Wie man gegen die Bürger regiert

Diesen Text gibt es auch als Episode im Wurlitzer, dem Podcast des Sandwirts: Hier.

Viele wundern sich, wie es der Ampel gelingen kann, dauerhaft gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu regieren – man denke nur an das Gendern, das Heizungsgesetz, die Schuldenbremse und vor allem natürlich die Massenmigration „ohne Obergrenze“. Das kann man nur durch eine Politik der Panik erreichen, die bei Corona getestet und nun auf Klima und Energie übertragen worden ist. Das „Deutschlandtempo“ wird also nicht durch wirtschaftlichen Wettbewerb und Innovation, sondern durch Angst erreicht.

Zur Verzweiflung der meisten Wähler sind die Parteien des Bundestags nicht wiederzuerkennen. Besonders schmerzhaft ist der Abschied von der Volkspartei SPD. Wie die Linke insgesamt setzt sie nur noch auf das Lumpenproletariat und die Bohème, vor allem auf die Bürgergeldempfänger und die Woken. Das hat aus der Sozialdemokratie eine Gefühlsdemokratie gemacht.

Die Grünen und ihre religiöse Sekte von 15 Prozent der Wahlberechtigten haben ihr unerschütterliches Dogma, sind immun gegen Kritik und prinzipiell nicht lernfähig. Sie pflegen eine apokalyptische Kultur, die von den Gefälligkeitsjournalisten der Ampel orchestriert wird.

Die FDP setzt nach ihrem Überraschungserfolg bei den Jungen auf einen woken Liberalismus, dessen Denkmal das Selbstbestimmungsgesetz ist. Gleichzeitig signalisiert man den klassischen FDP-Wählern, dass man versuche, das Schlimmste zu verhindern – um dann doch immer wieder spektakulär umzufallen, wie gerade wieder bei der Schuldenbremse.

Die CDU kastriert sich selbst durch den Unbegriff einer „konstruktiven Opposition“, die es den Bürgerlichen unter den Wählern unmöglich macht, nein zur Ampel-Politik zu sagen, und die es der Regierung ermöglicht, Merz die Schuld am Versagen zu geben, wenn er einmal nicht mitzieht.

Besonders einfach lässt sich die Situation der Parteien am linken und rechten Rand beschreiben: Die Linke zerlegt sich selbst – das ist die einzige erfreuliche Entwicklung. Die AfD muss nur noch zusehen und sammelt in Ruhe die Stimmen der Verzweifelten.

 

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1 Kommentar. Leave new

  • Hans Dunst
    4. März 2024 17:17

    Geschätzter Herr Bolz, es sind je nach dem weniger als 10% der Wahlberechtigten, die Grün wählen. Die 15% beziehen sich auf die Wahlberechtigten MINUS Nichtwähler. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, der immer wieder erwähnt werden sollte.

    Antworten

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