Allerspätestens seit dem gestrigen Verbot des »Compact«-Magazins inklusive Beschlagnahmungen und Durchsuchungen fällt es mir schwer, den deutsche Staat einen vollwertigen Rechtsstaat und eine vollwertige Demokratie zu nennen – jedenfalls in den alten Begriffen von Demokratie und Rechtsstaat.

Wenn morgens um 6:00 Uhr die Polizei vor der Redaktion, aber auch vor der Tür des Herausgebers steht, wenn die Polizei alles mitnimmt, von Stühlen bis natürlich zu Computern und Mobiltelefonen, und wenn das alles in übelster Kafka-Manier ohne Anklage, Verfahren und Möglichkeit passiert, dann hat das nichts, aber auch gar nicht mit dem Rechtsstaat und der Demokratie zu tun, wie es uns einst in der Schule gelehrt wurde.

Der Staat beschlagnahmte Firmenwagen und sogar Konten. Alles mit der Begründung, dass »Compact« ein »rechtsextremistisches Magazin« und ein »Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene« sei.

Gerichte als Risikofaktor

Wohlgemerkt, Freunde: Ich bin nicht rechtsextrem, ihr seid es auch nicht. Aber rechtsextrem zu sein ist zwar »gefühlt illegal«, aber nicht wirklich, solange nicht konkrete Straftaten vorliegen – und das tun sie hier nicht.

Die inzwischen offen außerdemokratisch agierende Innenministerin wusste genau, warum sie das Verbot »par ordre du mufti« selbst anordnete – im Verfahren vor deutschen Gerichten hätte sie dieses verfassungsfeindliche Verbot vermutlich kaum durchsetzen können.

Auch wenn es zu Zeiten des Corona-Unrechts durchaus fragwürdige Übergriffe auf mindestens einen unbotmäßigen Richter gab (lto.de, 30.6.2021), natürlich inklusive der in Deutschland bald üblichen »erzieherischen Hausdurchsuchung« für störende Abweichler, so sind die deutschen Richter anders als Staatsanwälte zumindest noch einigermaßen frei. Damit sind Gerichte ein Risikofaktor, wenn man vorhat, was diese Regierung offenbar mit Deutschland vorhat.

Als Begründung für die Beschlagnahme und das Verbot von Compact gab auch die Innenministerin explizit an, dass ihr die Inhalte missfielen.

Deutschland, nicht Rechtsstaat

Zitat aus der Pressemeldung zu diesem Schlag des Innenministeriums gegen Verfassung und Grundrechte: »Die ›COMPACT-Magazin GmbH‹ bedient sich […] einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.« (bmi.bund.de)

Aha, mit exakt diesem Argument könnte man doch von ARD über TAZ bis ZDF gleich alle verbieten lassen. Tut man aber nicht. Denn nur in einem Rechtsstaat sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich – dies aber ist Deutschland.

Ich bin kein Teil des täglichen »Compact«-Publikums. Einige der Vorwürfe, die ich allerdings gegen »Compact« höre, wirken mir konstruiert. So wird wieder einmal aus der Kritik an international agierenden Banken der Antisemitismus-Vorwurf konstruiert – denn in linken Köpfen ist offenbar »Banken« und »Juden« untrennbar verknüpft – und also zeihen sie jeden, der über Banken spricht, des Antisemitismus. Ich weiß es nicht genau, ich lese es ja nicht – doch es klingt mir eher dünn.

Das Magazin und Medienprojekt »Compact« wurde, wie der Herausgeber Jürgen Elsässer betonte, in den letzten anderthalb Jahrzehnten kein einziges Mal strafrechtlich verurteilt, und aktuell läuft nicht einmal ein strafrechtliches Verfahren.

Schmeckt nicht, weg damit!

Das Verbot des Magazins und die Beschlagnahme des Vermögens sind mit politischen und geschmacklichen Argumenten begründet, nicht mit rechtlichen.

Man stützt sich bei dem Verbot offiziell auf das Vereinsrecht. Das Recht, das die deutschen Vereine organisieren soll, wird missbraucht, um ein störendes Medium zu verbieten. Wahlkampf in der deutschen »Demokratie«.

Die jedes Rechts-Seins unverdächtige juristische Fachpublikation »Legal Tribune Online« zitiert »Zweifel« juristischer Experten zum Verbot einer Publikation mittels Umweg über ein Vereinsverbot (lto.de, 16.7.2024). Sie weist zudem auf eine potenziell interessante Unterscheidung: Die Innenministerin sprach davon, das »Magazin« verboten zu haben. Doch das war nur, was sie wirklich verbieten wollte. Tatsächlich wurden die Firmen hinter dem Magazin und der Videoproduktion via Vereinsrecht verboten, quasi mit der Begründung, dass die Inhalte der Ministerin persönlich missfielen.

Entgrenztes Unrecht für alle

Wie gesagt: keine Anklage, kein Verfahren, keine Verhandlung, keine Verteidigung – nichts. Morgens um 6 stehen vermummte Beamte vor der Tür und nehmen alles mit, weil es der Ministerin missfällt. Und natürlich ist das journalistische Personal des Propagandastaates vor Ort – wurde also als Kumpel der Mächtigen vorab informiert –, um diese außerdemokratische Machtdemonstration zwecks Propaganda und Einschüchterung zu dokumentieren.

Beim Antifa-Magazin (ja, genau dem, in welchem Faeser mal publizierte) liest man aktuell einen Text mit dem Titel »Fit machen gegen die Machtübernahme«. Darin ermahnt der Antifa-Autor deutsche Politiker, »kurz- und langfristige Strategien gegen den Umbau des Staates durch die AfD« zu entwickeln. »Schon jetzt kann die Politik die eigenen Durchgriffsrechte begrenzen und die Rechte der Bürger*innen stärken. So kann der potenziellen Machtübernahme die Dynamik genommen werden.« (antifa.vvn-bda.de, 4.7.2024)

Wer hätte gedacht, dass ich dem Antifa-Magazin mal zustimme! Ja, man könnte sich auf Wahlerfolge der AfD vorbereiten, indem man im höchst demokratischen Geist die eigenen »Durchgriffsrechte« begrenzt. – Oder man kann das Gegenteil tun, wie die Lupenreinen in Berlin.

Angst vor der eigenen Schweinerei

Es könnte sein, dass in den undemokratischen Attacken dieser Regierung auf Abweichler auch eine bestimmte echte Angst vor den »Rechten« enthalten ist: Linke fürchten, dass eine »rechte« Regierung sich auch nur halb so schweinisch verhält, wie die »Linken« es heute täglich tun.

Doch entweder glauben sie doch nicht wirklich, dass die Rechten so schlimm sind wie sie selbst. Oder sie verlassen sich darauf, dass Propaganda und Demokratie-Tricks die »Machtübernahme« verhindern würden.

Freunde, wenn die Innenministerin und alle, wirklich alle, die an dieser undemokratischen Schweinerei beteiligt waren, nicht innerhalb der nächsten Tage verhaftet und später zu echten Haftstrafen verurteilt werden (nach einem ordentlichen Prozess!), dann betrachte ich persönlich es als Zeitverschwendung, zu diskutieren, ob Deutschland noch als vollwertige Demokratie und vollwertiger Rechtsstaat bezeichnet werden soll.

Ehrlich klüger werden

Jedes Leben kommt nur einmal, jeder Tag und jede Minute auch. Lasst uns nicht die Zeit verschwenden mit müßigen Debatten!

Lasst uns lieber unsere innere Ruhe sammeln und ehrlich aussprechen, was der Fall ist. China etwa ist auch keine Demokratie in unserem Sinne, und doch gibt es Millionen glückliche Chinesen – entsprechend können auch Deutsche im neuen Deutschland glücklich werden.

Ja, kämpft dafür, dass Deutschland zur Demokratie zurückkehrt – doch kalkuliert zugleich ein, dass das möglicherweise nicht gelingt.

Lasst uns klüger werden. Lasst uns einen Namen finden für die wahre Staatsform, die Deutschland in diesem Jahrhundert annimmt.

Der Beitrag erschien im Original auf dem Blog von Dushan Wegner: hier. Sie können ihn auch als Video sehen: hier.