Wir leben hinterm Sonneberg und hinterm Mond

„Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, sagte einst CSU-Chef Franz Josef Strauß. Dieser oft und gerne zitierte Satz stammt aus einer Zeit, als in den 1980er Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Die Republikaner. 

Zu dieser Zeit gab es allerdings auch noch keine Partei links der SPD und die Grünen waren erst im Entstehen. 

Die FDP galt damals noch als liberale Mitte und hat es mal mit der SPD und mal mit der CDU gemacht. Zünglein an der Waage waren die Liberalen. Heute scheinen sie daran anknüpfen zu wollen. Wenn auch etwas verkrampft und auf Grund der jahrelangen Wendehalsigkeit und neoliberalen Umtriebe zur Unglaubwürdigkeit verstümmelt. Für eine Beteiligung an der Ampel hat es zuletzt jedoch noch gereicht. 

Die Republikaner und die Deutsche Soziale Union konnten nicht Fuß fassen. Die CDU/CSU war stabil und hat dies nicht zugelassen. 

Die Grünen, welche in den ausklingenden 1970ern aus zum Teil esoterischen und pazifistischen Bewegungen entstanden waren, wurden im Laufe der kommenden Jahre zur vierten Partei und konnten sich im Gegensatz zu den rechtsnationalen Parteigründungen etablieren.  

Die alte Lagertheorie, die Trennung in bis dahin gewohnte Milieus gesellschaftlicher und politischer Grundstrukturen, die Stütze des alten Parteiensystems, geriet ins Wanken. Die Zeit der Veränderung brach an. An den Universitäten und bei den Medienschaffenden eroberten sie die Herzen im Sturm. Das progressive Zeitalter, wie es schien, war endlich gekommen. Der Muff unter den Talaren war endgültig hinweggefegt. Das er jetzt in den Sneakern angekommen ist, wäre ein anderes Thema. 

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler teilte das neue Vier-Parteien-System in ein bürgerliches Lager aus CDU/CSU und FDP und das linke Lager aus SPD und Grünen ein. Fortan ging es um Lagermehrheiten. 

Plötzlich wurde die sogenannte Mitte interessant für Wahlkampagnen. 

Eine nach beiden Seiten gemäßigte Politik, sollte dem anderen Lager die Wähler abspenstig machen, vereinen und im Diskurs versöhnen. Die CDU versuchte sich ebenso wie die SPD als Volkspartei der Mitte. 

Für die FDP, die inzwischen ohnehin von vielen nur noch als klientelorientierte Umfallerpartei angesehen wurde, brachen schwere Zeiten an.

Die Grünen übten sich zunächst noch in Fundamentalopposition. Der Streit zwischen Realos und Fundis, unter dem Verlust alter Mitstreiter und dem Gewinn vieler neuer Mitglieder, brachte sie dann 1985 zur ersten Regierungsbeteiligung mit der SPD in Hessen.

Dann kam die Wende und pulverisierte das bisherige, relative Wohlfühlsystem. Und mit der Wende kam die SED-Nachfolgepartei PDS. Eine fünfte Partei. Es wurde alles noch komplizierter. Geißlers Lagertheorie wurde damit quasi obsolet. Jetzt stritten sich zwei Arbeiterparteien um den Wählerkuchen.

Es kam, wie es kommen musste. 2005 hatten nach der Bundestagswahl weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die Linke wurde ausgegrenzt. Nicht mal tolerieren lassen wollte man sich von denen. Auch zu einer „Ampelkoalition” kam es nicht. Wie sich die Zeiten doch ändern. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? 

Die Koalitionsbildung wurde zum Ritt auf der Rasierklinge gebrochener Wahlversprechen. Der Farce Teil 1 begann. 

Was es vorher schon im Stillen gab, erlebt eine erste übel riechende Blüte. Hinterzimmerpolitik und der Lobbyismus. Am Ende kam es doch zu Duldungen und letztlich sogar zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der Mauermörderpartei. 

Dann passierte der Republik Angela Merkel.

Kohls Mädchen, das während der Wende fast der SPD beigetreten wäre und dann über den demokratischen Aufbruch bei der CDU landete, bekam Adenauers Partei in ihren Griff. Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Laurenz Meyer, Friedrich Merz, Edmund Stoiber, Roland Koch, Christian Wulff, Friedbert Pflüger, Franz Josef Jung, Matthias Wissmann und Günther Oettinger – die Legion derer, die sie ins Aus kegelte. 

Unter Merkel gab es etliche Zäsuren für Christlich-Konservative. Beispiele: Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, die Gesundheitspolitik wurde sozialdemokratisiert, Atomausstieg, Mindestlohn, Ehe für Alle, Grenzöffnung 2015. Der Markenkern der CDU fiel dem Zeitgeist zum Opfer. Aus einer breit aufgestellten Partei der vielfältigen Meinungen, wurde eine Partei der Vielfalt. Die konservativen Mitglieder fühlten und fühlen sich seither vor den Kopf gestoßen und ihrer politischen Heimat beraubt. Für das, was einst normal und mittig war, nach rechts gedrängt. 

Merkels Kurs der Mitte, der nie wirklich ein Kurs der Mitte war, sondern immer nach links und grün geschielt hat, war lange Zeit ein Erfolgsrezept. Doch im Endeffekt hat er nicht nur die CDU ruiniert, sondern auch die Chimäre AfD erschaffen. Dieses Rezept bedroht inzwischen den letzten Rest von Pluralismus und damit die Demokratie.

Merkels Erbe, die Union der Mitte, hat der CDU ihre Seele geraubt und den Aufstieg der AfD ermöglicht. Rechts der CDU ist ein Platz entstanden. Er wurde eingenommen.

Aus dem ehemaligen Drei-Parteien-System ist so heute ein Sechs-Plus-Parteien-System geworden und das Spielchen der Ausschließeritis wiederholt sich. Man ahnt schon, wie es wohl ausgehen wird.

Man predigt eine Vielfalt, die keine ist. Pluralismus versteht sich als der Umstand, dass es in einer politischen Gemeinschaft zwar eine Vielfalt von gesellschaftlichen Kräften gibt, aber die Macht nicht zentral gebündelt, sondern auf verschiedene, voneinander unabhängige Denkrichtungen der Gesellschaft verteilt wird. Keine Denkrichtung oder Haltung sollte die Oberhand haben.

In den etablierten Medien haben heute in der Wahrnehmung jedoch längst weit überwiegend linksliberale „Journalisten“ die Deutungshoheit. 

Ein Netzwerk aus ökologischen Lobbys, Agoren, zahllosen Vereinen und Stiftungen, die bisweilen von ehemaligen Stasi-Informantinnen geführt werden, haben einen enormen Einflusszuwachs erhalten. Öffentliche Gelder und Zuschüsse von politischen Parteien werden dankbar abgegriffen und verteilt. Für die gute Sache ist es den überzeugten Grünen dabei egal, ob es dadurch zu Korruption und Ämterpatronage kommt. Der Zweck heiligt die Mittel. 

Doch das alte Parteiensystem ist kaputt. Das Parteiensystem ist zum Problem geworden. Und dass eine Neupartei von Altparteien spricht, kann da doch niemanden wirklich wundern. 

Jetzt, spätestens nach Sonneberg, liegt es an den ehemaligen Volksparteien, endlich an sich selbst zu arbeiten und damit aufzuhören, in Unfähigkeit der Selbstreflexion, Wähler zu verunglimpfen und sie somit der AfD weiterhin zuzutreiben. Die CDU tut nicht gut daran, sich von der AfD oder ihrem linken Flügel, vor sich her treiben zu lassen und weiterhin auf eine Anbiederung an die Grünen zu setzen. Friedrich Merz scheint das erkannt zu haben und hat sein Fähnchen bereits in diesen Wind gehangen. 

Man darf sich aber auch nicht von Völkischen oder (Neu)Rechten an der Nase herumführen und vorführen lassen. Die vom Flügel längst vollständig gekaperte AfD, schreibt seit ihrer Gründung im Grunde nur kackfrech von den früheren konservativen Parteiprogrammen ab und modifiziert das Ganze für eigene Zwecke. Anschließend beanspruchen sie dann auch noch das Urheberrecht und stellen sich als das Original dar.  

Die CDU/CSU lässt das zu. 

Aber Respekt. Viele Wähler fallen auf diese Nummer eben rein. Das Framing der AfD ist mindestens ebenso gut, wie das im öffentlich rechtlichen Rundfunk. 

Das alles kann man auch als Trittbrettfahrerei betrachten. Echte Konservative wollen aber keine Revolutionen. Krawall ist weder liberal, noch konservativ, noch progressiv. Sondern letztlich nur zersetzend. 

Wobei Krawall selbstverständlich auch von Linken und Grünen hoffähig gemacht wurde und wird. Die Radikalen aller Farben sind schuld daran, dass wir wieder in einer Zeit leben müssen, in der sich bei vielen Menschen der Vergleich mit der Weimarer Republik aufdrängt. Immer sind die anderen schuld. 

Entropie hat sich breitgemacht. Für viele ist das System aus den Fugen geraten. Die Anzeichen einer gesamtgesellschaftlichen Psychose sind unübersehbar. Ängste sind im wahrsten Sinne des Wortes Ketten. Das nutzen die politischen Think Tanks geschickt, schamlos und erfolgreich aus. 

Heute leiden Menschen nicht mehr nur unter „natürlichen“ Ängsten, sondern oftmals auch unter „geschürten“ Ängsten und neuen, vermeintlich realen Bedrohungen. Diese Ängste bespielen vor allem Parteien wie die Grünen und die AfD. Wer dabei schlimmer ist, spielt für mich in Anbetracht der desolaten Lage und Dysfunktionalität unseres real existierenden Staates vorerst eine untergeordnete Rolle. 

Deshalb sind beide Parteien für mich unwählbar. Leider eben auch die etablierten, sogenannten Altparteien.

Was antwortet die seriöse Politik? Jetzt nach dem „Eklat“ von Sonneberg? – Sie gibt den anderen Parteien oder dem Wähler die Schuld, übt sich in Wählerbeschimpfung, Moralismus und erhobenem Zeigefinger. Alles wie gehabt. Nichts dazugelernt, 

Der Prozess zur Selbstreflexion ist steinig und schwer. Ich möchte den Damen und Herren im politischen Elfenbeinturm, aber auch den für mich persönlich nachvollziehbar Politikverdrossenen raten, stärker die eigenen Emotionen zu reflektieren und noch mehr Verstand einzusetzen. 

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4 Kommentare. Leave new

  • OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch
    28. Juni 2023 18:12

    Nach minutenlanger Lektüre des Geschreibsels frage ich mich: Wo ist Herr Feuerbach politisch verortet? Über den Dingen schwebend aus Hubschrauberperspektive ist Herrn Feuerbach offenbar keine substantiierte Stellungnahme möglich, und das Ergebnis ist dann “weiter so”, und: bloß keine Veränderung via AfD! Schaler Nachgeschmack des Textes: Zeitverschwendung.

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  • pol. Emik-Wurst, Hans
    28. Juni 2023 22:31

    In einem Land, in dem Fachleute sämtliche Aufgaben fachgerecht erfüllen, ist ein politisches Schmierentheater samt Parteien und Wahlen überflüssig. “Teile und herrsche!” ist keine Option mehr. Über wen sollten die Fachleute herrschen, während sie ihre Aufgaben erfüllen? Sie werden bezahlt und bestreiten so ihren Lebensunterhalt. Daher entfällt auch jeglicher Bedarf, sympathische Leitfiguren oder “Helden” zu haben, zu denen Menschen aufblicken können.

    Ein Mensch muss sich seiner Situation bewusst sein und sein Leben selbst verantworten. Dann wirkt er in seinem sozialen Umfeld und verändert automatisch die Menschheit zum Guten oder zum Schlechten, oder?
    dzg . one/Warum-jegliche-Opposition-sinnfrei-ist

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  • Sven Korte
    29. Juni 2023 5:55

    Betrachten wir noch kurz einige Schlagworte gegen die AfD, die kürzlich durch die Medien gingen. Die Alternative sei „antidemokratisch, demokratiefeindlich, ausländerfeindlich, autoritär, antisemitisch, wahlweise Russland- oder Putinfreundlich, rechtspopulistisch, rechtsextrem oder rechtsterroristisch“.
    Und das sind nur einige Beispiele aus den letzten paar Tagen!
    Als Wähler, Mitglied oder Sympathisant der Alternative für Deutschland kann man sich nur noch an den Kopf fassen und sich fragen, ob das jetzt Realität ist oder alles nur ein böser Traum. Es ist einfach nur unfassbar, wie weit es im Umgang mit rund einem Fünftel der Wähler in unserem Land schon gekommen ist. Auf der einen Seite stellt man uns alle als schwachsinnige Rechtsextreme hin, die so dumm sind, dass ihnen schon der Sabber aus dem Mundwinkel läuft; auf der anderen Seite sollen wir nicht nur das pure böse, sondern auch noch die größte Bedrohung für unser Staats- und Gemeinwesen überhaupt darstellen.
    Man stelle sich einmal kurz vor, nur ein AfD-Politiker würde sich einer solchen hasserfüllten Sprache und Rhetorik gegenüber der parteipolitischen Konkurrenz, den Medien oder den Wählern anderer Parteien bedienen – Junge, da wäre was los!
    Wenn es aber gegen die Alternative geht, da sind keine Grenzen gesetzt; sogar der Forderung „AfD-Wähler ins Gas!“ wird mit einem gewissen Wohlwollen und mit Nachsicht begegnet, denn dieser Beitrag ist auf Facebook auch nach drei Jahren immer noch nicht gelöscht worden.
    Wer sich heutzutage eine vom Regierungs-Narrativ abweichende Meinung erlaubt, der ist eben zum Abschuss frei gegeben.

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  • Honichlecker Wahlter
    29. Juni 2023 15:47

    Die Altparteien haben sich durch Ihr eigenes Verhalten seit Jahren selbst verschrottet und wundern sich noch darüber warum Sie immer weiter auf den Schrottplatz der Geschichte zusteuern. Honichlecker 1989 im Oktober 2.0 läßt Grüßen

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