Diesen Text gibt es auch als Episode im Wurlitzer, dem Podcast des Sandwirts: Hier.

Darf man die Ampel aus ihrer Parallelwelt „herauslachen“?

„Hass ist keine Meinung.“ Mit diesem unscheinbar klingenden Satz hebeln die Guten gerade den Rechtsstaat aus. Sie nutzen es aus, dass, wer die Macht hat, entscheiden kann, wo Hass und Hetze beginnen. Man muss eine Meinungsäußerung also nur als Hassrede bezeichnen, um ihr das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu entziehen. So spielt sich eine despotische Gesinnung als Schutzmacht der Demokratie auf.

Nach Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan hat man 2017 den § 103 des Strafgesetzbuches, Majestätsbeleidigung ausländischer Herrscher, abgeschafft – aber offenbar nur, um ihn im eigenen Land wieder einzuführen. Der § 188, der üble Nachrede und Verleumdung von Politikern unter Strafe stellt, genügt den Mächtigen offenbar nicht mehr. Majestätsbeleidigung heißt jetzt „Verhöhnung des Staates“. 

Damit ist die maximale Entfernung vom Recht auf Meinungsfreiheit erreicht. Man muss daran erinnern, dass Spott schon immer als Mittel der Aufklärung diente. Und heute geht es darum, die politischen Traumtänzer aus ihrer Parallelwelt „herauszulachen“ – ein wunderbares Wort des großen Aufklärers Lessing.

Aber nicht nur Spott und Hohn, auch Zorn und Wut müssen erlaubt sein. Einen Sellner sollte eine offene Gesellschaft genauso ertragen können wie einen Böhmermann. Doch während der eine an der Einreise nach Deutschland gehindert wird, wird der andere zwangsfinanziert. 

Das wirft ein schlechtes Licht auf die selbsternannten „Verteidiger der Demokratie“, die jederzeit bereit sind, für ihren „Kampf gegen rechts“ den Liberalismus zu opfern. Was sie in jedem Falle nicht verteidigen, sind Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des Einzelnen. 

Das zeigt sich an einer Fülle von Maßnahmen und Gesetzen der letzten Jahre. So kämpft die Ampel gegen die beiden bürgerlichen Freiheitsgaranten Auto und Einfamilienhaus. Kommunikation und Mobilität werden immer strenger kontrolliert. Dabei bedient sich die Regierung des rhetorischen Tricks, Entmündigung als Emanzipation zu verkaufen. Und damit es nicht auffällt, verabreicht sie die Wohlfühldroge Cannabis. 

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