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Aus den vielen tollen Initiativen der Ampel-Regierung ragt das Gesetz zur „Demokratieförderung“ heraus. Es handelt sich dabei um eine Art Reeducation 2.0. Es ist bei Lichte betrachtet aber auch ein anderer Name für den alten „Kampf gegen rechts“. Denn was ist rechts? Offenbar alles, was der politischen Agenda der rot-grünen Elite widerspricht. Zur Förderung der Demokratie gehören deshalb neue Meldestellen, die Handlungen und Meinungen der Unbelehrbaren „auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ registrieren. So soll sich Deutschland in ein Land der „Hinweisgeber“ – zu Deutsch: Denunzianten – verwandeln. Regierungskritik ist Hassrede; die Meinung der anderen ist Hetze.
Die Demokratie von Regierungsseite zu fördern, ist genauso paradox wie Rousseaus Projekt, die Bürger zur Freiheit zu zwingen. Das ist nicht ganz leicht zu durchschauen, und man muss zugeben, dass sich die Vormundschaftsmentalität der politischen Klasse und ihrer Sympathisanten damit durchaus geschickt tarnt. „Engagementstrategie“ und „Vielfaltgestaltung“ sind die paradoxen Begriffe einer paternalistischen Politik, die die Bürger zum Engagement zu erziehen, ja in ihrer Freiwilligkeit zu unterstützen vorgibt. Und in den Talkshows feiern die Guten ihre Eliteherrschaft.
Doch wer gehört konkret zur neuen Elite? Der frühere amerikanische Arbeitsminister Robert Reich hat die Arbeit der modernen Welt in drei Bereiche aufgeteilt. Da ist zum einen der Beschäftigte in der klassischen industriellen Produktion. Da ist zum anderen der persönliche Dienstleister, sei es der Pizzalieferant, sei es der „personal trainer“. Und da ist, drittens, das Mitglied der neuen Elite, für die Reich den etwas sperrigen Titel „Symbolanalytiker“ geprägt hat. Zu ihnen gehören die Politiker und Journalisten, die Manager und Broker, die Entertainer und Designer, die Programmierer und die Therapeuten, die „Experten“ und die durch nichts legitimierten indirekten Gewalten – die NGOs.
Das ist, nach der sogenannten Pareto-Verteilung von 20:80, etwa ein Fünftel der Bevölkerung – nicht zufällig nahe an der Zahl der Grünen-Wähler. Wehe, wenn du nicht dazugehörst.

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