Haushalt: Der Wahlkampf beginnt

Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!

Noch vor Tagen hieß es betont gelassen vom Bundeskanzler, dass er den Bundeshaushalt am 3. Juli im Kabinett beschließen werde, nun heißt es, dass es dann wohl erst am 17. Juli so weit sein werde. Seit Wochen verhandeln in Dreier-Runde Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. 

Noch weiß niemand genau, wie groß der Bundeshaushalt 2025 schließlich sein wird, ob er am Ende 452 oder 447 Milliarden Euro umfassen wird. Gesprochen wird davon, dass noch ein Finanzierungsloch von 25 Milliarden Euro existieren würde, doch sind da noch nicht die prognostizierten Steuerausfälle von 11 Milliarden Euro im Jahr 2025 eingerechnet. Bis 2028 sollen dann 80,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen ausfallen, doch vermutlich werden sich die Steuerausfälle mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung noch vergrößern.  

Die Anzahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen kletterte im 1. Quartal 2024 im Vergleich zum 1. Quartal 2023 um 26,5 Prozent, im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zu 2023 sage und schreibe um 30 Prozent, Tendenz steigend. Die hören nicht einfach auf zu arbeiten, die sind tatsächlich insolvent. Hoffentlich erklärt jemand dem Bundeswirtschaftsminister den Unterschied. 

Übrigens belegt Deutschland in puncto Wettbewerbsfähigkeit weltweit nur noch den 24. Platz. Laut der jährlichen Untersuchung der Schweizer Management-Akademie IMD führt die Inkompetenz der Regierung die Liste der negativen Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit an. Als negativ werden u.a. die hohen Kosten, das Steuersystem und die mangelnde Kompetenz der Regierung eingeschätzt. Nur 5 Prozent der befragten ca. 4000 Manager glauben, dass Deutschland eine fähige Regierung besitzt. Arturo Bris, Direktor des IMD World Competitiveness Centers, kommentierte die Studie mit der Einschätzung: „Mit dem Blick auf Deutschland ist beunruhigend, dass einige Faktoren sich sehr stark verschlechtert haben“ und fügt hinzu: „Entscheidend ist, dass der Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend negativ ist und dass sich in der Folge die Stimmung insgesamt verschlechtert habe.“ 

Negative Einsparungen

Finanzminister Christian Lindner verschickte an verschiedene Ministerien Sparauflagen. Da diese Regierung jedoch keine Regierung, sondern die zufällige Versammlung von Ministern ist, die ihre eigenen Interessen und Vorlieben verfolgen, man zudem den Eindruck gewinnt, dass es weniger um das Land, als eher um das eigene Ego geht, hatten einige von ihnen auch nichts Besseres zu tun, als die Aufforderung zum Sparen mit der heftigen Forderung nach einer Budgeterhöhung zu beantworten. 

Standardargument: Klimakrise und Putin, zuweilen auch Putin und Klimakrise, so viel Flexibilität und Variationsfähigkeit bringt man dann doch noch auf. 

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Konstantin von Notz, kommt auf die abenteuerliche Begründung, weshalb mehr Geld benötigt und die Schuldenbremse aufgelöst und wir und unsere Kinder und Kindeskinder zu Schuldsklaven der Hochfinanz werden müssen: „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form.“ 

Kurz gesagt, die AfD ist an den Steuerausfällen, den Insolvenzen, den hohen Energiekosten, der Rezession im letzten Jahr, ach, seien wir nicht pedantisch, die AfD ist eigentlich an allem schuld, was die Regierung verbockt. 

Die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze liefert sogar die so originelle, wie sinnfreien Begründung, weshalb sie eine satte Budgetaufstockung benötigt: „Die Entwicklungspolitik muss auf die aktuellen Entwicklungen und internationalen Herausforderungen reagieren können. Daher hat das BMZ mehr Mittel als in der Finanzplanung vorgesehen angemeldet, um handlungsfähig zu bleiben.“ 

Statt 0,94 Milliarden Euro zu sparen, will Svenja Schulze 940 Millionen Euro mehr haben, statt der 11,22 Milliarden Euro 2024 verlangt sie ein Budget von 12,16 Milliarden Euro in 2025. Rechnet man Lindners Sparvorgaben ein, würde Schulze ihren Etat letztlich um fast 25 Prozent, also um 2,3 Milliarden Euro überschreiten. 

Milliarde um Milliarde durch den Schornstein

Annalena Baerbock, die in aller Welt gern empfangen wird, wenn sie Geschenke mitbringt, erklärt nicht weniger sinnfrei, dafür phrasenbewährt: „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren.” 

Ganz davon abgesehen, dass Baerbocks Ministerium inzwischen weniger als deutsches Außenministerium, stärker jedoch als Ukraine-Ministerium wahrgenommen wird, ist die Verteidigung der Ukraine nicht deutsches Staatsziel. Unbenommen bleibt, dass Deutschland die Ukraine im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt, doch deutsches Staatsziel und Aufgabe der Regierungsmitglieder ist es, zum „Wohle des deutschen Volkes“ zu handeln, „seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm (zu) wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und (zu) verteidigen“. 

Es ist nicht deutsches Staatsziel, beispielsweise Tansania „bei der Einführung einer Krankenversicherung für alle Bevölkerungsteile“ zu unterstützen und dafür 86 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, schon gar nicht, wenn man den zerfallenden Zustand des deutschen Gesundheitswesens in den Blick nimmt.

Dominiert wird der Haushalt durch explodierende Sozialausgaben, durch Migration, durch das Bürgergeld, eben auch für Ukraine-Flüchtlinge, mit steigender Tendenz durch Faesers Turboeinbürgerungsgesetz. 

Laut dem Kurzbericht des Institutes der Deutschen Wirtschaft 40/2024 sind „insgesamt 35 Prozent der Mehrausgaben im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2019 … auf soziale Mehrausgaben einschließlich Versorgungsausgaben zurückzuführen. Dies entspricht einem Plus von rund 41 Milliarden Euro, wovon rund 20 Milliarden Euro auf den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, 7 Milliarden Euro auf die Arbeitsmarktpolitik (dazu zählt auch das Bürgergeld einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung), 33 Milliarden Euro auf die Familienpolitik (u. a. Elterngeld sowie Kindergeld und Kinderzuschlag), knapp 3 Milliarden Euro auf die Grundsicherung im Alter sowie knapp 2 Milliarden Euro auf das Wohngeld entfallen.“ 

Grundsätzlich weist das IM darauf hin, „dass der Bereich Soziale Sicherung im Haushalt insgesamt am stärksten ins Gewicht fällt. Rund 46 Prozent der Ausgaben im Jahr 2024 entfallen auf diesen.“ 

Im Jahr 2022 gab der Bund für Flucht und Migration 28,4 Milliarden Euro aus, im Jahr 2024 sollen es 21,3 Milliarden Euro sein, für Sozialtransfers sind 9,6 Milliarden Euro geplant. Das betrifft aber nur den Bund, insgesamt wird für Bund, Länder und Kommunen eine Summe von 50 bis 56 Milliarden Euro geschätzt, Fachleute sprechen allerdings davon, rechnet man alles zusammen, von bis zu 100 Milliarden Euro. 

Der Kollaps naht

Abgesehen davon rasen die deutschen Sozialsysteme auf den Kollaps zu, denn bereits heute besteht eine Nachhaltigkeitslücke von 17,6 Billionen Euro. Aufgrund der Geburtenrate, der Lebenserwartung, der Migration, was man stets gern unter den Tisch fallen lässt, und der Lohnentwicklung kündigt sich laut einer Studie der DAK in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten zehn Jahren eine Erhöhung des Beitrags von 16,3 auf 19,3 Prozent, in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,6 auf 22,3 Prozent, in der Pflege eine Steigerung des Beitragssatzes bis 2030 um 0,7 Prozentpunkte. Das wäre ein Staatsquote von circa 43 Prozent – noch ohne Steuern!

Der Bundeshaushalt ist von 2019 bis 2024 um ein Drittel, um 120 Milliarden Euro gestiegen, fast 1000 Milliarden Euro nimmt der Fiskus insgesamt, also mit Ländern und Kommunen und Gemeinden, an Steuern ein. Geschätzt wird, dass alleine der Bund im Jahr 2025 Einnahmen von ca. 389 Milliarden haben wird. Ohne die Steigerung der Ausgaben im Vergleich zu 2019 würde der Bund bei Ausgaben von 330 Milliarden Euro liegen, also noch unter den Einnahmen. Musste der Bund im Jahr 2019 noch 4 von 100 Euro seiner Steuereinnahmen für den Schuldendienst aufbringen, so sind das im Jahr 2024 bereits 10 von 100 Euro. Das IW kommt zu dem Schluss: „Gegenüber dem Jahr 2019 zahlt der Bund im Jahr 2024 mit 37 Milliarden Euro rund 25 Milliarden Euro mehr Zinsen.“

Angesichts dieser Zahlen begreift man, wie verantwortungslos die Forderung des Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Grünen und der SPD ist, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen oder zu „reformieren“, also so zu verwässern, dass sie am Ende nicht mehr wirklich existiert. 

Alle Argumente für die Auflösung der Schuldenbremse, die eifrig und scheinwirtschaftskompetent von grünen, von roten und auch so manchem schwarzen Politiker, von einigen Ministerpräsidenten ohnehin vorgebracht werden, entbehren jeglicher Stichhaltigkeit. Der Staat kann mit den Rekordsummen, die er einnimmt, auskommen! Der Staat besäße sogar ausreichend Spielraum für die Senkung der Staatsquote, der Reduktion der Sozialbeiträge und der Steuerlast. Er müsste nur sparen, er bräuchte nur wirksam und substantiell die Migration einzudämmen, d.h. die Grenzen zu schließen, das neue Staatsbürgerschaftsrecht zu suspendieren, ein Migrationsmoratorium zu beschließen, die Geldleistungen in Sachleistungen umzuwandeln, das Entwicklungshilfeministerium ersatzlos zu streichen, das Budget des Außenministeriums zu halbieren, Programme wie „Demokratie leben“ und ideologische Einrichtungen mit zweifelhaftem wissenschaftlichen Wert wie das Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) aufzulösen, endlich an die Reform des Gesundheitswesens und des Sozial- und Rentenwesens zu gehen, und zwar vom Standpunkt, was Arbeit und Beschäftigung bringt. 

Und natürlich, was essentiell ist, die grundlegende Veränderung der Wirtschaftspolitik, die Befreiung von der Klimaapokalyptik, die Durchsetzung der Technologieoffenheit und – vielfalt, beispielsweise das Aus für das „Verbrenner-aus“, die Befreiung der Wirtschaft von Bürokratie wie Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichte. Kern einer modernen Wirtschaftspolitik ist die zuverlässige Bereitstellung von Energie zu niedrigen Preisen, denn Energie ist Wohlstand. 

Ampel auf Grün für die Schulden

Aber nichts dergleichen wird die Ampel angehen. Was SPD und Grüne wollen, ist, mehr Geld und noch mehr Geld auszugeben für Transformationsutopien. Doch sie schaffen nichts Neues, sie zerstören nur das Bewährte. 

Robert Habeck hat viel angekündigt. Er hat bis heute nicht einmal die Ausschreibung für die 50 bis 70 Gaskraftwerke hinbekommen, die für seine Energiewende wichtig und grundlegend als Back-up sind, er hat nur die AKWs abgeschaltet, aber kein einziges Gaskraftwerk gebaut. Immer mehr Geld soll für den falschen Weg ausgegeben werden, damit eines märchenhaften Tages wie durch Zauberei doch das Richtige aus dem Falschen entsteht. Deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik wird in Schilda konzipiert: Weil man vergessen hat, Fenster in das Rathaus zu bauen, wird nun mit Säcken das Licht in den dunklen Bau hineingetragen. 

Und weil selbst die Aufweichung der Schuldenbremse für den immer teurer werdenden Irrweg nicht genügt, hat jetzt der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Post, vorgeschlagen, außer, dass die Schuldenbremse suspendiert wird, außer ein kreditfinanziertes Sondervermögen für wichtige Investitionen zu schaffen, das der BDI schon mal mit 400 Milliarden Euro beziffert hat, auch noch für Investitionen private Sparguthaben zu aktivieren. Schließlich geht es doch nicht an, dass auf den Konten deutscher Sparer Hunderte Milliarden Euro liegen … 

Zwar kann der Staat nicht 8 Prozent Zinsen zahlen, doch „ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften.” 

Es klingt ein wenig, wie Gold gab ich für Eisen – und wie das für diejenigen, die während des Ersten Weltkrieges Kriegsanleihen zeichneten, ausging, weiß man. Das Schöne an Posts Idee ist: Auch damit könnte die Schuldenbremse umgangen werden, denn wenn der Staat nach der fabelhaften Mazzucato-Ökonomie die Anschubfinanzierung leisten würde, dann fielen diese Ausgaben nicht unter die Schuldenbremse, weil solche Transaktionen nicht zu den Haushaltsausgaben zählen würden. 

Die Koalition, so martialisch die Schaukämpfe jetzt auch stattfinden mögen – und sie finden in der Hauptsache mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr statt, denn es ist der Haushalt des Wahljahres – wird voraussichtlich nicht daran zerbrechen, sondern sich mit Tricksen, Tarnen, Täuschen auf einen absoluten Verschuldungshaushalt bei einbrechender Wirtschaftsleistung und explodierenden Sozial- und Migrationskosten einigen. Manches wird man gar nicht in den Blick nehmen, denn der Nachtragshaushalt wird ja die nächste Legislatur betreffen. Nach uns die Sintflut. 

Zerbrechen könnte die Koalition nur daran, dass für die FDP die Risiken des Verschuldungshaushaltes größer werden, als die Risiken von Neuwahlen wären. 

Die Ampel schaltet für die absolute Verschuldung auf Grün und für den wirtschaftlichen Aufstieg auf Rot. Gelb kommt nicht mehr vor. 

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