Aber wie ist es jetzt? Deutschland macht irgendetwas, Europa macht irgendetwas, und beides ist ökologisch ineffektiv, das heißt, es bringt überhaupt nichts und verschwendet Ressourcen. Mit anderen Worten: Es ist reine Symbolpolitik.
Unabhängig davon, ob wir eine globale Lösung des Klimaproblems für realistisch halten oder nicht – es bleibt uns nichts anderes übrig, als darauf hinzuarbeiten. Diplomatische Anstrengungen könnten in einer Art Klima-Club münden – aber nicht so, wie das Olaf Scholz versteht.
Er will Länder zusammenführen, die jedes für sich ihre Emissionen reduzieren, und die sollen sich dann absprechen und irgendwie ein bisschen zusammenarbeiten. Doch auf diese Weise würde ein Klima-Club genauso schlecht funktionieren wie das Pariser Klimaabkommen: Man tut so, als ob man eine international koordinierte Klimapolitik betreiben würde, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist. Damit bemäntelt man nur sein Versagen, eine internationale Koordination zustande zu bringen. Jedes Land handelt unkoordiniert für sich, aber das ist nicht das, was wirklich notwendig wäre.
Stattdessen bräuchte es eine richtig koordinierte Strategie dergestalt, dass ein einheitlicher Kohlendioxid- bzw. Treibhausgaspreis etabliert wird. Dafür müssten aber Länder zusammenkommen, die mindestens 60 bis 70 Prozent dieser Emissionen abdecken.
Dann könnten wir wirklich ökologisch etwas bewirken, und zwar auf kosteneffiziente Art und Weise. Das sollten wir versuchen, und wenn wir scheitern, dann müssen wir die Konsequenzen ziehen und nicht Geld für ökologisch unsinnige Maßnahmen zur Emissionsvermeidung verschwenden, sondern die entsprechenden Mittel stattdessen in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel investieren. Auf keinen Fall sollten wir ökologisch ineffektive und teure Alleingänge unternehmen – so wie das heute leider der Fall ist.
Subventionierter Wahnsinn
Abgesehen von einer globalen, international koordinierten Strategie im Umgang mit dem Klimawandel gibt es ein paar Ansätze, bei denen der Klimaschutzeffekt eine Nebenwirkung ist. Elektromobilität etwa kann in bestimmten Bereichen sinnvoll eingesetzt werden, z. B. im Stadtverkehr, wie bei der Post oder bei extremen Kurzstrecken. Wir sparen da teuren Sprit und vermeiden die lokalen Schadstoffemissionen. Ein Nebeneffekt wäre dann der Klimaschutz – aber eben nur ein Nebeneffekt, mehr nicht.
Oder ein anderes Beispiel: Wenn wir die Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen würden, hätten wir geringere Schadstoffemissionen, die Luft wäre sauberer und natürlich würde auch die Kohlendioxid-Belastung abnehmen.
Stattdessen gibt es auch andere völlig unsinnige Negativbeispiele. In Bayern etwa hat es jetzt das Projekt Lastenfahrrad gegeben. Da wurden sehr viele Subventionen gezahlt für sieben Gemeinden, die in einem Modellversuch Lastenfahrräder vermietet haben mit dem Ziel, Autofahrten zu ersetzen und dadurch zum Klimaschutz beizutragen.
Ich habe das einmal durchgerechnet. Da kommt man auf Kohlendioxid-Vermeidungskosten von 35.000 Euro pro Tonne. Angesichts eines Zertifikatspreises für Kohlendioxid-Emissionen von gegenwärtig ungefähr 60 Euro pro Tonne ist es offensichtlich, wie unsinnig dieses Projekt ist.
Nicht dämonisieren und verbieten
Natürlich hat es Strukturwandel immer gegeben, alte Technologien sind durch neue ersetzt worden und es kam zu Umbrüchen und Anpassungsproblemen, z. B. als die Pferdekutschen durch die Automobile ersetzt und die Hufschmiede arbeitslos wurden. Doch da haben sich immer die Technologien durchgesetzt, die sich am Markt bewährt hatten und überlegen waren.
Aber heutzutage ist die Situation vollkommen anders: Da werden den Menschen Technologien aufs Auge gedrückt, von denen man nicht weiß, ob sie sinnvoll und auf Dauer wirtschaftlich tragbar sind, und die bisherigen Technologien oder Produkte werden ruiniert, so wie beim Verbrenner-Aus in Europa.
Als Ökonom bin ich immer für Technologieoffenheit und den Wettbewerb der Technologien: Wir sollten es dem Markt überlassen, welche Technologie sich am Ende durchsetzen wird. Es wird sicher nicht so sein, dass sich alle Leute ein E-Auto kaufen werden, aber es wird auch nicht so sein, dass das überhaupt keiner tut. Für bestimmte Einsätze kann das sinnvoll sein, wie eben schon erwähnt, für andere dagegen nicht. Und deswegen ist es nicht einzusehen, dass wir Verbrenner grundsätzlich dämonisieren und verbieten.
Die Chinesen lachen sich ins Fäustchen, wenn wir hier unsere Automobilindustrie ruinieren. Gegen die Verbrenner-motorisierten Autos gerade aus Deutschland haben sie nie einen Fuß auf den Boden gekriegt, und jetzt bekommen sie die große Chance, die Automärkte in ganz Europa aufzurollen.
Wirtschaftskrise statt Energiekrise
Jetzt hat der Wirtschaftsminister vor wenigen Tagen die Energiekrise in Deutschland für beendet erklärt. Nun gut: Es gab keine Blackouts, Strom ist noch da, die Preise sind wieder gesunken. Aber sie sind trotzdem immer noch viel höher als vor drei Jahren.
Die Energiekrise kann man leicht für beendet erklären, wenn die energieintensive Industrie abwandert und allein dadurch der Energieverbrauch sinkt. Die Energiekrise mag insofern beendet sein, aber sie wird dann durch eine allgemeine Wirtschaftskrise ersetzt.
Sie mögen nun fragen: Wenn Deutschland heute wieder international – und nicht zu Unrecht – als der „kranke Mann Europas“ gesehen wird: Ist das tatsächlich allein eine direkte Folge dieser Energiepolitik?
Sicher ist es schwierig, eine ganz eindeutige Kausalattribution vorzunehmen. Aber auf jeden Fall spielt diese Politik eine ganz große Rolle. Die hohen Energiepreise, die Abwanderung energieintensiver Branchen – natürlich wirkt sich das auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands aus.
Freilich kommen andere Punkte noch hinzu: hohe Steuerbelastung, Bürokratie im Übermaß, eine Infrastruktur, die immer mehr verfällt etc. Aber einer der wichtigsten Punkte ist sicher, ohne dass man das genau quantifizieren könnte, die verfehlte Energie- und Klimapolitik.
Deutschland zeichnet sich dabei durch eine besondere Verbohrtheit und Verbissenheit aus. Die Regierung glaubt, sie könnte die Welt retten, und so ist auch die Politik ausgerichtet: koste es, was es wolle, mit dem Kopf durch die Wand. Nach dem Motto: Wir müssen das machen, wir müssen ein Zeichen setzen, wir müssen vorangehen. Aber sie hat noch nicht gemerkt, dass Deutschland jetzt kein leuchtendes Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel ist.
Neben der erwähnten unbedingt notwendigen, aber fehlenden globalen Koordinierung stört mich an alledem besonders, dass gewaltige Geldsummen verschwendet werden für Dinge, die überhaupt nichts bringen.
Überhaupt kein Effekt
Das ist zum Beispiel der Fall beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das kostet, wie wir alle wissen, viel mehr als die berühmt-berüchtigte Kugel Eis. Damit sollen ja die Emissionen bei der Elektrizitätserzeugung gesenkt werden. Nur ist es gleichzeitig so, dass die Emissionen von Industriebereich und Elektrizitätserzeugung europaweit durch das europäische Emissionshandelssystem gedeckelt werden.
Mit anderen Worten: Wenn wir hier Emissionen einsparen bei der Elektrizitätserzeugung, lässt die Nachfrage nach Emissionszertifikaten dementsprechend nach und der Preis sinkt. An anderer Stelle werden dadurch diese Zertifikate verstärkt nachgefragt und es wird mehr emittiert. Das heißt, auf europäischer Ebene bringt das Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt keinen Effekt für die Höhe der Treibhausgasemissionen. Das ist reine Geldverschwendung.
Darauf haben auch der Bundesrechnungshof und viele andere schon aufmerksam gemacht. Bemerkenswert ist aber diese Resistenz der Politik gegen diese Argumente. Es wird immer in derselben Richtung weitergemacht.
Das ist auch der Fall beim Thema Gebäudeheizung. Da werden Subventionen gezahlt für die Wärmepumpen und Verbote erlassen für Gas- und Ölheizungen etc. Und gleichzeitig gibt es in Deutschland ein nationales Emissionshandelssystem, das den Gebäudesektor, den Verkehr, die Landwirtschaft und Fischerei etc. abdeckt.
Das heißt also, wir bräuchten die ganzen sektoralen Eingriffe gar nicht, weil wir schon diesen Emissionshandel haben. Es ist also wieder genau dasselbe wie auf europäischer Ebene beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch hier haben wir es mit einem Instrument zu tun, das vollkommen überflüssig ist, weil die Emissionen des Gebäudesektors schon dem nationalen Handelssystem unterliegen.
Die Lust am Eingriff
Dahinter stecken zum einen grundsätzliche ideologische Vorbehalte, nämlich die Skepsis gegenüber Märkten und deren Leistungsfähigkeit.
Zweitens spielt die Lust der Politiker am Eingriff eine große Rolle. Wenn wir ein Emissionshandelssystem haben, das eigentlich alles regelt, hat sich die Politik insofern überflüssig gemacht. Aber wenn stattdessen oder zusätzlich eine ordnungsrechtliche und „aktivistische“ Politik betrieben wird, dann können Politiker sich produzieren und dadurch einerseits Macht ausüben und andererseits ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen.
Und dann gibt drittens natürlich auch einflussreiche wirtschaftliche Interessengruppen, wie beispielsweise die Wärmepumpen-, Solarmodul- und Windenergieanlagenbauer. Da hat sich der Staat durch die Subventionen eine von diesen abhängige Industrie herangezüchtet, die alles dafür tun wird, den Abbau dieser Subventionen zu verhindern.
Änderungen im Wahlverhalten?
Was kann der Bürger dagegen tun? Wenn er jünger ist: auswandern! Aber das ist zugegebenermaßen keine Lösung für unser Land.
Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, für einen grundlegenden Politikwandel tun. Aber gibt es denn überhaupt eine Perspektive, dass sich das noch mal wieder in eine andere Richtung entwickelt, etwa durch die nächste Bundestagswahl?
Ein Warnschuss war sicherlich das Gebäudeenergiegesetz. Da sind viele Leute aufgewacht und haben gesagt: Das kann doch nicht sein, dass mir jetzt im Detail vorgeschrieben wird, wie und mit was ich mein Haus oder meine Wohnung beheizen soll!
Es gibt unübersehbar eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die sich in Demonstrationen, und zwar nicht nur von Landwirten, gegen die Regierungspolitik und in Wählerbewegungen äußert. Wenn das so weitergeht, könnte es schon sein, dass die eine oder andere etablierte Partei sich überlegt, ob ihre bisherige Politik wirklich richtig ist, und aufhört sich von den Grünen weiter über den Tisch ziehen zu lassen.
Aber bis jetzt ist es noch nicht so weit, weil es ihnen sehr schwer fällt zuzugeben, dass sie die ganze Zeit eine falsche Politik betrieben haben.
Denn alle etablierten Parteien haben das grüne Programm übernommen, sodass es in Sachen Klima- und Energiepolitik keine großen Unterschiede gibt. CDU/CSU und FDP werden alleine keine Regierung bilden können, und selbst wenn das der Fall wäre, bezweifle ich, dass sie eine wirklich grundlegend andere Politik machen würden. Hat nicht die Union jahrelang mehr oder weniger dieselbe Politik betrieben, die auch heute die Ampelkoalition betreibt?
Die FDP beteiligt sich sogar direkt an dieser Politik, teilweise mit böser Miene, aber vor allem interessiert am Machterhalt. Solange keine der nicht-etablierten Parteien an der Regierung beteiligt wird, sehe ich deshalb keine Chance auf eine Politikwende.
Wenn es nicht von Seiten der Wählerschaft deutliche Änderungen im Wahlverhalten gibt, bin ich skeptisch, dass es schnell eine Wende zum Besseren geben wird. Ein grundlegender Wandel würde nur dann stattfinden, wenn die aktuelle Politik zu einer Katastrophe führt und alles zusammenbricht. Aber so weit sind wir – Gott sei Dank – noch nicht. Wobei ich mich jetzt auch nicht so weit aus Fenster lehnen und sagen würde, dass das völlig ausgeschlossen ist.
Ich rechne aber eher mit einem langsamen Abstieg, an den sich die Menschen so nach und nach gewöhnen. Ein bisschen weniger Wohlstand; man wird seltener in Urlaub fahren; dieses und jenes kostet mehr; die Wohnungen werden kleiner und nur noch mit 19 Grad geheizt oder ähnliches. Beschleunigt wird dieser Abstieg dadurch, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer mehr abnehmen wird.
Sand in den Augen
Mein Fazit zur deutschen Energiepolitik: Zum einen ist das Ziel, das verfolgt wird, unsinnig. Wir können keine Klimapolitik national oder regional, d.h. auf europäischer Ebene, betreiben.
Zum anderen wird hier sehr viel Geld verschwendet: mit unsinnigen Maßnahmen, die alle nur ideologisch getrieben sind, Symbolpolitik darstellen und aus ökonomischer Sicht vollkommen ineffizient sind.
Die Politik will Zeichen setzen und die Politiker wollen sich gut fühlen. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand. Die tieferliegende Ursache dafür ist die Dominanz der Gesinnungsethik über die Verantwortungsethik: Die deutsche Politik denkt nicht an die Konsequenzen, daran, was bestimmte Maßnahmen kosten und was sie bringen. Stattdessen geht es nur darum, gute Absichten zu zeigen und sein Gewissen zu beruhigen.
All das soll den Bürgern mit wohlklingenden Verlautbarungen und Appellen an „unsere Werte“ schmackhaft gemacht werden. Aber nach meinem Eindruck merken die Bürger immer mehr, dass man versucht, ihnen Sand in die Augen zu streuen.
