Warum die Intel-Subventionen falsch sind

Ende Juni war es offiziell: Die US-Firma Intel baut eine Chipfabrik in Magdeburg. Dafür gibt es 9,9 Milliarden Euro Subventionen.

Von staatlicher Seite kommt natürlich viel Lob für diesen Deal. Robert Habeck gab in einer Pressemittelung zu Protokoll:

„Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft. […] Das zeigt: Der Standort Deutschland ist hoch attraktiv. Wir spielen im globalen Wettbewerb vorn mit und sichern nachhaltige und qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Wir haben jetzt die Chance, ein neues florierendes und hochmodernes Chip-Ökosystem in Deutschland und Europa zu schaffen.“

Auch der Ostbeauftrage Schneider ist sich sicher, dass sich „die Investitionszuschüsse in den kommenden Jahren durch Steuereinnahmen und vor allem Wachstum in der Region rechnen werden“.

Leider sind Worte das, womit Politiker ihr Geld verdienen. Daher sind sie gut darin, auch den größten Schund schön zu verpacken. Ich frage mich: Wieso gibt es überhaupt noch arme Länder und Arbeitslosigkeit, wenn man Firmen einfach Subventionen spendieren kann und sich das dann rechnet?

Klientel-Kapitalismus

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, wir würden im Kapitalismus leben. Schön wär’s, denn dann gäbe es uneingeschränkte Eigentumsrechte und die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen, wäre, ein Produkt oder eine Dienstleistung anzubieten, für die andere Menschen freiwillig bezahlen.

Davon sind wir himmelweit entfernt. Große Teile des Lebens sind staatlich reglementiert und die wenigen Gebiete, in denen es noch Restbestände an Marktwirtschaft gibt, sind korrumpiert. Wenn Banken, Fluggesellschaften und Energieversorger Gewinne machen, dürfen sie sie (abzüglich Steuern) behalten, aber wenn sie Verluste machen, werden sie „gerettet“.

Libertäre wie ich lehnen Rettungen und Subventionen rigoros ab, auch wenn uns das gern zum Vorwurf gemacht wird. Wenn Intel meint, eine Investition lohne sich, dann soll sie sie tätigen, aber aus eigener Tasche! Wann immer der Staat involviert ist, sind Vetternwirtschaft und Betrug nicht weit. Das Bundeswirtschaftsministerium und Agora sind kein Einzelfall. Sie sind nur die einzigen, von denen wir aktuell wissen. Denkt irgendwer wirklich, dass bei den 9,9 Milliarden Euro keine dubiosen Hinterzimmer-Deals gelaufen sind? Dass da keine befreundeten Schwippschwäger, Trauzeugen und Gattinen involviert sind?

Auf den absteigenden Ast setzen

Der Deal wird den Superlativen nicht ansatzweise gerecht, mit denen er gepriesen wird. Intels Probleme sind seit Jahren bekannt. Ein Blick auf den Aktienkurs im Vergleich zum Konkurrenten AMD verrät, was jeder Informatiker weiß: Intel hat massive Probleme und läuft der Konkurrenz hinterher.

Über die letzten fünf Jahre hat man mit Intel ein Viertel seines Geldes verloren. Mit Konkurrent AMD hat man sein Geld fast verachtfacht.

Quelle für beide Kurse: Google

Der nächste Punkt sind die Chips selbst. Eine wichtige Metrik sind die Strukturbreiten. Je kleiner, desto besser. Die führende Firma heißt TSMC und ist in Taiwan ansässig. Sie baut aktuell in Massenproduktion 3nm-Chips für Firmen wie Apple oder NVIDA. Ab 2025 soll die 2nm-Fertigung beginnen.

Als Vergleich dazu wird Intel in Magdeburg 10nm Chips bauen, also weitaus weniger fortgeschrittene. Das ist nicht unbedingt ein Manko, diese Chips kommen eben nicht in Hochleistungsanwendungen, Supercomputern und Rechenzentren zum Einsatz, sondern eher in mittelklassigen Smartphones und Automobilanwendungen.

Wichtig ist zu wissen, dass Intel in Magdeburg nicht die Speerspitze der Chip-Technologie bilden wird. Sie wären froh, wenn sie die 3nm Technologie überhaupt erreichen könnten, geschweige denn in Serienproduktion. Etwas, das TSMC seit zwei Jahren tut.

Der Ursache auf der Spur

Jede Bewertung fußt auf Problem und Lösung.

Wieso sollte es überhaupt ein Problem sein, dass in Deutschland keine Chips gebaut werden? Hier wird auch kein Reis angebaut, kein Öl abgebaut und kein Perserteppich getuftet. In einer arbeitsteiligen Welt kauft man sich ein, worin andere besser sind.

Man könnte argumentieren, dass Chips wichtiger sind als Reis und Perserteppiche, aber sehr viel wichtiger als Öl sind sie nicht. Wieso also das Bohei?

Die Antwort ist nicht schön. Die USA planen den nächsten Krieg, diesmal mit China. Das ist leider keine Behauptung von mir, sondern eine Prophezeiung von höchsten US-Politikern selbst. Hier ist ein Beispiel, wie der Republikaner Tony Gonzales vor drei Monaten erklärt, sie befänden sich im Krieg mit China. Hier ist Senator John Cornyn, der Anfang des Jahres sagt, die USA seien „noch nicht bereit für den anstehenden Krieg in Asien“. 

Die Sendung „60 Minutes“ hat Ende März eine ganze Sendung dem Kriegs-Szenario gegen China gewidmet und Aufrüstung gefordert. Ich könnte ewig so weitermachen, aber der Punkt ist: Die USA blasen zum Krieg gegen China. Es ist keine Frage des Ob, sondern des Wann. 

Und unsere weisen Politiker wissen natürlich davon. Weil TSMC einen Krieg wohl kaum überleben würde, kämpfen USA und Europa gleichermaßen, zumindest ein bisschen Chip-Produktion ins Land zu holen.

Das nächste Problem sind Standortfaktoren. Ein Wink mit dem Zaunpfahl gibt es in der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Intel. Die US-Firma war nicht bereit, in Deutschland zu investieren. Der Preis einer Eiskugel war ihnen zu hoch. Also hat sie sich niedrige Strompreise zusichern lassen. So schreibt der MDR:

„Laut der Deutschen Presse-Agentur verhandelt Intel mit einem örtlichen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von zehn Cent je Kilowattstunde für eine Laufzeit von 20 Jahren. Intel will mit der Bundesregierung darüber verhandeln, wie Mehrbelastungen für Intel aufgefangen werden können, falls der Strompreis ansteigen sollte.“

Eine Investition stellt im Grunde die einfache Frage: Wenn ich heute Summe X investiere, kann ich dann über die nächsten Y Jahre mehr verdienen als X? In diese Rechnungen fließen unter anderem Energiepreise, Lohnkosten, Kosten für Regulierungen und Kosten für den Zeitaufwand für Genehmigungen.

Und da steht Deutschland eben nicht gut da. Wir haben also eine Situation, in der der Staat rentable AKW abbaut, die Betreiber entschädigt, mit Subventionen Voodoo-Energie erzwingt und mit neuen Subventionen Firmen lockt, denen er mit Subventionen niedrige Strompreise garantiert. Finanziert vom Steuerzahler, denn eins ist klar: Der Staat hat kein eigenes Geld. Jeder Cent wurde davor den Bürgern geraubt.

Die Katze beißt sich in den Schwanz

Staatlich erzeugte Probleme mit Subventionen lösen zu wollen ist wie Übergewicht mit einem Eisbecher zu bekämpfen. Richtig wäre es, den Energiemarkt dem freien Markt zu überlassen, Lohnkosten zu senken, die Regulierungen rückgängig zu machen, die den AKW-Bau verteuern und verzögern und Freihandel statt Kriegstreiberei zu betreiben.

Wenn dann Intel, TSMC oder sonst eine Firma herkommen will, soll sie gerne kommen. Wenn nicht, dann nicht. Es gibt aber keinen Grund, dass ein Schichtarbeiter, eine Rentnerin oder sonst irgendjemand mit ihrem hart verdienten Geld Politikern, gut vernetzten Trauzeugen oder Intel-Aktionären den Zahltag versüßt.

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