Kennen Sie Reschke Fernsehen? Das ist eines der Oppositionsbekämpfungsformate von ARD und ZDF. Um das festzustellen, reicht ein Blick, wer in den letzten Sendungen aufs Korn genommen wurde: Julian Reichelt, der CDU-Wirtschaftsrat und Fritz Vahrenholt. Jetzt war ich an der Reihe.
Gegenprobe: Würde Reschke Fernsehen jemals investigativ zum grünen Graichen-Clan aktiv, oder die Machenschaften von Ursula von der Leyen und Pfizer beim größten Pharmadeal der Weltgeschichte untersuchen? Nicht in diesem Leben.
Laut Selbstdarstellung will Reschke „den Mächtigen“ auf den Zahn fühlen. Tatsächlich betreibt sie Oppositionsbekämpfung und macht sich damit zum Handlanger der Mächtigen. Es ist immer wieder erstaunlich, wie stark gerade bei Linken Selbst- und Fremdbild auseinanderfallen können.
Aber Reschke hat sich damit möglicherweise ins Knie geschossen. Im Grunde war die Sendung Werbung für meine Ideen. Auch das Verlesen des Briefes an die Milliardäre. Bereits einen Tag nach der Sendung erhielt ich eine Nachricht von einem, der erklärte, dass er bereit sei, die 300 Millionen aufzubringen. Ob das ernstgemeint ist, müssen wir noch prüfen, aber das zeigt schon, dass viele Zuschauer plumpe Anti-Millionärs-Hetze einfach nicht mehr ernst nehmen.
Immerhin haben sie auch Gegenpositionen zu Wort kommen lassen; das aber wohl nur, weil ich von Anfang an einschlägig erfahrene Medienanwälte eingeschaltet habe.
Reichen-Bashing
Erstmal gab es 12 Minuten Reichen-Bashing der untersten Sorte. Dazu einige Anmerkungen: Wer reich werden will, muss Risiken eingehen, die andere nicht einzugehen bereit sind. Am reichsten werden die, die Bedürfnisse der Masse befriedigen, wie etwa die Aldi Brüder. Reiche Unternehmer müssen freiwillige Käufer für ihre Produkte finden, anders als Frau Reschke, die von mit staatlichem Zwang abgepressten Gebührengeldern lebt.
Wenn ich als deutscher Unternehmer Reschke sehen würde, würde ich langsam über einen Ortswechsel nachdenken. Mit solchen Sendungen werden weitere Leistungsträger vertrieben.
Das besserwisserisch-überhebliche Auftreten von Frau Reschke verschleiert dabei das ethische Grundproblem: mit welchem Recht nehmen wir Menschen die Hälfte ihres Einkommens weg, die dem nicht zugestimmt haben? Die aktuelle Antwort lautet: weil wir die Mehrheit sind.
Das ist unbefriedigend, daher habe ich mein Konzept der Freien Städte entwickelt, wo vorher bekannt ist, was bezahlt werden muss, was man dafür bekommt und dass diese Eckpunkte später nicht einseitig geändert werden können.
Freie Städte können nur mit Unterstützung des Staates entstehen, der ihre Einrichtung per Parlamentsgesetz erst ermöglicht. Die implizite Behauptung im Titel der Sendung, ich würde den Staat bekämpfen, ist also eine glatte Falschaussage. Tatsächlich verhandle ich mit Staaten über Projekte im beiderseitigen Nutzen.
Freie Privatstädte nicht verstanden
Was die Menschen nicht verstehen, machen sie verächtlich (Goethe). Im Grunde ist Reschke Fernsehen immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, sondern machen noch auf Klassenkampf. Das gewünschte Narrativ „Reiche schaffen sich ihre Enklaven und entziehen sich der Steuerpflicht“ … ist leider falsch.
Reiche brauchen nämlich überhaupt keine Freien Privatstädte. Es gibt bereits 22 Länder ohne direkte Steuern und 40 weitere mit Territorialbesteuerung (d.h. Auslandseinkommen ist steuerfrei).
Freie Privatstädte sind dagegen für alle Einkommensgruppen gedacht. Sie sind vor allem eine Antwort auf das größte Problem heutiger Demokratien, die falsche Anreizstruktur, worauf sämtliche meiner Kritiker nicht einmal im Ansatz eingehen:
Derzeitige politische Systeme sind von falschen Anreizen sowohl für die Regierenden als auch für die Regierten geprägt. Die Regierenden sind nicht haftbar und haben keine wirtschaftlichen Nachteile zu befürchten, wenn sie schlechte Entscheidungen treffen. Den Regierten wird vorgegaukelt, dass sie sich “kostenlose” Leistungen per Stimmabgabe in die Tasche wählen können.
Dies politisiert das staatliche Gewaltmonopol und führt zu ständigen Änderungen des “Gesellschaftsvertrags”. Ergebnis ist ein ständiger Kampf, um diese Änderungen in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen.
Und das geschieht. Denn die Regierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit kann den “Gesellschaftsvertrag” jeden Tag nach Belieben ändern. Die andere Seite (wir Bürger) kann das nicht. Das schafft permanente Rechtsunsicherheit.
Was meine Kritiker üblicherweise auch verschweigen, ist, dass die Teilnahme an Freien Städten vollständig freiwillig ist, sie nur mit staatlicher Genehmigung entstehen können, und dass sie ganz unterschiedlich ausgestaltet sein können.
So könnte eine Stadt den Schwerpunkt auf nachhaltiges und ökologisches Leben setzen, eine andere maximale persönliche und wirtschaftliche Freiheit ermöglichen (mein Modell Freier Privatstädte) und eine dritte alles dem Gemeinschaftseigentum unterwerfen. Solange die Teilnahme freiwillig ist, ist das auch in Ordnung so.
Freie Städte sind deshalb ein politisches Friedensangebot in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung. Wenn es mehr Angebote des Zusammenlebens gibt, kann jeder dorthin gehen, wo es ihm oder ihr am besten zusagt, und muss nicht gegen andere einen politischen Kampf führen.
Staatsgefährdende Genossenschaft?
Auch eine Bürgergenossenschaft bedroht nicht den Staat. Das deutsche Genossenschaftsgesetz gibt dem Bürger ausdrücklich das Recht und die Möglichkeit zur Gestaltung bestimmter Lebensbereiche. Satzung und Wirtschaftsplan bedürfen zudem der Genehmigung durch die zuständigen Behörden.
Bekannt sind etwa Energiegenossenschaften, Wohngenossenschaften, Einkaufsgenossenschaften sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Die neue Idee ist nun lediglich, mehrere dieser Bereiche in einer sogenannten Bürgergenossenschaft zu bündeln.
Ökodörfer wie Sieben Linden bündeln auch Genossenschaften und leben nach eigenen Regeln, aber das ist natürlich für Formate wie Reschke Fernsehen kein Problem, weil Ökodörfer den Grünen nahestehen.
Das Vehikel der Genossenschaft wurde vom Gesetzgeber gerade geschaffen, um den Bürgern mehr Autonomie zu ermöglichen. Von diesem Recht macht die Bürgergenossenschaft Mittelsachsen Gebrauch und findet hoffentlich bald viele Nachahmer.
All das erfolgt im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Ordnung. Der vermeintliche Skandal, dass das Motto der Bürgergenossenschaft lautet „Nehmen wir unser Leben selbst in die Hand“, ist heiße Luft.
Es scheint für Linke immer wieder überraschend und schmerzhaft zu sein, dass Bürger das Recht haben, Dinge zu tun, die Linken nicht gefallen.
Weiterentwicklung ist unvermeidlich
Auch unsere Systeme des Zusammenlebens müssen und werden sich weiterentwickeln, wie andere Produkte auch. Es ist unerheblich, was ARD und ZDF davon halten.
In den letzten Jahrhunderten hat sich die Vorstellung der Menschen vom Regieren dramatisch verändert. Zunächst hielt man die Herrscher für die Vertreter Gottes auf Erden.
Dann wurden die Herrscher mit der Mehrheitsmeinung oder dem “Willen des Volkes” gerechtfertigt. Schließlich fangen die Menschen jetzt an, das Regieren als eine Dienstleistung zu betrachten, die von ihnen als Kunden bezahlt und von einem Anbieter erbracht wird.
Infolgedessen sind die Erwartungen gestiegen, dass die Anbieter qualitativ hochwertige Regierungsdienste liefern.
Das Modell der Freien Privatstadt folgt diesem Trend: Es ist eine Möglichkeit, die Qualität der Bereitstellung von Staatsdienstleistungen erheblich zu verbessern.
Der Wettbewerb mit anderen Systemen und die Notwendigkeit, Gewinn zu erzielen, veranlasst den Betreiber einer Freien Privatstadt dazu, ständig danach zu streben, sein “Produkt” zu verbessern und die Nutzung der knappen Ressourcen zu optimieren. Dies führt letztlich zu einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Qualität der Dienstleistungen für die Bürger.
Ich bin zuversichtlich für meine Idee.
Am Ende gehen die Menschen nämlich dahin, wo sie am besten behandelt werden.
Beitrag Reschke Fernsehen
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Wie Adorjan Kovacs in einem ef-Artikel kürzlich sehr schön anhand von Zitaten gezeigt hat, fußt unser gegenwärtiges Regime auf nazistisch/stalinistischen Wurzeln. Im Grunde wurde nur das Vokabular modernisiert. Daher sind Propagandisten wie Reschke auch völlig argumentationsunwillig.
Ich fand Ihre Ideen ja früher völlig durchgeknallt, aber seit meiner Gehirnamputation haben Sie voll die intellektuelle Entwicklung gemacht, weiter so!