Regierungsbildung ohne AfD?

Nachdem ich mich öffentlich sehr kritisch zu den Grünen und ihrem Personal geäußert habe, wurde ich wiederholt mit der Frage konfrontiert, weshalb ich mich denn nicht gegen die AfD positionieren würde. Mir wurde vorgeworfen, dass meine öffentliche Kritik ja die AfD unterstützen würde. Also war auch schnell kombiniert, dass ich ja selbst ein AfD-Mann sei.

Zunächst ist es ein Leichtes, festzustellen, dass Kritik an den Grünen nicht gleichzeitig eine Unterstützung der AfD bedeutet, aber dass solche Verknüpfungen in den Gedanken der Menschen hier und da stattfinden, ist doch bedenklich und weist auf ein wachsendes Missverständnis von Demokratie hin. Die Kritik an sich, die mittels einer Metapher Grüne Spitzenpolitiker mit Clowns gleichsetzte und dabei auf deren mangelhafte Qualifikation abzielte, fand ich recht angemessen, nicht „unter der Gürtellinie“ und eher sachlich, denn es wurde ja auf einen konkreten Missstand hingewiesen: Die Tatsache, dass den führenden Politikern der Grünen fast ausnahmslos jede Qualifikation fehlt, um auch nur irgendeine verantwortliche Tätigkeit auszuüben, geschweige denn die Steuerung einer der größten Industrienationen der Welt. In der Privatwirtschaft würden diese Leute vermutlich nicht einmal zum Bewerbungsgespräch eingeladen oder bestenfalls mit einer Anlerntätigkeit betraut.

Die Grünen sind das Problem

Grüne Politik verschärft die Probleme, die überwiegend ihren Ursprung schon in den Vorgängerregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel haben. Im Fokus steht dabei das alles beherrschende Thema des Klimawandels – und das ist im Grunde wörtlich zu nehmen, denn zunehmend sollen alle Belange unseres Lebens und damit natürlich auch des Wirtschaftens den Kriterien von Klimaneutralität und CO2-Fußabdruck untergeordnet werden. 

Das wurde bereits durch politisch initiierte Energiepreiserhöhungen sichtbar und schlägt in Zukunft als Bürokratie-Hammer unter dem Stichwort ESG (Environmental Social Governance) bei den Unternehmen ein. Aus dem Ausland finanzierte Klima-Kleber unterstützen die Agenda der Grünen und gemeinsam arbeiten sie erfolgreich an alten Zielen der Linken und Alternativen: Wohlstandsverlust in Deutschland, Umverteilung und die Multi-Kulti-Gesellschaft. Jedes einzelne Ziel ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Oder wie es Boris Palmer gerade formuliert hat, „ein Frontalangriff auf das westliche Wohlstandsmodell“.

Die Frage, weshalb ich mich anstelle der Kritik an den Grünen nicht gegen die AfD ausgesprochen habe, hat mich dann aber doch etwas mehr beschäftigt. Die vordergründige Antwort ist zunächst, dass die AfD – im Gegensatz zu den Grünen – keine Regierungspartei ist und insofern auch ein ganz anderes, nämlich geringeres Gewicht hat. 

Es sind (u.a.) die Grünen, die im Moment Schaden in Deutschland verursachen und nicht die AfD, die ja aus allen Ämtern und Entscheidungsprozessen herausgehalten wird, zum Teil mit undemokratischen Mitteln. Also gibt es so gesehen, gar keine Notwendigkeit, sich kritisch zur AfD zu äußern, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Blaue Partei – die gab es früher schon im Kölner Karneval – nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommt, ist nahe Null. 

Das nicht etwa wegen einer geringen Wählerschaft, denn inzwischen hat die AfD ja in den Umfragen die Grünen und die SPD überholt und könnte bei künftigen Wahlen zur zweitstärksten Kraft in Deutschland werden, sondern weil alle übrigen Parteien sehr deutlich verlautbaren, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen werden. Auch Herr Merz, der mit der CDU im politischen Spektrum der naheliegendste Partner wäre, wird nicht müde, das zu betonen. Also, man braucht sich im Grunde gar nicht um die AfD zu scheren.

Es sei denn, man ist ernsthaft an einem Politikwechsel in Deutschland interessiert!

Wie bekommt die CDU die Kanzlermehrheit?

Wer auf der einen Seite die Zustände und die Regierung massiv kritisiert, auf der anderen Seite aber mutwillig eine mögliche Mehrheitsfindung zur Veränderung ausschlägt, dem muss man die Frage stellen, wie ernst es ihm denn in der Sache ist. Wenn Herr Merz überzeugt ist, das richtige Konzept für Deutschland zu haben und das Land wieder auf Kurs bringen zu können, dann braucht er dafür einen Auftrag des Souverän, des Wählers. Mit anderen Worten, die Union braucht eine Kanzlermehrheit einerseits und eine Koalition, die es erlaubt, die eigene Politik auch weitgehend durchzusetzen. Die Zeiten, als die CDU mal an eine absolute Mehrheit denken konnte, sind lange vorbei und daher stellt sich die Frage nach einer solchen Mehrheit im Wege einer geeigneten Koalition. 

Und zwar zügig, möglichst bei der nächsten Bundestagswahl, denn die Zeit läuft gegen das Land. Jede Woche falscher Politik richtet weiteren Schaden an. Eine weitere Legislaturperiode ohne Politikwechsel wäre eine wahre Katastrophe für Deutschland. Bereits jetzt zeigen alle Indikatoren steil nach unten.

Also muss man die Optionen beleuchten, die sich bieten könnten. Fangen wir links an, bei den Linken. 

Die alten Optionen

Bei der SED-Nachfolgepartei handelt es sich immer noch um Kommunisten, die ja auch heute noch „die Reichen erschießen“ lassen wollen. Inhaltlich als Koalitionspartner für die Union nicht vorstellbar und auch über den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ als Partner ausgeschlossen.

Die Grünen wurden gerade als Hauptgegner von Herrn Merz betitelt. Dann sollte man meinen, dass es auch keine schwarz-grüne Koalition geben wird. Ich hoffe, dass das Bestand haben und auch nach der Wahl noch gelten wird.

Eine alte Bekannte für die Union ist die SPD. Immerhin verbinden einige Jahre „GroKo“ die ehemaligen Volksparteien, die aktuell aber keine gemeinsame Mehrheit mehr zusammenbekommen würden. Ob sich das bis zur Bundestagswahl noch ändern wird, ist Spekulation – Hinweise darauf gibt es eher nicht. Und es stellt sich auch hier die Frage, ob eine andere Politik das Ergebnis einer Erneuerung dieser Verbindung wäre. Die SPD war Merkels-Sparringspartnerin beim Linkskurs der CDU und hat einige sozialpolitische Anliegen erfolgreich unter der Kanzlerin realisiert. Man sieht Mietpreisdeckel als eine Lösung für Wohnungsknappheit und die Bahn als Zukunftsmodell zum Gelingen einer Verkehrswende – inklusive E-Mobilität natürlich. Den Verlust tausender Arbeitsplätze in der Automobil- bzw. -zulieferindustrie hat man achselzuckend zur Kenntnis genommen. Die Ursache von Rassismus in Deutschland sieht man im deutschen Kolonialismus und Saskia Esken glaubt auch heute noch daran, dass Fachkräfte über das Mittelmeer kommen. Das Parteiprogramm nennt natürlich Steuererhöhungen, denn der Hunger des sozialistischen Staates ist unermesslich, Beamtenkohorten und Sozialkassen müssen schließlich versorgt werden. Das Wort Clan-Kriminalität sucht man dagegen vergebens. 

Vermutlich wäre zwar eine neue GroKo die bessere Alternative zu einer schwarz-grünen Koalition, aber ein Wendepunkt wäre diese Lösung sicherlich nicht! Im Gegenteil, weitere Jahre der Hängepartie wären die Folge, wo jeder mal einen Erfolg verbuchen will und unzählige faule Kompromisse das Land weiter bremsen würden.  

Schon fast traditionell ist die FDP der Wunschpartner der Union in einer Regierungsbildung. Diese Konstellation löste seinerzeit Gerhard Schröder ab, aber sie enttäuschte grandios, was die FDP fast die politische Existenz kostete. Später wollte man „lieber nicht regieren, als falsch regieren“, was vier Jahre später nicht mehr galt. Die FDP scheint das geplante Selbstbestimmungsgesetz tatsächlich zu befürworten und alleine für diesen Irrwitz muss man ihr eigentlich die Zurechnungsfähigkeit absprechen. 

Zu Gute halten muss man ihr hingegen zwei Punkte: Erstens hat die FDP in den letzten Monaten hier und da nochmal das Schlimmste verhindert. Ich erinnere an das mögliche Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und das Veto gegen die erste Version des Heizungsgesetzes. Zweitens hat die Lindner-FDP es erst ermöglicht, dass durch das Zustandekommen der Ampel-Koalition bei einigen Mitbürgern die Einsicht gereift ist, dass uns Grüne-Ideologie wohl doch die Existenz kosten könnte und man aus dem politischen Tiefschlaf erwachen sollte, wenn noch etwas vom dem Wohlstand übrig bleiben soll, den unsere Eltern und Großeltern erarbeitet haben. 

Sicherlich würde man sich auch in Folge der nächsten Bundestagswahl zwischen den Unionsparteien und der FDP zügig über Inhalte einer Koalition einigen können. Das wird aber nicht wirklich eine Rolle spielen, denn Union und FDP werden keine Mehrheit stellen können, das darf als gesichert gelten. 

Eine Koalition mit der AfD?

Zurück zur Ausgangsfrage – und zur AfD: Auch wenn Herr Merz behauptet, man habe mit der AfD nichts zu tun, so ist das nicht wahr. Blickt man zum Beispiel auf das aktuellen Zehn-Punkte-Papier der Union, dann bin ich mir sicher, dass die AfD dieses Programm mittragen würde. Kann sich die Union leisten, dauerhaft eine Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen? Muss nicht das Wohl des Landes und eine entsprechende Politik im Vordergrund stehen und sollte sich nicht eventuell ein Unions-Kanzler auch mit den Stimmen der AfD wählen lassen? Ich meine, ja. Weil es vermutlich die einzige Option auf eine konservativ-bürgerliche Regierung ist.

Natürlich ist Herr Höcke eine unmögliche Figur! Aber das sind Claudia Roth und Anton Hofreiter auch. Herr Höcke ist ein Rechtsradikaler, aber er stellt nicht alleine die AfD dar, in der es ansonsten einige kluge Köpfe gibt. Das Programm der AfD muss einem nicht zu 100 Prozent gefallen – welches Parteiprogramm tut das schon? Der AfD aber vorzuwerfen, sie sei antidemokratisch, halte ich für unredlich, denn sie vertritt als einzige Partei im Spektrum der Bundestagsfraktionen die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Dass man bei den übrigen Parteien darauf nicht besonders scharf ist, ist nachvollziehbar. Alleine Robert Habeck hat ja bereits öffentlich erklärt, dass er eher zu einer autoritären Struktur tendiert, weil es da „schneller geht“ und „die nicht gleich abgewählt werden, wenn sie mal einen Fehler gemacht haben“.

Herr Höcke ist auch nicht die einzige schwierige Personalie und es gibt zweifellos rechtsextreme Strömungen in der Partei, das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber ein Grund, die Partei als Ganzes aus dem Politikgeschehen auszugrenzen, wie es ja bisher geschieht, ist auch das nicht. 

Erstens reden wir aktuell von einem Fünftel der Wählerstimmen und der zweitstärksten Kraft in Deutschland, die man meines Erachtens nicht komplett als rechtsradikal abstempeln kann. Zum anderen würde die AfD ja nicht alleine die Regierung stellen, sondern wäre vermutlich ein Junior-Partner unter einer Unionskanzlerschaft, gegebenenfalls vielleicht sogar in einer Dreierkonstellation mit der FDP. Wie soll es da praktisch zu rechtsextremen Ausprägungen in der Regierungsarbeit kommen? Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass ein Deutschland des 21. Jahrhunderts wieder in den Nationalsozialismus zurückfallen wird! Ist das Vertrauen in die Union bzw. der Union zu sich selbst so gering, dass man das ernsthaft befürchtet? 

Oder hat man Angst der AfD mehr Bedeutung und Geltung zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten werden? Geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb? Um Pfründe und Posten? 

Die Vermutung liegt nahe, dass die AfD einfach nur unangenehm ist, weil es eine junge Partei ist, deren Protagonisten Lebens- und Berufserfahrung mitbringen und deshalb den Finger oft in die Wunde legen. Mir scheint es so, dass die AfD ein Störenfried ist und die vielen Berufspolitiker, die ansonsten eher brotlos wären, aus der Komfortzone stößt. Alleine deswegen ist sie bereits eine Bereicherung.

Der ungesunde Unvereinbarkeitsbeschluss

Im Sinne der Zukunft unseres Landes, muss es um die Sache gehen und darum, geeignete Mehrheiten zu bilden, schnellstmöglich. Ein oder zwei Legislaturperioden mit einer Regierungsbeteiligung der AfD – ich betone, Beteiligung – täte Deutschland gut. Ich denke, das darf man sagen, auch wenn man selbst nicht die AfD wählt?

Das Ergebnis für das Land ist entscheidend und nicht die Frage, ob jeder, der eine Entscheidung mitträgt, den „Gesinnungstest“ zu 100 Prozent besteht. Wo kämen wir hin, wenn jeder zuerst auf seine Integrität überprüft würde, mit dem man sich in irgendeiner Form einlässt. Natürlich könnte man auch als Unternehmer jeden Geschäftspartner zuerst durchleuchten lassen, um dann zu entscheiden, ob einem die Gesinnung des Gegenübers denn passt. Aber so würde man nicht erfolgreich sein und seine Ziele niemals erreichen können.

Die Union hat sich und dem Land mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss, der die Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD ausschließt, keinen gefallen getan. Erstens ist das ein innerparteiliches Diktat von oben herab, welches die Verhältnisse auf lokaler Ebene vollkommen außer Acht lässt und insofern kein Vorbild für ein gesundes Demokratieverständnis ist. Abgrenzung ja, Ausgrenzung nein. Zweitens kann er den Weg zu einer sachorientierten Lösung versperren und die politische Mehrheitsbildung nach Links verschieben. Nimmt man z.B. die aktuellen Zahlen aus Thüringen, so könnte die CDU dort keine Mehrheit bilden, denn das ginge nur über die AfD oder die Linke.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist man da etwas flexibler. Auf Tichys Einblick konnte man gerade lesen: „Faeser und Haldenwang löschen im Verfassungsschutzbericht fast alle Angaben zum Linksextremismus in der Partei Die Linke“. – Das erweckt den Eindruck, dass man an der Hoffähigkeit der Kommunisten feilt, denn schließlich könnten die ja noch zur Mehrheitsbeschaffung links von der Mitte gebraucht werden. Nach der Ampel wäre Rot-Rot-Grün der Todesstoß für Deutschland!

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13 Kommentare. Leave new

  • KwaMatiwane
    10. Juli 2023 9:18

    Wer den braunen Chaotenhaufen AfD auf der Regierungsbank für politiisch praktizierbar hält, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann samt Osterhasen.

    Die können sich nicht mal selbst am Riemrn reißen.

    Antworten
    • Ralf Schmidt
      10. Juli 2023 15:55

      Der schlimmste Chaotenhaufen sind und bleiben die Grünen. Wer glaubt, das diese Politik praktizieren können, der glaubt nicht nur an den Weihnachtsmann samt Osterhasen , sondern auch sonst spezielle Gespenster.
      Die AFD wäre in der jetzigen Situation ein Fortschritt und wird mit Sicherheit zur Problemlösung beitragen, den sie haben wenigstens genug Personen mit echter Qualifikation und praktischer Lebens(Berufs)erfahrung in ihren Reihen.
      Grün ist einfach Wolkenkuckucksheim.
      Selbst der Beruf des Taxifahrers wird von Grünen offentsichtlich unterschätzt. Früher konnte man sich in diesem Beruf durch die Kontakte mit den internationalen Fahrgästen für höheres (Außenministerium ) qualifizieren. (Hat Annalena eigentlich wenigstens einen Führerschein??).

      Antworten
    • Anonymous
      15. Juli 2023 9:52

      Was für ein undifferenziertes Kurzstatement…

      Antworten
    • Michael Bucher
      6. August 2023 21:34

      Ein klarer, sachlicher und zutreffender Artikel über unsere Parteienlandschaft; Respekt dafür!
      Und dann so ein Bullshit-Kommentar. Sie habe wohl noch niemals eine Rede von Alice Weidel gehört? Dann wüssten Sie nämlich, was eine klare Ausdruckweise und eine qualifizierte Aussage ist.

      Antworten
  • KwaMatiwane
    10. Juli 2023 9:19

    …am Riemen…

    Antworten
  • Wenn man ehrlich wäre, müßte man auch zugeben, daß es schwierig ist, Höcke oder einer Gruppe in der AFD faktisch “Rechtsextremismus” zu beweisen. Wo findet man deren Einfluß im Parteiprogramm? Höcke wird in sozialer Hinsicht eher eine Nähe zu linken Positionen unterstellt. Aber trotzdem schön, daß mal jemand abseits von Kommentatoren konstatiert, daß die AFD die einzige Partei ist, die sich für Volksabstimmungen einsetzt und dafür nach orwellschem Muster als “undemokratisch” bezeichnet wird. Es ist auch erfreulich, daß es sich endlich jemand traut, den Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU zu hinterfragen. Dieser ist, solange er besteht, eine Garantie für eine linke Regierungsmehrheit. Und damit die Garantie für den Niedergang unseres Landes.

    Antworten
  • Wer allen Ernstes behauptet, CO2 sei ein “Schadstoff”, – dabei ist die Partei egal – belegt mir, ein gefährlicher Irrer zu sein. Ein solcher Mensch, der die Lebensgrundlage des Planeten bekämpft kann also kein Menschenfreund sein. Und Feinde der Menschheit wählt man eben nicht. Es sei denn, man neigt täglich einmal zu Suizid-Gedanken.

    Antworten
  • Der einzige anständige Platz im Gewusel der Parteien ist zwischen den Stühlen, d.h. sich mit keiner dieser Parteien gemein zu machen. Nun haben wir allerdings ein Grundgesetz, das den Parteien wesentliche Rollen bei der Regierungsbildung und der Gesetzgebung zuweist, man muss also mit diesen Parteien leben und arbeiten. Und grundsätzlich ist jede Partei mit jeder kooperationsfähig.

    Und auch wenn ich in keiner Partei Mitglied sein möchte, erkenne ich an, daß es Parteimitglieder und -funktionäre geben muss. Ich gehe als Arbeitshypothese davon aus, daß in allen Parteien anständige Menschen sind, mit denen man über anstehende Aufgaben reden kann und mit denen man zu vernünftigen Vereinbarungen kommt. Das bezieht sich auch auf die Linken und die AfD.

    Auch zwischen Linken und AfD wäre also eine Kooperation bis hin zu einer Regierungsbildung möglich. Selbst zwischen denen gibt es Gemeinsamkeiten.

    Ebenso gibt es für die Regierungen RUS und UA Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten für Frieden-Vereinbarungen. Bisher haben sich noch alle Gegner irgendwann vertragen; das werden auch diese Kriegsparteien machen. Die Grenzlinien werden andere sein als vor 2014, und warum auch nicht. Und Deutschland wird wieder Erdgas von Russland kaufen etc …

    Antworten
  • Der Unvereinbarkeit-Beschluss der Union muss weg. Damit hat sich die Union in eine Grünen-Geiselhaft begeben und zur Daueropposition erklärt, dass kann nicht der Sinn von Politik zum Wohle des Volkes sein!

    Antworten
  • Anonymous
    25. Juli 2023 6:56

    Danke, Herr Hess, für die klare Analyse. Ich habe allerdings ein bisschen Sorge, dass sich Vernunft durchsetzt, denn innerhalb der CDU gibt es ja inzwischen sehr viel grünes Gedankengut. Ich vermute eher, dass die wirtschaftliche Schwächung, die Deutschland gerade erlebt und die weiter Fahrt aufnehmen wird, zu kräftigen Umwälzungen in der Gesellschaft führen wird, möglicherweise bis hin zu klaren Mehrheiten für die AfD. Ob sie darauf vorbereitet ist?

    Antworten
  • Susanne Hülsenbeck
    25. Juli 2023 22:49

    Ernsthaft? Zusammenarbeiten mit ganz rechts tatsächlich erwägen? Schämen Sie sich! Warum Sie grünen Politikern ihre Fähigkeiten absprechen, verstehe ich nicht. Aber bitte, wenn Sie Spaß dran haben. Aber rechtsaußen den Weg zu Ebenen- pfui!

    Antworten
    • dors venabili
      30. Juli 2023 12:41

      Zitat:”Warum Sie grünen Politikern ihre Fähigkeiten absprechen, verstehe ich nicht.”
      DER war gut!! Damit lässt sich die zweite Hälfte Ihres Kommentars gut einordnen…

      Antworten
  • Günter Spies
    5. Februar 2024 22:29

    Leopold Peill (* 11. Oktober 1872 in Düren; † 21. Juli 1941 in Nörvenich) war ein deutscher Glasfabrikant in Düren. Als Eigentümer der Glashütte Peill & Sohn förderte er die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP).
    Leider nicht so ungewöhnlich, dass „intelligente😉😉“ Dürener Industrielle nach rechts außen sympathisieren!
    Ob Hess diesen Artikel nach aktueller Erkenntnissen zur AFD noch so veröffentlichen würde, wage ich zu bezweifeln!
    Ein Plakat mit klarem Bekenntnis gegen Braune Brühe wäre angebracht.
    … aber da gibts es bereits andere, mutigere Unternehmer in Düren …!

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