Man kann seinen Kuchen nicht essen und gleichzeitig behalten. Oder: Was man heute konsumiert, kann nicht nochmals in der Zukunft konsumiert werden. Oder: Mehr von einem Gut zu produzieren erfordert, dass weniger von einem anderen Gut produziert wird. Kein Wunschdenken kann solche Gesetze verschwinden lassen. Etwas anderes zu glauben kann nur in praktischem Versagen enden. 

„In der Tat“, schreibt Mises, „ist Wirtschaftsgeschichte ein langes Register von politischen Maßnahmen der Regierungen, die genau deshalb versagt haben, weil sie mit kühner Missachtung der Gesetze der Ökonomie entworfen wurden.“ 

(…) Kein Wunschdenken kann die Tatsache abändern, dass das Aufrechterhalten der zentralen Institutionen des gegenwärtigen Sozialsystems und der Wunsch, zu traditionellen Familien, Normen, Verhaltensweisen und Kultur zurückzukehren, unvereinbare Ziele sind. Man kann das eine – Sozialismus (Wohlfahrt) – oder das andere – traditionelle Moral – haben, aber man kann nicht beides zugleich haben, denn eine sozial-nationalistische Wirtschaftspolitik, die Säule des gegenwärtigen Wohlfahrtsstaatssystems, (…) ist gerade die Ursache der kulturellen und sozialen Anomalitäten.

Um dies zu verstehen, ist es lediglich nötig, sich eines der fundamentalsten Gesetze der Ökonomie wieder zu vergegenwärtigen, das besagt, dass jede Zwangsumverteilung von Vermögen oder Einkommen, unabhängig auf welche Kriterien sie gegründet ist, bedeutet, von einigen – den Habenden von etwas – etwas wegzunehmen und es anderen – den Nicht-Habenden von etwas – zu geben. Entsprechend ist der Anreiz, ein Habender zu sein, reduziert, und der Anreiz, ein Nicht-Habender zu sein, vergrößert. 

Ein Habender hat etwas, was normalerweise als „gut“ betrachtet wird, und was der Nicht-Habende nicht hat, ist „schlecht“ oder ein Mangel. Dies ist der Gedanke, der jeder Umverteilung unterliegt: Einige haben zuviel des Guten und andere zu wenig. Das Resultat jeder Umverteilung ist, dass zukünftig weniger Güter produziert und zunehmend mehr Ungüter, weniger Perfektion und mehr Mangel sein werden. Indem mit Steuergeldern (mit Geldern, die anderen entwendet wurden) arme Menschen („schlecht“) subventioniert werden, wird mehr Armut erzeugt. Indem Menschen subventioniert werden, weil sie arbeitslos („schlecht“) sind, wird mehr Arbeitslosigkeit erzeugt. Indem unverheiratete Mütter („schlecht“) subventioniert werden, wird es mehr unverheiratete Mütter und mehr uneheliche Geburten geben, usw.

Zwangssysteme

Offensichtlich ist diese grundlegende Einsicht auf das gesamte so genannte Sozialversicherungssystem anwendbar, das in ganz Westeuropa (seit den 1880er Jahren) und den USA (seit den 1930er Jahren) implementiert worden ist: die Regierungs-Zwangs„versicherung“ gegen Altersarmut, Krankheit, Verletzungen am Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit, Armut usw. 

In Verbindung mit dem noch älteren Zwangssystem der öffentlichen Bildung summieren sich diese Institutionen und Praktiken zu einem massiven Angriff auf die Institution der Familie und der persönlichen Verantwortung. Indem Individuen von der Pflicht befreit werden, für ihr eigenes Einkommen, ihre Gesundheit, Sicherheit, ihre Rente und die Ausbildung ihrer Kinder zu sorgen, sinkt die Reichweite und der Zeithorizont der privaten Vorsorge und der Wert der Ehe, Familie, Kinder und verwandtschaftlicher Beziehungen wird vermindert. 

Unverantwortlichkeit, Kurzsichtigkeit, Nachlässigkeit, Krankheit und sogar Zerstörungswut (Ungüter) werden gefördert und Verantwortung, Weitblick, Fleiß, Gesundheit und Konservatismus (Güter) werden bestraft. Insbesondere die Zwangsrentenversicherung, bei dem die Rentner (die Alten) mit Steuern subventioniert werden, die gegenwärtigen Einkommensverdienern (den Jungen) auferlegt werden, hat den natürlichen Intergenerationenverbund zwischen Eltern, Großeltern und Kindern systematisch geschwächt. 

Die Alten brauchen sich nicht mehr auf die Unterstützung durch ihre Kinder zu verlassen, wenn sie für ihr eigenes hohes Alter nicht vorgesorgt haben; und die Jungen (normalerweise mit weniger akkumuliertem Vermögen) müssen die Alten (mit normalerweise mehr akkumuliertem Vermögen) unterstützen, statt andersherum, wie innerhalb von Familien normalerweise der Fall. Infolgedessen wollen Menschen nicht nur weniger Kinder haben – und Geburtenraten sind seit Einsetzung der modernen Sozialversicherungs-(Wohlfahrts-)politik halbiert worden – auch der Respekt, den die Jungen traditionell Älteren gegenüber zollten, hat sich vermindert, und alle Indikatoren von Familienzerfall, wie Scheidungsquoten, uneheliche Kinder, Kindesmissbrauch und Abtreibung haben sich erhöht.

Sozialversicherung

Darüber hinaus ist mit der Sozialisierung des Gesundheitsversorgungssystems und der Regulierung der Versicherungsindustrie eine monströse Maschinerie der Vermögens- und Einkommensumverteilung zugunsten verantwortungsloser Akteure und Hochrisikogruppen und auf Kosten verantwortungsbewusster Individuen und Gruppen mit niedrigem Risiko in Gang gesetzt worden. Man kann nichts besseres machen als den „toten österreichischen Ökonom“ Ludwig von Mises nochmals zu zitieren: „Kranksein ist kein vom bewussten Willen unabhängiges Phänomen. (…) Die Effizienz eines Menschen ist nicht lediglich das Ergebnis seiner physischen Kondition; sie hängt weitgehend von seinem Geist und seinem Willen ab. (…) Der zerstörerische Aspekt der Unfall- und Krankenversicherung liegt vor allem in der Tatsache, dass solche Institutionen Unfälle und Krankheiten fördern, die Erholung behindern und sehr oft die funktionalen Störungen, die einer Krankheit oder einem Unfall folgen, intensivieren und in die Länge ziehen (…) Sich gesund zu fühlen ist etwas gänzlich anderes als gesund im medizinischen Sinne zu sein. (…) Indem der Wille, gesund und arbeitsfähig zu bleiben geschwächt oder gänzlich zerstört wird, erzeugt Sozialversicherung Krankheit und Arbeitsunfähigkeit; sie produziert die Angewohnheit, sich zu beschweren – welches selbst eine Neurose ist – und Neurosen anderer Art. (…) Als eine soziale Institution macht sie ein Volk körperlich und geistig krank oder führt zumindest dazu, dass sich Krankheiten vermehren, in die Länge ziehen und intensivieren. (…) Die Sozialversicherung hat somit die Neurosen der Versicherten in eine gefährliche öffentliche Seuche verwandelt. Im Falle der Erweiterung und Entwicklung der Institution wird sich die Seuche weiter ausbreiten. Keine Reform wird irgendwelche Abhilfe schaffen. Wir können nicht den Willen zur Gesundheit schwächen oder zerstören ohne Krankheiten zu erzeugen.”

(…)

Wohlfahrts-Etatismus

Der kulturelle Verfall und die Entzivilisierung sind die zwangsläufigen und unvermeidbaren Ergebnisse des Wohlfahrtsstaates und seiner zentralen Institutionen. Klassische Konservative der alten Schule wussten dies und bekämpften die öffentliche Bildung und die Sozialversicherung mit aller Kraft. Ihnen war klar, dass Staaten überall darauf abzielen, Familien und Institutionen, Schichten und Hierarchien sozialer Autorität zu zerstören, um ihre eigene Macht zu vergrößern und zu stärken.

Im Gegensatz dazu zeugt der auch in Deutschland weit verbreitete populistisch- proletarische Konservatismus mit seinem sozialen Nationalismus von vollständiger Ignoranz hinsichtlich alldem. Kulturellen Konservatismus mit Wohlfahrts-Etatismus zu kombinieren ist unmöglich und daher ökonomischer Unsinn. Wohlfahrts-Etatismus – soziale Sicherheit in jeder Art, Gestalt oder Form – fördert den moralischen und kulturellen Verfall. 

Eine Rückkehr zur Normalität erfordert nichts geringeres als die vollständige Eliminierung des gegenwärtigen sozialen Sicherheitssystems: der Arbeitslosenversicherung, der Sozialhilfe, der Krankenversicherung, der öffentlichen Bildung usw. – und damit die fast vollständige Auflösung und Dekonstruktion des gegenwärtigen Staatsapparates und der Regierungsmacht. 

Wenn man jemals Normalität wiederherstellen möchte, müssen die Finanzmittel und die Macht der Regierung auf oder sogar unter das Niveau des 19. Jahrhunderts fallen. Echte Konservative müssen von daher libertäre Hardliner (Anti-Etatisten) sein. Der soziale Nationalismus der populistisch-proletarischen Konservativen ist verfehlt: Er möchte zur traditionellen Moral zurückkehren, fordert aber gleichzeitig, dass gerade die Institutionen erhalten bleiben, die für die Pervertierung und Zerstörung traditioneller Moral verantwortlich sind.

Rothbardismus

Die meisten zeitgenössischen Konservativen, sind daher keine Konservativen, sondern Sozialisten – entweder der internationalistischen Art oder der nationalistischen Sorte. Echte Konservative müssen sich beiden widersetzen. Um soziale und kulturelle Normalität wiederherzustellen, müssen echte Konservative radikale Libertäre sein und den Abriss der gesamten Struktur der Sozialversicherung – als einer moralischen und ökonomischen Perversion – fordern. Wenn Konservative Libertäre sein müssen, weshalb müssen Libertäre Konservative sein? Wenn Konservative von Libertären lernen müssen, müssen Libertäre auch von Konservativen lernen?

Zunächst sind einige terminologische Klarstellungen nötig. Kulminierend im Werk Murray N. Rothbards, dem Schöpfer der modernen libertären Bewegung, und insbesondere in seiner Ethics of Liberty, ist Libertarismus ein rationales System der Ethik (des Rechts). Rothbard arbeitet innerhalb der Tradition der klassischen politischen Philosophie – von Hobbes, Grotius, Pufendorf, Locke und Spencer – und er verwendet im wesentlichen dieselben analytischen Werkzeuge und logischen Verfahren wie die Klassiker. 

Libertarismus ist ein systematischer Rechtskodex, der mittels logischer Deduktion von einem einzigen Prinzip abgeleitet wird, dessen Gültigkeit nicht bestritten werden kann ohne sich dabei in einen logisch-praktischen (praxeologischen) oder performativen Widerspruch zu verwickeln. Dieses Axiom ist das uralte Prinzip der ursprünglichen Aneignung: Eigentum an knappen Ressourcen – das Recht an der ausschließlichen Kontrolle über knappe Ressourcen (Privateigentum) – wird durch die Handlung ursprünglicher Aneignung erworben (wodurch Ressourcen aus einem natürlichen Zustand in einen zivilisatorischen Zustand übertragen werden). 

Wenn dem nicht so wäre, könnte niemand jemals anfangen zu handeln (irgendetwas vorschlagen oder tun); daher ist jedes andere Prinzip praxeologisch unmöglich (und argumentativ nicht zu verteidigen). 

Vom Prinzip ursprünglicher Aneignung – dem Prinzip „erster Benutzer, erster Besitzer“ – werden Regeln bezüglich der Verwandlung und des Transfers (des Austauschs) ursprünglich angeeigneter Ressourcen abgeleitet, und die gesamte Ethik (das Recht), einschließlich der Prinzipien der Bestrafung, wird dann in eigentumstheoretischen Begriffen rekonstruiert: alle Menschenrechte sind Eigentumsrechte und alle Menschenrechtsverletzungen sind Eigentumsrechtsverletzungen. 

Das Ergebnis dieser libertären Theorie des Rechts ist in diesen Kreisen wohlbekannt: Der einflussreichsten Strömung der libertären Theorie zufolge, dem Rothbardismus, ist der Staat eine außergesetzliche Gangster-Organisation und die einzige gerechte Sozialordnung ist das System einer Privateigentumsanarchie.

Inhaltliche Affinität zweier Doktrinen

Einige oberflächliche Kommentatoren, meist von der konservativen Seite, haben Libertarismus und Konservatismus als unvereinbare, gegnerische oder sogar antagonistische Ideologien bezeichnet. Tatsächlich ist diese Ansicht ein kompletter Irrtum. Die Beziehung zwischen Libertarismus und Konservatismus ist eine der praxeologischen Vereinbarkeit, soziologischer Ergänzung und wechselseitiger Verstärkung.

Um dies zu erklären, muss ich darauf hinweisen, dass die meisten führenden libertären Denker faktisch sozial-kulturelle Konservative waren: Verteidiger der traditionellen, bürgerlichen Moral und Verhaltensweisen. Am be- zeichnendsten war Murray Rothbard ein ausgesprochener kultureller Konservativer. Ebenso war es auch Rothbards wichtigster Lehrer, Ludwig von Mises. 

Während dies nicht viel beweist, deutet es auf eine inhaltliche Affinität zwischen den zwei Doktrinen hin. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die konservative und libertäre Sicht der Gesellschaft perfekt vereinbar sind. Konservative sind überzeugt, dass das „natürliche“ und „normale“ alt und weit verbreitet ist und somit immer und überall erkannt werden kann. Ähnlich sind Libertäre überzeugt, dass die Prinzipien der Gerechtigkeit ewig und universell gültig sind und somit der Menschheit von ihrem Anbeginn an im wesentlichen bekannt gewesen sein müssen. Die libertäre Ethik ist nicht neu und revolutionär, sondern alt und konservativ. Selbst Kinder sind in der Lage, die Gültigkeit des Prinzips ursprünglicher Aneignung zu begreifen und die meisten Menschen erkennen es normalerweise als unumstößliche Tatsache an.

In ihrem Versuch, eine freie natürliche Sozialordnung zu etablieren, müssen Libertäre danach streben, das im Privateigentum inhärente Recht des Ausschlusses vom Staat zurückzugewinnen. Doch bevor sie dieses Ziel erreichen und um sein Erreichen überhaupt möglich zu machen, können Libertäre nicht früh genug damit beginnen, sofern die Umstände ihnen dies noch erlauben, ihr Ausschlussrecht im Alltagsleben wieder zu beanspruchen und auszuüben. Wie echte Konservative, die sich vom falschen sozial(istischen) Konservatismus trennen müssen.

Dieser Beitrag ist ein gekürzter Ausschnitt aus Hans-Hermann Hoppes Werk „Demokratie – Der Gott, der keiner ist” aus dem Jahr 2003.