Die Ampel für den Staatsbankrott steht auf Grün

In einer Disziplin ist die Ampel unschlagbar: im Tricksen und Täuschen. Ein Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung wird für die meisten Bürger zum Gesetz der kommunikativen Fremdbestimmung, das Hinweisgeberschutzgesetz zum Denunzianten- und IM-Fördergesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz wird zum Freiheitsreduktionsgesetz, denn unter dem hehren Anschein, Bürokratie zu verringern, wird man wohl Bürgerrechte beschneiden, so dass bildlich gesprochen der Bürger keine Chance mehr hat, sich juristisch dagegen zu wehren, wenn in seinem Vorgarten ein gigantisches Windrad aufgestellt und direkt über sein Haus eine Stromtrasse gezogen werden soll. Zudem soll die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme mittels KI erhöht werden, denn:

„Die Bundesregierung beabsichtigt unter anderem

• eine umfassende Digitalisierung und Vereinfachung des Visaverfahrens. 
• Mit dem geplanten TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz soll der Netzausbau beschleunigt und Bürokratie abgebaut sowie eine effizientere Datennutzung ermöglicht werden.
• Darüber hinaus sollen der Ausbau erneuerbarer Energien,
• das Vergabeverfahren (…) vereinfacht und beschleunigt werden.“ 

Dass es in Wahrheit nicht um Bürokratieabbau geht, zeigt, dass das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg Ausgaben von weiteren 500 Millionen Euro für den Ausbau der Bürokratie beschlossen hat. Ein Viertel der Kosten für die Kindergrundsicherung fließt in die Schaffung neuer Beratungsstellen und die Finanzierung neuer Mitarbeiter, zeitweise 7000 bis 8000, wie der Chef der Familienkasse einräumt. 

So toll hat es bisher noch keine Regierung getrieben, wenn es um das Schaffen neuer Stellen für die eigenen Leute geht. Der Ausbau der Gesinnungsbürokratie bezüglich der Gleichstellungs-, Queer-, Klima-, Nachhaltigkeits-, Diversitäts- und Antidiskriminierungsbeauftragten, die Schaffung einer grünen Kommissarsherrschaft des tiefen Staates schreitet voran, dem immer mehr mit staatlichen Aufgaben betraute NGOs vorgeschaltet werden.

Abgebaut werden sollen lediglich die Einspruchsmöglichkeiten, die Rechtsmittel des Bürgers. Das alles und die Umstellung der Wirtschaft auf eine Subventionswirtschaft als Form der mittelbaren Staatswirtschaft kostet jetzt schon viel Geld und wird immer mehr an Subventionen kosten, bis die Haushaltskraft des Bundes erschöpft ist. 

Sonderschuldenwirtschaft

Um die Schulden, die von der Ampel in geradezu staatszerstörender Art auf die Deutschen angehäuft werden, vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, nutzt die Ampel exzessiv das Mittel der Sonderhaushalte. Zum Vergleich: Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2023 betragen laut Bundeshaushalt 445,7 Milliarden Euro, hingegen beträgt der Umfang der größten Sondervermögen insgesamt rund 869 Mrd. Euro, wie der Bundesrechnungshof im „Bericht an das Bundesfinanzministerium“ feststellt. 

Ich hatte vor geraumer Zeit schon gewarnt, dass Sondervermögen nur Sonderschulden sind. Nun kommt auch der Bundesrechnungshof angesichts der fast schon kriminellen Verschuldungsorgie der Ampel nicht mehr umhin, diese Bezeichnung zu benutzen. 

Auf Seite 6 des 32-seitigen Berichts heißt es: „Das am 31. Dezember 2022 noch vorhandene Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist das rund fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme. Zutreffender wären diese Sondervermögen als „Sonderschulden“ zu bezeichnen.“ 

Damit liegt übrigens das Verschuldungspotenzial über dem Volumen der Ausgaben des Bundeshaushaltes für 2023. Der Bundesrechnungshof sieht sich gezwungen zu kritisieren: „Das damit verbundene Ausweichen in eine ausufernde „Topfwirtschaft“ verstellt den klaren Blick auf die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen.“ 

Und genau darum geht es der intransparentesten Bundesregierung aller Zeiten: „den klaren Blick auf die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen“ soweit es geht zu erschweren. 

Die Ampel erinnert in ihrer Finanzpolitik an einen Witz über den früheren rumänischen Diktator Nicolae Ceaușescu. Es heißt Ceaușescu habe einen neuen Finanzminister gesucht und die drei Kandidaten nacheinander befragt. Auf die Frage, wie viel 2 plus 2 ist, antwortete der erste: 4, der zweite möglicherweise 4, der dritte: das kommt ganz auf die Umstände an, den dritten Kandidaten hat Ceaușescu zum Finanzminister gemacht. 

Kreditverstecke

Gerade die größeren und die neueren Sondervermögen sind schuldenfinanziert. Sondervermögen werden deshalb auch als „budgetflüchtige Einrichtungen“ bezeichnet. Insgesamt existieren 29 Sondervermögen. Das erste Sondervermögen wurde 1951 als Treuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau eingeführt. 

Doch Sondervermögen ist nicht gleich Sondervermögen, denn es existieren Sondervermögen mit eigener Vermögenssubstanz, die sogar als revolvierende Fonds Einnahmen erwirtschaften können. Allerdings existieren auch Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung und Sondervermögen mit kreditfinanzierter Zuführung aus dem Bundeshaushalt. 

Der Unterschied zwischen den beiden letztgenannten Sondervermögensarten besteht darin, dass die einen selbst Kredite aufnehmen dürfen und für die anderen der Staat Kredite aufnimmt. Doch die Sondervermögen mit eigener Vermögenssubstanz sind mit 88,9 Milliarden Euro die kleinsten, während die Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung einen Umfang von 590 Milliarden Euro besitzen und die Sondervermögen mit kreditfinanzierter Zuführung aus dem Bundeshaushalt 190 Milliarden Euro ausmachen. Die Sondervermögen, die also selbst mit Krediten die Bürger der Bundesrepublik belasten dürfen, besitzen die höchsten Volumina – und sie sind vor allem von Merkel und der Ampel, ja, zum größten Teil von der Ampel geschaffen wurden. 

Zu dem Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung gehört auch das inzwischen sagenumwobene Sondervermögen Bundeswehr, das mit 100 Milliarden Euro ausgeschrieben wurde. Man erinnert sich, mit welchem Propagandapathos Bundeskanzler Scholz nach dem militärischen Einfall Russlands in die Ukraine im Februar 2022 die Schaffung des Sondervermögens verkündet hatte. 

Richtig ist, dass Merkel und von der Leyen die Bundeswehr sträflich heruntergewirtschaftet haben und nun in Bewaffnung und Ausrüstung investiert werden muss. Aber auch das öffentliche Ansehen der Bundeswehr, das von der CDU missachtet und von SPD und vor allem von den Grünen diskreditiert wurde, muss verbessert werden, wenn Deutschland in der Lage sein will, sich zu verteidigen. 

Kernaufgabe Löcherstopfen

Friedrich Merz war damals zu recht misstrauisch, als er zwar der Schaffung des Sondervermögens grundsätzlich zustimmte, doch darauf verwies, dass alles auf die konkrete  Ausgestaltung ankäme. Was der CDU-Vorsitzende damals befürchtete, tritt nun ein. Wie für die Tricksereien der Ampel üblich, soll nun das Geld aus dem kreditfinanzierten, also schuldenfinanzierten Fonds eben nicht nur für neue Waffensysteme, sondern auch für Infrastruktur und Forschungsprojekte ausgegeben werden. 

Der Verteidigungsexperte der CDU, Johann Wadephul, sagte der WELT: „Man versucht auf Teufel komm raus Geld auszugeben, und sei es für Schreibtischlampen. So ist das nie gemeint gewesen. Entscheidend ist doch, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts so verwandt werden, dass die Mittel netto bei der Bundeswehr ankommen – und zwar bei ihrer Ausrüstung. Und das geschieht nicht.“ 

Business Insider schreibt: „Wie jetzt aus einem überarbeiteten Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervorgeht, will die Bundesregierung klammheimlich den Zweck des Sondervermögens deutlich aufweichen. Im Kern ist das Geld dann nicht mehr wie angekündigt für die Beschaffung neuer moderner Waffensysteme gedacht – sondern auch zum Löcherstopfen bei den laufenden Ausgaben. Die Hoffnung auf eine neue moderne Truppe – sie scheint damit zerschlagen zu sein.“ 

Die Funktion des Bundeshaushaltes besteht darin, dass er die Erfüllung von Kernaufgaben des Staates finanziert. Die Verteidigung Deutschlands ist unbestreitbar eine Kernaufgabe des Staates. Sie müsste eigentlich ohne Sondervermögen – für alle transparent und ohne Tricksereien auskommen und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. 

Ohne die explodierenden Kosten des Sozialetats vor allem durch die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme, ohne den Bürokratie-  und Stellenausbau der Ampel, ohne die Finanzierung einer wachsenden Gesinnungsbürokratie, ohne Habecks abenteuerliche Subventionspolitik, ohne die Finanzierung aller möglichen Projekte im Ausland, ohne die auch steuerlich finanzierte oder garantierte Verlagerung von Wertschöpfungsketten von Deutschland ins Ausland, also einer ganz eigenen Förderung der De-Industrialisierung wäre ja auch in dem gewiss nicht kleinen Bundeshaushalt genügend Geld vorhanden. Eine Begrenzung der Einwanderung würde neben den Sozialetats auch die Etats der Justiz und des Innenministeriums entlasten. 

„Wird der Bundeshaushalt durch Sondervermögen „entkernt“, läuft er Gefahr seine zentrale Funktion einzubüßen.“, heißt es im Bericht des Bundesrechnungshofes, der zu der Schlussfolgerung kommt: „Auch der bis dahin beispiellose Schritt der Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr im Wege einer Verfassungsänderung bei gleichzeitiger Ausklammerung der von diesem Sondervermögen aufzunehmenden Schulden aus den Restriktionen der Schuldenregel (Artikel 87 Absatz 1a Grundgesetz) sollte sich nicht wiederholen.“

An der Schuldenbremse vorbei

Ähnliches gilt für die anderen größeren und neueren Sondervermögen, die unter Merkel und vor allem unter der Ampel an Volumen rapid zugenommen haben, um die Schuldenregel des Grundgesetzes zu umgehen und damit faktisch auszuhebeln. 

Der größere Teil der Sondervermögen ist mit 780 Milliarden Euro schuldenfinanziert. Das bedeutet, dass 36 Prozent der im Bundeshaushaltsplan veranschlagten Soll-Ausgaben als Ausgaben der Sondervermögen hinzu treten. Das führt laut Bundesrechnungshof dazu, dass die Parlamente und die Öffentlichkeit das „tatsächliche Ausgabevolumen des Bundes unter Einbeziehung von Sondervermögen nicht unmittelbar aus dem Bundeshaushalt erkennen“ können, „wenn Sondervermögen – wie gegenwärtig – einen erheblichen finanziellen Umfang erreichen.“ 

Eine Zahl verdeutlicht, worum es geht: Ausgewiesen wird für 2023 eine Nettokreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro, hinzu kommen aber durch die Sondervermögen Schulden in Höhe von 147,2 Milliarden Euro, so dass die Schuldenaufnahme 2023 nicht 45,6 Milliarden, sondern 192,8 Milliarden Euro beträgt. 

Würde die Ampel ehrlich agieren, würde sie mit Blick auf die Schuldenregel der Verfassung zu den Schulden, die der Bund laut Bundeshaushalt aufnimmt, die Schuldenaufnahme der Sondervermögen hinzunehmen, denn nur das stellt die tatsächliche Verschuldung des Bundes dar. 

Doch auch das reicht der Ampel noch nicht. Jetzt kommen die Grünen, um ihre desaströse Wirtschaftspolitik mit immer neuen Subventionen zu verdecken, mit dem Vorschlag, die Bundesrepublik könnte Investitionsgesellschaften gründen, die dann in die Klima-Wirtschaft investieren. Heißt: Steuergelder werden eingesetzt, um bundeseigene Investitionsgesellschaften zu bilden, deren Aufgabe darin besteht, Kredite, für die in letzter Instanz der Staat haftet, aufzunehmen, um mit diesem Geld die grüne Misswirtschaft zu subventionieren, weil selbst die 212 Milliarden des vor kurzem aufgestockten Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht ausreichen für die Schaffung der klima- oder besser wirtschaftsneutralen Wirtschaft. 

Utopiefinanzierung

Der angenehme Nebeneffekt dieser Investitionsgesellschaften würde darin bestehen, den Staat weiter auszubauen, Stellen für grüne Parteifreunde zu schaffen, bei denen zuweilen die abgeschlossene Parteimitgliedschaft ein abgeschlossenes Studium ersetzt. Herauskommen werden am Ende nur weitere Schulden. Man wird damit die Billionengrenze locker überspringen. 

A propos: Billionengrenze. Was immer in Vergessenheit gerät, ist, dass der deutsche Staat nur ca. ein Siebentel seiner Schulden ausweist. Laut einer Studie der Universität Freiburg beträgt die Gesamtverschuldung des deutschen Staates derzeit 448 Prozent des BIP. Die tatsächliche Verschuldung ist demnach sieben mal so hoch wie die offiziell angegebene mit rund 66 Prozent des BIP. 

Innerhalb eines Jahres sprang die Nachhaltigkeitslücke laut Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrums Generationenverträge von 14,1 auf 17,3 Billionen Euro. Der Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg kommentiert: „Weil der Staat diese Rückstellungen nicht bildet, werden entweder die Steuer- und Beitragszahler einen immer größeren Anteil ihrer Einkommen an den Staat zahlen müssen, oder die Leistungen werden drastisch zurückgefahren“. 

Unehrlich an der Diskussion ist, dass als Grund stets die „alternde Bevölkerung“ genannt wird, aber nicht die explodierenden Kosten der Massenmigration in die Sozialkosten. So wächst Kinderarmut in Deutschland vor allem durch die Einwanderung. 

Was in dieser Rechnung noch außen vor bleibt, ist die Verschuldung der Gemeinden, Kommunen und Länder. Insgesamt betrug der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden/Gemeindeverbänden zum Jahresende 2022 ca. 2,37 Billionen Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.164 Euro. Während die Länder von 2021 auf 2022 ihre Schulden senken konnten, haben Bund und Gemeinden ihre Schulden vergrößert, der Bund allein um 71,9 Milliarden Euro – trotz hoher Steuereinnahmen. 

Die Ampel hat sich zum Ziel gesetzt, eine Utopie zu finanzieren. Dabei schreckt sie anscheinend vor keinem Trick und keiner Täuschung zurück. Die Fortschrittskoalition macht nur Fortschritte in der Plünderung der Zukunft. Die Zahlen belegen es: Die Ampel regiert gegen Deutschland.