Der politpsychologische Frühstückssmoothie #29

Dass in Deutschland im Jahr 2024 über Messerpolitik gesprochen werden muss, ist historisch einzigartig und alleine der vollkommen gescheiterten Migrationspolitik der Parteien in Regierungsverantwortung jetzt und in den letzten zehn Jahren zu verdanken. Der öffentliche Raum wird immer mehr zum Spielball krimineller Elemente. Das ist ein schwerwiegendes Symptom der Dystopie, in der sich unser Land zunehmend befindet. Mit Deutschland geht es abwärts. Und das Tempo beschleunigt sich. 

Die Zahl von Messerattacken im öffentlichen Raum ist seit drei Jahren hoch und weiter ansteigend. Die polizeiliche Kriminalstatistik zählte 2022 8.160 und 2023 8.951 Delikte. Besondere Gefährdungsbereiche sind Bahnhöfe, das Umfeld von Bahnhöfen, der Zuginnenbereich und öffentliche Plätze sowie beliebte Versammlungsorte für Jugendliche. In jeder Stunde geschieht inzwischen in Deutschland ein Messerdelikt. Darunter fallen Bedrohung, Verletzung und Tötung mit einem Messer. Fast die Hälfte aller Messerdelikte wird durch Migranten und Asylbewerber begangen, meistens handelt es sich um Jugendliche und jüngere Männer. Besonders oft aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika. 

Die politische Elite hat vollkommen abgewirtschaftet

Dass ein führender Polizeigewerkschaftler unlängst vorschlug, junge Migranten bei Abgabe ihres Messers mit einem Netflix-Abo zu belohnen, zeigt die geistige und intellektuelle Verwahrlosung der Spitzenkräfte in diesem Land. Die politische Elite hat vollkommen abgewirtschaftet und ist nicht mehr tragbar. Das gilt besonders für die führenden Minister und Ministerinnen der Ampel-Regierung.

Die öffentliche Wahrnehmung der Sicherheitslage ist vernichtend, die Wirkung der hohen Zahl von Messerdelikten ist desaströs: Immer mehr Menschen fühlen sich im öffentlichen Bereich, besonders in den Abend- und Nachtstunden, unsicher und meiden diese Räume daher. Schon fast zwei Drittel der erwachsenen Frauen empfindet im öffentlichen Raum Unsicherheit und Angst. Viele Bahnfahrer checken beim Einsteigen in die Züge, ob potentielles Risikoklientel in der Nähe ist. Es handelt sich um ein vollkommenes Versagen der Innen- und Sicherheitspolitik, mit Nancy Faeser an der Spitze.

Die desaströse Sicherheitslage des Landes schädigt auch den Ruf gut integrierter Migranten. Für sie ist die immer häufiger auftretende Pauschalangst gegenüber jungen ausländischen Männern aus dem arabischen, zentralasiatischen und afrikanischen Raum – denn nur um diese Gruppen geht es – besonders schlimm. Von daher mutet der Vorstoß der Bundesinnenministerin, das Waffengesetz – vor allem hinsichtlich der Klingenlänge von 12 cm auf 6 cm – zu verändern wie purer Aktionismus und Symbolpolitik an. Gerade in ihren Bereich fällt die jahrelange Untätigkeit, was die illegale Zuwanderung von Migranten (ganz überwiegend junge Männer) angeht. Ob die Klingen der messerschwingenden jungen, bunten Fachkräfte nun 12 cm oder 6 cm lang sind, ist vielleicht von internistischer Bedeutung, aber verletzen und töten können die kriminellen Täter mit beiden allemal. Und darum geht es im Kern. Unruhestiftung und Machtübernahme im öffentlichen Raum ist das Ziel der dissozialen Täter. Und in islamistischen Online-Netzwerken können die Täter anschaulich lernen, wie Töten und schweres Verletzen am besten geht. 

Messer- und Migrationspolitik hängen eng zusammen

Die Politik der Ampel – in Fortführung und Verschlimmerung der Politik der Merkel-Regierung – hat das Land ungeschützt illegaler Migration ausgesetzt. Diese Art der ungesteuerten Zuwanderung ist bestenfalls naiv, dumm und hypermoralisch, schlimmstenfalls gefährlich und menschenfeindlich. 

Die inzwischen immer hektischer werdenden Aktivitäten von Nancy Faeser können nicht kaschieren, was das Kernproblem ist: Eine nicht funktionierende Migrationspolitik, die gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignorant ihre utopische Vision einer Welt ohne Grenzen in Deutschland experimentell durchboxt. Dabei ist diese hochgradig gefährlich für die innere Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft, bietet zu wenig Möglichkeiten und Anreize der Integration, schafft daher immer stärker Parallelgesellschaften und Ghettos. Im Unterschied zu manchen anderen Staaten schafft es Deutschland nicht, die für Wirtschaft und Gesellschaft passenden und auch notwendigen Menschen ins Land zu holen. Selbst die direkten Nachbarländer Dänemark und Niederlande haben inzwischen ihre Migrationspolitik grundlegend geändert. 

Freiheit und Sicherheit müssen wiederhergestellt werden

Die Bürger benötigen eine grundlegende Renaissance der Freiheit unter Wiederherstellung der Sicherheit. Wenn sich mehr als die Hälfte der Menschen im öffentlichen Raum fürchten und ähnlich viele nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, dann gibt es zusätzlich zum Sicherheitsproblem ein massives Freiheitsproblem. Beides gehört eng zusammen! Was die Regierenden der letzten 15 bis 20 Jahre verbockt haben, muss so schnell wie möglich und soweit wie möglich wieder repariert werden. 

Dazu sind Personen wie Faeser, Paus, Göring-Eckardt, Habeck usw. weder bereit noch in der Lage. Die Ampel-Politik der letzten fast drei Jahre brachte schlimme Zeiten für alle Freunde der Freiheit. Für Politikerinnen wie Nancy Faeser, die mit ihren Handlungen die bürgerlichen Freiheiten immer wieder mit Füßen tritt, sich gleichzeitig als Bewahrer der Demokratie aufspielt, gibt es nur eines: Ende, Rücktritt! 

Die klugen Wähler in Hessen haben mit 15 Prozent für Faeser schon ganz klar gezeigt, wo es lang geht: Aus dem Amt heraus! Und die Freiheit des Souveräns muss gestärkt werden. Die Verfassung schützt die Bürger vor einem übergriffigen Staat. Gleiches muss für den Verfassungsschutz gelten. Dieser darf nicht als Beschnüffelungsinstrument gegenüber unliebsamen Bürgern missbraucht werden. 

Was Faeser als Verunglimpfung des Staates bezeichnet, ist in den allermeisten Fällen berechtigte Kritik an unfähigen Politikern und freie Meinungsäußerung, was durch Art. 5 GG vollumfänglich abgesichert ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2022 geurteilt, dass der Schutz durch Art. 5 GG besteht, „unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird“. (BVerfG, Beschluss vom 09.11.2022 – 1 BvR 523/21). 

Die Lage ist also klar: Die freie Meinungsäußerung, gerade wenn sie hochrangigen Politikern, Verfassungsschützern, Medienvertretern nicht gefällt, ist ein höchstrangiges, schützenswertes Gut. Eine selbstherrliche Ministerin kann nicht einfach Polizei und Ermittler auf politisch Andersdenkende jagen, selbst wenn sie abstruse und unappetitliche Äußerungen tätigen. Aber selbst nach dem desaströsen vorläufigen ersten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit (im Fall Compact) wird diese Sorte Politikerin weiter fest am Amtssessel kleben. Der Skandal ist, mit welcher Ignoranz gegenüber Grundrechten eine Ministerin vorgeht, deren oberste Aufgabe es wäre, Verfassung und Grundrechte zu schützen und die Freiheit für die Bürger zu bewahren.