Protokolle der Aufklärung #52

Andreas Schnebel und Norbert Bolz haben mit ihren Beiträgen in den letzten Sandwirt-Ausgaben eine Diskussion wiederbelebt, die schon vor Jahrzehnten die Köpfe erhitzte. Es geht um die Legitimation des Staatsapparats als gesellschaftliche Institution. Brauchen wir einen Staat?

Bei einschlägigen Diskussionen wird gern das Werk Leviathan von Thomas Hobbes als Argumentationshilfe bemüht. In dem Werk finden wir einen Satz, der offensichtlich häufig überlesen wird: „Im übrigen spreche ich nicht von den Menschen, sondern (in abstrakter Weise) vom Sitz der Macht.“

Mag sein, dass Hobbes an eine machtbewehrte Obrigkeit denkt, wenn er von Rechtssicherung handelt. Aber darum geht es nicht. Die soeben zitierte Aussage zeigt, dass er uns über eine zentrale gesellschaftliche Funktion aufklären will. Und er will ihre Notwendigkeit begründen. Ich hoffe, dass ich mit diesem Hinweis ein wenig Heißluft aus dem Ballon „Staat versus Nichtstaat“ lassen kann.

Eine unabdingbare gesellschaftliche Aufgabe

Wir beobachten, dass wir und unsere Mitmenschen bestrebt sind, unser Leben immer und überall so voluminös wie möglich zu entfalten. Das Bestreben ist uns offenbar von Natur eingegeben. Dabei stehen wir uns oft gegenseitig im Weg. Drastisch gesprochen: Im Naturzustand herrscht der Krieg aller gegen alle (bellum omnium contra omnes). Als Vorschlag zur Friedensstiftung bieten die Hobbesianer an: Das Naturrecht, das jedem alles erlaubt, muss durch ein Zivilrecht ergänzt werden. Zivilrecht ist im Gegensatz zum Naturrecht ein statuarisches Recht, gesetzt in Form von Geboten und Verboten (siehe meinen Sandwirt-Beitrag „Naturrecht der Freiheit und Statuarisches Recht“). In seinem Hauptwerk stellt Hobbes einen umfangreichen Katalog davon zur Verfügung.

Ein Großteil des Statuarischen Rechts – wenn nicht gar sein Hauptteil – ist das sogenannte positive Recht. Es ist untrennbar verbunden mit der Institution „Eigentum“. Vom Eigentum heißt es: Es muss geschützt sein. Weil positives Recht stets Recht auf Eigentumsnutzung ist, ist Rechtsschutz nichts anderes als Eigentumsschutz. 

Eigentums- bzw. Rechtsschutz ist ein unabdingbares gesellschaftliches Erfordernis. Dass es dafür einen obrigkeitlichen Apparat, etwa einen Staat, geben muss, hat meines Wissens bisher noch niemand schlüssig bewiesen. Dass es aber dafür einer schützenden Gewalt bedarf, wurde von Hobbes begründet.

Die Schutzinstanz

Menschen sind keine Engel. Da viele von ihnen durch noch so lauthalsige Moralapelle nicht zu bändigen sind, kennen sie bei ihrem natürlichem Ausdehnungsdrang kein Pardon. Deshalb sollte jeder Eigentümer eine schlagkräftige Waffe zur Hand haben, um die Nachbarn vom Seinigen fernzuhalten. 

Schutzinstanz für mein Eigentum kann ich natürlich selber sein. Fühle ich mich zu schwach, delegiere ich den Schutz an einen Stärkeren. Bisher haben immer die Staatsoberhäupter behauptet, die Stärksten zu sein. Ja mehr noch:  Um ihre Schutzfunktion effektiv ausüben zu können, müssten sie ein Monopol haben. Was ist richtig und was ist falsch an diesen Aussagen?

Herrschte bei der Rechtsdurchsetzung Wettbewerb, könnten sowohl ich als auch meine Streitgegner sich einen beliebigen Dienstleister auswählen, um mit ihm das zu erkämpfen, was wir oder ein Richter als unser Recht erklären. Sofern meine Vorstellung über ein bestimmtes Recht von der meines Streitgegners abweicht und wir uns im Wettbewerb unterschiedliche Waffenträger zu deren Durchsetzung suchen, stünde nach wie vor Meinung gegen Meinung und am Ende Gewalt gegen Gewalt. 

In dieser vertrackten Situation sagt mir mein Verstand: Um dein Recht zu behaupten und zu sichern, brauchst du eine Gewalt, die signifikant stärker ist als die deiner Gegner. Und weil nicht nur mein Verstand so zu mir spricht, sondern auch der Verstand meiner Gegner zu ihnen, sind wir alle auf der Suche nach dem „großen Boss“. So verschwinden die kleineren Bosse, die eventuell auch noch für den Rechtsschutz zur Auswahl gestanden hätten, immer mehr vom Markt. Denn sie bestehen gegen den von allen gewünschten größten nicht. 

Eine unabweisbare Konsequenz

Will oder muss jemand für sein Recht kämpfen und ist er im Kopf einigermaßen übersichtlich sortiert, dann ist er bestrebt, die gewaltigste und effektivste Exekutive hinter sich zu bringen. Weil alle so denken, verschwinden über kurz oder lang eventuelle Mitbewerber vom Markt. Die größte Exekutive setzt sich durch und erlangt ein Monopol. Das geschieht, weil wir, die wir um unsere Rechte bangen, es so wollen! 

Noch eindeutiger ist die Sachlage, wenn das Recht eines Individuums bzw. einer Gruppe gegen eine aus der Fremde aggressiv einbrechende Macht zu verteidigen ist. Auch ein solcher Fall muss bedacht sein. Beim aggressiven Überfall eines Territoriums von außen hilft Konkurrenz von Exekutiven absolut nicht weiter. Denn die müsste im Ernstfall mit einem Schlag beseitigt sein. Alle Kräfte müssten sich zu einer einzigen bündeln. Von Stund an hätten wir ein Monopol.

Mag sein, dass die eine oder andere „Baby-Exekutive“ weiterhin am Markt erfolgreich agiert, so wie wir das in manchen Wohngegenden in den USA beobachten oder beim Betriebsschutz in größeren Firmen. Solche Ableger existieren aber nur von des „großen Bosses“ Gnaden.

Die unumschränkte Macht

Bei dem Gedanken, die Rechtssicherung dem Wettbewerb zu überlassen, zeigt sich deutlich der Widersinn. Immer nur eine Gewalt innerhalb der Gesellschaft kann die für die Verteidigung von Recht erforderliche Bedingung erfüllen, alle anderen in Schach zu halten, bzw. fremde Aggressoren abzuwehren. Erst so kann letztinstanzlich geltendes Recht letztinstanzlich durchgesetzt werden.

Ein Zustand, bei dem miteinander konkurrierende Exekutiven die Szenerie beherrschen, ist von der Warte nutzergerecht organisierter Rechtlichkeit höchst unbefriedigend. Es wäre ein Rückfall ins Faustrecht. Jede Exekutive muss, um Recht effektiv sichern zu können, ein derart großes Gewaltpotential gegenüber allen anderen entfalten können, dass sich die anderen widerspruchslos beugen bzw. den Markt verlassen. 

Gesellschaftliche Exekutivgewalt muss „unumschränkt“ sein, meint schon Rousseau. Ist sie das nicht, müssen konkurrierende „Bosse“ mit harten Bandagen gegeneinander kämpfen, um das durchzusetzen, was von ihren Auftraggebern als Recht beansprucht wird. Wir hätten eine Situation wie in den südlicheren Regionen Italiens.

Die Gefahr monopolistischer Autokratie

Kommen wir zurück auf die Frage: Muss es einen Staat für den Rechtsschutz geben? – Da bleibt nur eine magere Antwort: Monopolismus beim exekutiven Rechtsschutz ist unabdingbar. Ob jemand die gesellschaftliche Funktion „Rechtsschutz“ dann Staat nennen will, bleibt unbenommen. Ist der Rechtsschutz dessen einzige Funktion, wäre auch die Bezeichnung „Minimalstaat“ opportun.

Minimalstaatler müssen nun nur noch zeigen, wie sie die Gefahr der Autokratie bändigen wollen, die genuin jedem Monopolismus anhaftet. In der heute sogenannten parlamentarischen Demokratie ist dieses Problem nicht gelöst. Es ist hier prinzipiell unlösbar.

Außer beim Rechtsschutz gibt es noch weitere kollektive Güter, bei denen gezeigt werden kann, dass sie zum Vorteil der Nutzer monopolistisch betrieben werden müssen, z.B. das Wasserentsorgungsnetz einer Gemeinde. Auch hier ist der Alleinanbieter in der Lage, Autokrat zu sein, z.B. zu wuchern. Die Frage ist hier ebenfalls: Wie begegnet man der Gefahr monopolistischer Autokratie? 

Und überhaupt: Sollen nichtexekutive Versorgungsmonopole (Netzanbieter, Gerichte, Gesetzgebung) auch zum Minimalstaat gehören? Wo genau sind die Grenzen des Minimalstaats? Soll der Minimalstaat ein Mini-Monopolkonzern mit Einheitskasse sein? Soll er von oben herab die Form positiver privater Rechtssetzung (z.B. Mietverträge) verbindlich festlegen dürfen, also Gebote diktieren? – Ich vermisse eine Antwort bei den Disputanten.