Gewaltmonopol auf der Kippe

Der Staat hat das Gewaltmonopol. Das Gewaltmonopol besagt, dass der Bürger keine Selbstjustiz übt, sein subjektives Recht nicht mit Gewalt durchsetzt, und zwar auch dann nicht, wenn seine subjektive Rechtswahrnehmung der gerichtlichen Überprüfung standhält. Der Bürger erwirkt sein Recht über Gerichte, Gerichte veranlassen die Durchsetzung des Rechts durch staatliche Organe. 

Davon gibt es eine Ausnahme: Die Notwehr. Zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben, des eigenen wie auch von Dritten, darf der Bürger zur Gewalt greifen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Der Bürger hat dabei einen durchaus großen Ermessensspielraum gegenüber einem Angreifer, auch wenn linke aktivistische Richter dies immer wieder einzuschränken versuchen, indem sie nachträglich die „Verhältnismäßigkeit“ in Frage stellen. 

Übrigens ist es ein grobes Missverständnis, dass das Recht des Bürgers auf das Tragen von Waffen etwas mit dem Gewaltmonopol zu tun habe. Dies ist eine davon gänzlich getrennte Fragestellung. Das Tragen von Waffen durch den unbescholtenen und gesetzestreuen Bürger stellt auch bei Bestehen des Gewaltmonopols vielmehr sicher, dass er erstens sein individuelles Notwehrrecht ausüben kann, wenn der Staat in Gestalt der Polizei bei einem Angriff nicht rechtzeitig zur Stelle ist (was bei einem Verbrechen praktisch immer der Fall ist) und zweitens sichert es die kollektive Notwehr des Souveräns, also der Bürger eines Landes, gegenüber der Regierung, sollte diese sich entschließen eine Tyrannei einzuführen. 

Verträge kann man kündigen

Im Verständnis der amerikanischen Gründerväter hat der Bürger in so einem Fall das Recht, die Regierung notfalls gewaltsam zu beseitigen und sich eine neue zu geben. Im deutschen Grundgesetz findet dieser Gedanke seinen Ausdruck im Artikel 20, Absatz 4. Dieser Artikel gibt jedem Deutschen das Recht auch zum gewaltsamen Widerstand gegen Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, allerdings nur, wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“. 

Dieser Fall zeigt aber auch, dass der Bürger in bestimmten Situationen dem Staat das Gewaltmonopol streitig machen darf. Nimmt man es genau, so folgt aus dem Artikel 20 (4) eigentlich logisch zwingend, dass der Bürger das Recht hat Waffen zu tragen, auch jetzt schon, und dass unsere Waffengesetze, die dieses einschränken, gegen das Grundgesetz verstoßen. 

Das Gewaltmonopol ist im Normalzustand einer Gesellschaft jedoch definitiv sehr sinnvoll und es ist Teil eines Deals zwischen Staat und Bürgern: Im Gegenzug stellt der Staat sicher, dass der friedfertige, gesetzestreue Bürger vor der Gewalt durch Kriminelle geschützt wird. Das ist für den Staat allerdings eine Pflicht, keine optionale Sache, die er mal mehr mal weniger wichtig nimmt. 

Das Gewaltmonopol und seine wechselseitigen Pflichten sind ein unverzichtbarer Baustein des Rechtsstaates. Es stellt sicher, dass nicht eine zerstörerische Form des Chaos auf der Straße Einzug hält, bei der das Recht des Stärkeren zum maßgeblichen Maßstab wird. Ich sage hier ausdrücklich nicht, dass ich fürchte, die Anarchie halte Einzug, denn die Anarchie bedeutet nur die Abwesenheit von Herrschaft durch Zwang. Das Recht des Stärkeren ist in dieser Definition keine Anarchie, weil sie auch die Herrschaft des Stärkeren beinhaltet und also keine Abwesenheit von Zwang gegeben ist. Anarchie und Chaos sind unterschiedliche Dinge, die fälschlicherweise oft gleichgesetzt werden. 

Ein Staat aber, der diesen Deal nicht mehr einhalten kann, ja nicht mehr einhalten will, ein Staat, der täglich mehr Kriminelle ins Land holt, sie auch nach schwersten Straftaten im Land belässt und sie auch nicht mehr angemessen verfolgt, kündigt diesen Vertrag auf. Es wird Zeit, die Verantwortlichen in der Politik daran zu erinnern, was die Konsequenzen sein können, wenn der Bürger die Aufkündigung dieses Deals ernst nimmt und dem Staat seinerseits das Gewaltmonopol nicht mehr zugesteht. 

Ich frage daher die Verantwortlichen in Politik und Behörden: Wollt ihr das wirklich? 

Shithole-Country

Wie viele Tote, Verletzte und Vergewaltigte, ja sogar Massenvergewaltigte muss es noch geben? 

Die Menschen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße, in jeder Stadt gibt es Ghettos und „No-Go-Areas“. In Frankfurt am Main geht das so weit, dass neuerdings internationale Unternehmen ihren in Frankfurt arbeitenden oder die Stadt auch nur kurz besuchenden Mitarbeitern Straßenpläne mitgeben mit Hinweisen, welche Gebiete der Stadt zu meiden sind. Das betrifft vor allem den Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und Taunusanlage, ein Viertel, in dem zwar schon immer viel Rotlicht war, das aber trotzdem bis vor wenigen Jahren noch Straßenfeste ausrichtete, auf denen sich der Normalbürger ohne Angst bewegen konnte. 

Aber damit nicht genug. Dreiste, das Gastrecht missbrauchende Islamisten dürfen in Hamburg ein Kalifat fordern, ohne dass eingeschritten wird. Wie kann es sein, dass ich als Bürger dieses Landes die Anwesenheit dieser kriminellen Gestalten dulden muss, von denen uns 90 Prozent Frau Merkel ins Land geholt hat? 

Jüdische Mitbürger können nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben an die Universität gehen. Die Staatsgewalt kapituliert vor den Besetzern in Berlin und anderen Städten, der Vandalismus nimmt ungeheure Formen an. Das hatten wir zuletzt 1933-45! 

Umso mutiger war die Staatsgewalt gegen alte Leutchen auf der Straße, die man als „Querdenker” etikettiert hat. Da wurde auf wehrlose Menschen mit dem Knüppel eingeprügelt, sogar auf Rollstuhlfahrer. Die Polizisten hatte man mit Horrorgeschichten aufgeputscht, von denen wir spätestens seit den RKI-Protokollen wissen, dass nicht mal ihre Urheber sie geglaubt haben. 

Deutschland hat sich verändert, und in Teilen ähnelt es mittlerweile einem „Third-World-Shithole”, wie man in Amerika sagt. 

Absicht?

Muss diese dem Volk mittlerweile bis aufs buchstäbliche Messer verhasste Migrationspolitik so lange auf die Spitze getrieben werden, bis das Gewaltmonopol in Gefahr kommt? Weder wird der Bürger sich auf Dauer der Schutzlosigkeit gegen Kriminelle hingeben noch wird er auf Dauer die Übergriffigkeit der Staatsgewalt tolerieren. 

Ist es euch in Berlin klar, dass der Bürgerkrieg das logische, ja sogar das wahrscheinliche Resultat einer solchen Entwicklung ist? Und wenn es euch klar ist, ist das Absicht oder wird es nur billigend in Kauf genommen? 

Und bevor sich der grottenmäßig sich missbrauchen lassende Inlandsgeheimdienst jetzt wieder aufregt: Es ist mir vollkommen egal, ob ihr meine Akte jetzt wieder fünf Seiten fetter macht. Würdet ihr das tun, wofür wir euch mit unserem sauer verdienten Steuergeld bezahlen, dann müssten Leute wie ich nicht so laut und mahnend ihre Stimme erheben. 

P.S.: Und nur weil ich weiß, dass mir das von den Pseudostaatsdienern und Dummjournos wieder unterstellt werden wird: Nein, ich will das Gewaltmonopol nicht abschaffen, ich will es retten! 

Abschaffen will ich aber den Geheimdienst, denn jeder Geheimdienst hat Stasi-Gene und die können wir in einer freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung nicht dulden.

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