Projekt 10% oder: Warum ein schlanker Staat besser funktioniert

Wenn man einen Politiker als „Mister Zehnprozent“ bezeichnet, dann meint das in aller Regel nichts Gutes. Es handelt sich nämlich bei dem so titulieren Zeitgenossen um einen korrupten Amtsträger, der versucht, sich an allen Geschäften in seinem Macht- und Einflussbereich eine Scheibe von zehn Prozent der Gewinne unter Missbrauch seiner Amtsgewalt abzuschneiden. 

Ich finde, dass der Begriff „Zehnprozent“ aber etwas Besseres verdient hat als das. Der Grund dafür liegt in der relativen Bescheidenheit unseres oben genannten korrupten Politikers im Vergleich zum Staat als solchem, der sich nicht mit zehn Prozent unseres erwirtschafteten Einkommens zufrieden gibt, sondern weit über 50 Prozent nimmt, aber uns dafür nur Bruchteile, buchstäblich Cents für den Euro, als Gegenwert zurückgibt, während er gleichzeitig eine ganze Klasse von Sykophanten und Kostgängern alimentiert, korrupte wie laute, die wenig oder nichts zu unserem Wohlstand beitragen, ja die ihn sogar nicht unerheblich mindern. 

Fragt man einen treuen Steuerzahler, warum er Steuern entrichtet, so kommt selten die Antwort „weil der Staat mich mit seinem Gewaltmonopol dazu zwingt“, obwohl das exakt der Wahrheit entspricht. Er wird vielleicht kurz anmerken, dass auch er ja die Steuern als zu hoch empfindet, dass er aber schon einsieht, dass das nötig ist für all die tollen Dinge, die uns unser Staat beschert: Straßen, Schulen, Krankenhäuser, KiTas, eine Armee, Infrastruktur, innere Sicherheit in Form von Polizei und Gerichten (Gefängnisse werden eher selten erwähnt), Verwaltung, soziale Sicherheit, Rente, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Listet man sich das alles auf, dann ist man geneigt zu statieren: Naja, wir bekommen ja was für unser Geld. 

Schaut man aber genau hin, so ergeben sich Fragen: Steht das, was wir bezahlen, noch in einem gesunden, angemessenen Verhältnis zu dem, was wir bekommen? Wieviel von dem kommt wirklich an und wieviel wird von der politisch-administrativen Klasse abgeschöpft? Und bei dem, was ankommt, stellt sich die Frage: Könnten wir das auch kostengünstiger haben? Ist der Staat wirklich der beste Anbieter dieser Sache oder könnte das ein findiger, auf Kosten und Effizienz achtender Unternehmer im Wettbewerb mit anderen findigen Unternehmern nicht besser, schneller, kostengünstiger und effizienter zur Verfügung stellen? Und wir könnten weiter fragen: Ist dann all das, was der Staat da so produziert, wirklich auch etwas, was wir Bürger wollen? Oder beschäftigt sich die Bürokratie nicht vielmehr zunehmend mit sich selbst? Ist das, was diese Bürokratie hervorbringt, noch nützlich für uns oder behindert es uns nicht vielmehr bei der Arbeit, beim Schaffen von Werten, beim Produzieren, beim Erfinden und Erschaffen? 

Ich glaube, dass das berechtigte Fragen sind und dass die Antworten, die man bekommt, wenn man gründlich recherchiert, nicht sehr schmeichelhaft für den Staat sind. Und so möchte ich mich daran machen, Sie, lieber Leser mit einer Wäscheliste zu konfrontieren, was nach meiner Meinung alles weg kann und wofür weder Sie noch ich Steuern oder Abgaben bezahlen sollten. Am Ende dieser Liste steht dann nicht nur ein sehr viel schlankerer Staat, sondern auch ein sehr viel leistungsfähigerer Staat. Es ist nicht der Fünf-Zentner-Adipositas-Staat, der die Dinge zur Verfügung stellt, die wir von ihm wirklich wollen, sondern es ist der auf 70 kg schlank trainierte, drahtige Sportlerstaat, der dies leistet. Der Grund ist ganz einfach: Nicht nur macht der Staat aktuell viele Dinge, die nicht seine Kernkompetenz sind, mehr schlecht als recht, es lenkt ihn und seine Entscheidungsträger auch davon ab, sich um die Kernaufgaben zu kümmern. 

Warum kann ein Wirtschaftsminister Habeck ein unsinniges Heizungszwangssanierungsgesetz erfinden und damit die Rentner und Eigenheimbesitzer im Land terrorisieren und warum hat er dafür einen Anreiz? Ganz einfach: Würde er sich um die langweiligen Kernaufgaben seines Jobs kümmern, dann kann er weder auf korrupte Art und Weise seine Günstlinge reich machen, noch schafft er es in irgendwelche Talkshows, um sich dort als „Macher“ zu verkaufen. Der wahre Dienst am Gemeinwesen ist in Wahrheit langweilig: Rahmenbedingungen schaffen, damit es den Leuten besser geht ist ein unauffälliges Geschäft. Es kollidiert von seiner Natur her schon mit dem narzisstischen Gehabe solcher Leute. 

Fangen wir also an mit dem Beispiel der Ministerien in Berlin, die solch enorme Summen an Geld verschlingen. Finanzministerium und Finanzverwaltung ist das, womit wir anfangen sollten, denn hier finden wir einen gigantischen Bürokratieapparat, der sich vornehmlich mit zwei Fragen beschäftigt: Wie kreise ich um mich selbst und wie presse ich mehr Geld mit einem immer intransparenteren System aus dem Bürger? Sein Budget umfasst knapp 52 Mrd. Euro. Schaffen wir alle direkten Steuern ab und konzentrieren alle Steuereinnahmen auf indirekte Steuern aus Konsum, Energie und Tabak/Alkohol so können wir diese Verwaltung weitestgehend automatisieren und das Ganze für sicher weniger als eine Milliarde pro Jahr erledigen. Dafür brauchen wir nicht mal ein eigenes Ministerium, es genügt eine Abteilung im Kanzleramt. Einsparung: 51 Milliarden. Pro Jahr. 

Kommen wir zum Verkehrsministerium mit einem Budget von knapp 36 Milliarden Euro pro Jahr. Das meiste geht drauf für einen subventionierten Bahnbetrieb und überteuerte Bauprojekte, bei denen der Wettbewerb nicht funktioniert, weil die Bürokratie ein Dschungel ist, der geschaffen wurde für die Lobbyisten und die Korruptionsgewinner. Das Symbol unserer Verkehrsinfrastruktur ist das Schlagloch. Wenn wir diese Funktion einfach privatisieren und die Infrastruktur gleich mit, dann können wir diese Leistungen zu besserer Qualität für die Hälfte des Geldes von privaten Anbietern erhalten. Einsparungen pro Jahr etwa 20 Milliarden und das ohne die 16 Verkehrsministerien der Bundesländer. Privatisierungserlöse dürften etwa 400 bis 500 Mrd. Euro betragen. Die packen wir in die Rentenkasse, wenn wir die auf Kapitaldeckung umstellen und privatisieren. Das Ministerium kann weg. 

Als nächstes nehmen wir das Gesundheitsministerium mit 25 Milliarden Euro Budget. Denken Sie ja nicht, dass dafür Krankenhäuser, MRT-Geräte oder Medizinstudienplätze finanziert werden. Das ist nicht der Fall. Dieses Ministerium dient größenwahnsinnigen Ministern dazu, Geld in großem Stil auf korrupte Weise an Günstlinge und an die Pharmaindustrie zu verschieben. Milliarden wurden verpulvert für Maskendeals und einen giftigen Impfstoff, der nicht vor dem Virus schützte, nicht vor Übertragung und Ansteckung, der nicht den Verlauf milderte, der das Immunsystem schädigte und jetzt viele Milliarden an Haftungsrisiken auf den Staat, also seine Bürger zurollen lässt, weil die Impfschäden jeden Tag sichtbarer werden. Dieses Ministerium schafft keinen Nutzen, es stiftet Schaden und das kann weg. Einsparung: 25 Milliarden pro Jahr. 

Kommen wir zum Bildungsministerium. Bildung ist ja Länderaufgabe in Deutschland, dennoch leisten wir uns eine Zentralbürokratie für sagenhafte 22 Milliarden Euro pro Jahr. Der Output sind Genderlehrstühle, Genderstudies, Studien zu Frauenquoten und die bereits anderswo endemische Beschäftigung mit sich selbst. Das brauchen wir auch nicht. Das können die Länder und die Industrie und der Mittelstand besser. Wieder 22 Milliarden eingespart. 

Kommen wir zum Habeck-Ministerium für faulen Klimazauber und – angeblich – Wirtschaft: 15 Milliarden Euro kostet es uns pro Jahr, dass ein ökonomischer Analphabet ein Ministerium, das zu Ludwig Erhards Zeiten 1950 mit einem Budget von 24 Millionen Mark (nach heutiger Kaufkraft etwa 90 Mio. Euro) auskam, Gesetze zur Zerstörung der deutschen Industrie, Energieversorgung und Wirtschaftskraft machen darf. Mit einem 160stel dieser Summe nach heutiger Kaufkraft produzierte also Ludwig Erhard ein Wirtschaftswunder, von dem unser Bundeskanzler nur schwafeln kann. Ich denke, wir können das auf 100 Mio. pro Jahr eindampfen und mit dem Finanzministerium verschmelzen, falls wir das nicht ins Kanzleramt integrieren. Haben wir wieder 14,9 Milliarden eingespart. 

Das Familienministerium kümmert sich um alles, nur nicht um die Familie. Man kümmert sich ums Gendern, um Diversity, um Schwule und lesbische Lebensgemeinschaften, um den Vorschlag, Doppelnamen künftig verschmelzen zu dürfen, also aus Glaser-Müller Glasmüll zu machen. Ich denke, das brauchen wir auch alles nicht, das ist keine Staatsaufgabe. Familien lässt man am besten in Ruhe, da muss kein Minister mit am Tisch sitzen. Haben wir doch glatt wieder fast 14 Milliarden gespart. 

Das Innenministerium, aktuell geführt von der Frau, die Captain Kirk in einem früheren Leben zu dem Satz „Faeser auf Betäubung“ inspiriert haben muss, ist zu einem Machtapparat mit Stasi-Charakter mutiert, bei dem die Politiker die Sicherheitsbehörden nicht zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und der inneren Ordnung einsetzen, sondern ganz grobmotorisch zum Machterhalt durch Einschüchterung unliebsamer Zeitgenossen. Das kann weg und schwupps haben wir wieder 13 Milliarden gespart. 

Eines meiner liebsten ist das Entwicklungshilfeministerium. Wissen Sie, was Entwicklungshilfe ist? Das ist, wenn überbezahlte Politiker in reichen Ländern das Geld der Bürger nehmen, und es reichen korrupten Politikern in armen Ländern geben um sich dann als Wohltäter der Menschheit bei Festbanketten mit Hummer und Kaviar feiern zu lassen. Ich glaube nicht, dass Sie das künftig noch bezahlen wollen, abgesehen von der schlechten CO2-Bilanz des Entwicklungshilfeministers, denn er will ja die ganzen Länder bereisen, wo er seine Schecks aus dem Flugzeugfenster wirft. Wieder 12 Milliarden gespart, so schnell kann das gehen. 

Das Außenministerium ist auch überschätzt. Frau Baerbock beweist gerade, dass es besser ist, wenn wir einen Außenminister mit sehr viel kleinerem Apparat und Status und sehr viel besser ausgewähltem Amtsinhaber haben. Ich sehe ein, dass ein Land diplomatische Beziehungen zu anderen Ländern unterhalten muss, aber ich denke das geht sich mit 10 Millionen pro Land aus, da die ganzen Botschaften und Konsulate ja schon stehen. Visa- und Passangelegenheiten lassen sich automatisieren, so kommen wir mit 2 Milliarden pro Jahr aus, was 5,5 Milliarden spart. 

Bauen und Wohnen ist Sache des Bürgers, kann weg. 7,3 Milliarden gespart. 

Umwelt können die Länder besser, kann also weg. 2,5 Milliarden gespart.

Den Bundestag verkleinern wir auf 201 Abgeordnete, die das ehrenamtlich 60 Tage im Jahr machen, spart uns eine weitere Milliarde. 

Ein Justizministerium brauchen wir nicht, denn das ist schon durch seine Existenz ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Die Kosten entstehen leider dennoch, aber dann im Justizapparat. Durch Streichung von 90 Prozent aller Gesetze bekommen wir aber auch diese Milliarde noch klein. 

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk können wir abschaffen, ersatzlos, spart 10 Milliarden. 

Verteidigung brauchen wir leider. Das wird auch eher teurer in Zukunft, aber das können wir uns jetzt wieder leisten, wenn wir das oben alles kleinmachen. 

Und jetzt kommen noch mal die dicken Brocken: Arbeitsministerium und Sozialversicherung mit dem „Sozialbudget“ von sage und schreibe 900 Milliarden Euro im Jahr (ohne das Sozialbudget der Bundesländer). Die gesetzlichen Krankenkassen machen davon 284 Milliarden aus. Das können wir halbieren, wenn wir es privat organisieren, spart 140 Milliarden netto, macht aber den Staat um 284 Milliarden schlanker. Das gleiche gilt für die Arbeitslosenversicherung (die brauchen wir nicht mehr, wenn wir den Arbeitsmarkt liberalisieren, weil es dann kaum noch Arbeitslosigkeit gibt) mit einem Betrag von 53 Milliarden und die Pflegeversicherung mit einem Betrag von ebenfalls 53 Milliarden. Bei letzterem dürfte eine private Versicherung etwa ein Drittel des bisherigen Aufwands einsparen. 

Bleibt die Rente, denn die ist ja bekanntlich „sischer“. Der Unterschied zwischen dem Pyramidensystem unserer Rentenversicherung und dem Pyramidensystem von Madoff ist der, dass Madoff wusste, was er tat. Unsere Rente basiert auf der Illusion, dass jeder denkt, anderer Leute Kinder würden seine Rente zahlen. Ein Blick auf die Demographie und unsere kollabierende Wirtschaftskraft genügt, um zu wissen, dass das nicht stattfinden wird für die Babyboomer. Der beste Weg die Rente zu retten ist, alles zu privatisieren, was nicht bei drei auf dem Dach ist, damit einen Kapitalstock für die Rente zu bilden und dann die Rentenhöhe an die Zahl der Kindererziehungsjahre zu koppeln, die ein Paar auf die Waage bringt. Das befreit die nächste Generation vom aufgezwungenen Generationenvertrag, den sie eh nie unterschrieben hat, stellt sicher, dass die aktuellen Rentenanwartschaften großenteils erfüllt werden können, und ermöglicht es der nächsten Generation durch kapitalstockgedecktes Sparen die Rente der Zukunft zu sichern. 

Dann können wir auch das gesamte Budget des Arbeitsministeriums streichen, das nichts weiter ist als ein Verschiebebahnhof zwischen dem Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen. Da fällt auch das Bürgergeld hinein, das wir im Wesentlichen an Menschen auszahlen, die hier nie eingezahlt haben. Ich sage ganz offen: Ich sehe das nicht ein. Wer einwandern will, soll in den Arbeitsmarkt einwandern, nicht in die Sozialsysteme. 

Was an sozialen Aufgaben dann noch bleibt, sollte bei den Kommunen und Ländern liegen.

Kombiniert man das mit einem anständigen Geldsystem, also einem goldgedeckten solchen, sehen wir wahrhaft goldenen Zeiten entgegen. 

Und wenn Sie lieber Leser, mitgezählt haben, dann kommen sie auf eine Reduktion von 1,1 Billionen Euro, das Budget der Bundesaufgaben inklusive Sozialversicherung schrumpft auf 120 Milliarden pro Jahr. Das sind vier Prozent des Bruttosozialprodukts. Dann haben wir noch sechs Prozent übrig für Länder und Kommunen, die wir auch schlank kriegen, wenn wir so drüber nachdenken. 

Zehn Prozent sind möglich. Zehn Prozent sind erstrebenswert. Zehn Prozent ist die Staatsquote, bei der unser Gemeinwesen wieder funktionieren wird.

Und wer weint dann? Diejenigen, die in diesem heute existierenden Ozean von konfisziertem Geld ihr korruptes lobbyistisches Süppchen gekocht haben und die dann ausgetrocknet werden, die Eurokraten, die Lobbyisten, die Geschwätzwissenschaftler, Klimakleber, Antifanten und was da sonst noch alles am Portemonnaie des Leistungsträgers hängt wie die Ferkel an der Zitze der Muttersau. 

Der Minimalstaat ist machbar, Herr Nachbar. Er erfordert aber Mut, Fantasie und den Willen aus dem Käfig der sozialstaatlichen Tutelage auszubrechen und sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen. 

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2 Kommentare. Leave new

  • Dr.Dr. Alexander Wess
    6. Mai 2023 13:29

    Sehr geehrer Herr Krall,
    ich stimme Ihnen in vielen Gedanken und Kritikpunkten zu. Viel Fakten sind schon lange bekannt, sei es die Verschwendung von Steuern, die überbordende, ineffektive Bürokratie Deutschlands und der EU oder das nicht mehr finanzierbare System der staatlichen Rente.
    Am Ende aber stellt sich mir die zentrale Frage – Ist eine Reform überhaupt noch möglich oder gewollt?
    Wir haben hier in D mittlerweile über 5 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst/Verwaltung, wir haben, je nach Zahlenmaterial 8-10 Millionen Menschen, die vom Staat alimentiert werden.
    All diese Menschen (und Wähler) werden wenig Interesse daran haben, die Hand, die sie ernährt, zurückzuweisen und das System zu ändern, welches ihre Lebens- und Existenzgrundlage darstellt.
    Und – kennen Sie ein Beispiel dafür, in dem sich jemals eine Bürokratie selbst abgeschafft hätte?
    Diejenigen, die dieses System kritisieren, sind mittlerweile zu einer Minderheit geworden, seien es Unternehmer, Selbstständige oder Produktivkräfte. Und Ihre Argumente werden vollkommen mit dem einen, großen, neuen Argument der “Sozialen Gerechtigkeit” (was immer man darunter verstehen mag) entkräftet.
    Insofern bleibt die zentrale Frage – ist dieses System noch reformfähig und will die Mehrheit überhaupt eine Reform oder muss es zwangsläufig erst einmal krachend zusammenbrechen, um es zu reformieren?
    Ich halte die zweite Option mittlerweile für die realistischere Sichtweise, auf die ich mich einstelle.

    Antworten
  • Ich muß immer an Dirk Niebel von der FDP denken. Wollte der nicht das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und hat es dann nach der Wahl selbst übernommen?

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