Es geht um’s Rezept, nicht um den Koch!

Diesen Text gibt es auch als Episode im Wurlitzer, dem Podcast des Sandwirts: Hier.

Über Javier Milei, den neuen argentinischen Präsidenten und Regierungschef, und seine ersten Maßnahmen im Amt kursieren viele Gerüchte, Halbwahrheiten, Lügen und Framings. Seine politischen Gegner der Kirchneristen und Peronisten sind in die Minderheit geraten und versuchen nun, mit aller propagandistischer Kraft, ihn zu dämonisieren. Kollektivisten auf der ganzen Welt, sowohl Linke als auch Rechtskollektivisten aller Couleur, nehmen deren Geschichten, Behauptungen und Verdrehungen gerne auf und bewirtschaften sie zugunsten ihrer eigenen sozialistischen Agenda. 

Umso wichtiger ist es, ihm direkt zuzuhören, denn er ist Ökonom, nicht Politiker, und er erklärt seine ökonomischen Maßnahmen anders als jeder Politiker sehr präzise.

Nachfolgend habe ich darum für Sie einen Ausschnitt aus der Rede Javier Mileis übersetzt, die er am 21.12.2023 hielt, als er in seinem Regierungssitz gemeinsam mit seinem versammelten Kabinett die Befreiung der argentinischen Wirtschaft mittels einer „Schocktherapie” ankündigte und ein Dekret vorstellte, das unter anderem das Streichen von hunderten von Regulierungen enthält, beispielsweise die Abschaffung der Mietrechts- und Arbeitsrechtsgesetze, sowie die Privatisierung der argentinischen Staatsunternehmen. 

Argentinier!

Heute ist ein historischer Tag für unser Land. Nach Jahrzehnten des Niedergangs, der Verarmung, der Dekadenz und der Anomie machen wir uns heute auf den Weg, das Land wieder aufzubauen. Seit wir die Regierung vor erst acht Arbeitstagen übernommen haben, haben wir uns darauf fokussiert, die enorme Krise, die wir von unseren Vorgängern geerbt haben, einzudämmen. 

Zu diesem Zweck entwarfen wir ein Stabilisierungsprogramm, das Korrekturen bei den Steuern enthält, eine Angleichung des Wechselkurses an den wahren Wert unserer Währung sowie eine Geldpolitik, die die Neuorganisation der Zentralbank beinhaltet. 

Wir machen, was wir nur können, um die Auswirkungen der wohl schlimmsten Krise in unserer Geschichte zu reduzieren – das Ergebnis von Jahrzehnten, in denen Regierungen die längst gescheiterten Rezepte immer wieder angewendet haben. 

Denn, wie wir seit Monaten gesagt haben: Das Problem ist nicht der Koch, sondern das Rezept!

Diese Ideen, die in Argentinien gescheitert sind, sind die gleichen Ideen, die auf der ganzen Welt bereits gescheitert sind, weil sie überall, wo sie angewendet wurden, immer zu wirtschaftlichem Niedergang, zu sozialem Niedergang und zu kulturellem Niedergang geführt haben. Und sie haben  Millionen Menschenleben gekostet!

Diese Doktrin, die Links, Sozialismus, Faschismus oder Kommunismus genannt wird und die wir lieber als Kollektivismus bezeichnen, ist eine Art zu denken, die das Individuum zugunsten der Staatsmacht zum Verschwinden bringt. Sie ist die Grundlage eines Kastensystems. Sie ist ein Denkansatz, der auf der Prämisse gründet, dass der Staat Vorrang hat vor den einzelnen Menschen, die die Nation bilden, dass das Individuum nur anerkannt wird, wenn es sich dem Staat unterwirft, und dass darum die Bürger ihren Repräsentanten Gehorsam schulden – der politischen Kaste.

Aber zu sagen, dass Individuen sich dem Staat unterordnen müssen, bedeutet nichts anderes als eine Weltanschauung, die darin besteht, dass eine Gruppe von Menschen den anderen übergeordnet ist und dass diese diejenigen sein müssen, die über die Geschicke ihrer Landsleute zu bestimmen haben. 

Das ist eine Weltanschauung, die auf der Idee gründet, dass eine Gruppe von Bürokraten in ihren Büros das Leben von Millionen von Menschen gemäß deren Wünschen, Fähigkeiten, Neigungen und Umständen planen könnten. Eine Weltanschauung, die davon ausgeht, dass Politiker letztlich omnipräsent, allwissend und allmächtig sind. Mit anderen Worten: Es ist im Kern eine Weltanschauung, die davon ausgeht, dass die Politiker Gott sind.

Nun, wir sind hier, um Ihnen mitzuteilen, dass die Politiker nicht nur nicht Gott sind, sondern die Ursache für unsere Probleme sind. 

Sie sind die Ursache unserer Probleme, weil sie jahrzehntelang die erwähnten Ideen verteidigt haben, die Armut erzeugen, während sie selbst immer reicher geworden sind. Weil diese Ideen seit mehr als 100 Jahren rücksichtslos umgesetzt werden, sind wir Schritt für Schritt, Stufe für Stufe in die wirtschaftliche Hölle hinabgestiegen, in der wir heute leben. Das war ein schleichender Prozess, wir haben uns daran gewöhnt und empfanden die Übergriffigkeiten des Staats, die die Wurzel unserer Probleme sind, als normal.

Das Ergebnis davon ist das Land, wie wir es heute vorfinden: die schlechteste Erbschaft der Geschichte. Ein Land mit einem Haushaltsdefizit von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wobei 5 Prozent des Defizits aus dem Staatshaushalt und 10 Prozent von der Zentralbank stammen. Ein Land, das viel mehr ausgibt, als es sich leisten kann, obwohl es mit die höchsten Steuerraten der Welt erhebt. Ein Land ohne Reserven in der Zentralbank und mit zerstörter Kreditwürdigkeit. Ein Land, das Geld druckt im Umfang von 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das nun, als Ergebnis dieses unbegrenzten Gelddruckens die schlimmste Inflationskrise seit 40 Jahren erlebt. Ein Land, das im Begriff war, in eine jährliche Inflationsrate von 15.000 Prozent abzustürzen. Dieses Land braucht dringend eine Wende, um eine Katastrophe zu vermeiden. 

Diese Wende beginnt heute.

Ein zentraler Aspekt des Scheiterns über die letzten 100 Jahre ist die Einmischung des Staats in das Leben der Bürger. Aus dem Glauben heraus, die Politiker seinen höhere Wesen, die die Geschicke von jedem von uns lenken sollten, entstand ein Gefüge, in dem es nicht möglich ist, zu arbeiten, zu handeln, zu reisen oder sich zu bilden, außer es wurde von den Politikern erlaubt. 

In einer freien Gesellschaft ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. In einer kollektivistischen Gesellschaft wie Argentinien dagegen ist alles verboten, was nicht von den Politikern erlaubt ist. 

Dies steht im klaren Gegensatz zum Geist unserer freiheitlichen Verfassung, die zum Zwecke der Gewaltenteilung geschaffen wurde, um Leben, Freiheit und Eigentum der Individuen vor dem Staat zu schützen. 

In den letzten 100 Jahren wurden Politiker nicht müde, die Macht des Staats zum Schaden des argentinischen Normalbürgers auszuweiten. Diese Expansion des Staates wurde begleitet durch die größte Zerstörung des Wohlstands eines Landes aller Zeiten. Unser Land, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Weltmacht war, wurde in einer endlosen Abwärtsspirale der Krisen gefangen, die alle die gleiche Ursache haben: Das Haushaltsdefizit.

Tatsächlich gab es in den letzten 123 Jahren 113 Jahre mit Haushaltsdefizit und von den 22 schweren Krisen, unter denen wir Argentinier in unserer Geschichte gelitten haben, hatten 20 ihre Ursache im Staatshaushalt.

Aber da die politische Klasse sich weigerte, die Ursachen der Probleme anzugehen, hat sie sich systematisch darauf beschränkt, die Verschuldung zu erhöhen, Geld zu drucken und die Steuern zu erhöhen, um das Defizit auszugleichen. In der Konsequenz dieser Entscheidungen ist Argentinien der Weltmeister der Staatspleiten. Wir haben 13 Währungsschnitte gemacht, fünf Währungsreformen, zwei Hyperinflationen ohne Krieg und wir haben die höchste Steuerlast der Welt.

Was wir verstehen müssen: Das Problem ist das Haushaltsdefizit. Und die Scheinlösungen der Politiker lösen es nicht, sondern verschlimmern alles. Schuldenaufnahme als Mechanismus zur Finanzierung des Haushaltsdefizits erzeugt unweigerlich eine Erhöhung des Länderrisikos und damit der Zinsen, somit eine Verringerung der Investitionen und dadurch miserable Reallöhne. 

Die Ausweitung der Geldmenge ist theoretisch und empirisch erwiesenermaßen die einzige Ursache von Inflation, die nichts anderes ist als eine versteckte Besteuerung, die das Preissignal abschaltet, Investitionen vernichtet und die Kaufkraft der Bürger Argentiniens zerstört.

Die willkürliche ständige Erhöhung der Steuern verletzt das Recht auf Eigentum der Argentinier, verhindert das Sparen und Investieren und erzeugt letztlich erbärmliche Löhne.

Um die Probleme zu lösen, die dadurch verursacht werden, dass die Politiker versuchen das Haushaltsdefizit zu finanzieren anstatt es zu eliminieren, führen sie Regulierungen ein, Preiskontrollen, Handelsbeschränkungen, bürokratische Hürden und Regeln, die Freiheits- und Eigentumsrechte der Argentinier verletzen, sie verhindern die wirtschaftliche Kalkulation und die Wertschöpfung. 

Deswegen wurde der Staat insgesamt eine Maschine zur Verhinderung von Handel, Arbeit und Produktion, zur Verhinderung von Sparen, Investieren und Wertschöpfung, zur Verhinderung von Wirtschaftswachstum und vor allem von Freiheit.

Die Konsequenz daraus ist, dass Argentinien ein Land ist, in dem 50 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Mehr als 10 Prozent der Bevölkerung ist mittellos, obwohl das Land Nahrungsmittel für 400 Mio. Menschen produziert. Millionen Menschen werden mit Steuern von 70 Prozent auf landwirtschaftliche Erzeugnisse belastet. Während der Staat Nahrungsmittel für 280 Millionen Menschen hortet, haben 5 Mio. Argentinier nicht genug zu essen!

Seit mehr als zehn Jahren stagniert die Beschäftigung bei 6 Mio Jobs. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist 15 Prozent niedriger als 2011. Ein Drittel der Arbeiter sind arm. Unsere niedrige Arbeitslosenrate lässt sich erklären durch die prekären Arbeitsverhältnisse und die erbärmlichen Reallöhne. Sechs von zehn Kindern unter 14 Jahren sind arm. 

Ich möchte einen Moment bei dieser Zahl bleiben, die Sie gerade gehört haben: Sechs von zehn Kindern unter 14 Jahren sind arm! – Das ist die Tragödie, in der wir leben! Ein Produkt eines politischen und ökonomischen Modells, das die Freiheit unterminiert.

Nichts ist wichtiger, als diesen tragischen Trend umzukehren, der eine Hypothek für unsere Zukunft ist. Und darum fokussieren wir uns auf das Humankapital als den Treiber für wirtschaftliches Wachstum. 

Nun, heute unternehmen wir den ersten Schritt, um dieses Modell der Dekadenz zu beenden. Ich habe heute ein Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU) unterzeichnet, mit dem wir beginnen, das rechtliche Gerüst der institutionellen Unterdrückung aufzulösen, das unser Land zerstört hat.

(…)

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1 Kommentar. Leave new

  • So eine absolut geile Rede!
    Und mein Gott, mir wird schlecht wenn ich die Parallelen zu D sehe, wir sind auf dem besten Weg dahin, und das Volk pennt..

    Antworten

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