Als der öffentlich-rechtliche Rundfunk 1945 durch die Alliierten eingeführt wurde, war die Idee sicherlich ehrenhaft. Die Welt hatte gerade den bis dahin schlimmsten Krieg aller Zeiten erlebt, 60 Millionen Menschen kehrten nicht mehr heim und das einstige Deutsche Reich lag in Trümmern. In den Vorjahren hatte Joseph Goebbels als Reichspropagandaminister die Meinungen von Millionen Deutschen gelenkt und ein staatsferner Rundfunk, unabhängig von politischen Akteuren galt als wichtiger Baustein, um Deutschland in eine Demokratie zu überführen.

All das gelang mehr oder weniger gut. Deutschland entwickelte sich zu einer Demokratie, erlangte wirtschaftlichen Wohlstand und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgte für Information und Unterhaltung der Bürger. Eine jahrzehntelange Monopolstellung war ihm sicher.

Die Sicherung der Meinungsvielfalt

Mitte der 80er Jahre stand dann ein Umbruch in der Medienwelt bevor. Privatsender drängten auf den Markt und sorgten für ein eigenes, werbefinanziertes Angebot an Unterhaltung, aber auch an Nachrichten. Das Bundesverfassungsgericht stärkte in dieser Zeit die Rolle des ÖRR und attestierte dem jungen Privatrundfunk, dieser wäre aufgrund seiner Werbefinanzierung außer Stande, die öffentliche Kommunikationsaufgabe zu übernehmen, laufe er doch Gefahr, dass Programm nach Popularitätsgesichtspunkten auszurichten. Dem ÖRR wurde die Aufgabe der Grundversorgung durch inhaltliche Standards, allgemeine Empfangbarkeit und Sicherung der Meinungsvielfalt zuteil.

Klingt die These des Bundesverfassungsgerichts erst einmal gar nicht so unvernünftig, hat die Zeit gezeigt, wie falsch sie doch ist. Die Idee, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde eine Art Überparteilichkeit und Meinungsvielfalt garantieren, fußte einzig auf der Annahme, dass er staatsfern, ergo vom Bürger direkt finanziert wird. Doch weshalb sollte ein Medienkonzern einzig aufgrund seiner Finanzierungsquelle in der Lage sein, gewisse Standards einzuhalten? 

Schlagseite

Wer sich den heutigen ÖRR anschaut, wird schnell merken, dass Meinungsvielfalt und eine ausgewogene Darstellung einem primär linken Weltbild gewichen sind und auch wenn einige ÖRR Mitarbeiter wie Monitor-Redakteur Georg Restle die Fahne hochhalten und den öffentlichen Rundfunk als Bollwerk der Demokratie verstehen, sieht die Wirklichkeit wohl anders aus.

So stehen mit der heute-show, Extra3, die Anstalt, Neo Magazin Royale und Quer gleich fünf Satiresendungen im Programm, die im Wesentlichen einer linken Ausrichtung folgen und gegen Konservative und Liberale austeilen. Als Gegenargument wird oft Dieter Nuhr ins Feld geführt, der als Quotenkonserve eine Sendung in der ARD hat. Von der sonst so gefragten Parität ist im ÖRR also keine Spur. Man könnte natürlich argumentieren, dass auch Stand-up-Comedians wie Lisa Fitz und Lisa Eckhart (homöopathische) Auftritte auf den Bühnen des ÖRR haben, aber dem stehen die unzähligen Comedians mit linker Weltsicht entgegen: Phil Laude, Kurt Krömer, Ingmar Stademann, um nur ein paar Namen zu nennen.

Ähnlich verhält es sich mit Talkshow-Formaten. War während der Corona-Pandemie nicht wirklich klar, ob sich Lanz bei Lauterbach oder Lauterbach bei Lanz in der Talkshow befand, so finden sich in anderen Talkshows selbsternannte Klimaschützer der Reemtsma-Familie ein, gefolgt von den Aktivisten der letzten Generation, um die Interessen der Jugend zu vertreten, während man dem 18jährigen Maurerlehrling, der die Forderungen von wohlsituierten Akademikerkindern am Ende ausbaden muss, keinerlei Gehör schenkt. 

Der „Hart aber fair“-Moderator Louis Klamroth ist mit Klimaschutzikone Luisa Neubauer liiert, die Leiterin des ARD Hauptstadtstudios Tina Hassel feiert öffentlich grüne Wahlerfolge und Sandra Maischberger wehrte während des Kanzlerwahlkampfes Kritik an der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ab.

Entgleist

Die unzähligen Social-Media-Kanäle des ÖRR mit Zielrichtung junger Leute bespielen Themen wie Klima und Trans-Aktivismus in nicht enden wollender Endlosschleife, während Themen wie private Altersvorsorge, Aktien, Sport und dergleichen quasi völlig auf der Straße liegen bleiben. 

Auf den Twitterkanälen der hauseigenen Belegschaft kommt es zu regelmäßigen Entgleisungen. Nachdem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E., die aufgrund einer Gewalttat zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, äußerte sich El Hotzo, ein Schreiberling aus dem Hause Böhmermann, wie folgt: „man kann sich vor linksextremer Gewalt recht einfach schützen, indem man zB kein Nazi ist“ [sic]. – Auch dieses Beispiel ist nur eines unter unzähligen, in denen ÖRR-Mitarbeiter ein links-grünes Weltbild offenbaren (In diesem Fall kommt noch hinzu, dass indirekt die Anwendung von Gewalt legitimiert wird, wenn sie denn die richtigen trifft). 

Dieses zeigt sich auch direkt im Programm, wenn bei Videos, die die Verhaftung von Klimaaktivisten zeigen, die Tonspur manipuliert wird, Logos von Konkurrenzsendern wegretuschiert werden oder immer wieder Experten oder Passanten vor der Kamera zu grünen Themen gefragt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Menschen Mitglieder bei den Grünen sind. Fällt es dann auf, folgt in der Regel ein kurzes Statement, in dem man mitteilt, dass es einen bedauerlichen, unerklärlichen Fehler gegeben hat. Konsequenzen? Keine.

Völliger Quark

Ein weiterer Glanzpunkt im manipulativen ÖRR ist das Wissenschaftsmagazin Quarks. So verbreitetet dieses auf Twitter regelmäßig einseitige Darstellungen, die man zumeist als böswilliges Framing bezeichnen kann. So propagierte man während der Coronazeit regelmäßig die Vorteile einer Impfung, ohne ernsthaft auf die Gefahren einzugehen und zeigte Horrormodelle der zu erwartenden Fallzahlen auf (die niemals eintraten), wenn die Regierung nicht willens sein würde, die Freiheitsrechte einzuschränken. 

Während der winterlichen Energiekrise brachte man eine Kachel, um aufzuzeigen, dass es nur genug Menschen auf einer Fläche braucht, um einen Heizlüfter zu ersetzen. Regelmäßig berichtet man vom Mental Load, grafisch unterlegt von einer Frau, die sich in Arbeit und Sorgen überschlägt, während der Mann fröhlich pfeifend zur Arbeit marschiert, die Vorteile des Tempolimits werden ebenfalls in aller Regelmäßigkeit ausgerollt und die Abschaffung der AKWs völlig kritiklos unter das Volk gebracht. Beim Gendern folgt man der alten Propagandaregel „Wenn du es nur oft genug wiederholst, werden es die Leute fressen“. Dass ein Großteil der Bevölkerung das Gendern ablehnt, spielt keine Rolle. Allein das Framing von Quarks würde reichen, um ein Buch zu füllen.

Feind der Demokratie

Neben den unzähligen Beispielen von politischer, zumeist linker, Einflussnahme, die das gesellschaftliche Denken bestimmt, muss man dem ÖRR auch den Vorwurf der Völlerei machen. So betreibt alleine das ZDF vierzig Twitter-Kanäle, die alle bespielt werden müssen. Die anderen Sender stehen dem in nichts nach. Es gibt unzählige Fernseh- und Radiosender, milliardenschwere Neubauten und in Teilen eine Selbstbedienungsmentalität, wie die Causa Schlesinger im RBB gezeigt hat.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum es überhaupt noch eines Unterhaltungsprogramms bedarf, wo Netflix, Disney, aber auch die privaten Sender all das in Hülle und Fülle (kostengünstiger) abdecken. Gleichzeitig schafft es der ÖRR nicht, seinem meinungsübergreifenden Auftrag gerecht zu werden. Längst ist der ÖRR zu einem links-grünen Agitator verkommen, der die Meinung der Gesellschaft maßgeblich beeinflusst, ohne ein differenziertes Bild aufzuzeigen. Wer dagegen handelt, wird medial angegriffen und vernichtet, während grüne Ideen gelobt und gefeiert werden. Allein diese Angst macht es den Parteien unmöglich, ihre wahren Ideen zu leben, müssen sie doch immer damit rechnen, vom ÖRR verurteilt und dann vom Wähler abgestraft zu werden.

Erst wenn dieses Organ der politischen Einflussnahme verschwindet, ist es möglich, dass Demokratie wieder zu einem Wettstreit der Ideen wird. Der ÖRR ist kein Bollwerk der Demokratie. Er ist ihr größter Feind.