Der politpsychologische Frühstückssmoothie #35

Der Zusammenbruch der Ampel-Regierung war folgerichtig und absolut logisch, psycho-logisch, weil sie die schlechteste und ideologischste Politik seit Gründung der Bundesrepublik ablieferte. Eine derartig inkompetente Gemengelage darf ein Land einfach nicht regieren. Und eine solche ideologievergiftete, freiheitsfeindliche Politik darf sich nicht wiederholen. 

Der Amtseid, den die Amtsinhaber geschworen hatten, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, wurde gebrochen. Inflation, Kriegsgefahr, Gewalt und Unsicherheit auf den Straßen, ungezügelte Migration und wirtschaftlicher Niedergang sind nur die wichtigsten Stichworte dazu. Mandatsträger sollten ihren Auftrag, den sie vom Volk nur geliehen bekommen haben, (a) kognitiv verstehen, (b) ernst nehmen (c) zu erfüllen streben und (d) im Idealfall das Meiste davon auch erfüllen können. Die diesbezüglichen Defizite der Ampelregierung waren eklatant und inakzeptabel. 

Besonders die grünen „Ministerierende“ (anders lässt sich das von diesen Personen erzeugte Ungemach in ihrer eigenen Sprache nicht ausdrücken) haben Schaden über das Land gebracht. Ein deutsches Volk, wie dies die Verfassung vorsieht, kennen sie ohnehin nicht. Sie meiden diesen Begriff wie der Teufel das Weihwasser, was schon genug über ihr abgehobenes Weltbild aussagt. 

Dass das Ganze demokratisch legitimiert erschien, ist eine Folge des verzerrenden Mehrheitswahlrechts, das einer 15-Prozent-Partei wie den Grünen mit ihren rigiden Ideologien den dominanten Einfluss aus die gesamte Regierung bescherte. Hätte Deutschland ein Mehrheitswahlrecht (wie z.B. Großbritannien), hätte es niemals eine Ampelregierung gegeben. So wurde eine entscheidende Schwachstelle des Systems deutlich: Die überbordende Macht der Parteien, die mit ihren Hinterzimmerabsprachen und Kungeleien den ganzen Staat in Beutehaft genommen hatten. 

Die Politiker, die in den letzten Jahren nach oben und zu Macht kamen, stammen aus einer sich selbst grandios überschätzenden Gruppierung, die in Wahrheit Versager und Unfähige sind. Tanzvideos, Ideologiemärchen und sophistische Talk-Show-Reden sind das Gegenteil von Kompetenzbelegen. Noch schlimmer sind Märchenbuchautoren vom Schlage eines Robert Habeck, der mit Netzwerken aus Schwagern und Kumpeln aus der Öko-Bewegung die Wirtschaft des Landes gegen die Wand gefahren hat, ausschließlich um seine rigide Klimapanik-Ideologie zu realisieren. Dass genau dieser Politiker einfache Bürger wegen Beleidigung und übler Nachrede gerichtlich auf Steuerzahlerkosten verfolgen lässt, ist ein Beleg von tiefem Mangel an Souveränität und Weisheit ohnehin. 

Mehr echte Demokratie

Der Zusammenbruch der Ampelregierung war überfällig und zwangsläufig, stellt aber nicht alles dar, was jetzt nötig ist. Es braucht eine grundsätzlich andere Politik, vor allem für die Wirtschaft, die innere Sicherheit, die Migration und die Stärkung der Freiheit der Bürger. Überhaupt braucht es eine Hinwendung zu mehr Freiheit und echter Demokratie. Wenn die Menschen ihrem Staat, dessen Souverän sie ja sein sollten, vertrauen sollen, ist eine Freiheitsinitiative auf allen Ebenen nötig: Mehr Freiheit der Rede, des Denkens ohnehin, des Wirtschaftens und des Miteinanders. 

Der Inlandsgeheimdienst, der inzwischen verfassungswidrig zur Bespitzelung und Verfolgung politisch Unliebsamer missbraucht wird, muss abgeschafft oder radikal reformiert werden. Deutschland braucht keine geheime Inlandspolizei zur Bespitzelung seiner staatstreuen Bürger. Sehr wohl sollten eindeutig extremistische Gefahren von rechts und links sowie aus dem islamistischen Lager beobachtet und verfolgt werden. Die propagandapolitischen Aktionen zur „Demokratieförderung“ dienen in Absicht und in Realität aber einzig dazu, die linksgrünen NGOs und Vorfeldorganisationen zu stärken und mit Steuergeldern zu alimentieren. Dies muss beendet werden!

Teil des Problems, nicht der Lösung

Die Macht der Parteien muss begrenzt und streng eingehegt werden. Schon Alt-Bundespräsident Roman Herzog beklagte vehement die Machtversessenheit der Parteien – leider ohne Folgen. Im Grundgesetz ist in Artikel 21 den Parteien lediglich eine Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes zugestanden worden. Dies eröffnet bei richtiger Interpretation weitreichende Perspektiven für neue Formen direkter Demokratie, gerade jetzt in digitalen Zeiten. Um eine weitere Staats- und Regierungsverdrossenheit der Bürger zu vermeiden, müssen die entsprechenden Reformen schnell angegangen werden.

Das Herumlavieren von Friedrich Merz, ob oder ob nicht die Grünen weiter in einer Regierung sein werden, zeigt aber schon, wohin die Reise geht, wenn es hier keine grundsätzliche Veränderung im Regierungsverständnis der Parteien gibt. Obwohl die Grünen über drei Jahre massiv am Niedergang des Landes gearbeitet haben, würden sie ggf. mit einer weiteren Regierungsbeteiligung belohnt. Das kann nicht sein! Die Mehrheit der Bevölkerung möchte dies ganz klar nicht. Mehrheitlich ergibt sich ein Votum für Mitte-Rechts. Durch die selbst inszenierte Brandmauer sorgt die CDU dafür, dass weiter gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit regiert wird. 

Im Hintergrund der grünen Politik existieren gesichert linksextreme Haltungen und auch entsprechende Persönlichkeiten. Dies muss durch die Medien transparent gemacht und problematisiert werden.

Die Parteien sind – wenigstens moralisch – verpflichtet, den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu respektieren. Durch die Dämonisierung einer überwiegend rechtskonservativen Partei stärken sie diese immer mehr. Die AfD würde durch Integration in Regierungsarbeit schnell entdämonisiert, aber auch ebenso schnell in der Wählergunst wieder absinken. Dass die sich selbst zu Alt-Parteien machenden Alt-Parteien diesen irrwitzigen Weg der Ausklammerung und Dämonisierung weitergehen, kann ihnen – und leider auch allen Bürgern – noch ganz schlimm auf die Füße fallen. Klugheit und Weisheit sind im demokratischen Geschäft wichtiger als Sturheit, Besserwisserei und Narzissmus. Leider mangelt es daran derzeit in ganz erheblichem Maße.

Das Agieren der Parteien nützt den Bürgern nichts. Im Gegenteil. Die Parteien versäumen es, sich den Anliegen und Problemen der Bürger zu widmen. Die Politiker müssen sich auf ihren Kernauftrag, dem Souverän zu dienen und seinen Nutzen zu mehren, besinnen. Dies umfasst auch freiwilligen Machtverzicht durch mehr Formen direkter Demokratie und durch Abbau von staatlich vorgegebener Bürokratie. 

Regierungswechsel, Politikwechsel, Systemwechsel 

Es braucht also mehr als einen Regierungswechsel. Vor allem, wenn droht, dass die neue Regierung im Wesentlichen die Politik der alten Regierung fortsetzt und vielleicht sogar noch dieselben inkompetenten Personen in einem neuen Kabinett sitzen werden, nur weil sie als Parteisoldaten auf den entsprechenden Plätzen überwintern, ist dies ein massives Stopp-Signal. 

Es muss zu einem tiefgreifenden Politikwechsel, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Migration, innere Sicherheit und Freiheitsrechte kommen. Die Politik der letzten zehn Jahre hat dem Land, seinen Menschen und der Wirtschaft in unermesslicher Weise geschadet. Inzwischen liegt Deutschland, was die wirtschaftliche Dynamik angeht, auf dem letzten Platz aller OECD-Staaten. 

Das Land braucht einen Systemwechsel, damit es nicht zugrunde geht. Nicht, was den Parteien und ihren Kadern nutzt, darf zählen, sondern nur noch, was den Bürgern nutzt. Dies bedeutet: Leistung muss sich lohnen, das freie Unternehmertum muss positiv gesehen und umfassend gefördert werden, Bürokratie muss erheblich gestutzt werden, die Grenzen müssen sicher gemacht werden, Verfassungsfeinde aus dem islamistischen und linksextremen Lager müssen genauso verfolgt werden wie echte Rechtsextreme (und nicht herbeihalluzinierte Rechte), die öffentlich-rechtlichen Medien müssen auf ausgewogene Information und Bildung reduziert werden, die innere Sicherheit muss im ganzen Land wiederhergestellt werden (dies gilt auch für Ghettos und Bahnhöfe bei Tag und Nacht), die Freiheit für die Bürger muss umfassend gefördert werden. 

Zielsetzungen – kurz- und langfristig

Kurzfristig sollte das Ziel sein, dass die Menschen im Land umfassend und kritisch, vor allem nicht parteiisch (im wahrsten Sinne des Wortes), informiert werden. Die Propaganda der regierungshörigen Massenmedien tut alles dafür, dass die Menschen nicht aufgeklärt sind über Hintergründe und Schwachstellen der Kartellparteien, die sich abwechselnd die Macht teilen. 

So verweilen die Bürger dauerhaft in fremdverschuldeter Unmündigkeit, die auch selbstverschuldete Unmündigkeit umfasst, da sie sich alternativ hätten informieren können. Die Kartellmacht der öffentlich-rechtlichen Medien, die durch die alternativen Online-Medien schon gehörige Risse bekommen hat, muss nun endgültig staatlicherseits gebrochen werden.

Das, was die Ampelregierung mit viel Steuergeld als „Demokratieförderung“ zelebrierte, ist in Wahrheit eine Verhöhnung der Demokratie, weil es die einseitige Subventionierung linksgrüner Netzwerke zum Machterhalt und zum Machtausbau darstellte. Sie muss sofort eingestellt werden. Demokratieförderung kann nur Freiheitsförderung bedeuten. Und dies heißt auch Förderung der freien Rede. 

Langfristig ist die Mitwirkungsfähigkeit der Bürger durch jeweils im Abstand von vier Jahren stattfindendes Kreuzchen-Machen und vielleicht noch Parteimitgliedschaft viel zu wenig, zu indirekt und zu unwirksam. All das bedeutet im Grunde eine Negierung der ursprünglichen Idee der Volksherrschaft. Diese ist durch umfassende Formen direkter Demokratie anzustreben. Meinungsbildung und Meinungsäußerung sind unter Nutzung digitaler Medien als Formen direkter Demokratie fest zu etablieren. Orientierungspunkt dabei ist immer die Wahrung, Förderung und Erweiterung der Freiheit. 

Die inzwischen durch die Ampelregierung etablierte Meinungszensur (Cancel Culture, Deplatforming, Rufmordkampagnen, Existenzvernichtungen usw.) muss evident gemacht und sofort beendet werden. Vor dem Hintergrund von Denk- und Redefreiheit muss eine Kultur der Debattenfreiheit entwickelt werden. Ebenso ist die Freiheit der Wirtschaft durch Abbau von bürokratischen Handlungsbarrieren zu stärken, damit Deutschland aus seinen von linken Kräften etablierten leistungsfeindlichen Gleichmacherträumen erwacht.