Feudalismus im Parteienstaat

Der politpsychologische Frühstückssmoothie #25

Die heutige parlamentarische Demokratie hat viele Ähnlichkeiten mit Feudalsystemen, ohne dass dies den Bürgern bewusst wird, da sie vorschnell immer als die einzig mögliche und die beste aller Staatsformen gelobt wird. Dabei zeigen sich immer mehr Risse, innere Spannungen und Spaltungen. Der Reformbedarf ist riesig, wird aber von den derzeit Mächtigen mit sedierenden Floskeln wie „im besten Deutschland aller Zeiten“ verleugnet. 

Wieso alles nicht so gut ist, wie es dargestellt wird

Aber zunächst eine fokussierte Analyse der Hauptprobleme: Wie früher der Kaiser oder Fürst der tonangebende Herrscher im Land war, sind es heute faktisch die Parteispitzen. Ohne sie gelangt kein Bürger in Machtpositionen, sei er noch so kompetent, klug und engagiert. 

Im Unterschied zur Erbmonarchie sind die Parteihierarchien zwar nicht auf Verwandtschafts- und Erbbasis angelegt, sondern auf soziale Hierarchien und Günstlingsnetzwerke, was riesige Probleme in der Selektion und Qualifikation des politischen Führungspersonals Personen mit sich bringt. Vor allem aber ist ihre Transparenz und Offenheit für Außenstehende und Nicht-Zughörige äußerst gering. 

Eine Durchlässigkeit der Parteihierarchien für Außenseiter und Quereinsteiger ist nicht vorhanden, was ein Beleg für ihre Dominanz im Staat und für ihre Machtnahme in Bezug auf die Herrschaftsinstanzen ist. Das Parteiensystem hat die Merkmale eines „Closed Shop“. Kritische Stimmen, Hochbegabte, Individualisten und Introvertierte haben es in diesem fast vollständig geschlossenen System schwer bis unmöglich. Narzissten, Blender, Opportunisten und Extravertierte werden systematisch bevorzugt. 

Allein schon dieser Selektionsmechanismus, der im Kern einer Diskriminierung andersartiger Menschen entspricht, erzeugt so viele kognitive und sozialpsychologische Folgeprobleme für die Demokratie, dass er reformiert werden muss. 

Heutzutage existieren so viele neue Formen der Beteiligung und Partizipation von Menschen, dass weder das Hinterzimmer noch der Parteitag die wichtigsten pseudodemokratischen Entscheidungsgremien bleiben dürfen. 

Die Sozialpsychologie von Kleingruppen zeigt in Tausenden von Experimenten, wie wichtig Konformität, Gruppendenken und Peer-Druck bei den Entscheidungsprozessen von Kleingruppen sind. Ihnen faktisch die Demokratie zu überlassen, ist fahrlässig und riskant. Die von den Leitmedien stets wiederholte Aussage, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben, ist revisionsbedürftig. Sie gilt für Parteifunktionäre, aber nicht für das Volk. Und das ist laut Grundgesetz immerhin der Souverän. 

Die Macht der Strippenzieher

In der aktuellen parlamentarischen Demokratie mutieren die Regierenden immer mehr zu pseudofeudalen Herrschern. Zum Wesen des Feudalismus gehört die Verachtung für die sogenannten einfachen Menschen, die aber das Volk, den Souverän, darstellen sollten. Die Kontrolle durch das Parlament gelingt schlechter und schlechter, weil dort nicht die natürlichen Widersacher der Regierung, sondern ebenso wie in der Regierung Parteifunktionäre sitzen. Auch die Kontrolle durch Medien und Gerichte funktioniert aus den gleichen Gründen immer schlechter. Diese im Kern undemokratischen, riskanten Zustände der heutigen Demokratie machen durchschlagende Veränderungen notwendig.

Im Hintergrund des vorherrschenden Systems bestimmen informell mächtige Strippenzieher oft über Jahrzehnte, wer einsteigt und aufsteigt und wer nicht. Dies ist in allen Parteien so. Auch die sogenannten alternativen Parteien sind in dieser Hinsicht gewöhnlich und nicht anders als andere. 

Gerade die Grünen haben mit ihrem Statut, das einseitig und in ungerechter Weise Frauen begünstigt, für eine Verhöhnung der demokratischen Grundrechte gesorgt. Auf Platz 1 aller Listen muss immer eine Frau stehen! Noch haben mehrere oberste Landesgerichte das Ansinnen nach Parität der Geschlechter in den Parlamenten abgewiesen. Dies würde undemokratische Vordetermination und -selektion bedeuten. Auf diese Quotierung würden weitere – Migration, Transsexualität und etliche weitere Minderheitenmerkmalen – folgen, bis jedes Parlament einer klassischen Stammesversammlung entspräche. 

Repräsentative Demokratie kann nur bedeuten, dass jeder Gewählte die Interessen des ganzen Volkes und nicht nur seiner Subgruppe vertreten kann und will! Ansonsten wäre das Parlament eine Art Versammlung irgendeines Sammelsuriums von Kleinvölkern.

Kein Schutz vor den Parteien

Das deutsche Grundgesetz, gerade 75 Jahre alt geworden, hat es leider nicht vermocht zu verhindern, dass der Staat zur Beute der Parteien wurde. Auch – und scheinbar gerade – neuere Parteien assimilieren sich schnell an diesen Habitus. Die heutigen Grünen sind stärker auf Beutezug durch die staatlichen Instanzen als manche andere vermeintlich traditionelle Partei. Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass eine neue, in der Macht arrivierte und an der Macht beteiligte AfD sich diesbezüglich anders verhalten würde. 

Die Hinterzimmer der Parteien sind ein idealer Ort zum Ausbrüten der jeweils gewünschten Listen, die sich dann „unschuldig“ und alternativlos den Bürgern zur Wahl stellen. Mit Demokratie in ihrer ursprünglichen oder wünschenswerten Form hat das nichts zu tun. In Art. 21, Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes heißt es lediglich: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Mitwirken, nicht dominieren! Die Verfassungsautoren wollten die Macht der Parteien damit eigentlich von Anfang an begrenzen.

Die Bürger müssen sich zur eigenen Interessenwahrung gegenüber den mächtigen Parteien wappnen und schützen. Auch dafür braucht es Zusammenschlüsse und Formen kollektiven Handelns. Die „Freien Wähler“ waren dereinst ein solcher Ansatz. Heutzutage müssten durch die Digitalisierung kontinuierlich neue attraktive Zusammenschlüsse mit hoher Reichweite entstehen. Verkrustete Kartellparteien (wie CDU, SPD, aber auch Grüne) sollten dadurch abgelöst und überflüssig gemacht werden. 

Der Demokratie ist längst ihre Lebendigkeit verloren gegangen. Andersdenkende werden hochemotional bekämpft, ausgegrenzt, stigmatisiert. Rechts ist inzwischen ein Synonym für rechtsextrem. All diese Verkürzungen und Kurzschlüsse sind intolerant und im Kern undemokratisch.

Pflichtbewusstsein?

Die Demokratie sollte mehr eine Gesellschafts- denn eine Staats- oder gar Herrschaftsform darstellen. Die zu wählenden und dann – vor allem – die gewählten Repräsentanten haben dem Volk und nicht ihren Parteien und deren engstirnigen Ideologien zu dienen. 

Besonders die Grünen scheinen diesen Basisauftrag in einer Demokratie vollkommen verdrängt zu haben. Sie folgen einer vollkommen negativ entfesselten Klima- und Energiepolitik, einer Gesellschaftspolitik, die sich mehr der Weltbevölkerung in anderen Staaten als der eigenen Bevölkerung verschrieben hat und einer Geschlechterpolitik, die jegliche biologische Grundlagen der Menschen negiert. 

Zu viele Repräsentanten in der heutigen Demokratie haben ihren Grundauftrag vergessen oder gar verraten: Experimentelle Gesetze, um zu schauen, wie weit man in der Entfremdung und Entmündigung der Bürger gehen kann, Scheinmaßnahmen am laufenden Band, um die ungeregelte Migration vermeintlich einzudämmen aber in Wahrheit fortzusetzen oder gewählte hochdotierte Politikerinnen, die während Naturkatastrophen in Urlaub glauben fahren zu müssen, bestimmten das Bild des gegenwärtigen Spitzenpersonals im Land. Das kann nicht sein! 

Pflichtbewusstsein, Demut und Amtstreue müssen wieder das Handeln der gewählten Volksvertreter bestimmen. Allzu oft werden die über Listen gewählten Repräsentanten zu machtversessenen und -vergessenen, selbstgerechten und volksfernen Quasi-Feudalisten. Im Alltag fehlt der Bezug zum Volk. Wenn es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) dann so etwas wie Bürgersprechstunden gibt, ist das dort anwesende Volk fein vorselektiert und für die Machthaber völlig ungefährlich. Derartige Sendungen haben reinen Show-Charakter, ohne dass dies den Bürgern offenbart wird.

Demokratieförderung

Die von den Bundesministerinnen Paus und Faeser immer wieder propagierte und mit Steuergeldern leichtfertig finanzierte Demokratieförderung zielt in die falsche Richtung und auf die falsche Zielgruppe. Es kann nicht sein, dass linksgrüne Vorfeldorganisationen sich anmaßen, der Bevölkerung nahebringen zu wollen, was Demokratie ist und wie sie zu funktionieren hat. Das ist, als ob man den Bock zum Gärtner machen würde. 

Auf der anderen Seite sollte Demokratieförderung an neuen, wirklich funktionierenden Formen direkter und bürgernaher Demokratie arbeiten. Dabei kann es nicht um die von den Ampelparteien installierten Bürgerräte gehen. Diese stellen eine Ablenkung von den wirklichen Bedürfnissen nach direkter Demokratie dar. Sie sind nur ein Placebo und Surrogat für das, was eigentlich nötig wäre. 

Echte Demokratieförderung darf nicht in der Belehrung der Bürger bestehen, die anderer, unbequemer Meinung sind, sondern muss die Politiker zu Vertretern der Interessen und der Wohlfahrt der Bürger machen. Im Kern braucht das heutige politische Personal Demokratieerziehung. Das Problem besteht nicht erst seit der Wahl der Ampelregierung, hat sich aber seitdem deutlich verschärft. Demokratieförderung bedeutet, die Repräsentanten des Volkes zu echten Volksvertretern werden zu lassen. 

Parasitäre Parteisysteme und ohnmächtige Wirte

Die herrschenden Parteien sind heutzutage von ihrer Grundkonstruktion und ihrer täglichen Praxis her parasitäre Systeme, deren Wirte die steuerzahlenden Bürger des Mittelstands sind. An den Verhältnissen von Parasit und Wirt hat sich auch in den letzten 200 Jahren seit dem Beginn der Zeit der modernen Verfassungsstaaten nichts geändert. Die Einflussmöglichkeiten des nur in der Theorie als Souverän vorhandenen Volkes auf die realen Abläufe im Staat sind völlig unzureichend. Der latente, aber nicht legitime Souverän sind die Parteien. Nur so kann es herrschenden Parteisoldaten von Landeslisten gelingen, realitätsferne, bevölkerungsabgewandte Politik zu betreiben. 

Das Dilemma des Parteienstaates besteht in der Abgehobenheit, Realitätsferne, Ignoranz und Unwissenheit der Funktionäre und Listenvertreter der Parteien über die Lebensbedingungen und Bedürfnisse der Menschen. Sie müssten sich das Vertrauen der Bürger erst erarbeiten, bevor sie Funktionen und Ämter im demokratischen Staat übernehmen können. 

Bei mehr Strukturen direkter Demokratie würden Migrations-, Energie-, Bildungs-, Innen-, Geschlechter- und Steuerpolitik schon lange eine klare Veränderung erfahren. Viele Bürger wissen nicht, dass das Grundgesetz dazu geschaffen ist, ihre Rechte gegenüber den Übergriffen des Staates und der jeweiligen Regierungen zu schützen. Regierungen sollten kommen und gehen, die Macht der Parteien streng eingehegt und die Volkssouveränität gewahrt und ausgebaut werden. Mehr Formen der direkten Demokratie sind im Zeitalter der Digitalisierung unerlässlich und technisch leicht realisierbar. Das Netz muss zur modernen, digitalen Agora der Polis werden. 

Die größte Gefahr für die westlichen Demokratien liegt nicht in der Entwicklung rechtsextremer Bestrebungen, sondern im Verlust ihrer Glaubwürdigkeit als legitime Repräsentanten des Volkes. Die Besetzung höchster Verwaltungs- und Staatsämter (Bundesrichter, Intendanten im ÖRR, Verfassungsschutz usw.) mit Mitgliedern, Günstlingen und Abhängigen der mächtigen Traditionsparteien ist ein zentrales Problem der Demokratie der Gegenwart. Diese Strategie dient dazu, ihre Macht abzusichern, auszubauen und unantastbar zu machen. Hintergründig nutzen diese Strategien der Absicherung der eigenen, quasifeudalen Macht. Die Freiheit und Souveränität der Bürger wird durch die krakenartig immer weiter um sich greifende Parteienherrschaft immer weiter beschnitten. 

Gesucht: echte Volksvertreter

Die Entfremdung des politischen Spitzenpersonals von den Menschen, denen sie dienen und deren Wohl sie fördern sollen, ist inzwischen sprichwörtlich. Wie konnte es soweit kommen und was ist zu tun? 

Aus psychologischer Sicht bietet sich als Lösung mehr Direktheit und direkte Kommunikation in der Auswahl der Politiker an. Das ist inzwischen vermutlich sogar nur noch der einzige mögliche Weg. Dabei bietet die Digitalisierung gute Möglichkeiten. 

Wenn die Menschen endlich direkte Einflussmöglichkeiten auf politische Prozesse und Entscheidungen verspüren, wird sich ihre Frustration schlagartig verringern. Es gibt keine Politikverdrossenheit der Menschen im Land, sondern eine tiefsitzende Enttäuschung und Frustration mit der pseudofeudalen Demokratie, so wie sie inzwischen praktiziert wird. 

Obwohl eine Mehrheit der Menschen zentrale linksgrüne Projekte wie Massenmigration, Heizungs- und Energiepolitik, Gendersprache, Selbstbestimmungsgesetz usw. ablehnt, werden diese tiefgreifenden gesellschaftlichen Umgestaltungsprojekte im Sinne eines Kulturkrieges rücksichtslos weiter umgesetzt. Eine 15-Prozent-Partei bestimmt dabei aufgrund geschickten hyperemotionalen Agierens die Politik des ganzen Landes. Dies ist weder fair noch demokratisch. 

Die Bevölkerung ist in erster Linie frustriert. Daraus folgt dann Verdrossenheit und Orientierung zu extremeren Parteien. Wenn die Kartellparteien ihre Politik endlich an den Bedürfnissen und der Wohlfahrt des eigenen Volkes orientieren, würde sich diese Problematik weitgehend lösen. 

Das Versagen der Medien 

Die tiefe Krise der Demokratie ist ohne das Versagen der klassischen Medien (ÖRR, Leitmedien der freien Presse) undenkbar und unmöglich. Durch das Versagen der vermeintlichen „vierten Macht“, der Medien, bleiben die Probleme von Regierung und Parteien der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Diese erweisen sich immer mehr als willfährige Propagandisten der Regierungspolitik. 

In der Corona-Krise, bei den klimaapokalyptischen Szenarien vieler Politiker und Aktivisten sowie bei den Bestrebungen der Bundesinnenministerin zur Beschränkung der Meinungsfreiheit verfehlen fast alle ÖRR-Journalisten tagtäglich ihren Job und verraten ihr Berufsethos bezüglich kritischem Abstand, sorgfältiger Recherche und Streben nach Objektivität.

Mehr als drei Viertel der in den Kartellmedien tonangebenden Journalisten und vor allem Journalistinnen sind linksgrün orientiert. Anstatt einen kritischen Abstand zu ihren Berichterstattungsobjekten und -themen zu wahren, herrschen heutzutage Fraternisierung und Parteilichkeit in den Medien vor. Dafür werden diese Journalisten von ihren Aufsichts- und Kontrollgremien nicht gerügt, sondern noch allseits gelobt und unterstützt. Kritischer Journalismus, der sich mit den Herrschenden kritisch befasst und nicht die Leitmeinung breittritt, ist zum Sonderfall geworden. 

Selbst ist der Demokrat

Der Staat – das sind wir alle. Wir sollten uns nicht länger von Parteien und ihren Funktionären entmündigen und frustrieren lassen! Der Bürger wird nur souverän, wenn er mündig ist. Mündigkeit wird nur durch Mut und Weisheit erlangt. 

Die Zeiten für eine durchgängige Veränderung und Beendigung der Parteienherrschaft sind gut. Die kritischen Online-Medien tragen dazu bei. Der Prozess muss so weit voranschreiten, dass er unumkehrbar wird. Mit den Möglichkeiten des Internets und der alternativen Medien lässt sich die Gesellschaft im wahren Sinne demokratisieren.

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1 Kommentar. Leave new

  • Christian Zöller
    7. Juni 2024 8:53

    Wow! Unsere Staatskrise fulminant in Worte gefasst! Innerlich habe ich bei jeder Aussage “ja.. , ja.. , ja..,” gesagt. Das ganze “emotionale Durcheinander”, bei dem niemand mehr so genau weiß, was können wir SINNVOLL tun und WO anfangen… Internet ist klar, aber WAS und WIE schützen wir uns vor den “KI-Rittern”, die schon in Stellung gebracht werden?

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