Wer wählt: Souverän oder Plebs?

Diesen Text gibt es auch als Episode im Wurlitzer, dem Podcast des Sandwirts: Hier.

Als die  Wirtschaft des „real existierenden Sozialismus” in den 70er Jahren für jeden erkennbar asthmatisch wurde, entschieden die Herren im Politbüro, den Klassenkampf ganz und gar auf die ideologische Ebene zu verschieben. Das „Überholen ohne einzuholen” von Walter Ulbricht war ökonomisch und wissenschaftlich-technisch zur Lachnummer geworden, aber die Deutungshoheit über den „Antifaschismus” und den dafür notwendigen Schutzwall war zu verteidigen. Alle Probleme, für die der Kapitalismus keine Lösung hatte, ließen sich trefflich instrumentalisieren: „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen”, „Entfremdung”, „Warenfetischismus”, „Kolonialismus”, „Rassismus” …

Mangel und Märkte

Da Moskau, Peking und Ostberlin praktisch ebensowenig Antworten, stattdessen nur staatlich gelenkte Mangelwirtschaft anzubieten hatten, verfielen sie auf die Idee, ein Stück Welt-Markt und ein bisschen Binnenmarkt unterm Patronat kommunistischer Parteien zu organisieren. Eigentlich kein Wunder, denn der Kommunismus ist schließlich ein Gewächs auf dem Holz des Kapitalismus: Irgendwer muss die Arbeit machen, Mehrwert schaffen, der von Politbürokraten in Pläne gefasst, verwaltet und verteilt werden kann. 

Die „jungen Nationalstaaten“ Afrikas sollten helfen. Da Devisen fehlten, lief es auf Tauschhandel hinaus, aus dem „sozialistischen Lager“ waren vor allem Militärgüter im Angebot. Hübsches Beispiel: Als 1977 die DDR-Bürger stinksauer waren, weil sie statt Bohnenkaffee mit einer Ersatz-Mischung aus Muckefuck und echten Bohnen abgefunden werden sollten, fädelte der damalige Kronprinz von Honecker, Werner Lambertz, einen Deal mit dem frisch an die Macht geputschten äthiopischen Militärdiktator Mengistu Haile Mariam ein. 

Die Kaffeetrinker buchten das unter Solidarität und freuten sich, wenn’s für die blauen Bohnen der „Kommerziellen Koordinierung“ – so hieß die Fachmannschaft des Stasi-Obersten Schalck-Golodkowski – rote Bohnen aus Äthiopien gab. 

Dabei agierten die abwärts trudelnden Chefs der DDR lautstark als die guten Anti-Imperialisten. 

Völkerfreundschaft der Funktionäre

Alle Menschen wollen Geld und Wohlstand, Politbürokraten versprechen ihnen darüber hinaus die moralische Unbedenklichkeit ihrer Version von Wirtschaft im Sinne sozialer Gerechtigkeit und höherer Moral. Es gibt klare Feindbilder. So etwas mögen die meisten.

Im Ansehen einiger Staaten Afrikas hatten sie damit zeitweilig Kredit, der libysche Oberst Gaddafi fungierte u.a. als Vermittler. Statt knappen Devisen wurde mit Waren bezahlt – vor allem Lkw, Waffen und Munition, bisweilen auch an verfeindete Seiten. 

Auch der Import „brüderlich verbundener“ Arbeitskräfte aus Algerien, Vietnam und Mosambik als Ersatz überall fehlender Hände in der Produktion erwies sich allerdings als Flop. An Fließbändern und in Werkstätten beschäftigt, wohnten sie in eigenen Unterkünften, von Einheimischen abgeschieden. An Integration war nicht gedacht, sie hätte der lahmenden Ökonomie, den teilweise katastrophalen Umweltschäden, dem Verfall der Infrastruktur nicht abgeholfen.  

Einige Afrikaner heirateten deutsche Frauen und blieben, viele Vietnamesen kehrten nach dem Ende der Verträge mit dem SED-Staat trotzdem – oder genau deshalb – nach dem Absturz ins vereinigte Deutschland zurück. Manche schafften es vom organisierten Zigarettenschmuggel in legale Existenzen als Beispiele gelungener Integration.

Gutes Volk – schlechtes Volk

Die SED und ihre Helfer in gleichgeschalteten Blockparteien – es gab „liberale“, „nationale“, „christliche“ und eine der Bauern – konnten sich uralter anthropologischer, auch quasi-religiöser Rituale bedienen, nach denen Menschen in Gut und Böse einzuteilen waren. So läuft es immer noch – so lange nicht dem Wahlvolk die Lücken zwischen Heilsbotschaften und real existierendem Versagen unerträglich werden. Dann biedern sich Populisten aller sozialistischen Richtungen zugleich einer folgsamen Masse an und beschimpfen die enttäuschte Masse als Pack, Pöbel, Plebs – seit einigen Jahren in SED- und Stasimanier auch als Hetzer, Staatsfeinde, gar Nazis.

Wer’s nicht glauben mag, erinnere sich, wie Politiker und ihnen dienstbare Medien während der Corona-Maßnahmen gegen Ungeimpfte pöbelten, das tun sie auch gegen Kritiker der Energie-, Finanz- und Klimapolitik, derzeit gegen die protestierenden Landwirte, gegen all und jeden, der seine Existenz gegen bürokratischen Overkill und ruinöse Inflation verteidigt. Ein Blick auf die Propaganda der DDR-Medien gegen Montagsdemos und oppositionelle Kreise nur wenige Monate vorm Mauerfall offenbart erstaunliche Parallelen. 

Wirksamste Invektive ist seit der Ära Merkel „rechts“ – das sind inzwischen alle, die nicht mit den linksgrünen Herrschern und ihren Anhängern in Politik und Medien konform gehen. Es ist das Rezept für eine neue „Nationale Front“ aus „im Konsens“ agierenden Parteien, „NGO“, gewerkschaftlichen, Wirtschafts-, Kultur- und Wissenschaftsverbänden: korporatistisch, etatistisch, und in den Wünschen nach digitaler Regulierung, Kontrolle, Überwachung und Abschaffen der Gewaltenteilung im Staat erkennbar totalitär.

Mut zur Freiheit statt Ende mit Schrecken!

Machen wir’s kurz, denn 40 Jahre DDR waren lang genug: Politisch glaubwürdig ist, wer sein Mandat einer hinreichend großen Zahl von Menschen mit dem Wunsch nach Freiheit und Selbständigkeit verdankt, weil sie ihm zutrauen, sich für ihren Erfolg in globalen Märkten ebenso wie fürs soziale Zusammenleben und die natürlichen Ressourcen einzusetzen. Er muss keine Feindbilder ausmalen, keine archaischen Herdenimpulse in Dienst nehmen, er hält stattdessen die Dominanzwünsche von Politbürokraten im Zaum. Staat und Politik sind – wie’s das Grundgesetz vorschreibt – dem Dienst am Wohl des Volkes, lateinisch populus, verpflichtet, nicht der Pfründe von Parteien, ihren als NGO getarnten Hilfsorganisationen, Lobbyisten und medialen Claqueuren. 

Medien hätten folglich dem Beweihräuchern von Gewählten und Beamteten sowenig zu dienen wie eigener Machtgier, wenn sie Vertrauen erwerben wollen. Wenn nämlich Politbürokraten und ihnen aus offensichtlichem Eigennutz gefällige Journalisten statt über unvermeidliche Interessengegensätze und Konflikte zu informieren, den Plebs, von dessen Steuern und Zwangsbeiträgen sie leben, mit Propaganda abspeisen und ihm über den Mund fahren, verlieren sie ihre Legitimation. Sie müssen gehen.

Wenn sie sich dem Alltag, den Mühen der Demokratie – also dem Umgang mit Demos, dem Volk entziehen, indem sie als Vormund jedes Einzelnen immer mehr regeln, überwachen, kontrollieren, dann wollen sie totalitäre Verhältnisse, gegründet auf eine Ersatz-Religion namens Marxismus-Leninismus oder sonstige Heilslehren von Weltgeltung. Sie sind freilich dazu verdammt, gegen Leugner, Ketzer, Renegaten kämpfen, das freie Wort unterdrücken, Bücher, Bilder, Filme und Denkmäler eliminieren zu müssen. 

Die informelle Macht mag ihnen das erhabene Gefühl verleihen, über Gut und Böse entscheiden zu dürfen, ohne dafür zu haften – egal welchen Schaden sie verursachen. Das hat schon Millionen Opfer gefordert – ehe einem Ende mit Schrecken ein neuer Aufbruch folgen konnte.

Garantie auf ewigen Bestand gibt’s nicht, unsterblich sind nur Werte wie Freiheit, Würde, Hilfsbereitschaft und Vertrauen. Dafür lohnt es, vorm Wählen und der Vergabe von Ämtern Vorgeschichte und Verbindungen aller Parteien und Kandidaten sorgsam zu prüfen und auch bei den Medien das alte Motto „Trau, schau – wem!“ zu beherzigen.

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