Adieu, Schweiz! Die Schweiz war einstmals international bekannt als das Land der Neutralität. Gleich wieviel Stürme in Europa und der Welt aufbrandeten, in den Grenzen der Eidgenossenschaft wehte allenfalls ein laues Lüftchen, ähnlich dem Föhn, der aus dem Tessin über den San Bernadino in die Zentralschweiz weht: Etwas mehr Wind im Reusstal und ein paar Grad wärmer – kein Grund zur Sorge.
Mehr als das die Mainstream-Medien oder die Regierenden in Bundes-Bern wahrhaben wollen, ist die Welt in Gefahr und der einstmals ruhende Fels in der Brandung, die Schweiz, wackelt.
Neutralität – ein streng binärer Vorgang
Im Jahr 2022 haben sich drei Vereine zusammengeschlossen: Aus «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)», «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» und «Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt» wurde der Verein „Pro Schweiz“.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher hatte sich an die Spitze der Neutralitätsinitiative gestellt, die der Verein „Pro Schweiz“ lancierte. Mehr als 129.000 gültige Unterschriften tragen die Initiative für eine stärkere Verankerung der Neutralität in der Schweizer Bundesverfassung.
Und darum geht es dieser Initiative: Die Politik des Schweizer Bundesrates wird in großen Teilen der Bevölkerung als Bedrohung für das eigene Land angesehen. Einige Beispiele:
Die Sanktionen der Europäischen Union hat die Schweiz übernommen. Im Jahr 2010 waren bereits 42 und im Jahr 2024 weitere 25 Leopard II Panzer aus der Schweiz nach Deutschland zurückgeliefert worden. Heute weiß man: Die Schweizer Panzer wurden Teil eines sogenannten „Ringtauschs“ innerhalb der Nato an die Ukraine.
Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd feierte mit dem NATO-Generalsekretär, damals noch Jens Stoltenberg, die Eröffnung eines Verbindungsbüros der NATO in Genf und nahm zum ersten Mal in der Geschichte an einer Tagung des Nord-Atlantik-Rates teil. Die Annäherung der Schweiz an die EU und an die NATO steht offen auf der Agenda der sogenannten „EU-Turbos“.
Der Bundesrat hat die Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt; seine Ablehnung begründet der Bundesrat unter anderem mit den Worten, er wolle die Neutralität „flexibel handhaben“. So wie „ein bisschen schwanger“ – das geht schon, oder? Dabei ist Neutralität ein streng binärer Vorgang: Entweder du bist neutral, oder nicht.
Artikel 185 Abs. 1 der Schweizer Bundesverfassung ist eindeutig: „Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.“
Da kommt die Ablehnung der Neutralitätsinitiative durch den Bundesrat daher wie die Perpetuierung eines fortwährenden faktischen Verfassungsbruchs durch den Bundesrat.
Die institutionelle Anbindung an die EU
Viola Amherd, Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin, zeichnete der bekannte Zürcher Strafverteidiger und Alt-Kantonsrat Dr. Valentin Landmann in einem Interview mit der Sendung „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk in ein Bild von einer Politikerin, die wahlweise auf einem schnellen Pferd davonreitet und die Verfassungsprinzipien der Schweiz im Staub hinter sich lässt oder mit der Staatskarosse auf Europäischer Ebene für schöne Fotos zu Empfängen anreist. Sich beliebt zu machen und andernorts vermeintlich berühmte Freunde zu haben, scheint ihr wichtiger, als in Bern die Politik in verfassungsrechtlich ordentlichen Bahnen zu halten.
Entscheidungen des Bundesrates, die die Neutralität „flexibler handhaben“ und damit de facto außer Kraft setzen, stellen nicht nur einen Verfassungsbruch dar, sondern auch einen Verrat an der Geschichte und der historischen Verantwortung der Schweiz.
Die Aussage des amerikanischen Botschafters Scott Miller in Bern vom „Loch in der Mitte eines Donuts“ zeigt einen grotesken Machtanspruch, dem der Bundesrat in der Schweiz auch noch Gehorsam leistet: Man lässt die „Großmächte“ EU und USA in die inneren Angelegenheiten „hineinregieren“.
Die Verfassung der Schweiz und mit ihr eine jahrhundertelange Tradition der Schweiz, die Neutralität, wurde auf dem Altar persönlicher Eitelkeiten einzelner Politiker geschändet. Diese Entwicklung hat das Vertrauen in die Schweiz nachhaltig erschüttert. Das Foto auf dem Bürgenstock, bei dem Viola Amherd den Kopf hervorstreckt, ist bezeichnend. Im Kreise der „Großen, Mächtigen und Schönen“ fühlt sie sich augenscheinlich wohl und betreibt eine gefährlich einseitige Ausrichtung der Schweizer Verteidigungs- und Außenpolitik.
Am 20. Dezember schlug Viola Amherd mit ihrer Unterschrift unter die „bilateralen Verträge III“, wie ein weiteres Vertragswerk mit der EU genannt wird, einen Sargnagel in das Herz der Schweizer Souveränität. Die Kritiker sprechen von „EU-Unterwerfungsvertrag“. Die Souveränität der Schweiz ist dann Geschichte. Die Neutralität, wie vorstehend beschrieben, ebenso.
Amtsenthebung für Bundesräte, die die Verfassung brechen
In dem aufgezeigten Dilemma scheinen die Bundesräte „sakrosankt“ für ihre Amtszeit von vier Jahren, fuhrwerken zu können, wie sie wollen – scheinbar ohne Bindung an die Bundesverfassung und kaum kontrolliert oder begrenzt durch den Nationalrat. Es fehlt an einem geeigneten verfassungsrechtlichen Instrumentarium.
Die Bundesverfassung weist eine Lücke auf, die bisher nicht weh tat, weil die Bundesräte in einer Art „common understanding“ von Neutralität und Selbständigkeit des Landes das vermieden haben, was wir seit dem Beginn des Ukrainekonfliktes in der Schweiz verschärft an „Modernität“ in der Verfassungsauslegung und faktischer Parteinahme erleben und was sich mit Viola Amherd dramatisch verschärft hat: ein Verrat der „Schweizer Bundesverfassung“.
Bislang sind die beiden Kammern, Nationalrat und Ständerat, die zusammen die „vereinigte Bundesversammlung“ bilden, darauf beschränkt, einen Bundesrat nicht mehr wiederzuwählen. Dann wäre das politische Unbehagen mit der Amtsführung eines Bundesrates nach vier Jahren zu Ende.
Warum die Schweizer scheinbar doch so entspannt sind ob dieses Verfassungsdilemmas? „Die Schweizer nehmen ihre Regierung in ihrem Übermut nicht immer ganz ernst“, berichtet uns Klaus Stöhlker in seiner Glosse in Inside Paradeplatz. Das Vertragswerk, das am 20. Dezember in Bern mit Pomp und Gloria unterschrieben wurde, wird „durch die Mühlen der Demokratie gedreht“ werden. Was dabei überbleibt?
Ein sehr fader Beigeschmack und die große Sorge um den kleinsten Part in der DACH-Region. Denn wenn die Schweiz ihren Status als „Fels in der Brandung“ vollends einbüßen sollte, dann gibt es buchstäblich kein Halten mehr: Die Frage stellt sich dann, auch mit dem aktuellen Blick nach Rumänien, wo die Einflussnahmen fremder Interessen in die Angelegenheiten eines souveränen Staates auf hören. Fällt die Schweiz – dann fällt ganz Europa.
Der Fall von Viola Amherd zeigt, dass es eine Diskussion braucht über die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens für Bundesräte. Und wenn die Schweizer diese Sorge belächeln, sind sie zu beneiden, denn das Stimmvolk hat es nicht immer „gerichtet“, der politisch-mediale Komplex manipuliert, erzeugt und lenkt die Stimmungen und damit auch das Abstimmungsverhalten. Schweizer, erwachet!
