Wir wissen seit vielen Jahren – wenn nicht Jahrzehnten –, dass verwaltungszwangswirtschaftlich organisierte Ökonomien noch nie in der Menschheitsgeschichte auf Dauer („nachhaltig“) funktionsfähig gewesen sind. Für das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland gilt nichts anderes. 

Statt einen marktwirtschaftlichen Wertausgleich zwischen ärztlichen Leistungen und ihrer Bezahlung im konkreten Einzelfall zu ermöglichen, arbeitet dieses System mit der Fiktion einer „Globaläquivalenz“. Derartige Systeme mit zentralisierter Preissteuerung und fremdbestimmten Leistungsdefinitionen „ersticken“ alleine an ihrem bürokratischen Aufwand. Die Quersubventionierung durch den (noch wirtschaftlich verantwortbaren) privatmedizinischen Bereich trocknet indes zunehmend aus. 

Auch die Privatversicherungswirtschaft ist auf dem Wege in eine Totregulierung. Jahrelange politische Innovationsverweigerung in diesem System hat zu Sklerotisierungen geführt. Zugangshemmnisse in den Privatversicherungsbereich korrespondieren mit einer Art politischem „Binnenimperialismus“, der normale Bürger zu Pflichtversicherten eines dysfunktionalen Gesundheitssystems macht. Das Gesetz verbietet den Beteiligten, freie Verträge zu schließen, es verbietet vielerlei kooperative Zusammenarbeiten von Leistungserbringern, die konkret sinnvoll sein könnten. Im Ergebnis werden Ärzte und Patienten entmündigt.

Den Rahmen um dieses fehlfunktionierende System bildet das Dogma „kostenloser“ Gesundheitsdienstleistungen im Sozialstaat. Dass der in solchen Verwaltungsmonstrositäten zwangsläufig entstehende Verwaltungsapparat ein ressourcenverschlingendes Eigenleben entwickelt, ist längst Weltwissen, führt aber – leider – noch immer nicht zu einem Umdenken oder gar Umsteuern. Stattdessen wird jeder individuelle Versuch, als unsinnig empfundenen Regelungen auszuweichen, durch weitere Detailnormierung eingehegt. Die Einhaltung weiterer Detailnormen wird durch eine Kontrollverwaltung überwacht, die den Gesamtapparat weiter ineffektiv ausgestaltet. 

Mit der Erhöhung des Verfolgungsdrucks im System werden auch strafrechtliche Sanktionen notwendig. Wer historische Vergleiche ziehen will, kann sehen: Ein nicht vernünftig organisiertes Gemeinwesen muss sich einmauern und das Auswandern verunmöglichen, um bis zum eigenen Untergang Bestand zu haben. Die DDR-Vergangenheit bietet viele erkenntnisleitende Vergleichsmöglichkeiten.

Wo mehr verwaltet wird, kann weniger Gesundheitsdienstleistung erbracht werden. Das Weniger an Leistungen wird dann üblicherweise auch schlechter erbracht. Stattdessen wachsen parasitäre Parallelsysteme der Kontrollwirtschaft, die Ressourcen des Gesamtsystems verschlingen. Sinkende Arbeitsmotivation infolge des Erlebens sinnloser Abläufe erhöht die Fehlerquoten und die Arbeitsverdichtung minimiert weiter den Personalbestand.

Dass aus alten Ärzten in Deutschland bald alte Patienten werden, verkompliziert das Problem. Das Schneeballsystem namens „Generationenvertrag“ gerät an seine mathematischen und naturwissenschaftlichen Grenzen. Währenddessen kollabiert das Geldsystem in entgleisender Inflation und die Idee, fehlende Arbeitsplätze durch immer mehr Digitales zu ersetzen, erweist sich in der Praxis als Illusion. Ein hochbetagter Behinderter kann an seinem Laptop nicht Dienste im Homeoffice von Sozialversicherungsfachangestellten abfragen, die unabweisbar menschlicher Nähe bedürften.

Die einzige Möglichkeit, die restlichen Ressourcen in diesem System gedeihlich zu heben, besteht im Ausstieg aus der zwangswirtschaftlichen gesetzlichen Krankenversicherung und in der Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte. Ein Deregulierungsprogramm wie das des § 220 IV SGB V ersetzt diese Rationalität der dezentralen Selbststeuerung gleichberechtigter und selbstverantwortlicher Bürger nicht. Statt eine Politik zu machen, die nur Lämmer von einer Herdenimmunität zur anderen führt, gilt es, die Löwenkraft der Marktwirtschaft in der Fläche zu wecken. 

Denn das jedenfalls haben wirtschaftshistorische Empirien in der Vergangenheit immer wieder erwiesen: Zivilrechtliche Vertragsfreiheit im ordnungspolitischen Rahmen eines kultivierten Rechnungswesens lassen resiliente Kooperationsnetzwerke entstehen. Je früher das Gesundheitswesen umsteuert, desto mehr Leid wird verhindert. Es ist Zeit, erwachsen zu werden und zu hören!

Dieser Text basiert auf dem Vortrag von Carlos A. Gebauer am 25.11.2023 auf dem „Tag der Privatmedizin“ in Frankfurt am Main.