Der politpsychologische Frühstückssmoothie #34
Das Aus der Ampel-Koalition ist eine Chance für bürgerliche und freiheitliche Politik, aber auch eine Warnung, es nicht noch einmal zu vermasseln, wie dies die Merkel-Regierungen durch Behäbigkeit und Populismus der Mitte über Jahre getan haben. Konservative und liberale Politik darf nicht Stillstand und Reformunfähigkeit bedeuten, sondern Gestaltung und Meinungsführerschaft. Darum geht es jetzt, wenn möglichst schnell ein neuer Bundestag gewählt wird.
Der Kollaps der Ampelregierung ist folgerichtig und konsequent. Es handelte sich um die schlechteste Regierung seit 1949. Sie war bestimmt durch die hyperideologische und hypermoralische Dominanz der Grünen, die auf der Basis eines Wahlergebnisses von nur 15 Prozent die Meinungsführerschaft in der gesamten Regierung übernahmen.
Die Ampel als eine Tragödie in drei Jahren hat nun endlich ihr Ende gefunden. Ein solcher Fehlgriff in der Regierungsbildung darf sich nicht mehr wiederholen. Nach drei Jahren Chaos und Zerstörung der Wirtschaft und Gesellschaft muss das Land Erneuerung und Innovation auf der Basis von Freiheit, Meinungsvielfalt und echter Toleranz erfahren.
Welche Erfahrungen und Konsequenzen können aus den Abläufen der letzten Jahre gezogen werden? Im Folgenden die wichtigsten politischen Themenfelder mit den notwendigen Impulsen:
Koalitionsbildung: Eine Kleinpartei wie die Grünen darf nicht in die Position kommen, mit ihren rigiden, hypermoralischen und utopistischen Ideologien die Regierungspolitik maßgeblich zu bestimmen. Am besten sollte niemals mehr eine Koalition mit einer hochideologischen Partei – egal aus welchem Lager – gebildet werden. Diese Ansage betrifft Links- wie Rechtsextremismus, aber auch religiösen Extremismus.
In wenigen Jahren wird es in Deutschland eine islamistische Partei geben, die nach Macht und Einfluss strebt, um ihre hochideologischen Ziele durchzusetzen. Politiker mit Vernunft sollten jetzt anhand der Grünen lernen, dass solche Parteien sich nicht für Regierungsverantwortung eignen.
Primat der Wirtschaft: Die Wirtschaft muss in der Regierungspolitik Vorrang haben. Gute Wirtschaftspolitik schafft Ressourcen für anreizorientierte und leistungsmotivierende Sozialpolitik. Den wirklich Bedürftigen muss umfassend geholfen werden. Die anderen müssen zur Leistung geführt, gefordert oder mit Sanktionen belegt werden.
Es darf kein „Bürgergeld“ geben, das Nichtstun und Zuwanderung ohne Anstrengung belohnt. Deutschland darf nicht zum Sozialamt der Welt verkommen. Daher verbietet es sich, ein solch wichtiges Ministerium wie das Bundeswirtschaftsministerium mit einem Laien oder einer hochgradig ideologisch eingeschränkten Person zu besetzen.
Nur mit innovativer Wirtschaftspolitik und soliden Konzepten lässt sich Wirtschaftswachstum auch in schwierigen Zeiten schaffen. Entbürokratisierung, Steuerabbau und ökologische Konzepte ohne hyperideologische Klimapolitik ermöglichen international wettbewerbsfähige Unternehmen und Exportchancen.
Deutschland darf weder moralisch noch ideologisch zum Weltenretter werden. Dies ist eine absurde Anmaßung. Besonders die Energiepolitik muss realistisch und innovativ sein, ohne den Energiemix einschließlich Atomkraft zu verdammen. Eine Industrienation kann nicht auf der Basis von drohenden Dunkelflauten und lieb gewonnenen Ideologien erhalten werden.
Innenpolitik: Die innere Sicherheit muss Priorität erhalten. Die Realität in den Städten und Gemeinden muss sich wieder zum Guten wenden. Die Angst vieler Bürger, besonders im Dunkeln bestimmte Gegenden aufzusuchen, muss ernst genommen werden. Dazu müssen migrantische Gefährder und Straftäter konsequent abgeschoben werden. Es darf keine Schonung gegenüber den Missbrauchern des Asylrechts geben. Die Grenzen müssen effektiv kontrolliert werden – und nicht nur symbolisch –, bis endlich eine funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen stattfindet. Darüber hinaus muss die Polizei in die Lage versetzt werden, kriminelle Clans effektiv zu überwachen und gegen sie zu ermitteln.
Die Migrationspolitik muss grundsätzlich und umfassend verändert werden. Das Recht auf individuelles Asyl ist umfassend zu reformieren, so dass nicht mehr massenhaft Wirtschaftsmigranten zu uns kommen können und hier via Duldung am Ende langfristig bleiben können. Das Land muss eine proaktive, selektive Migrationspolitik betreiben, so dass die besten Köpfe ins Land einwandern und das Asylrecht sich auf wenige tatsächlich Verfolgte beschränkt. Migranten, die ohne Pass ins Land kommen, sind zurückzuweisen oder in Haft zu nehmen, bis ihre Identität geklärt ist. Deutschland muss alle Pull-Faktoren für illegale Zuwanderung beseitigen. Das utopistische Konzept eines globalen Weltbürgertums ohne Grenzen hat in der Migrationspolitik keinen Stellenwert mehr. Das Bundesinnnenministerium muss von einer kompetenten Person geführt werden.
Der Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) zur Einschüchterung und Verfolgung missliebiger, politisch Andersdenkender muss sofort beendet und die Freiheit der Meinungsäußerung und der Rede im Sinne des Art. 5 GG wiederhergestellt werden. Alle NGOs, die dazu dienen, linksgrünen Organisationen zuzuarbeiten und ihnen politischer Vorteile zu verschaffen, dürfen keine steuerfinanzierte Unterstützung mehr erhalten. Alle Meldeportale („Petzportale“), die gender-, corona-, klima- und feminismuskritische Äußerungen sammeln und der Löschung zuführen, müssen geschlossen werden. Strafverfolgung in relevanten Fällen hat eindeutig eine polizeiliche bzw. gerichtliche Aufgabe zu sein.
Familienpolitik: In der Familien- und Geschlechterpolitik muss eine grundsätzliche Fokussierung auf alle Mitglieder der Gesellschaft erfolgen. Eine Fokussierung auf Feminismus und Transsexualität ist einseitig und parteiisch. Der Ausgleich und nicht die Konfrontation zwischen den Geschlechtern muss im Mittelpunkt stehen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) muss ein Ministerium werden, in dem auch das Thema „Männer“ endlich berücksichtigt und nicht im feministischen Sinne stigmatisiert wird.
Das BMFSFJ darf nicht länger eine Kaderschmiede des genderistischen Feminismus sein. Es muss humanistisch und realitätsbezogen arbeiten und sich um die wirklichen Anliegen aller Menschen verschiedenen Alters und verschiedener Lebenslagen kümmern. Das Thema der Minderheiten darf nicht die gesamte Familien- und Geschlechterpolitik dominieren.
Außenpolitik: In der Außenpolitik ist sofort das Primat der Diplomatie und der Friedenspolitik wiederherzustellen. Feministische Außenpolitik ist als ideologischer Irr- und Sonderweg zu beenden. Die moralische Belehrung anderer Staaten hat zu unterbleiben oder muss auf ein erträgliches Maß i.S. der Anmahnung der Menschenrechte reduziert werden. Eine Persönlichkeit mit Ansehen und Kompetenz muss das Auswärtige Amt leiten.
Corona-Pandemie: Die Verfehlungen und Irrungen während der Corona-Pandemie sind konsequent aufzuarbeiten. Alle Fehlleistungen müssen benannt und sanktioniert werden. Die Verbindungen zwischen der Pharma-Industrie und den politisch Verantwortlichen sind zu veröffentlichen. Auf Ebene des Bundestags muss ein Untersuchungsausschuss zu diesen und weiteren Fragen eingerichtet werden.
Was sonst noch wichtig ist: Als übergeordnete politische Ziele haben eine einschneidende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Abstimmung mit den Bundesländern, die Eindämmung der überbordenden Macht der Parteien und die Förderung der direkten Demokratie zu gelten.
Die Freiheit der Bürger muss oberste Priorität genießen. Dies bezieht sich auf Verwirklichung ihrer Persönlichkeit (in Respekt vor anderen), Unternehmertum und Wirtschaften sowie freie Rede. Die Steuer- und Abgabenlast ist deutlich zu reduzieren. Alle Ziele sind bei gutem Willen, ausreichender Kompetenz und Durchsetzungswillen zu verwirklichen.
Auf geht’s!
