Der Staat und die privaten „Seenotretter“

Die Debatte rund um Seenotrettung läuft seit Jahren ungefähr nach dem gleichen Schema ab. Man kritisiert private „Seenotretter“, welche die Menschen nicht an einen der meist näher gelegenen Häfen in Afrika bringen, sondern Europa ansteuern und damit das Geschäft der Schlepper übernehmen. Die ernsthafte Diskussion über diesen Pull-Faktor für illegale Migration wird dann meist mit dem typischen Totschlagargument abgewürgt: „Du willst die Menschen also im Mittelmeer ertrinken lassen!“ 

Dass kaum jemand etwas gegen eine wirkliche Seenotrettung hat, wird dann gerne bewusst ausgeblendet. Nun, abseits dieser ewigen Auseinandersetzungen hat sich in der Seenotrettungsfrage tatsächlich etwas getan, wenn auch in die absolut falsche Richtung.

Geistesblitz

Im November vergangenen Jahres beschloss die Ampel-Koalition, erstmals private Seenotrettung direkt mit Steuergeldern zu fördern. Von 2023 bis 2026 sollen 8 Millionen Euro an den Verein United4Rescue fließen, welcher damit „organisationsübergreifend Rettungsmissionen der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen“ will.

Der Verein wurde 2019 aus der evangelischen Kirche heraus gegründet. Beteiligt war unter anderem auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er initiierte die Resolution „Wir schicken ein Schiff“, welche den Grundstein für die Gründung von United4Rescue legte, wie er in der ZEIT berichtete: „Es war dann ein Geistesblitz, der mich die Resolution aufsetzen ließ, die mit großer Mehrheit vom Kirchentag angenommen wurde: Es genügt nicht, die Seenotrettung finanziell zu unterstützen! Die Kirche muss selbst ein Schiff ins Mittelmeer schicken!“

Aber damit nicht genug: Im Vorstand von United4Rescue sitzt auch Thies Gundlach, der Lebenspartner von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.

Hier kommt abermals etwas zum Vorschein, das kaum jemandem entgangen sein dürfte: NGOs und die grüne Partei sind (personell) eng verwoben. Neu ist nur, dass die Grünen seit Ende 2021 Teil der Bundesregierung sind und sich damit noch mehr Möglichkeiten bieten, das politische Vorfeld finanziell zu stärken. Man sollte genau hinschauen, wer hier Gelder abgreift. 

Das lustige Leben als Weißbrot

Ein Beispiel für jemanden, der von den neuen Förderungen für zivile Seenotrettung profitieren könnte, ist Axel Steier. Er ist Mitgründer des Seenotrettungsvereins „Mission Lifeline“ und hauptberuflich dafür tätig. 

Selbstverständlich ist „Mission Lifeline“ Bündnispartner von United4Rescue und man war auch schon mit der „Sea-Eye 4“, einem von United4Rescue finanzierten Schiff, auf gemeinsamer Mission. Interessant ist der besagte Herr Steier, da er keinen Hehl aus seinen Absichten macht. Auf Twitter antwortete er auf die Frage, warum die aus Seenot geretteten Menschen nicht zurück an die afrikanische Küste, sondern nach Europa gebracht werden: „Na weil wir das so wollen. Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“

Einem anderen User entgegnete er: „Es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil Ihre Nachkommen in 50-100 Jahren sich (offenbar anders als Sie) für ein*n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“

Eine „Enthomogenisierung der Gesellschaft“, bewusst vorangetrieben von gewissen Akteuren. Normalerweise eine rechte Verschwörungstheorie, hier selbsterklärtes Ziel eines Seenotretters, der den deutschen Selbsthass verinnerlicht zu haben scheint. Es lässt sich nur mutmaßen, wie viele das Gedankengut von Herrn Steier teilen, aber nicht so offen aussprechen wie er. Jedenfalls ist er mit Sicherheit kein Einzelfall.

Wir können für den Moment nicht verhindern, dass solche antideutschen Umtriebe über Umwege mit Steuergeldern gefördert werden. Wir können jedoch weiterhin darüber aufklären und aufzeigen, welche Motive und Antriebe hinter diesen „menschenfreundlichen“ Ideologien stecken und an einem positiven Gegenentwurf arbeiten, der diese Politik ablöst, wenn die Zeit dafür gekommen ist.

1 Kommentar. Hinterlasse eine Antwort

  • Deprimierend, diese Entwicklung.
    Zuwanderung fremder und fremdbleibender Männer in unsere Sozialsysteme finanziert durch unsere Steuern. Wer wählt solche Parteien – und wie setzen sich solche Ideen in den Regierungs-Parteien durch?

    Antworten

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