Hilflose Verbote

Menschen haben naturgemäß unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse. Ein Verbot kann darum eine hilfreiche Regel für ein gedeihliches Zusammenleben sein und anarchistisches Chaos vermeiden. In einem Rechtsstaat muss es natürlich immer auch Gesetze geben, in denen etwas explizit verboten wird. Soweit so gut. 

In diesem Beitrag soll es aber nicht um juristische Betrachtungen und Rechtfertigungen gehen, sondern hier soll es um das Gefühl von Freiheit und Verantwortung gehen.

Verbote können nämlich auch ein Zeichnen für Hilflosigkeit sein. Vor allen Dingen dann, wenn es zu einer Inflation der Verbotsforderungen kommt. Dann spricht man in der Opposition von Verbotspolitik. Was keineswegs ein populistischer Vorwurf ist. Denn populistisch ist vielmehr die argumentative Verteidigungslinie jener, die Verbote unter dem Deckmantel durchzudrücken versuchen, die Menschen vor Ungemach zu bewahren. 

Wer kauft der Politik denn heutzutage noch derart altruistisches Denken und Handeln ab? 

Souveränsleugner

Hier erhebt sich vielmehr der politisch Bestimmende über den eigentlichen Souverän. Hier kommt es zu dem Eindruck der Bevormundung und immer häufiger auch zu einer Abnutzung moralischer Totschlagargumente und sogenannter Keulen. Immer professioneller werden auch diverse Strohmänner abgefackelt, um vom jeweiligen, eigentlichen Thema abzulenken. Marketing und Kampagnen sind keine Kunstform und erst recht keine Verschwörungstheorien, sondern gehören zum politischen und medialen Standardrepertoire und Handwerk.

Wenn sich eine herrschende Politik übermäßig viel mit Verboten zu helfen weiß, dann hat sie offenbar den Fokus auf den Souverän verloren. Unter Umständen leugnet sie sogar, wer der Souverän ist und wem sie zu dienen hat. 

Wenn die politischen Kampagnen die Kritiker einer herrschenden Politik und ihrer Narrative gerne als X- oder Y-Leugner diffamieren, dann darf man den politischen Elfenbeinturm wohl auch Souveränsleugner nennen. 

Politik ist einfach kein Selbstzweck für eine politisch aktive Gesellschaftsschicht, sondern Politik hat einen Auftrag zu erfüllen, den ihr politisch nicht oder weniger aktive Schichten durch Wahlen erteilen. 

Eine demokratisch gewählte Regierung schwört einen Eid, dem Wohle der Bevölkerung zu dienen. 

Gute Politik schafft Vertrauen. Schlechte Politik schafft Verbote. Ein helfender Staat schafft Vertrauen. Ein hilfloser Staat schafft Verbote. Gute Politik wird von den Bürgern getragen. Schlechte Politik wird nur noch ertragen. 

Mittlerweile hat die Bevölkerung solange und so viel ertragen, dass sie das Vertrauen in die Politik und ihre Protagonisten verloren hat. 

Freiheit in Scheibchen

Das System ist nicht das Problem. Es sind die Damen, Herren, Diversen und Perversen in den Maschinenräumen der Demokratie. Im Bundestag, im Bundesrat und in den Landtagen, bis runter in den (Arbeits-)Kreisebenen der Parteien und in die Delegiertenclubs mufft es gewaltig. In den politischen Wurmfortsätzen in Form von Lobbys, NGOs, Verbänden, Gewerkschaften, parteiischen Medienhäusern und in den Netzwerken stinkt es nach Fischöl an den Schraubenköpfen. 

Die Prohibition des freien Denkens, die Prohibition der individuellen, souveränen Entscheidungen zugunsten eines neuen, moralinsauren Kollektivismus regiert an der Freiheit und der liberalen Gesellschaft komplett vorbei. Solche Politik tritt den Geist unserer Verfassung mit Füßen. Diese Politik setzt bisweilen sogar Hüter ein, die sich mit Haltungsnoten einmischen und den Zeitgeist der Haltlosigkeit durch gespielte Haltung (z)ersetzen. 

Das Streben nach Freiheit ist dem Zeitgeist unangenehm geworden. Freiheit wird immer weiter relativiert, immer stärker reglementiert und eingeschränkt. Wie weit die Einschränkung der Freiheit gehen kann, haben wir während der Corona-Zeit erfahren. Auch haben wir erfahren müssen, wie weit einzelne Menschen bereit sind zu gehen und wie Entmenschlichung wieder hoffähig wurde. Freiheit wurde zu einem Blinddarm erklärt.   

Keulenschwinger

Nicht nur beim Thema „Gesundheit“ wurde und wird der Souverän zum Unmündigen degradiert. Auch beim alles beherrschenden Thema der „Transformation“ wird gelenkt und eine vermeintliche Diskurshoheit mit allen Mitteln bewahrt. 

Ein Mittel zum Zweck ist der Missbrauch der Wissenschaft. Die Freiheit der Lehre darf leider in Teilen der akademischen und wissenschaftlichen Szene getrost in Frage gestellt werden. Nicht nur wegen Problemen mit den Geldgebern von Studien, der Frage nach dem Erkenntnisinteresse oder einem Hang zur Modellierung. Wissenschaft wird leider immer häufiger auch mit Moral betankt und unterfüttert. 

Moral füllt aber keine Wissenslücken. Sie läuft in dieser Branche viel eher Gefahr Ideologien zu unterstützen und sich ihnen willfährig zu unterwerfen.

Eine freie und ehrliche Debatte über Transformation findet gar nicht statt. Wissenschaft wird hier nur vorgegaukelt. Sie wird durch Diskurshoheiten, Deutungshoheitsanspruch und Dialogverweigerung verhindert. Diejenigen, die an der Transformation arbeiten, werfen den Kritikern genau das vor, was sie selbst machen. Kritiker werden all zu oft diffamiert und aus dem Dialog gedrängt. 

Wenn der Transformationspolitiker Verbotsvorschläge macht, dann geht es ihm meist um die Veränderungen des persönlichen Konsumverhaltens. Er empört sich lautstark über Egoismus und Verantwortungslosigkeit der Menschen. Er behandelt erwachsene und mündige Bürger dabei von oben herab. Denn sein heiliger Zweck heiligt jedes Mittel. Auch den Weg in den ökologischen Sozialismus für die Rettung des Weltklimas. 

Stellt man sich dem entgegen, wird einem vorgeworfen, man schwinge ja nur die Keule des Vorwurfes der Verbotspolitik oder Cancel Culture und sei in Wahrheit ja nur ein Klimaleugner und/oder Rechtspopulist. 

Die Nazikeule erkennt so jemand nicht. Die Keule ist ihm nämlich der Balken im Auge. 

Muff in den Sneakern

Verbotspolitiker werfen den Politikverdrossenen und dem vom Glauben abgefallen Souverän mal unterschwellig, mal offen vor, ein gefährliches Bild vom Staat zu haben. Sie unterstellen in geradezu verschwörungstheoretischer Manier, dass gezielt zersetzt würde und koordiniert versucht würde, eine Debatte in die falsche Richtung kultivieren zu wollen oder Overton-Fenster aufzustoßen.  

Was richtig und was falsch ist, welche Fenster zu öffnen sind, das wiederum möchte der Transformations- und Verbotspolitiker natürlich exklusiv bestimmen und definieren können. Diese politischen Aktivisten sind nicht in der Lage zu erkennen, dass ihre Politik und ihre ganze Haltung ein Zeichen illegitimer Übergriffigkeit ist. 

Es geht ja denn auch nicht um die plumpe Idealisierung des Individuums oder der Freiheit des privaten Konsums, es geht darum, dass einem in einer Demokratie nicht eine Gruppe von politischen Ideologen vorschreiben darf, was nicht zu konsumieren sei und wo Freiheiten gefälligst aufzuhören hätten. 

Konsum ist für diese „Aktivisten“ böse. Angeblicher Kapitalismus ist das Feindbild. Die grünen Transformationspolitiker haben in der Regel ein in sich geschlossenes, stabil linksextremes Weltbild. Es sind Sozialisten, Kommunisten und-/oder Ökoextremisten.

Es geht ums Prinzip. Ums Ganze. Um die Freiheit und den liberalen Rechtsstaat. Das sollten wir nicht so einfach aus der Hand geben. Hier ist Widerstand gefragt. Auch durch den altbewährten, vorgemachten Marsch durch die Institutionen. Der Muff unter den Talaren ist heute in diesem Sinne nämlich der Muff in den Sneakern gendertheorieaffiner Akademiker geworden.

Verhältnismäßig hilflos

Erwachsen werden durch das Austesten von Freiheiten vs. Erziehung zur Unmündigkeit. Das ist jetzt der Punkt. 

Verantwortungsgefühl kommt aus freien Stücken. Verbote nehmen den Menschen die Verantwortung ab und zerstören individuelles Verantwortungsgefühl. Verbote helfen nicht. Sie sind meistens nur der Ausdruck von Hilflosigkeit. Oder ein Zeichen bösartigen Machtanspruchs. 

Dieser heuchlerische und spalterische Machtanspruch, macht aus Deutschland nur mehr ein einig Psychosenland – eine zerrissene Gesellschaft. Einen dysfunktionalen Staat, von dem sich die mehrwertschaffenden Bürger abwenden.

Wer Parteiverbote fordert, Demonstrationen gegen die Opposition organisiert oder unterstützt, der ist hilflos. In welcher Demokratie, bitte, wird die stärkste Oppositionspartei verboten? – Ich empfinde es als blanken Hohn, wenn so agierende Menschen von Demokratie und „Wehret den Anfängen“ sprechen. Der Gratismut und das Mitläufertum lassen mich erschaudern.

Ganz davon abgesehen, bleibt für mich die Frage unbeantwortet, was ein Verbot der AfD bringen sollte, wenn es denn nach Jahren vor Gericht beschieden würde. Was glauben diese Leute eigentlich, wen die Millionen AfD-Wähler dann wählen würden? Die SPD etwa? Populistische Schwachsinnsforderungen sind das. Bestenfalls dumm. Schlechtestenfalls gefährlich.

Und was wäre die Lösung? Es ist eigentlich völlig irre, dass man das immer wieder sagen muss: Vernünftige Politik! 

Denn zufriedene Bürger, mit Vertrauen in die politisch Verantwortlichen, wählen keine AfD. Es sei denn die AfD könnte beweisen, dass sie selbst „vernünftige“ Politik (mit)gestalten kann. Aber das ist wohl ein sehr ketzerischer Gedanke, eines Nicht-AfD-Wählers. 

Es gäbe doch vor allem noch so viel andere Dinge zu verbieten. Mit vermutlich viel mehr Aussicht auf Erfolg vor den Gerichten: Silvesterraketen, Dieseltraktoren, ungesunde Lebensmittel, Fanta, Cola, baumvernichtendes Klopapier, Zigaretten, Kamine, Kutschfahrten, Eier, Milch, Fisch, Avocado, südafrikanischen Wein, Urlaubflüge nach Malle, Kohlekraftwerke, Parkplätze, inhabergeführte Fachgeschäfte, Bauern, Speditionen, Frisöre (Barbiere tun es ja auch ohne Meisterzwang), Noten, Sportereignisse mit Gewinnern, nur zwei Geschlechter … inneren Frieden –  weg damit. Alles total schädlich. 

Wir können uns jetzt alle gut überlegen, ob und was wir aus der Geschichte lernen. Spoiler: Zum Ersten lehrt uns die Geschichte, dass Verbote regelmäßig zu Strategien führen, die Verbote zu umgehen. Zum Zweiten wächst auch die organisierte Kriminalität mit der Prohibition mit. Zum Dritten ist es irgendwann zu spät, den Anfängen zu wehren. 

In diesem Sinne stellen wir uns doch einfach mal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Allem. 

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