Na Servus! – Das war der November 23

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Es gibt Leute, die nicht zu Bett gehen können, ohne sich mit einem großen Wort zuzudecken. So ein großes Wort ist das Wort „historisch”. Mit weniger als „historisch” gibt sich unser Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zufrieden. Vielleicht deshalb, weil, wenn er sich mit diesem großen Wort „historisch” zudeckt, träumt er vielleicht süß davon, ein Riesenstaatsmann zu sein. 

Oder wie ein Kind: Vielleicht hofft er, unter der Decke dieses großen Wortes nicht in seinem wahren Wesen erkannt zu werden. Jedenfalls hat er als „historisch” bezeichnet sein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder – dort sollte es um das große Thema Migration gehen. 

Was ist dabei herausgekommen? Nun, man hat sich ein bisschen verständigt darüber, was man mit den Schutzsuchenden, die nun einmal da sind, machen kann, wie man sie besser unterbringen kann. Aber kein Wort dazu, wie man das eigentliche Problem, den großen und unverändert andauernden Zustrom von illegalen Einwanderern eindämmen oder stoppen könnte. 

Nichts davon war historisch. Wahrlich historisch dagegen war der Spruch des Bundesverfassungsgerichts am 15 November: Er hat alles Zeug dazu, einmal in den Geschichtsbüchern zu landen.

Bemerkenswert strikt und humorlos hat das höchste deutsche Gericht die Haushaltsführung des Bundes für nichtig, für verfassungswidrig erklärt. Nun sollte es vorbei sein mit den Tricksereien, mit dem Verstecken riesiger Schulden in Sondervermögen und Schattenhaushalten. Sollte man meinen. Aber die Regierung ist völlig frei von Unrechtsbewusstsein. Im Grunde will sie weitermachen wie bisher. Am liebsten würde sie die Schuldenbremse abschalten oder wenigstens jedes Jahr aufs Neue die außergewöhnliche Notlage des Landes feststellen, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Die außergewöhnliche Notlage eines selbstgestrickten Niedergangs dieses Landes, die einzige außergewöhnliche Notlage dieses Landes, ja, das ist die Fortexistenz der Ampel selbst. 

Auch in früheren Jahren gab es Finanzkrisen. Selbstverständlich. Wie wurden sie gelöst? Etwa von Bundeskanzler Helmut Schmidt, auch er von der SPD, was er heute mit Sicherheit nicht mehr wäre? Nun, mit sparen, sparen, sparen. Aber auf diese Idee kommt die Ampelregierung nicht, denn es ist ja ihr Geschäftsmodell, alle Konflikte mit Geld zuzuschütten und an allem festzuhalten, was sich als Irrweg erwiesen hat. 

So will die SPD weiter den Sozialstaat aufblähen. Und die Grünen, die halten fest am Dogma ihrer falschen Energiepolitik: Klima ist wichtiger als Wohlstand. Klima ist das Hauptinstrument, um diese Gesellschaft zu ändern, so der große Philosoph und Wirtschaftsminister Habeck. Scholz lässt ihn gewähren, denn er ist ein Klempner der Macht! – Dieses Etikett, erfunden von Oppositionsführer Friedrich Merz, wird nun auch am Bundeskanzler kleben bleiben. Bis zu seinem Ende.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.” – Dieser berühmte Satz von Michail Gorbatschow fiel kurz vor dem Ende der DDR. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. In Berlin glauben die Regierenden immer noch, sie seien Vorreiter in Sachen Klima und Migration. Aber vielleicht sind sie längst Nachzügler. Das Pendel schlägt bereits zurück! In Finnland, in Schweden, in Dänemark, in Italien, demnächst vielleicht auch in Frankreich haben die Wähler einen Kurswechsel erzwungen.

Neuwahlen möchte auch die Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik: Davor haben die Ampelparteien Angst! Und am 22. dieses Monats waren Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders, der Rechtspopulist, der gefürchtete, er bekam die meisten Stimmen, er will die Klimapolitik seines Landes zurückdrehen. Falls es ihm denn gelingt, eine Regierung zu bilden. 

Es dreht sich etwas, und das spürt man deutlich, besonders bei den Mainstreammedien. Selbst der Spiegel titelte „Niedergang eines Besserwissers” über Olaf Scholz. Ja, da liegt etwas in der Luft.

Das, was nun selbst die Migrationsproblematik in einem ganz neuen Licht erscheinen lässt, ist allerdings nicht die prekäre Haushaltslage der Bundesregierung, sondern es ist das böse Erwachen nach dem Anschlag der Hamas auf Israel: Nun unverhohlener Antisemitismus, Israelhass auch auf deutschen Straßen. Jetzt rächt sich, dass wir islamistische Parallelgesellschaften zugelassen haben, dass in den Moscheen Hass gepredigt wird, dass wir das toleriert haben, nicht wahrhaben wollten, teilweise auch finanziert haben.

Aber das ist nur das eine, das andere, das ist der traditionelle Antisemitismus, Antizionismus genannt, der deutschen Linken. Das hat auch eine Tradition. Ich will nur an ein paar Ereignisse erinnern: 1969 der Anschlag der Westberliner Tupamaros auf ein Gemeindezentrum, 1970 der Anschlag mit sieben Toten auf ein jüdisches Altersheim in München. Dort 1972 der Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft, die hinterher von den extremen Linken in Deutschland als antizionistische Aktion gefeiert wurde. Und schließlich 1976 die Entführung – deutsche Terroristen und Palästinenser in gemeinsamer Aktion – die Entführung einer Air-France-Maschine aus Tel Aviv auf dem Weg nach Uganda. Das alles ist die Tradition, die immer noch nicht gebrochen ist.

Und die Schlagworte heute heißen Postkolonialismus, Antirassismus, als sei Israel ein rassistisches und kolonialistisches Land. Das ist etwas, das nicht aus den ehemaligen Kolonien kommt. Postkolonialismus, dieser Begriff ist eine Geburt westlicher Universitäten: Aus der westlichen Kultur, aus der westlichen Politik kommt so etwas. Der Westen hasst sich selbst. Wie aber soll eine Kultur überleben, die sich selbst nicht ausstehen kann?

Na servus! Das war der November.

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