Diesen Text gibt es auch als Video mit Wolfgang Herles im Televisor des Sandwirts: Hier.
Und außerdem auch als Episode im Wurlitzer, dem Podcast des Sandwirts: Hier.
Was für ein Monat! Er wird, das steht jetzt schon fest, in die Annalen der Geschichte eingehen. Als Wonnemonat hoffen die einen, als politische Klimawandelkatastrophe fürchten die anderen.
Und was heißt schon Monat? Ein einziger Tag ist’s gewesen: der 6. November – im Morgengrauen mitteleuropäischer Zeit steht fest, dass Donald Trump geradezu triumphal ins Weiße Haus zurückkehren wird. Und dazu noch weitgehend ungebremst vom Parlament, in dem die auf Trump-Linie gebrachten Republikaner ebenfalls die Mehrheit gewinnen.
Am Nachmittag desselben Tages ist die sogenannte Fortschritts-Koalition in Berlin zu Ende, Finanzminister Lindner entlassen. Doch es spielt keine Rolle mehr, wer da wessen Vertrauen zuerst verletzt hat. Der FDP-Chef das des Kanzlers? Oder der Kanzler das des FDP-Chefs? Oder beide nicht schon längst das Vertrauen der Wähler? – Aber darüber wird im Land der Staatshörigkeit nicht gern gesprochen. Der Scholzomat liest vom Teleprompter sein spontanes Angewidertsein ab. Die Schuldfrage interessiert die politische Kaste mehr als die erbärmliche Bilanz. Etwas unsäglich Schlechtes geht zu Ende und die Leute halten das für eine Krise.
In Wahrheit ist es das Ende einer Dauerkrise. Oder doch wenigstens die Hoffnung, etwas könnte sich zum Besseren wenden.
Der Kanzler glaubt tatsächlich immer noch an sich, tut alles, die fälligen Neuwahlen so lange wie möglich hinauszuzögern, kandidiert noch einmal. Wer war gleich noch mal dieser Herr Pistorius? Jedenfalls kein deutscher Mr. Harris.
Kamala ist schneller vergessen worden, als sie aus dem Nichts zur Erlöserin ernannt worden war. Fast noch komischer ist, dass an dem Mann, der die Ampel in die Katastrophe regiert hat, das alles scheinbar abperlt. Dieser Vizekanzler und Wirtschaftsvernichtungsminister Habeck hat ja in Wahrheit die Richtlinien der Politik bestimmt und wird dafür nun von seiner Partei zum Kandidaten für die Menschen erhoben. Realitätsverlust ist alles, was von dieser Ampel übrig bleiben wird. Es war, diese Bilanz steht wohl fest, die schlechteste Regierung, die dieses Land je hatte. Und das will angesichts von 16 Jahren Merkel einiges bedeuten.
Der Niedergang der Industrienation Deutschland ist mit dem Ausschalten der Ampel ja noch lange nicht gestoppt. Was die beiden Ereignisse des 6. November voneinander unterscheidet, ist etwas ganz Entscheidendes: In den USA ändert sich mit der Wahl das politische System. In Deutschland wird sich aller Voraussicht nach mit der vorgezogenen Neuwahl kaum etwas verändern.
Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz wird versuchen, einige Fehler, die meisten schon begangen von seiner Parteifreundin Merkel, zu korrigieren. Wie er in Koalition mit einer linken Esken-Mützenich-SPD den Absturz des Landes auch nur ein wenig bremsen will, ist freilich eine gute Frage. Vielleicht macht er aber doch mit der heillos unbelehrbaren Habeck-Sekte weiter.
Der entscheidende Unterschied zwischen Deutschland und den USA ist etwas, wofür es einen neuen Modebegriff gibt: Disruption, auf Deutsch: Zerstörung, Unterbrechung. Trump legt es bewusst auf Disruption an. Er versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei das ganze politische Establishment unbrauchbar. Ein Establishment, dem der ehemalige Präsident natürlich längst selbst angehört. Aber noch gelingt es ihm, sich als Zerstörer der selbstgefälligen Machtkartelle darzustellen, um doch gleich selbst ein neues Machtkartell zu schmieden, das der Milliardäre. Gewählt von kleinen Leuten, die den Bossen mehr vertrauen als den woken Intellektuellen. Wer manipuliert das Volk erfolgreicher? Darauf kommt es an!
Bei uns gilt das Gegenteil: Konsensdemokratie. Kontinuität. Im Gleichschritt Marsch. Um des lieben Friedens willen. Doch die Parteiendemokratie kann nicht funktionieren, wenn ein größerer Teil der Gewählten gar nicht mitspielen darf. Im Namen einer höheren Moral.
Ob Parteien gut oder böse, nützlich oder schädlich sind, spielt aber in der Demokratie keine Rolle. Gewählt ist gewählt. Demokratie ist nicht die Regierungsform der Besten, Edelsten, Fähigsten, sondern lediglich die Regierungsform, die den Wechsel der Macht zum Normalfall macht. Wenn sich nichts mehr ändern kann, weil die Parteien einen echten Wechsel abblocken und die Wähler bevormunden und erziehen wollen, beschädigen sie die Demokratie. So aber lässt sich die Angst vor den Wählern nicht bewältigen. So ist es nun mal! Wer belegen will, das die Alternativen nichts taugen, darf ihnen die Möglichkeit dazu nicht nehmen. Es ist ja nur für wenige Jahre … wie bei Trump. In vier Jahren ist der Geschichte, das steht fest. Mal sehen, was er bis dahin alles disrupted hat.
Und bei uns: Die AfD freut sich schon auf 2029.
Na servus!
Diesen Beitrag im Televisor ansehen:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Diesen Beitrag im Wurlitzer anhören:
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von open.spotify.com zu laden.
Alternativ können Sie den Podcast auch bei anderen Anbietern wie Apple oder Overcast hören.
