Vorrede: Von den Grenzen des öffentlich Sagbaren

Die dieser Vorrede nachfolgende Abhandlung stellt die Weiterführung von Gedanken dar, die von mir ursprünglich auf Einladung des PRAGMATICUS verfasst wurden und die inzwischen an diversen Orten, und auch in englischer Übersetzung, erschienen sind, z.B. hier. 

Sie wurden in der Absicht verfasst, meine ursprünglich am Beispiel der Europäischen Union (EU) entwickelten theoretischen Überlegungen und Einsichten auf den speziellen Fall der Schweiz zu übertragen und anzuwenden. Dass meine Gedanken dem links-grünen Zeitgeist grundlegend zuwiderlaufen und deshalb gegenwärtig keinerlei Aussicht hatten und haben Eingang in den medialen „Mainstream“ zu finden, war mir klar. Doch hatte ich die Hoffnung, dass die schweizerische WELTWOCHE, die mit etwa 40.000 wöchentlichen Verkaufsexemplaren am unteren Rand der sogenannten Publikumszeitschriften anzusiedeln ist, und die unter diesen die von mir – nach wie vor – meistgeschätzte Publikation im deutschsprachigen Raum darstellt, meinen Gedanken gegenüber dennoch möglicherweise aufgeschlossen sein könnte. 

Diese Hoffnung verstärkte sich noch aufgrund eines Treffens mit dem Herausgeber und Chefredakteur der WELTWOCHE, Roger Köppel, anlässlich einer Fernsehsendung – PRAGMATICUS bei SERVUS TV – zum Thema meines ursprünglich kommissionierten schriftlichen Beitrags. Köppel fungierte bei der Sendung als Moderator und Interviewer und ich war der Interviewte. 

Die Angelegenheit verlief sachlich und freundlich und ich hatte den Eindruck, dass Köppel meinen Ausführungen durchaus eine gewisse Sympathie entgegenbrachte. Dieser Eindruck vertiefte sich noch im Anschluss an das Interview, im Verlauf einer längeren persönlichen Unterhaltung und eines zufälligen gemeinsamen Rückflugs von Wien nach Zürich. Angesichts dessen bot ich ihm den nachfolgenden Artikel zur Veröffentlichung an. 

Mir war dabei durchaus klar und ich machte gegenüber Köppel auch keinen Hehl daraus, dass meine Sicht der Dinge und die seine sich in einigen zentralen Punkten grundsätzlich unterscheiden, aber er betonte seine intellektuelle Neugier und Offenheit und wies, wie zum Beweis, darauf hin, dass er in seinem Blatt doch auch von den eigenen liberal-konservativen Überzeugungen deutlich abweichende linke Beiträge veröffentliche. 

Das war dann aber auch schon das Ende unserer Begegnung. Kein Wort mehr, nicht einmal eine Absage bzw. Ablehnung, von einer Begründung ganz zu schweigen. Nichts, auch nicht auf Nachfragen von dritter Seite hin.

Es würde nicht der Wahrheit entsprechen zu behaupten, dass ich von diesem Ausgang der Dinge nicht enttäuscht war. Andererseits war ein solcher Ausgang aber auch keine wirkliche Überraschung für mich. Er bestätigte im Grunde nur Erfahrungen, die ich schon während meiner früheren, über zwanzigjährigen universitären Lehrtätigkeit in den USA gemacht hatte. 

Am Beispiel meines eigenen Lehrmeisters, Murray N. Rothbard, wie dessen Mentor, Ludwig von Mises, eines der großen unbesungenen intellektuellen Genies des 20. Jahrhunderts, konnte ich, zum Teil beinah hautnah, erfahren, wie der Hase im gegenwärtigen „amerikanischen Zeitalter“ bzw. im „demokratischen Westen“ derzeit läuft. 

Solange Rothbard sich darauf beschränkte, einzelne wirtschaftspolitische Maßnahmen bzw. einzelne politische Entscheidungsträger als widersinnig und kontraproduktiv, bzw. als inkompetent oder böswillig zu kritisieren, wie bissig diese Kritik auch sein mochte, gelang es ihm doch, insbesondere am Beginn seiner Karriere, gelegentlich auch bis in den medialen „Mainstream“ vorzudringen. Sobald er mit seiner Kritik aber die Institution des Staates (als eines territorialen Monopolisten ultimativer Rechtsprechung) und den diesem zugrundeliegenden ideologischen „Etatismus“ als zentrale und fundamentale Ursache eines derartigen Widersinns und derartiger Inkompetenz oder Böswilligkeit identifizierte, standen eigentlich nur noch „alternative Medien“ für ihn offen. Und je mehr Rothbards Ruf als eines radikalen, kompromisslosen „Anarchokapitalisten“ (und also: „unnachgiebigen Extremisten“) sich verfestigte, umso mehr blieben ihm „Mainstream“-Medien auch generell verschlossen. 

Meine eigenen diesbezüglichen Erfahrungen verliefen ganz ähnlich, nur erfolgte die Entwicklung in meinem Fall viel schneller, da ich nahezu von Anbeginn als Rothbardianer eingeordnet und abgestempelt war oder wurde. 

Und noch eine weitere wichtige Erfahrung ergab sich in diesem Zusammenhang. Es stellte sich heraus, dass es oft gerade Personen aus klassisch-liberalem intellektuellen Milieu waren und sind, die zu den eifrigsten Ab- und Ausgrenzern gehören und als besonders verbiesterte intellektuelle Türsteher der „Mainstream“-Medien fungieren. Durch Anarchisten bzw. Befürworter einer staatenlosen Privatrechtsgesellschaft à la Rothbard sehen sie ihr derzeitiges Alleinstellungsmerkmal als vermeintlich letztes Bollwerk gegen den Vormarsch des Sozialismus bzw. der Sozialdemokratie und der „Linken“ insgesamt bedroht. 

Denn in der Tat entlarvt die anarchokapitalistische Kritik ja selbst diesen Personenkreis und seinen „Liberalismus“ und seine „Marktwirtschaftsordnung“ noch als Geisteskinder des Sozialismus. Die charakteristische Antwort von ihrer Seite gegenüber der anarchokapitalistischen Herausforderung war und ist darum entweder das systematische Totschweigen oder die Diffamierung.

Meine nachfolgenden Erfahrungen in Europa bestätigten im Wesentlichen das von mir in den USA gewonnene Bild. Nur unterlagen und unterliegen selbst „alternative“ Medien in Europa, und zumal in den deutschsprachigen Ländern, einer noch schärferen Zensur als in den USA. 

In den USA konnte und kann man buchstäblich alles sagen und schreiben und auch ein dazu passendes alternatives Medium finden. Bestraft wird man dafür dort im schlimmsten, allerdings immer häufiger auftretenden Fall „nur“ mit der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz. 

In Europa drohen bei Überschreitung bestimmter, immer weiter gezogener staatlicher Tabugrenzen dagegen im schlimmsten Fall sogar Gefängnisstrafen, was sich natürlich unmittelbar auf die gesamte hiesige Medienlandschaft auswirkt. 

Doch wie in den USA, so sind es auch hierzulande oft gerade besonders „fromme“ Liberale, die sich als höchst eifrige Intriganten und Denunzianten im Abwehrkampf gegen die „gefährlichen“ Anarchokapitalisten hervortun. Siehe zu diesem gesamten Themenkomplex auch hier und hier. 

Vor diesem Erfahrungshintergrund gewinnt nicht nur das eingangs angesprochene Verhalten Köppels bzw. der WELTWOCHE an Verständlichkeit, sondern gleichzeitig wird so auch die Frage bezüglich der Grenzen des im gegenwärtigen Europa – tatsächlich: im abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein freiheitlichsten Land Europas, der Schweiz – öffentlich Sagbaren beleuchtet.

Köppel und sein Blatt sind in meinen Augen das Beste, was es derzeit im deutschsprachigen Raum an polit-kulturellem Journalismus gibt. Seine Zeitschrift gehört, wenn auch nur am Rand, zu den Mainstream-Medien, und Köppel selbst ist neben der Schweiz auch in Deutschland und in Österreich regelmäßig medial präsent und entsprechend bekannt. Er ist ein scharfer Kritiker der EU und ein strikter Gegner eines EU-Beitritts der Schweiz. Er steht fest für politische Kleinheit und Dezentralisierung, für Neutralität und Wehrhaftigkeit, für kontrolliert-beschränkte Einwanderung, Marktwirtschaft und einen christlich geprägten Konservatismus. 

Und gegenwärtig, fast allein unter allen namhaften deutschsprachigen Journalisten, beteiligt er sich nicht an der einseitigen Lobpreisung der Ukraine und ‚Heiligsprechung‘ von Selenskyj und der umgekehrten einseitigen Verteufelung Russlands und Putins, sondern er bekräftigt stattdessen die Neutralität der Schweiz und wirbt für eine realistische, sorgfältig abwägende und historisch informierte Beurteilung beider Kriegsparteien. 

Dies, in Summe, macht ihn zu einer Ausnahmeerscheinung im deutschsprachigen Journalismus, und es bezeugt vor allem seine Sonderstellung im stetig kleiner werdenden Kreis etablierter Journalisten, die sich (immer noch) dem liberal-konservativen politischen Lager zurechnen. Und dies war auch der Grund dafür, mir ausgerechnet Köppel und seine Zeitschrift als mögliche Andockstelle für meine nachfolgende Abhandlung auszusuchen.

Dabei gab und gibt es neben unseren vielen ersichtlichen Gemeinsamkeiten auch zwei gewichtige Divergenzen. Köppel ist zwar ein Proponent kleiner politischer Einheiten, aber die Vorstellung einer staatslosen Gesellschaft, eines freiwilligen Bündnisses diverser eigenständiger, freiwilliger Genossenschaften ist für ihn Anathema (auch wenn er davon schon einmal gehört haben sollte). Und damit eng verbunden, und ein zweiter für Köppel vermutlich noch gewichtigerer Gegensatz betrifft unsere konträre Beurteilung der Institution der Demokratie.

Zwar ist Köppel ein scharfer Kritiker der repräsentativen Demokratie, namentlich in Deutschland. Und in der Tat, wie kann man auch nur ein positives Wort für eine Regierungsform finden, die, wie die derzeitige deutsche „Ampel,“ Regenten hervorbringt, deren Niveau nur als „unterirdisch“ beschrieben werden kann: dumm wie Bohnenstroh, hirnrissig, moralisch verkommen, größenwahnsinnig, fanatisch und gefährlich. 

Aber andererseits ist Köppel stets und immer wieder voll des Lobes für das Schweizer Modell einer direkten Demokratie. Und dies, obwohl er und seine anderen regelmäßigen Kolumnisten doch nicht umhin können, immer wieder die zahlreichen irrlichternden Gestalten gerade auch der Schweizer Politik ans Tageslicht zu fördern. Das unterirdische Niveau des großen Nachbarn Deutschland wird dort zwar nicht ganz erreicht, aber auch die kleine Schweiz wird nicht gerade von strahlend hellen Kerzen erleuchtet. 

Weiters scheinen Köppel bei seinen Lobpreisungen der direkten Demokratie die Berechnungen seines Landsmanns David Dürr entgangen zu sein, die z.B. bezüglich bundesstaatlicher Gesetze bzw. Erlasse nachweisen, dass „die Theorie, dass sich in der Schweiz die Rechtsunterworfenen ihre Gesetze selbst geben, stimmt im Umfang von 0,33 Prozent. Die Ausnahme macht 99,67 Prozent aus.“ (David Dürr, „Staats-Oper Schweiz”, Bern 2011)

Noch scheint ihm die Unvereinbarkeit des zehnten biblischen Gebots des von ihm gepriesenen Christentums mit der Demokratie, ob direkt oder indirekt, zu stören oder überhaupt bewusst zu sein. Stattdessen lässt er einen Philosophen zu Wort kommen, Andreas Urs Sommer, der die herkulische Aufgabe übernimmt, zu erklären, warum die Welt auf direkt-demokratischem Weg „verschweizern“ muss, um den Ansprüchen der Gegenwart gerecht zu werden. Das erledigt unser Philosoph, indem er die entscheidende Frage bezüglich des philosophischen Status eines demokratischen Staates einfach ignoriert oder ausblendet: Welche Rechtfertigungsgründe gibt es für eine nach Mehrheitsprinzip funktionierende  Zwangsinstitution, d.h. eine Einrichtung oder Genossenschaft, aus der man nicht austreten kann und deren Entscheidungen und Verordnungen man deshalb bedingungslos und dauerhaft, ohne jede Ab- oder Ausweichmöglichkeit unterworfen ist? Dazu, wenig überraschend, kommt von unserem Philosophen nichts. Und es gibt auch keinerlei Andeutung bezüglich der desaströsen ökonomischen Konsequenzen demokratisch verfasster Zwangsorganisationen.

Nun müssen auch gewichtige Meinungs- und Auffassungsunterschiede nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Veröffentlichung eines Manuskripts abgelehnt wird. Ich kann bezüglich der Gründe für Köppels mir gezeigte kalte Schulter aber natürlich nur spekulieren – wenn auch in der Hoffnung, dass meine Spekulationen etwas zur Erhellung der gegenwärtigen Medienlandschaft und Meinungslage beitragen mögen.

Man kann sicher unterstellen, dass Köppel den Artikel inhaltlich begreift und auch die Wichtigkeit des Themas erkennt, dass er zwar hier und da Zweifel anmeldet, dass er aber wohl nicht umhin kann zu befinden, dass da „etwas dran ist an der Sache.“ Es ist also sicher nicht Verständnislosigkeit, die Grund der Ablehnung ist. 

Sind es wirtschaftliche Gründe? Würde die Reputation oder würden die Verkaufszahlen der WELTWOCHE durch einen Beitrag wie den meinen geschädigt? Ich weiß es nicht, aber es fällt mir schwer, das zu glauben. Die WELTWOCHE ist ohnehin schon der Lieblingsfeind der vereinten Links-Grünen. Welchen Unterschied sollte da ein einzelner Artikel von mir machen? Selbst wenn er dem links-grünen Zeitgeist noch so sehr zuwider läuft? 

Und seitens der „rechten“ Stammleserschaft der Zeitschrift mag der Beitrag durchaus als eine interessante, intellektuell anregende Bereicherung betrachtet werden. Oder war da ein „frommer Influencer“ am Werk, der Köppel geraten hat, sich nicht auf meine Person einzulassen? Oder gab es einen ganz anderen – politischen – Grund für seine Entscheidung und ist Köppel vielleicht selbst ein Türwächter des medialen Mainstreams, der um die Bewahrung seines Alleinstellungsmerkmals im derzeitigen „rechten“ liberal-konservativen intellektuellen Milieu besorgt ist und in dieser Stellung nicht von „rechts-anarchistischer“ Seite überboten werden möchte?

Ich weiß es nicht. Aber durch Erfahrung belehrt schließe ich diese Möglichkeit auch nicht kategorisch aus. Immerhin ist Köppel nicht nur Journalist und Verleger. Er ist auch Politiker. Er ist seit vielen Jahren Mitglied des Schweizer Parlaments, des Nationalrats, und sein großes Vorbild ist Christoph Blocher, erfolgreicher Unternehmer, ehemaliger Schweizer Bundesrat und graue Eminenz der SVP, der stimmenkräftigsten politischen Partei der Schweiz. 

Und gewiss ist auch schon der leiseste Verdacht anarchokapitalistischer Sympathien im gegenwärtigen Umfeld eines dominanten links-grünen Zeitgeistes einer politischen Karriere nicht gerade förderlich; während umgekehrt Linksabweichungen vom „rechten Pfad,“ wie sie Köppel in seiner Zeitschrift durchaus – nicht einmal selten – zulässt, einer politischen Karriere vermutlich eher dienlich sind. – Ist das der Grund?! Politisches Kalkül?

Die durchaus realistische Möglichkeit einer solchen Interessenlage erfordert für den Anarchokapitalisten bzw. den Befürworter einer Privatrechtsgesellschaft, eine sorgfältige Überprüfung und eine mögliche gründliche Um- und Neuorientierung hinsichtlich bisheriger intellektueller Allianzen und Strategien. Wer in unserem (meinem) intellektuellen Lager wünschte sich nicht mehr Blochers und Köppels, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Österreich und ganz besonders in Deutschland? 

Aber sind sie und ähnlich gestellte prominente Persönlichkeiten andernorts tatsächlich die Helden als die sie uns oft erscheinen, wenn sie doch unser Gedankengut systematisch aus allen Mainstream-Medien verbannen? Oder erweisen sie sich damit in Wahrheit als die „nützlichen Idioten“ der Linken, die sie angeblich bekämpfen, die sie aber tatsächlich befördern, indem sie sämtliche ihrer etatistischen Grundannahmen teilen? Und müssen wir sie in dem Fall nicht genauso als unsere Feinde identifizieren und behandeln wie die offizielle, bekennende links-grüne Volksfront, anstatt uns ihnen anzubiedern?

Ich bin mir der Antwort nicht sicher, erachte die Frage aber jedenfalls als bedenkenswert. Doch damit genug der Vorrede und der Spekulation und auf zum eigentlichen Stein des Anstoßes.

 

Kontra Zentralisierung und Demokratie

Staaten, gleich welcher Verfassung, sind keine wirtschaftlichen Unternehmen. Im Unterschied zu letzteren finanzieren sich Staaten nicht durch den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen an freiwillig zahlende Kunden, sondern durch Zwangsabgaben: durch Gewaltandrohung und -anwendung eingetriebene Steuern (und durch von ihnen buchstäblich aus dem Nichts geschaffenes Papiergeld). 

Bezeichnenderweise haben Ökonomen Regierungen, d.h. die Inhaber staatlicher Gewalt, deshalb auch als stationäre Banditen bezeichnet. Regierungen und alle Personen, die auf ihrer Gehaltsliste stehen, leben von der Beute, die man anderen Personen geraubt hat. Sie führen eine parasitäre Existenz auf Kosten einer unterworfenen und als „Wirt“ dienenden Bevölkerung.

Hieraus ergeben sich eine Reihe weiterer Einsichten.

Naturgemäß bevorzugen stationäre Banditen eine größere Beute gegenüber einer kleineren. D.h.: Staaten werden stets versuchen ihr Steueraufkommen zu erhöhen und ihre Ausgaben durch Papiergeldvermehrung weiter zu steigern. Je größer die Beute, umso mehr Gefälligkeiten können sie sich selbst, ihren Angestellten und ihren Unterstützern erweisen. Doch sind diesem Treiben natürliche Grenzen gesetzt.

Zum einen müssen die Banditen darauf achten, dass sie ihren „Wirt“, dessen Arbeit und Leistung ihre parasitäre Existenz ermöglicht, nicht so stark belasten, dass dieser seine Arbeit einstellt. Und zum anderen müssen sie befürchten, dass ihre „Wirte“ – und insbesondere die produktivsten unter ihnen – aus ihrem Herrschaftsbereich abwandern und sich andernorts ansiedeln.

Vor diesem Hintergrund werden eine Reihe historischer Tendenzen und Prozesse begreiflich.

Zunächst wird begreiflich, warum es eine Tendenz zur territorialen Expansion und politischen Zentralisierung gibt: Damit gelingt es Staaten immer mehr „Wirte“ unter ihre Kontrolle zu bringen und deren Abwanderung in fremde Territorien zu erschweren. Man erwartet dadurch eine größere Beutemenge. 

Und es wird einsichtig, warum der Endpunkt dieses Prozesses, die Einrichtung eines Welt-Staates, mitnichten ein Segen für die ganze Menschheit wäre, wie oft behauptet. Denn aus einem Welt-Staat kann man nicht auswandern, und insofern gibt es keinerlei Möglichkeit sich staatlichen Beutezügen durch Abwanderung zu entziehen. 

Deshalb ist es zu erwarten, dass mit der Einrichtung eines Welt-Staates Umfang und Ausmaß staatlicher Ausbeutung – indiziert u.a. durch die Höhe staatlicher Einnahmen und Ausgaben, durch Geldinflation, und Anzahl und Umfang so genannter „öffentlicher Güter“ und im „öffentlichen Dienst“ beschäftigter Personen – über jedes bis dahin bekannte Maß hinaus weiter ansteigen wird. Und das ist gewiss kein Segen für die „Wirtsbevölkerung“, die diesen staatlichen Überbau zu erwirtschaften hat!

Zweitens wird ein zentraler Grund für den Aufstieg des „Westens“ zur weltweit führenden Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregion begreiflich. Im Unterschied insbesondere zu China war Europa seit dem frühen Mittelalter bis in die jüngere Vergangenheit hinein durch ein hohes Maß an politischer Dezentralisierung, mit hunderten oder gar tausenden unabhängiger Herrschaftsgebiete gekennzeichnet. 

Manche Historiker haben diesen Zustand als „geordnete politische Anarchie“ beschrieben. Und es ist heute unter Wirtschaftshistorikern gängig, in diesem quasi-anarchischen Zustand einen wesentlichen Grund für das sogenannte „Europäische Wunder“ zu erkennen. Denn in einem Umfeld mit einer großen Vielfalt unabhängiger kleinräumiger Herrschaftsbereiche in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander ist es vergleichsweise einfach mit den Füßen abzustimmen und sich den Räubereien staatlicher Herrscher durch Abwanderung zu entziehen. 

Zur Abwehr dieser Gefahr und um ansässige Produzenten bei der Stange zu halten, stehen diese Herrschaften darum ständig unter hohem Druck, sich hinsichtlich ihrer Ausbeuterei zu mäßigen. Und diese Mäßigung befördert umgekehrt das wirtschaftliche Unternehmertum, die wissenschaftliche Neugier und die kulturelle Kreativität.

Dann wird im Licht der vorstehenden Betrachtungen eine fundierte historische Einordnung und Einschätzung der Europäischen Union (EU) möglich: Die EU ist ein Musterbeispiel der angesprochenen Tendenz zur territorialen Expansion und politischen Zentralisierung, mit den sich hieraus ergebenden Folgen: einer Zunahme ausbeuterischer staatlicher Maßnahmen und einem entsprechenden Wachstum des parasitären staatlichen Überbaus (Stichwort: Brüssel). 

Konkreter: Die EU und die europäische Zentralbank (EZB) sind der erste Schritt hin zur Einrichtung eines europäischen Superstaats, der schließlich in einer Eine-Welt-Regierung, dominiert von den USA und ihrer Zentralbank, der FED, aufgehen soll. 

Im Gegensatz zu wohlklingenden politischen Verlautbarungen ging es bei der EU und der EZB nie um freien internationalen Handel und Wettbewerb. Dafür benötigt man keine abertausend Seiten Papier, voll mit Verordnungen und Regulierungen! Vielmehr ging es immer und vor allem um eine Aufwärts-Harmonisierung der Steuer-, Gesetzes- und Regelungsvorschriften sämtlicher Mitgliedsstaaten, um auf diese Weise allen wirtschaftlichen Standortwettbewerb zu verringern oder zu eliminieren. 

Denn wenn die Steuersätze und die staatlichen Regulierungen überall gleich sind oder immer stärker angeglichen werden, dann gibt es für produktive Personen – die „Wirte“ – immer weniger wirtschaftliche Gründe, ihre Tätigkeiten an einen anderen Standort zu verlegen, und umso ungestörter können die stationären Banditen deshalb in ihrer Tätigkeit des Beutemachens und -verteilens fortfahren. 

Hinzu kommt, dass die derzeitige EU, als ein Kartell diverser Regierungen, nur deshalb und nur so lange zusammenhält, wie die wohlhabenderen Banditen, die von einer produktiveren „Wirtsbevölkerung“ zehren können, allen voran die deutschen Regierungen, Willens und in der Lage sind, ihre bedürftigeren Kollegen im Süden und Osten, mit ihren weniger produktiven „Wirten“, dauerhaft und in großem Stil finanziell zu unterstützen. Auf Kosten der heimischen Produzenten! 

Die EU und die EZB sind also moralische und ökonomische Monstrositäten. Man kann nicht kontinuierlich Produktivität und wirtschaftlichen Erfolg bestrafen, während man Parasitentum, Verschwendung und wirtschaftlichen Misserfolg belohnt, ohne dadurch ein Desaster herbeizuführen. Die EU wird von einer wirtschaftlichen Krise in die nächste taumeln und schlussendlich auseinanderbrechen.

Schließlich wird vor diesem Hintergrund auch die besondere Stellung der Schweiz begreiflich. Einerseits, als Kleinstaat umringt von EU-Mitgliedsstaaten, muss die Schweiz produktiven bzw. wertschöpfenden Personen attraktivere Standortvorteile als die EU anbieten, um eine Abwanderung und einen entsprechenden wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern. D.h., die staatliche Ausbeutungsrate muss vergleichsweise geringer ausfallen. 

Das ist bisher tatsächlich der Fall: Während z.B. EU-Deutschland produktive Personen verliert, verzeichnet die Schweiz einen Zuzug produktiver, nettosteuerzahlender Personen. Und die im Vergleich niedrigere Staatsquote und der daraus erwachsende wirtschaftliche Standortvorteil haben der einst armen Schweiz inzwischen zu einem Wohlstandsniveau verholfen, das jenes aller umliegenden EU-Staaten deutlich übertrifft. 

Der EU ist diese Konkurrenz ein Dorn im Auge, und Brüssel versucht darum Bern mittels Zuckerbrot und Peitsche zu einem EU-Beitritt der Schweiz zu drängen. Für die politische Klasse, die Politbanditen, verspricht ein Beitritt in der Tat erhebliche Vorteile: mehr Behörden und Positionen, mehr Kompetenzen, mehr Reisen, mehr lukrative Verbindungen und mehr Geld – und diese Herrschaften befinden sich von daher in ständiger Versuchung. 

Für die Schweiz insgesamt dagegen wäre ein Beitritt mit einem merkbaren Wohlstandsverlust verbunden, da man mit einem EU-Beitritt nicht nur den eigenen Standortvorteil aufgibt, sondern darüber hinaus auch noch die Misswirtschaft andernorts finanziell subventionieren muss.

Zum anderen bietet die Schweiz selbst ein aufschlussreiches Beispiel politischer Zentralisierung und ihrer Konsequenzen. Die Schweiz ist nicht nur ein Kleinstaat. Mit einer Vielzahl separater Kantone weist sie darüber hinaus auch ein hohes Maß an interner Dezentralisierung auf. Doch dieses hohe Maß an Dezentralisierung und der damit einhergehende interkantonale Wettbewerb, mit seinen wirtschaftsbefördernden gesamtschweizerischen Auswirkungen, hat im Zeitverlauf immer stärker abgenommen. 

Immer mehr kantonale Machtbefugnisse wurden von der Zentralregierung an sich gerissen. Und während dies zu einem stetigen Wachstum des parasitären staatlichen Überbaus in Bern führte, wurde gleichzeitig der interkantonale Standortwettbewerb durch vielfältige Harmonisierungs-, Subventionierungs- und sogenannte Finanzausgleichsmaßnahmen schrittweise immer weiter eingeschränkt. 

Im Grunde betreibt Bern nach Innen dieselbe Politik wie in viel größerem Maßstab Brüssel. Und derselbe gute Grund, aus dem Bern jedenfalls bisher einen EU-Beitritt und eine Unterwerfung gegenüber Brüssel verweigert hat, trifft auch auf das Verhältnis von Kanton zu Zentralregierung zu: ein wirtschaftlich erfolgreicher Kanton hat keinen wirklich guten Grund, sich einer Zentralregierung anzuschließen und ihren Befehlen bedingungslos zu unterwerfen. Warum sollte er sich dann nicht auch, als Ausdruck wirtschaftlicher Vernunft, aus einer bestehenden Verbindung mit dem Zentralstaat lösen oder von diesem angemaßte Kompetenzen zurückfordern wollen?!

Während die Kleinheit und interne Dezentralisierung der Schweiz wesentliche Gründe für ihren Wohlstand und ihre wirtschaftliche Stärke sind, hat die direkte oder indirekte Demokratie entgegen vielbeschworener Schweizer Folklore wenig oder gar nichts damit zu tun. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Demokratie heißt Mehrheitsherrschaft und ist von daher eine Form des Sozialismus bzw. Kommunismus. Privateigentum wird zu Gemeineigentum. Eine Mehrheit entscheidet darüber was mir gehört oder nicht und was ich damit tun darf oder nicht. 

Und Demokratie legitimiert und befördert das, was das zehnte biblische Gebot verbietet: Neid und Egalitarismus. Sie erlaubt es Mehrheiten, sich am Eigentum anderer Personen zu vergreifen und zu bereichern, sie züchtet Missgunst, und sie erzeugt eine Personenklasse (Politiker), die sich zeitaufwendig mit der Beschaffung von Mehrheiten zwecks Durchsetzung diverser ‚populärer‘ Beutezüge: von Enteignungs- und Umverteilungsmaßnahmen zum eigenen Vorteil und dem ihrer Anhänger befasst. Ein demokratisches Umfeld ist so immer und überall eine Belastung und Bedrohung für Privateigentümer und insbesondere alle produktiven, privatwirtschaftlich tätigen Unternehmer. (Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Mitglieder z.B. einer Genossenschaft oder eines Vereins sich einvernehmlich auf ein mehrheitliches Entscheidungsverfahren bezüglich der Verwaltung ihres – und nur ihres – gemeinsamen Genossenschaftseigentums geeinigt haben.)

Doch die von der Demokratie und dem Mehrheitsprinzip ausgehende Bedrohung für Eigentümer und wirtschaftliche Unternehmer kann variieren: sie ist umso größer, je größer die entscheidende Mehrheit, und umgekehrt. Den geringsten Schaden richtet sie demnach auf dörflich-lokaler Ebene an. 

Da, wo jeder jeden kennt, ist es schwierig, Mehrheiten für Enteignungen und Umverteilungsmaßnahmen zu finden. Noch mehr dann, wenn die Befürworter solcher Maßnahmen nicht anonym bleiben, sondern ihr Gesicht in öffentlichen Abstimmungen zeigen müssen. Denn da, wo man den Personen, an deren Eigentum man sich vergreifen möchte, regelmäßig begegnet und in die Augen sehen muss, ist man zurückhaltend damit, dieser Begierde auch öffentlich Ausdruck zu verleihen. 

Je größer und anonymer dagegen die Mehrheit ist, und je unpersönlicher die Opfer ihrer Entscheidungen, umso mehr fallen alle moralischen Hemmungen, das Eigentum anderer zu begehren.

Tatsächlich weist die dörfliche Demokratie, bei der mehrheitlich nur über örtliche Belange entschieden wird, in aller Regel ein geringeres Maß an Zwangsabgaben und Umverteilungsmaßnahmen auf als die städtische Demokratie. Die kantonale Demokratie, bei der es um kantonale und lokale Belange geht, ist üblicherweise „linker“ – ab- und ausgabenfreudiger bzw. umverteilerischer – als die lokale Demokratie. Große Kantone sind tendenziell linker als kleine. Und das weitaus größte Ausmaß an Zwangsabgaben und Umverteilung aller Art ist das Ergebnis „allgemeiner“ demokratischer Wahlen und die gesamte Schweiz betreffender Mehrheitsentscheidungen. 

Gelegentlich werden die Entscheidungen der indirekt-demokratischen Behörden dabei per Referendum, durch die direkte Demokratie konterkariert und überstimmt, aber dies ändert nichts an der konstatierten Tendenz, dass eine Ausdehnung der Demokratie (z.B. mit der Einführung des Frauenstimmrechts) mit einer zunehmenden links- bzw. links-grün-Verschiebung des gesamten politischen Spektrums einhergeht. Und damit mit einer fortschreitenden Privateigentums-Feindschaft, einer zunehmenden Belastung wirtschaftlichen Unternehmertums und, umgekehrt, einem stetigen Anwachsen des gesamten parasitären staatlichen Überbaus. 

Zwar hinkt die Schweiz bei diesem scheinbar unaufhaltbaren Marsch in den Sozialismus im Vergleich zu den umliegenden EU-Staaten noch merkbar hinterher. Doch auch hier ist der Einfluss links-grüner politischer Kräfte, die diesen Marsch befördern, stetig angewachsen, wie am Ausgang diverser Referenda unschwer abzulesen. 

Um diese Tendenz umzukehren (wenn man dies denn will) und die Schweizer Wirtschaftskraft zu befördern anstatt sie weiter fortlaufend zu schwächen ist darum dringend von jeder weiteren „Stärkung der Demokratie“ (Stichwort, z.B.: Ausländerwahlrecht, Reduktion des Stimmalters), ob indirekt oder direkt, abzuraten. Das Mehrheitsprinzip ist ein sozialistisches Prinzip und es befördert den Sozialismus. 

Und es befördert auch den politischen Zentralismus. Denn wenn eine Mehrheitsentscheidung qua Mehrheitsentscheidung besondere Dignität genießt, dann ist eine größere Mehrheit (Stichwort: EU) offensichtlich noch würdiger als eine kleinere. 

Stattdessen ist es geboten, sich auf das wahre Geheimnis des Schweizer Erfolgs, ihre interne Dezentralisierung, zu besinnen und alle Anstrengungen darauf zu richten, mehr und mehr der durch den Zentralstaat im Zeitverlauf mehrheitlich-demokratisch angemaßten Kompetenzen und Befugnisse wieder zurück an die diversen Kantone und Lokalitäten zu übertragen. 

Und wenn man denn aus nostalgisch-folkloristischen Gründen von der Demokratie nicht ganz lassen kann, dann gilt es wenigstens die dezentrale, kantonale und lokale Demokratie gegenüber – und auf Kosten – der zentralen, gesamtstaatlichen Version zu bestärken. 

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1 Kommentar. Leave new

  • der Roger Köppel ist ein Auswuchs von Falschheit. Als Verleger und Nationalrat der bete Beweis. Auf fundierte Eingaben kriegt man von diesem Kerl nie eine Antwort. Es gibt noch Dutzendweise solche Volksvertramper in der Meineidgenössischen Bananenrepublik. Ich werde zur Verifizierung meiner Aussage an Hr. Prof. Hans-Hermann Hoppe ein paar Beispiele übermitteln

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