»Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.«

Karl Lauterbach, 2020

Die Coronakrise liegt hinter uns. Fast alle Maßnahmen wurden aufgehoben und andere Krisen haben die Pandemie aus dem kollektiven Bewusstsein fast verdrängt. Die Coronakrise wirkt nun wie ein schlechter Traum, aus dem wir endlich aufgewacht sind. Zumindest gilt das für die meisten von uns – mit Ausnahme der Selbständigen, deren Existenz ruiniert wurde, der Kinder, die unter psychischen Problemen leiden oder Bildungsdefizite aufweisen und der von Impfschäden Betroffenen.

Auch in der breiten Öffentlichkeit setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass in der Krise vieles falsch gelaufen ist: Die tatsächlich von der Pandemie ausgehende Gefahr wurde bewusst übertrieben und so Panik verbreitet; die Wissenschaft wurde politisiert und wissenschaftliche Erkenntnisse wurden einseitig dargestellt oder, falls sie nicht politisch opportun waren, gleich ganz ignoriert oder geleugnet; ökonomische Kosten-Nutzen-Analysen sind genauso unterblieben wie juristische Verhältnismäßigkeitsprüfungen. 

Auf diese Weise sind Maßnahmen durchgesetzt worden, die nicht nur übertrieben und unverhältnismäßig waren, sondern in vielen Fällen auch wirkungslos und unsinnig. Mit Hilfe einer intensiven Medienkampagne, in der man auch vor der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten nicht zurückschreckte, und mit Hilfe von Repressalien wurden der Bevölkerung unerprobte und nur bedingt zugelassene Impfstoffe aufgezwungen, deren Nebenwirkungen und Spätfolgen immer deutlicher werden.

Der Griff nach der Macht

Die staatlichen Akteure schossen mit Kanonen auf Spatzen: Schon 2020 zeigte die Heinsberg-Studie von Hendrik Streeck und Kollegen, dass die Sterblichkeit durch SARS-CoV-2 nur 0,36 Prozent beträgt und damit in etwa der einer schweren Grippe entspricht. Dieses Ergebnis wurde inzwischen durch zahlreiche weitere Untersuchungen bestätigt. Angesichts dessen war es zu keiner Zeit gerechtfertigt, der Bevölkerung »die umfassendste und weitreichendste (…) Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« (so der Staatsrechtler Dietrich Murswiek) zuzumuten. 

So offensichtlich ineffektiv und ineffizient wie die Coronapolitik gewesen ist, so offensichtlich ist, dass damit (zumindest auch, vielleicht sogar vor allem) andere als gesundheitspolitische Ziele verfolgt worden sind. Denn die Coronakrise wurde (wie auch andere Krisen) dazu instrumentalisiert, die Macht und den Einfluss der EU-Institutionen auf Kosten der Mitgliedsländer zu stärken und so das Projekt der Etablierung eines europäischen Zentralstaats voranzutreiben. 

Wolfgang Schäuble gab 2020 offen zu, dass für ihn die Coronakrise »eine große Chance« sei; denn »wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.«

Deshalb sind langfristig nicht die medizinischen oder die wirtschaftlichen, sondern die politischen Spätfolgen der Coronakrise am problematischsten. 

In dieser Krise hat sich gezeigt, wie weit der Staat gehen kann und welche Maßnahmen und Einschränkungen er den Bürgern zumuten kann – ja mehr noch, wie er diese dazu bringen kann, solche Maßnahmen und Einschränkungen nicht nur hinzunehmen, sondern sogar zu begrüßen. Insofern kann die in der Coronakrise betriebene Politik als eine Art Probelauf für die restriktive, dirigistische und autoritäre Politik der Zukunft gelten. Dieser Probelauf wurde mit Bravour bestanden: Die Bürger wurden an sehr weitgehende Einschränkungen ihrer Freiheit gewöhnt und ihnen wurde klargemacht, dass ihre Grundrechte nicht etwa unveräußerliche Rechte, sondern »Privilegien« sind, die der Staat je nach den Umständen und je nach Wohlverhalten oder Nichtwohlverhalten der Bürger entziehen und wieder gewähren kann. 

Nach kurzer Zeit erschien es der Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel, ja fast schon normal, dass der Staat bestimmen kann, wer arbeiten darf und wer nicht, ob man das Haus verlassen darf oder nicht, ob man verreisen darf oder nicht, ob Kindergeburtstage oder Gottesdienste gefeiert werden dürfen oder nicht, ob man sich impfen lassen muss oder nicht – und so weiter. 

Um die Bürger gefügig zu machen, hat man nicht nur gelogen und Propaganda betrieben, sondern auch die Wissenschaft missbraucht und die Justiz eingeschüchtert – und das alles mit kräftiger Unterstützung der etablierten Medien.

Der Weg zur Knechtschaft

Diese Erfahrungen werden unseren Politikern eine Lehre sein. Nachdem es ihnen gelungen ist, eine derartige Politik durchzusetzen, werden sie in Zukunft nicht zögern, wieder ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn dies politisch opportun erscheint. Dies gilt insbesondere für die aktuelle und mehr noch für die künftige Klimapolitik. 

Die eingangs zitierte Forderung von Karl Lauterbach scheint unter den Politikern der etablierten Parteien auf allgemeine Zustimmung zu stoßen, da ähnlich wie in der Coronakrise auch in der so genannten Klimakrise weitreichende Freiheitseinschränkungen für notwendig gehalten werden. Das Verbot des Verbrennungsmotors und von Öl- bzw. Gasheizungen wird nur der Anfang sein. Weitere Maßnahmen werden folgen, die von Energierationierungen über Beschränkungen der persönlichen Mobilität bis zu Vorschriften für die Ernährung reichen werden. 

Den »Weg zur neuen Knechtschaft« hat das Bundesverfassungsgericht in seinem skandalösen »Klimabeschluss« vom 24. März 2021 freigemacht, gemäß dem »selbst gravierende Freiheitseinbußen künftig zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und gerechtfertigt sein« können.

Die Bürger werden schon seit einiger Zeit mit denselben Mitteln, die schon in der Coronakrise eingesetzt wurden, darauf eingestimmt und gefügig gemacht. Kritiker der aktuellen Klimapolitik werden ignoriert oder diffamiert; von der Mehrheitsmeinung abweichende wissenschaftliche Positionen werden nicht zur Kenntnis genommen; mit Weltuntergangsprophezeihungen wird Panik verbreitet; und in den etablierten Medien wird das »offizielle« Narrativ unablässig und weitestgehend kritiklos wiederholt. 

Von der Coronadiktatur zur Klimadiktatur

Diese Klimapolitik wird zu gravierenden Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft führen. Ob man 2050 noch zu Recht von einer freiheitlichen Ordnung und einer Marktwirtschaft in Deutschland wird sprechen können, erscheint aus heutiger Sicht höchst zweifelhaft. Nur eines ist sicher: Die Klimakrise und die mit ihr einhergehende Klimapolitik werden uns die nächsten Jahrzehnte begleiten. 

Ja mehr noch: Da die bisher ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen angesichts des geringen Anteils, den Deutschland bzw. die EU an den weltweiten Treibhausgasemissionen hat, wirkungslos bleiben werden, ist damit zu rechnen, dass die Krise und die Krisenstimmung sich nicht nur fortsetzen, sondern sich sogar verschärfen werden – und dass auch die Klimapolitik immer »krisenhafter« und radikaler werden wird. Die Klimakrise ist zweifelsohne der Dauerbrenner unter den Krisen; mit ihr wird man noch sehr lange alle auch nur denkbaren Maßnahmen rechtfertigen können.

Wie man das am besten macht, das hat die Coronakrise unsere Politiker gelehrt. Insofern stellt die Coronapolitik eine Art Blaupause für die Klimapolitik dar. Das gilt nicht nur für die Art und Weise, mit der diese Politik betrieben wird, sondern auch für die mit ihr verfolgten Ziele. Denn auch die Klimakrise wird im Sinne der Etablierung eines europäischen Zentralstaats instrumentalisiert werden. Dies ist durch den »EU Green Deal« und das Programm »Fit for 55« überdeutlich geworden.

Um den Bürgern die von einer solchen Politik drohenden Gefahren bewusst zu machen, ist es unbedingt notwendig, die Coronakrise und die Coronapolitik sorgfältig aufzuarbeiten. Dabei darf es nicht (oder zumindest nicht nur) um den Sinn oder Unsinn der verschiedenen Maßnahmen gehen, sondern vor allem um die Prinzipien der Coronapolitik und die dahinterstehenden Motive. 

Nur wenn eine solche kritische Diskussion in einer breiten Öffentlichkeit geführt wird und die Bürger für die ihnen und ihren Rechten und Freiheiten drohenden Gefahren sensibilisiert werden, kann verhindert werden, dass sich die Geschichte wiederholt und die »Coronadiktatur« von einer »Ökodiktatur« abgelöst wird.