Habecks Zeitenwende

Der apokalyptische Wahn der mit amerikanischen Stiftungsgeldern finanzierten „letzten Generation” erhält in der medialen Berichterstattung dieser Tage breiten Raum, eine unglaubliche Toleranz und wohlwollende Richter. Kaum jemand stellt das falsche Narrativ der „Kleber” von der  angeblich „letzten Generation“ in Frage.

Das Protesthappening gegen die Räumung von Lützerath, befeuert durch die öffentlichkeitswirksame Beteiligung der unvermeidlichen Schmerzensfrauen Thunberg und Neubauer sowie durch offene und reichlich blauäugige Briefe von Wissenschaftlern und Prominenten, hat zusätzlich für höchste Aufmerksamkeit gesorgt.

Dabei gibt es zur Zeit auch andere, viel entscheidendere Entwicklungen, die das ebenfalls falsche Narrativ von der „erfolgreichen Energiewende“ ins Wanken bringen können, ohne dass das leider in den deutschen Medien und damit in der Öffentlichkeit ausreichend wahrgenommen und diskutiert wird.

Keine Müllhalde

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in den letzten Monaten eine atemberaubende Kehrtwende vollzogen. Jahrelang hatte er sich strikt gegen die Abtrennung von CO2 aus den Abgasen, genannt CCS (Carbon Capture and Storage, Kohlenstoff abtrennen und speichern) positioniert, das in Deutschland seit 2012 verboten ist. 

Habeck selbst war einer der Hauptinitiatoren für dieses Verbot und hatte 2009 als Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein die Initiative gegen die Einrichtung eines CO₂-Endlagers durch RWE in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg mit den Worten unterstützt: „Schleswig-Holstein ist das Land der erneuerbaren Energien und keine Müllhalde für CO₂.“ 

Ein Zitat, das jahrelang auf der Webseite des Grünen-Kreisverbandes Nordfriesland abrufbar war – und nun auf einmal dort nicht mehr zu finden ist. Seine Leute haben es wohl diskret entfernen lassen.

Erste Empfehlungen

Aus gutem Grund, denn Habeck hat seine Meinung mittlerweile geändert. Kurz vor Weihnachten hat er angekündigt, dass die CCS-Technik nun auch in Deutschland zum Einsatz kommen soll und er 2023 ein entsprechendes Gesetz einbringen wird. 

Und zeitgleich hat das Bundeskabinett den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) beschlossen, der, wie es in der Pressemitteilung von Habecks Ministerium heißt,  „erste Empfehlungen“ ausspricht, „um den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen und beispielsweise den CO2-Transport und den Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen.“ 

Zwar hätten für „das Erreichen der Klimaneutralität (…) Emissionsminderung und  -vermeidung sowie die Steigerung von Effizienz oberste Priorität.“ Doch die für den Bericht ausgewerteten Treibhausgas-Neutralitätsstudien von 2021 sähen „daneben die Notwendigkeit, zum Erreichen unserer Klimaziele auch CCS und CCU (Carbon capture and utilisation, Kohlenstoff-Abscheidung und Verwendung) einzusetzen.“

Grüner Dissens

Anfang Januar war Habeck in Norwegen und vereinbarte dort eine strategische Energiepartnerschaft mit Norwegen, in dessen Mittelpunkt der Bau einer Wasserstoffpipeline zwischen den Ländern bis 2030 sein soll. Er besuchte auch das Zementwerk von Norcem in Brevik, rund 150 Kilometer südwestlich von Oslo. Dieses Pilotprojekt für den Klimaschutz soll ab 2024 rund die Hälfte des Kohlendioxids aus der Zementproduktion mit einem chemischen Verfahren vom restlichen Abgas abtrennen und verflüssigen.

Schon hatte der Minister einen neuen kernigen Spruch parat, mit dem er sich nun wieder gerne zitieren lässt: „Wenn Sie mich fragen: lieber CO2 in die Erde als in die Atmosphäre.“ Und er fügte hinzu: „Nach allen wissenschaftlichen Analysen ist die Technik sicher.“

Auch wenn er damit sogar im Einklang mit den Forderungen des UN-Klimarats IPCC (Sachstandsbericht 2022, Summary for policymakers, C 4.6., SPM-37) ist, der es für erforderlich hält, weltweit CCS einzuführen, um die CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen, sehen das in seiner Partei weiterhin nicht alle so. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, widersprach gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) seinem Parteifreund und sagte: „CCS ist mit hohem Energie- und Chemikalienbedarf verbunden. Zudem besteht in der CO₂-Lagerung immer ein Restrisiko für Natur- und Umwelt.“ 

Beruhigungsmittel

So muss man fragen: Warum hat Habeck seine Meinung geändert? Sicher hat er insgeheim längst verstanden, dass der Ausbau von Sonnen- und Windenergie keine gesicherte Stromversorgung bringt und zudem gar nicht so schnell gehen kann, wie parallel aus den anderen Techniken ausgestiegen werden soll. Laufzeitverlängerungen für eigentlich abzuschaltende Kraftwerke (Kernkraft- oder Kohlekraftwerke) wird es allem momentanen Leugnen zum Trotz unweigerlich geben müssen. 

Doch auch wenn lt. ARD-Deutschlandtrend von August 2022 nur noch 15 Prozent der Befragten für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie sind: Hier würde eine Kehrtwende die grüne Stammwählerschaft zu sehr verärgern. 

Deswegen wird ihm klar sein, dass er die Kohlekraftwerke über 2024 hinaus sehr, sehr lange weiterlaufen lassen muss. Nachrichten über Höchstemissionen werden die grüne Ausstiegsstimmung verderben. Im Bundestagswahlkampf 2025 kann er dann immerhin das Thema CO2-Abscheidung als Beruhigungsmittel einsetzen …

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1 Kommentar. Leave new

  • “So muss man fragen: Warum hat Habeck seine Meinung geändert?”

    Ds ist beileibe nicht das einzige Thema, bei dem die Grünen und eben auch Herr Habeck 180-Grad-Kehrtwenden hingelegt haben. Wenn die Realität mit den Grünen-Parteiprogrammen kollidiert, gewinnt eben die Realität.

    Manchmal dauert es etwas länger, dann erst nachdem die deutsche Wirtschaft runiniert ist. Aber irgendwann eben doch.
    Ich hoffe, daß die Wähler … Wählenden der Grünen ihren Polit-Cowns das so übel nehmen, daß sie bei der nächsten Wahl schmollend zuhause bleiben. Dann bestünde auch für deutsche Landwirtschaft eine Chance zu überleben.

    Aber wer regiert dann? Die Merkel-grüne CDU-Zeit mit der SPD können grünes Zerstörungswerk auch ohne die Grünen im Kabinett. SPD ist völlig von der Rolle, und CDU-Merz macht Merkel 4.0.
    Kein Ausweg in Sicht.

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